Germersheim & Landkreis Germersheim (GER)

Sommerschule an weiterführenden Schulen im Landkreis Germersheim

Anmeldung bis 8. Juli in den Schulen und beim Kreis möglich

In den letzten beiden Wochen der Sommerferien, zwischen 16. und 27. August, wird auch in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz die „Sommerschule 2021“ angeboten. Durch Förderkurse in den Fächern Deutsch, Mathematik und eventuell Englisch sollen die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden, die während der Schulschließungen nicht die gewünschten Lernfortschritte erzielen konnten. Die Kurse sind für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei.

Für die weiterführenden Schulen in Kreisträgerschaft – also Klasse 5 bis 9 – organisiert der Landkreis Germersheim im Auftrag des Landes die Sommerschule und stellt seine Schulgebäude zur Verfügung. Interessierte Schülerinnen und Schüler dieser Klassen können sich für eine Woche Förderunterricht in den letzten beiden Sommerferienwochen anmelden. Der Unterricht wird an drei Stunden am Vormittag an einer wohnortnahen Schule stattfinden. Angeleitet werden die Lerngruppen von Lehramtsstudierenden, Lehramtsanwärter/innen, Lehrkräften und pädagogischem Personal, pensionierten Lehrkräften sowie älteren Schüler/innen, die dafür vorher geschult werden.

Die Lerngruppen an den weiterführenden Schulen finden für die Klassen 5 bis 9 statt. Die genauen Standorte werden noch bekannt gegeben.

Jede Schülerin und jeder Schüler, der die Klassen 5 bis 9 besucht, kann sich zur Sommerschule anmelden, auch wenn nicht direkt an der „eigenen“ Schule die Kurse stattfinden. Es wird dann der Standort zugeteilt, der in der Nähe der sonst besuchten Schule liegt. Wie sich die Lerngruppen genau zusammensetzen, wird nach Abschluss der Anmeldungen entschieden.

Für die Sommerschule, die der Kreis organisiert, ist es möglich, sich bis zum 08.07.2021 anzumelden. Das Anmeldeformular ist über die eigene Schule zu bekommen.

Für die Sommerschule an den Grundschulen sind die jeweiligen Gemeinden vor Ort zuständig.

Weitere Informationen zur Sommerschule und eine Liste aller Angebote in Rheinland-Pfalz finden sich unter: ferien.bildung-rp.de

Kreisverwaltung Germersheim
25.06.2021

Südpfälzer Verwaltungsspitzen danken ehemaligem PAMINA-Präsident Rémi Bertrand für außergewöhnliches Engagement in außergewöhnlichen Zeiten

Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Eurodistrikt PAMINA: Rémi Bertrand.

Rémi Bertrand
Foto: PAMINA Buisness Club

Für außergewöhnliches Engagement in einer außergewöhnlichen Zeit danken ihm die südpfälzer Landräte Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Die Südpfälzer Verwaltungschefs nutzten vergangene Woche die Gelegenheit am Rande einer PAMINA-Sitzung, bei der der ehemalige Präsident nochmals anwesend war, um ihre persönliche Anerkennung für die Erfolge während Bertands Präsidentschaft von 2017 bis 2021 auszudrücken.

Während seiner Amtszeit hat Rémi Bertrand bedeutende Projekte vorangetrieben. Insbesondere wurde der PAMINA Aktionsplan Mobilität eingeführt und umgesetzt sowie EU-Fördermittel unter anderem für die INTERREG-Projekte „MobiPAMINA“ und „Offre de soins PAMINA Gesundheitsversorung“ erfolgreich beantragt – eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Schienenstrecke Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken und dem INTERREG-Projekt zur Weiterentwicklung der Nahversorgung im Gesundheitssektor mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen. Für das pädagogische Online-Spiel und INTERREG-Projekt „Der Weltenbummler“ wurde der EVTZ Eurodistrikt PAMINA 2020 unter der Präsidentschaft von Rémi Bertrand mit dem EGTC Award des Ausschusses der Regionen ausgezeichnet.

Während der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Herausforderungen an der deutsch-französischen Grenze hat sich der EVTZ Eurodistrikt PAMINA unter der Leitung von Rémi Bertrand als sehr aktiv erwiesen, beispielsweise durch einen täglichen Newsletter zur Situation in den drei Teilräumen, der mit dem dritten Platz beim europäischen Sail of Papenburg Award ausgezeichnet wurde. Auch die Beratungs- und Informationsarbeit für Grenzgängerinnen und Grenzgänger (INFOBEST PAMINA) sowie die Koordination verschiedenener Maßnahmen in Frankreich und Deutschland hat der EVTZ vorbildlich ausgeführt.

Rémi Bertrands politische Karriere dauerte 38 Jahre und endet offiziell am 27. Juni 2021. Zuletzt war er Vize-Präsident der Collectivité européenne d’Alsace, die aus der Fusion der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin entstanden ist; im Rahmen dieses Mandats war er für die Themenbereiche Europa und Zweisprachigkeit zuständig

„Mit Rémi Betrand konnte sich der EVTZ Eurodistrikt PAMINA weiter als europäische Beispielregion profilieren, insbesondere auf Ebene der EU. Für seinen Einsatz im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft gebührt ihm Dank und Anerkennung“, so die drei südpfälzischen Verwaltungschefs. Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe ist Nachfolger von Rémi Bertrand im Amt des Präsidenten des Eurodistrikts PAMINA. Seefeldt, Brechtel und Hirsch freuen sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau in der Pfalz Foto: PAMINA Buisness Club
25.06.2021

Smart Factory

Wissenszentrum zum Thema „Künstliche Intelligenz“ auf der Zielgeraden

Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, BBS-Schulleiter Alexander Ott und sein Stellvertreter, Ingolf Käsmeier, betrachten die Fortschritte des Projekts „Smart Factory“.
Foto: KV GER/aj

Die ersten Teile der Smart Factory in der Berufsbildenden Schule in Wörth sind angekommen und montiert. Das teilen Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Erste Kreisbeigeordneter, Christoph Buttweiler, mit. Bis die Anlage komplett steht, offiziell eingeweiht und in den regulären Betrieb gehen kann, wird es voraussichtlich noch bis zum Spätsommer dauern.

Ziel des Aufbaus der Smart Factory ist es, ein deutsch-französisches und innovatives technologisches Wissenszentrum im Bereich der digitalisierten und vernetzten Produktion zu schaffen, mit dem Schüler auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ an der BBS vorbereitet werden. Wie weit die Um- und Aufbauarbeiten fortgeschritten sind, darüber informierte aktuell Projektleiterin Regina Klein. Ein Teil der Smart Factory fehlt noch, einige Arbeiten im Schulungsraum müssen noch erledigt werden. Mit den französischen Partnern besteht ein reger Austausch, insbesondere mit den französischen Schulen werden konkrete Bildungsangebote entwickelt. Erste Einführungen für Lehrkräfte haben bereits stattgefunden.

„Die Smart Factory stellt Weichen für ein deutsch-französisches Miteinander in den Partnergebieten Rheinland-Pfalz und der Région Grand Est. Am Ende wird die Oberrheinregion über ein Wissenszentrum im Bereich der digitalisierten Lagerung und Fertigung verfügen. Ausdrücklich möchten wir uns bei allen Kooperationspartnern bedanken. Nur so ist es möglich ein Projekt dieser Größenordnung umzusetzen“, so Landrat Brechtel und der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler.

Die Smart Factory ist ein Interreg-Projekt und wird unterstützt vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Text: Kreisverwaltung Germersheim Foto: KV GER/aj
25.06.2021

EULLa Antragsverfahren für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen eröffnet

Das Antragsverfahren für die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (EULLa) wurde eröffnet. Förderanträge können bis zum 16. Juli 2021 bei der Kreisverwaltung Germersheim eingereicht werden.

Mit Blick auf den bevorstehenden Übergang in die neue EU-Förderperiode werden Anträge für Neueinsteiger mit einem Verpflichtungszeitraum von zwei Jahren angeboten. Auslaufende Altverpflichtungen können für ein Jahr verlängert werden.

Über das Programm EULLa (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft) werden insgesamt 16 Teilmaßnahmen einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus und fünf Vertragsnaturschutzmaßnahmen gefördert.

Anträge können für die folgenden Programmteile gestellt werden:

  • Programmteil A: Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland,
  • Programmteil B: Vielfältige Kulturen im Ackerbau,
  • Programmteil C: Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten über Winter,
  • Programmteil D: Integration von Strukturelementen in der Landschaft (Anlage von Gewässerrandstreifen),
  • Programmteil E: Umweltschonende Bewirtschaftung der Steil- und Steilstlagenrebflächen im Weinbau,
  • Programmteil F: Anlage von Saum- und Bandstrukturen auf Ackerflächen,
  • Programmteil G: Umwandlung von Ackerflächen in Grünland,
  • Programmteil H: Grünlandbewirtschaftung in den Talauen der Südpfalz,
  • Programmteil I: Alternative Pflanzenschutzverfahren,
  • Programmteil J: Vertragsnaturschutz Grünland,
  • Programmteil K: Vertragsnaturschutz Kennarten,
  • Programmteil L: Vertragsnaturschutz Weinberg,
  • Programmteil M: Vertragsnaturschutz Acker,
  • Programmteil N: Vertragsnaturschutz Streuobst,
  • Programmteil O: Biotechnische Pflanzenschutzverfahren im Weinbau,
  • Programmteil P: Ökologische Wirtschaftsweise im Unternehmen,

Für die landwirtschaftlichen Programmteile steht ein Finanzplafond von 6,5 Millionen Euro bereit. Für die Vertragsnaturschutzmaßnahmen ist 1 Million Euro und für den ökologischen Landbau 3 Millionen Euro vorgesehen. Falls die eingehenden Anträge das Volumen überschreiten sollten, greift ein Ranking nach festgelegten Auswahlkriterien.

Zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft tragen unter anderem die landwirtschaftlichen Programmteile Anlage von Saum- und Bandstrukturen auf Ackerflächen, die vielfältigen Kulturen im Ackerbau, die umweltschonende Bewirtschaftung des Grünlandes im Unternehmen sowie die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung bei. Insbesondere bei der Anlage von Blühstreifen legen die Landwirtinnen und Landwirte Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten an und leisten somit einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

Antragsformulare für die jeweiligen Programmteile, sowie weitere Informationen zum Antragsverfahren EULLa 2021 sind bei der Kreisverwaltung telefonisch unter 07274/53-257 sowie auf der Internetseite www.agrarumwelt.rlp.de erhältlich.

Kreisverwaltung Germersheim
25.06.2021

Corona-Virus

Digitaler Impfnachweis im Impfzentrum

Bereits Geimpfte erhalten QR-Code vom Land

Wer sich im Impfzentrum in Wörth impfen lässt, erhält automatisch das EU-Covid-Impfzertifikat mit QR-Code, das dann mit dem Smartphone eingescannt werden kann. Anschließend gibt es den Impfnachweis samt QR-Code auch nochmals per Mail. „Der Digitale Impfnachweis ist ein zusätzliches Angebot. Offizielles Dokument ist und bleibt der gelbe Impfausweis bzw. das weiße Einlegeblatt. Deshalb muss der Impfausweis zur Impfung auf jeden Fall mitgebracht werden“, macht Impfkoordinator Mathias Deubig deutlich.

„Der digitale Impfnachweis bedeutet eine deutliche Vereinfachung beispielsweise beim Reisen innerhalb der EU“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Er bittet aber gleichzeitig darum, sich und andere auch weiterhin bestmöglich zu schützen: „Eine Impfung bringt keinen absoluten Schutz. Bitte geben Sie daher auch weiterhin auf sich und ihre Nächsten Acht, wenn Sie die erreichten Lockerungen und die Sommermonate genießen.“

Personen, die bereits vollständig im Impfzentrum in Wörth geimpft wurden, erhalten ihren Impfnachweis mit QR-Code per E-Mail und per Post vom Land zugeschickt. Alternativ ist ein Impfnachweis mit QR-Code auch in den örtlichen Apotheken erhältlich. Wer sich in Arztpraxen impfen lässt, erhält auch dort den entsprechenden QR-Code. Im Impfzentrum direkt kann der Nachweis nicht nachträglich erstellt werden

Der QR-Code wird mit der Corona-Warn-App oder der CovPass-App eingescannt. Informationen rund um das Thema „digitaler Impfnachweise“ gibt es auf www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-digitaler-impfnachweis.html oder auch auf www.digitaler-impfnachweis-app.de.

Kreisverwaltung Germersheim
25.06.2021

Fallzahlen im Landkreis Germersheim (Stand 24. Juni 2021, 12 Uhr)

Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 28 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft sich auf 5547 Infizierte seit Beginn der Pandemie. Seit gestern wurde ein neuer Fall registriert.

VG / StadtOrtInfizierte seit Beginn der PandemieAktuell infizierte PersonenGesundete bzw. nicht mehr infizierte PersonenLeider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG HagenbachBerg500500
 Hagenbach200118316
 Neuburg11201075
 Scheibenhardt160160
 Summen378135621
WörthMaximiliansau22902254
 Schaidt600600
 Wörth, Stadt54735404
 Büchelberg310310
 Summen86738568
VG KandelErlenbach150150
 Freckenfeld500500
 Kandel28502823
 Minfeld420420
 Steinweiler800791
 Vollmersweiler1010
 Winden290281
 Summen50204975
VG JockgrimHatzenbühl13511313
 Jockgrim24012345
 Neupotz590563
 Rheinzabern15001473
 Summen584256814
VG RülzheimHördt11451081
 Kuhardt690690
 Leimersheim690681
 Rülzheim28802826
 Summen54055278
VG BellheimBellheim414038628
 Knittelsheim500500
 Ottersheim900900
 Zeiskam981970
 Summen652162328
Germersheim + So 12287120318
 Summen12287120318
VG LingenfeldFreisbach630621
 Lingenfeld26242499
 Lustadt11751102
 Schwegenheim14601451
 Weingarten10501041
 Westheim1030949
 Summen796976423
      
 Endsummen5547285394125

Was bedeutet „bestätigter positiver Fall“?
Von einem bestätigten positiven Fall spricht das Gesundheitsamt, wenn zu einer Person ein positives PCR-Testergebnis vorliegt. Ein Selbsttest oder Schnelltest reicht hierfür nicht aus.
Was bedeutet „neuer Fall“?
Ein neuer Fall entsteht, wenn die Person ein positives PCR-Testergebnis hat und nicht bereits als infiziert erfasst wurde. Es wird nur die Person als Fall gezählt! Weitere positive Testergebnisse der gleichen Person im Verlauf ihrer Erkrankung werden nicht dazugerechnet. Die Person ist und bleibt ein einziger Fall in der Statistik!
Was bedeutet „aktuell bestätigte positive Fälle“?
Die Kreisverwaltung veröffentlicht auch die Anzahl der aktuell bestätigten positiven Fälle. Hierunter fallen alle aktuell infizierten Personen, die noch nicht als genesen gelten können. Alle aktuell bestätigten positiven Fälle befinden sich somit noch in Bearbeitung des Gesundheitsamtes.

Kreisverwaltung Germersheim
25.06.2021

Germersheim und Landkreis Germersheim

Landkreis erwartet deutlich mehr Finanzmittel bei der Novellierung des derzeit verfassungswidrigen Landesfinanzausgleichs:

„Langfristige Haushaltskonsolidierung muss möglich werden“

„Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so immanent wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte Verfassungswidrigkeit des Landesfinanzausgleichs. Dieses Gesetz trifft Aussagen zu wichtigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Insbesondere werden hohe Zuweisungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise geregelt. Auch das Verfahren um die Kreisumlage ist dort beschrieben.

Dieser verfassungswidrige Zustand besteht seit nun 13 Jahren. Welche Konsequenzen dies auf den Kreishaushalt hat und welche Erwartungen daran geknüpft werden, darauf ging Brechtel auf eine entsprechende Anfrage in der jüngsten Kreisausschusssitzung ein. Ungeachtet der Tatsache, dass in diesen Tagen mit der Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) zu rechnen ist, erwartet die Kreisverwaltung auch in diesem Jahr Ausführungen zu den Kreditgenehmigungen.

Insbesondere beim Stellenplan, der 21,5 zusätzliche Stellen für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausweist, aber auch bei den in Höhe von einer halben Million Euro neu eingestellten Mitteln zur Förderung der Schwimmkompetenz, dürfte es seitens der ADD zu Ausführungen kommen.

Landrat Brechtel erwartet als Konsequenz des Urteils vom Land in Folge einen deutlich verbesserten Landesfinanzausgleich. Ziel muss der finanzielle Ausgleich der strukturellen Defizite durch vermehrte Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an die Kreise und Städte sein. Brechtel konkretisiert: „Bei der Jugendhilfe sind beispielsweise Erstattungsleistungen seit Jahren eingefroren. Hier und bei allen gesetzlichen Aufwendungen der Jugend- und Sozialhilfe erwarten die Kreise und Städte eine Übernahme der Kosten. Auch sind dringend Verbesserungen beim allgemeinen Finanzausgleich und dem Zusammenspiel zwischen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen nötig, um Liquiditätskredite rückführen und den Haushalt konsolidieren zu können. Dann wird es auch wieder möglich sein, freiwillige Leistungen verstärkt wahrzunehmen.“

Der Kreishaushalt steigt jährlich durchschnittlich zwischen vier und sieben Millionen Euro aufgrund des strukturellen Defizits, der Personalkosten und der Irritationen, die sich aus dem nunmehr verfassungswidrigen Finanzausgleich ergeben haben. In dieser Höhe müsste der Landkreis Germersheim mindestens eine Verbesserung durch das Land erfahren, so Brechtel, um weiterhin seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, ohne weitere Schulden anhäufen zu müssen. „Oberstes Ziel muss langfristig das nachhaltige Herstellen der finanziellen Leistungsfähigkeit für den Landkreis sein“, schloss Landrat Brechtel seine Ausführungen im Rahmen der Kreisausschusssitzung.

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

Smart Factory wird im März aufgebaut

In der Berufsschule Wörth schreiten die Arbeiten für das europäische INTERREG-Projekt „Smart Factory“ trotz einiger Corona bedingter Verzögerungen gut voran. Das teilten Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel und Erster Kreisbeigeordneter, Christoph Buttweiler, auf Anfrage den Mitgliedern der Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag mit. Die Inneneinrichtung, Tische und Stühle werden voraussichtlich noch im Februar geliefert, die beauftragte Anlage soll im März aufgebaut werden. Auch bei der Schulung der deutschen und französischen Lehrkräfte im Umgang mit der Simulationssoftware gibt es deutliche Fortschritte. „Grenzüberschreitend sind die Teams damit beschäftigt, Bildungsangebote zu entwickeln und abzustimmen.“, erklärt Schuldezernent Buttweiler.

„Mit der Smart Factory werden wir schon in Kürze ein in Rheinland-Pfalz einmaliges Angebot vorhalten können, das in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und dem Erlernen digitaler Kompetenzen rund um die Themen Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 Maßstäbe setzen wird“, zeigt sich Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel, überzeugt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Bildungsnetzwerkes. Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses sollen nun mögliche Eröffnungstermine und -szenarien seitens der Verwaltung erörtert werden, um die Öffentlichkeit weiterhin über den Fortgang der Anlage informiert zu halten.

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

Richtlinie für Schwimmförderung wird für Kreistagssitzung vorbereitet

Die Kreisverwaltung in Germersheim wird bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag erstellen, wie innerhalb des Landkreises die Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Kreis erreicht werden soll. Die Verwaltung wird insoweit den Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 umsetzen. Dazu Schuldezernent Christoph Buttweiler: „Inzwischen liegen erste Rückmeldungen der beteiligten Institutionen und Kommunen vor, so dass der Konzeptvorschlag in Kürze finalisiert werden kann.“

Auch Landrat Dr. Fritz Brechtel äußerte sich im Nachgang der Kreisausschusssitzung von vergangenem Montag zum Thema: „Es ist gut, dass innerhalb des Kreisausschusses die Schwimmförderung nochmals auf die Agenda gehoben wurde, da wir uns vor der nächsten Schwimmsaison auf ein gemeinsames Konzept einigen sollten, um das erklärte Ziel, nämlich die Schwimmfähigkeit von Kindern zu verbessern, zu erreichen. Eine bereits vorgestellte Studie hat schließlich ergeben, dass dieses schulische Ziel deutlich verfehlt wird. Wir werden dem Kreistag rechtzeitig unsere Ideen vorstellen und dann gemeinsam darüber beraten.“ Bei der Konzeption werden auch die vorliegenden Vorschläge der Kommunen und Fraktionen auf ihre Machbarkeit geprüft und dort wo es möglich und sinnvoll ist entsprechenden Eingang in die zu verabschiedende Richtlinie erhalten.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass in diesem Jahr die durch Corona bedingten Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung von Bädern nicht mehr so streng sein müssen, wie das im letzten Jahr der Fall war. Das ist letztlich die Voraussetzung, um die vorhandenen Defizite auszugleichen und Kindern frühzeitig das Schwimmen zu erlernen“, so Landrat Brechtel. Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, 22. März, statt.

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

Achtung! Wichtige Informationen zur Landtagswahl im Wahlkreis 51 (Germersheim) und im Wahlkreis 52 (Wörth am Rhein)

Landrat Fritz Brechtel, in seiner Funktion als Kreiswahlleiter, informiert: Im Wahlkreis 51 (Germersheim), der die Stadt Germersheim, VG Bellheim, VG Lingenfeld und VG Offenbach an der Queich umfasst, musste aufgrund des plötzlichen Todes des Wahlkreisbewerbers der Partei DIE LINKE die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz abgesagt werden. Eine sog. Nachwahl wurde vom Landeswahlleiter auf den 14.03.2021 festgesetzt. Der Wahltag ändert sich somit nicht!

Allerdings sind die bisher für die Briefwahl bereits ausgegebenen Wahlscheine bzw. Stimmzettel ungültig. Es müssen neue Stimmzettel gedruckt und verwendet werden.

Das bedeutet: Denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die bereits per Briefwahl gewählt haben oder die schon Briefwahlunterlagen erhalten haben, werden von ihrer Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung unaufgefordert die neuen Briefwahlunterlagen mit geändertem Stimmzettel zugesandt. Eine erneute Beantragung ist nicht nötig.

Bürgerinnen und Bürger, die bereits mit dem alten Stimmzettel per Briefwahl gewählt haben, werden gebeten, mit dem neuen Stimmzettel erneut zu wählen.

Bürgerinnen und Bürger, die die alten Briefwahlunterlagen bereits erhalten, aber noch nicht weggesandt haben, werden gebeten, die alten Unterlagen zu vernichten und mit dem neuen Stimmzettel zu wählen.

Ansonsten können Briefwahlunterlagen weiterhin in gewohnter Art und Weise beantragt werden.

Im Wahlkreis 52 (Wörth am Rhein), der die Stadt Wörth, VG Hagenbach, VG Jockgrim und VG Rülzheim umfasst, wurde versehentlich der Wohnort des Wahlkreisbewerbers der Freien Demokratischen Partei (FDP) falsch in den Stimmzettel aufgenommen, was erst am 18.02.2021 bemerkt wurde. Nach Rücksprache mit dem Wahlkreisbewerber und dem Landeswahlleiter hat dies jedoch keine Auswirkungen auf die bereits ausgegebenen Briefwahlunterlagen. Diese bleiben gültig und sollen weiterhin verwendet werden. Allerdings werden auch hier korrigierte Stimmzettel gedruckt und ab sofort verwendet. Briefwahlunterlagen können weiterhin in gewohnter Art und Weise beantragt werden. Aufgrund dessen, dass die Stimmzettel neu gedruckt werden, kann es in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge zu Verzögerungen kommen. Die Verwaltungen bitten deshalb um Verständnis und darum, von Nachfragen abzusehen.

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

DIE LINKE stellt keinen neuen Kandidaten auf

Wahltermin für Wahlkreis 51 wird neu festgelegt – Stimmzettel müssen neu gedruckt werden

DIE LINKE wird keinen neuen Landtagskandidaten für den Wahlkreis 51 benennen. Das hat die stellvertretende Vertrauensperson der Partei heute gegenüber der Kreisverwaltung zunächst mündlich mitgeteilt. Die entsprechende schriftliche Bestätigung wird folgen.

Diese Entscheidung wurde notwendig, da der Landtagskandidat der Partei, Jürgen Strantz, Anfang der Woche tödlich verunglückt ist.

Stirbt ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor dem Wahltag und ist kein Ersatzbewerber benannt, muss der Wahlleiter die Wahl für diesen Wahlkreis absagen und mitteilen, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Somit ist die Wahl im Wahlkreis 51 abgesagt.

Es wird eine Nachwahl stattfinden. Dieser Termin könnte theoretisch auch am 14. März 2021 sein, spätestens aber sechs Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Der Termin für die Nachwahl wird durch den Landeswahlleiter bestimmt und öffentlich bekannt gemacht.

Auf jeden Fall müssen neuen Stimmzettel gedruckt werden. Alle bisher ausgegebenen Briefwahlunterlagen sind somit ungültig und können nach der Festlegung des neuen Wahltermins neu beantragt werden.

Hintergrund:

Landeswahlgesetztes Rheinland-Pfalz (§ 51) und der Landeswahlordnung (§ 70).

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

Corona

Angesichts dynamischer Steigerung der Corona-Fallzahlen appelliert Landrat an Land, dringend weitere Maßnahmen zu entscheiden

„Derzeit befindet sich der Landkreis Germersheim epidemiologisch in einem kritischen Zustand. Die strukturellen Gegebenheiten machen uns leider anfällig für diese Entwicklungen. Aus diesem Grund haben wir das Land darum gebeten, die Präsenzpflicht an unseren Schulen im Kreis zu überdenken und darüber hinaus weitere Maßnahmen, wie Impfangebote für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, in Betracht zu ziehen.“ Landrat Dr. Fritz Brechtel zeigt sich besorgt darüber, dass die Corona-Neuinfektionen in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen sind. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 106 pro 100.000 Einwohner und damit auf dem doppelten Niveau wie der Landesdurchschnitt. Brechtel hatte sich mit diesem Anliegen bereits am Donnerstagabend an das dafür zuständige Ministerium gewandt. Er appelliert, noch im Laufe des Tages darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen. Für ihn stellt sich die Frage, ob es in dieser Lage tatsächlich sinnvoll ist am Montag die Grundschulen im Kreis wieder zu öffnen – oder zumindest die Präsenzpflicht auszusetzen: „Wir haben mündige Eltern, die in dieser Situation selbst entscheiden sollten, wie dringend es ist, die eigenen Kinder wieder in die Schule zu schicken. Oder ob sie es individuell vorziehen diese noch für ein paar Tage im Online-Unterricht zu belassen, bis mehr Klarheit über die derzeitige Entwicklung der Fallzahlen besteht. Selbstverständlich habe ich auch Verständnis für alle Eltern, die sich um möglicherweise negative Auswirkungen sorgen, die mit der langen Auszeit der Schulen einhergehen. Wie auch immer – die Entscheidung sollte den Eltern überlassen bleiben.“ Außerdem sollte nach Ansicht des Landrates geprüft werden, ob nicht den Lehrkräften sowie den Erzieherinnen und Erziehern im Landkreis rasch ein Impfangebot unterbreitet werden sollte, um sie besser zu schützen.

Aus Sicht des Germersheimer Gesundheitsamtes spielen mehrere Faktoren für den sprunghaften Anstieg eine Rolle. Hierzu Landrat Brechtel: „Wir haben als einer der ersten Landkreise leider Corona-Mutationen des britischen, südafrikanischen und brasilianischen Typs identifiziert. Der Anteil dieser besonders ansteckenden Varianten liegt bei den Neuinfektionen bei etwa 25 Prozent. Allein in den letzten Tagen gab es in zwei Grundschulen sowie einer Realschule vier Ausbrüche und in sechs Kitas insgesamt zwölf Ausbrüche – obwohl die Einrichtungen nur im Notbetrieb gelaufen sind.“

Zu beachten ist dabei, dass in einer Kita vier von sechs Inzidenzen von einer Mutationsvariante betroffen sind. Daraus ist zu schließen, dass die Mutationsvariante eine deutlich höhere Infektionsgefahr aufweist. Bei den Ermittlungen fiel besonders ins Auge, dass die Inkubationszeit deutlich über der Dauer von fünf Tagen lag. Die Gefahr besteht nun darin, dass Kindergarten- oder Schulkinder kaum Symptome zeigen und bei einer Infektion viele Personen lange Zeit unbemerkt anstecken können. Landrat Brechtel ergänzt: „Unser Gesundheitsamt arbeitet sehr intensiv und ermittelt vorbildlich. Die derzeitigen Ermittlungsvorgaben des RKI tragen den langen Inkubationszeiten der Mutationen allerdings nicht ausreichend Rechnung, so dass sich die Ermittlungsarbeit bei uns auf ausgedehntere Zeiten bezieht und damit die Belastung des Gesundheitsamtes deutlich erhöht wird.“

Als weitere Gründe für den sprunghaften Anstieg nennt das Gesundheitsamt in Germersheim eine erhöhte Reisetätigkeit von Menschen, die aus Risikogebieten in den Landkreis kommen. Außerdem wurden in Sammelunterkünften von Arbeitern, die innerhalb des Landkreises liegen, allerdings bei Instandsetzungsarbeiten eines Unternehmens in Baden-Württemberg eingesetzt sind, in diesen Tagen 14 Fälle gezählt wurden.

„Wir haben die Sorge, dass der Anstieg weiter dynamisch voranschreitet. Deshalb habe ich mich bereits am Donnerstag an die Landesregierung gewandt, und um dringende Entscheidung gebeten, welche Maßnahmen zu treffen sind“, so Landrat Brechtel abschließend.

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

Forderung nach Impfsonderregelung: Terminregistrierung für Ärzte und Praxispersonal ab sofort möglich

Weil es für Ärztinnen und Ärzte sowie deren Praxispersonal bislang keine Impfregelung gab, haben sich die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch Anfang Februar an das Land gewandt und eine Impfmöglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speziell in Zahnarztpraxen gefordert. Jetzt kam die positive Nachricht: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte haben die Möglichkeit, sich für Termine zur Durchführung einer Erst- und Zweitimpfung gegen das Coronavirus in einem der Impfzentren in Rheinland-Pfalz zu registrieren. Diese Impfmöglichkeit gilt auch für Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter.

In ihrem Schreiben haben die Kreischefs und der OB die eindringliche Bitte geäußert, für den Personenkreis eine Sonderregelung zu treffen, ähnlich der Impfmöglichkeiten für medizinisches Personal in den Kliniken oder ambulanten Pflegediensten. Die nun getroffene Regelung sei ein „wichtiges und richtiges“ Signal: „Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen sowie das medizinische Personal in den Praxen stellen seit über einem Jahr trotz der Pandemie die Versorgung sicher. Insbesondere der Berufsstand der Zahnärztinnen und Zahnärzte ist aufgrund der Aerosolbildung in Kombination mit dem geringen Behandlungsabstand ohne Mundschutz besonders gefährdet. Virus-Mutationen erhöhen das Risiko zusätzlich. Wir sind froh, dass für Ärztinnen und Ärzte sowie Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter jetzt eine Impf-Sonderregelung getroffen wurde und nun dieser Personengruppe, die täglich unausweichlichen Kontakt zu Patientinnen und Patienten hat, eine vorgezogene Impfmöglichkeit geboten wird“, so die Landräte Seefeldt und Brechtel sowie OB Hirsch. Der Personengruppe eine Impfmöglichkeit zu bieten, sei für den beidseitigen Schutz von Patientinnen und Patienten und ärztlichem Personal unerlässlich. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte können sich unter https://impftermin.rlp.de für Termine zur Durchführung einer Erst- und Zweitimpfung registrieren. Über den Link haben auch für Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter die Möglichkeit der Terminregistrierung.

Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz
19.02.2021

Südpfälzer Verwaltungschefs wollen „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown

Hirsch, Seefeldt und Brechtel: „Menschen brauchen Signal, dass sich Einsatz, Disziplin und Geduld auch lohnen“

Landrat Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel und OB Hirsch (v.l.) fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown.
Archivfoto: Kreis Germersheim

Der bundesweite Lockdown wurde noch einmal bis in den März hinein verlängert – doch wie geht es bis dahin und vor allem danach weiter? Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine transparente „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. „Für uns als Verwaltungen vor Ort ist es jetzt wichtig, dass das weitere Vorgehen geklärt wird und alle wissen, wie es weitergehen soll. Außerdem ist wichtig, so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, insbesondere die Risikogruppen. Denn nur auf dieser Basis entsteht Sicherheit“, erklären die südpfälzischen Verwaltungschefs gemeinsam. 

„Die Inzidenzwerte im Land sinken und gleichzeitig stellt die Impfung ein Zeichen der Hoffnung für eine baldige Rückkehr zur Normalität dar“, ergänzen Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Nur: Die Menschen brauchen ein Signal, dass sich ihr Einsatz, ihre Disziplin und ihre Geduld über Wochen und Monate auch lohnen.“ Die drei Verwaltungschefs zitieren hierzu auch den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin: Er sieht Lockerungen bei der Unterschreitung einer Inzidenz von 50 als verfassungsrechtlich zwingend geboten.

Gleichzeitig stelle die Ausbreitung der neuen Varianten ein steigendes Risiko dar. Deshalb müssten so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich geimpft werden, um Sicherheit zu erreichen und erneute Anstiege der Fallzahlen frühzeitig zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.

„Wir müssen weiter vorsichtig sein, Rücksicht nehmen, auf Abstand achten und Masken tragen, aber wir brauchen auch Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft“, betonen Hirsch, Seefeldt und Brechtel und fordern eine transparente Regelung, welche Fallzahlkriterien welche Folgen nach sich ziehen. Nur so sei es auf lange Sicht für jede und jeden verständlich, warum es lohnenswert sei, sich an bestimmte Maßnahmen zu halten. Das bedeute auch, dass bei einer Verschärfung der Infektionslage wieder Einschränkungen notwendig seien. Der Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes müsse demnach so erweitert werden, dass er in beide Richtungen gelebt werden könne, so die Südpfalz-Vertreter. Damit habe man die Möglichkeit, flexibel und regional oder örtlich abgestimmt auf dynamische Entwicklungen zu reagieren, z. B. im Hinblick auf die Ausbreitung von Mutationen.

Hirsch, Seefeldt und Brechtel weiter: „Mit der Einhaltung der bisherigen Maßnahmen haben wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus nicht verhindert, aber doch so weit verlangsamt, dass unser Gesundheitssystem die Chance hat, die Pandemie zu bewältigen. Eine rasche Impfung, vor allem der Risikogruppen, wird weitere Sicherheit geben. Nun ist es wichtig, Erleichterungen einzuführen, wo immer möglich und in kleinen Schritten, vor allem in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft, für Gastronomie und Handel – immer mit Blick auf die Infektionszahlen und die weitere Entwicklung der Pandemie vor allem im Zusammenhang mit den gefährlichen Virus-Mutanten.“ Noch besser wäre, wenn man nicht nur auf Inzidenzzahlen blicken würde, sondern auch auf andere Faktoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser.

Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Kreis Germersheim
19.02.2021

Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim

Freitag (19. Februar 2021)

Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 265 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft sich auf 3360 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 29 Fälle).

Neu betroffene Einrichtungen:

Kath. Kita St. Laurentius in Büchelberg: Eine Person wurde positiv getestet. Eine Gruppe ist in Quarantäne.

VG / Stadt Ort Infizierte seit Beginn der Pandemie Aktuell infizierte Personen Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach Berg 34 2 32 0
  Hagenbach 140 3 122 15
  Neuburg 71 3 65 3
  Scheibenhardt 13 0 13 0
  Summen 258 8 232 18
Wörth Maximiliansau 141 4 136 1
  Schaidt 22 7 15 0
  Wörth, Stadt 282 23 255 4
  Büchelberg 26 7 19 0
  Summen 471 41 425 5
VG Kandel Erlenbach 9 0 9 0
  Freckenfeld 31 3 28 0
  Kandel 166 15 148 3
  Minfeld 31 1 30 0
  Steinweiler 47 8 39 0
  Vollmersweiler 1 0 1 0
  Winden 23 4 18 1
  Summen 308 31 273 4
VG Jockgrim Hatzenbühl 49 11 38 0
  Jockgrim 154 15 134 5
  Neupotz 29 0 26 3
  Rheinzabern 96 8 86 2
  Summen 328 34 284 10
VG Rülzheim Hördt 75 13 62 0
  Kuhardt 49 2 47 0
  Leimersheim 43 0 42 1
  Rülzheim 174 11 159 4
  Summen 341 26 310 5
VG Bellheim Bellheim 283 15 241 27
  Knittelsheim 26 0 26 0
  Ottersheim 48 4 44 0
  Zeiskam 55 11 44 0
  Summen 412 30 355 27
Germersheim + So   706 65 629 12
  Summen 706 65 629 12
VG Lingenfeld Freisbach 40 3 36 1
  Lingenfeld 184 7 170 7
  Lustadt 73 10 62 1
  Schwegenheim 104 1 103 0
  Weingarten 59 0 58 1
  Westheim 76 9 60 7
  Summen 536 30 489 17
  Endsummen 3360 265 2997 98

Donnerstag (18.02.2021)

Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 240 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft sich auf 3331 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 26 Fälle).

Mittwoch (17.02.2021)

Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 227 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft sich auf 3305 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 36 Fälle).

Infos zu betroffenen Einrichtungen:

  • Kath. Kita St. Josef in Zeiskam: Zwei weitere Personen wurden positiv getestet. Die Einrichtung bleibt bis mindestens 22. Februar 2021 vorsorglich geschlossen.
  • Friedenskindergarten in Wörth: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen dauern an.
  • Kita Löwenzahn in Westheim: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen dauern an.
  • Kath. Kindergarten St. Georg in Hördt: Zwei Personen wurden positiv getestet. Zwei Gruppen sind in Quarantäne.

Kreisverwaltung Germersheim
19.02.2021

Germersheim und Landkreis GER

Coronavirus – Fallzahlen

Ein neuer bestätigter positiver Fall im Landkreis Germersheim (Stand 22. Juni 2020, Stand 13 Uhr)

Die Übersicht aus dem Landkreis Germersheim:

  • Derzeit positiv getestete Personen: 1
  • Gesundete Personen: 143
  • Bislang leider verstorbene Personen: 5
    • Gesamtzahl positiv getestete Personen (seit Ausbruch): 149

Landkreis Germersheim
23.06.2020

EULLa Antragsverfahren für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen eröffnet

Das Antragsverfahren für die Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen (EULLa) wurde eröffnet. Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis 17. Juli 2020 Förderanträge für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und zur Förderung des Ökologischen Landbaus stellen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Übergang in die neue EU-Förderperiode werden Anträge für Neueinsteiger mit einem Verpflichtungszeitraum von drei Jahren angeboten. Auslaufende Altverpflichtungen können für ein Jahr verlängert werden.

Die Inhalte des EULLa-Förderprogramms

Über das Programm „EULLa“ (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft) werden insgesamt 16 Teilmaßnahmen einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus und von 5 Vertragsnaturschutzmaßnahmen gefördert.

Förderanträge können für die folgenden Programmteile gestellt werden:

•           Einführung und Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise
im Unternehmen,

•           Umweltschonende Steil- und Steilstlagenbewirtschaftung,

•           Anlage von Gewässerrandstreifen,

•           Anlage von Saum- und Bandstrukturen,

•           Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten über den Winter,

•           Umwandlung von Acker in Grünland,

•           Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und
            tiergerechte Haltung auf Grünland,

•           Grünlandbewirtschaftung in den Talauen der Südpfalz,

•           Alternative Pflanzenschutzverfahren,

•           Biotechnischer Pflanzenschutz im Weinbau,

•           Vielfältige Kulturen im Ackerbau,

•           Vertragsnaturschutz Grünland,

•           Vertragsnaturschutz Kennarten,

•           Vertragsnaturschutz Acker,

•           Vertragsnaturschutz Weinberg sowie

•           Vertragsnaturschutz Streuobst.

Für die zehn landwirtschaftlichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), steht für Neuanträge ein Finanzplafond von 6,5 Millionen Euro bereit. Für die Vertragsnaturschutzmaßnahmen sind mindestens eine Million Euro und für den ökologischen Landbau drei Millionen Euro für Neueinsteiger vorgesehen. Falls die eingehenden Anträge das zur Verfügung stehende Mittelvolumen überschreiten, greifen die festgelegten Auswahlkriterien.

Zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft tragen unter anderem die landwirtschaftlichen Programmteile Anlage von Saum- und Bandstrukturen auf Ackerflächen, die vielfältigen Kulturen im Ackerbau, die umweltschonende Bewirtschaftung des Grünlandes im Unternehmen sowie die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung bei. Mit der Anlage von Blühstreifen können Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten geschaffen werden, ein wichtiger Beitrag für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. 

Mit den Angeboten im Vertragsnaturschutz wird darüber hinaus auf die partnerschaftliche Umsetzung des Leitziels, Naturschutz durch landwirtschaftliche Nutzung, gesetzt. Zu den geförderten Maßnahmen gehören zum Beispiel der Erhalt und die Entwicklung extensiv genutzter, kräuterreicher Wiesen, von Streuobstwiesen oder wildkrautreichen Ackersäumen als Lebensräume für Wildbienen, Schmetterlinge oder Wiesenvögel. Die im Vertragsnaturschutz beantragten Flächen werden auf naturschutzfachliche Eignung geprüft. Eine positive Begutachtung ist Voraussetzung für die Förderung. 

Fachliche Fragen zum Programm können mit den Beratern und Beraterinnen der Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum (DLR) besprochen werden. Fragen zu den Vertragsnaturschutz-Programmteilen können entsprechend mit der Vertragsnaturschutzberatung im jeweiligen Landkreis geklärt werden.

Antragsformulare für die jeweiligen Programmteile, sowie weitere Informationen zum Antragsverfahren EULLa 2020 sind bei der Kreisverwaltung Germersheim, Frau Heid (Tel.-Nr. 07274/53-257) sowie auf der Internetseite www.agrarumwelt.rlp.de erhältlich bzw. abrufbar.

Kreisverwaltung Germersheim
23.06.2020

Kreisverwaltung verstärkt Social Media Präsenz

Schon gesehen? Neuer Facebook-Auftritt der Kreisverwaltung Germersheim

In Zeiten von Corona hat die Kreisverwaltung in Germersheim verstärkt auch über das Netzwerk Facebook kommuniziert. Bislang wurde hierfür die Seite @landratbrechtel verwendet. Jetzt ist die Kreisverwaltung mit einer eigenen Facebook-Seite gestartet. Unter www.facebook.com/kreisgermersheim informiert das Social Media Team der Kreisverwaltung über alle wichtigen Themen und Nachrichten aus der Behörde, die für die Bevölkerung im Landkreis von Relevanz sind. Der erste Beitrag zeigt einen YouTube-Clip, der für die Verwaltung als Ausbildungsbetrieb wirbt.

„Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger da erreichen, wo sie medial unterwegs sind. Und dazu gehört eben auch Facebook. Die sozialen Medien sind mitunter das erste, was Menschen morgens lesen und was sie am Abend vor dem Zu-Bett-Gehen nochmals anklicken. Daher ist es nur folgerichtig, dass unsere Pressestelle verstärkt auch diese Kanäle bespielt.“ Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, wird aktuelle Informationen zu Themen wie Wertstoffwirtschaft, Öffnungszeiten oder Corona verstärkt über die neue Seite bekanntgeben.

Bis zum Ende des Jahres kommen noch weitere Netzwerke hinzu, mit denen neue Zielgruppen erschlossen werden sollen. Die strategischen Konzepte dahinter sind bereits erstellt, die Umsetzung wird sukzessive im Laufe der nächsten Monate erfolgen. Dabei setzt die Pressestelle verstärkt auf Bewegtbild-Formate, die von Internetnutzer bevorzugt konsumiert werden. Landrat Dr. Fritz Bechtel und sein Stellvertreter, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler: „Transparenz, Offenheit und Bürgernähe gehören seit Jahren zum Leitbild unserer Verwaltung. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit mit ansprechenden Formaten auf den Kanälen vertreten sein, wo sich die Menschen tatsächlich informieren und austauschen. Als moderne Behörde sind wir nun folgerichtig diesen Schritt gegangen und werden auch in Zukunft diesen Weg konsequent weiterbeschreiten.“

Kreisverwaltung Germersheim
23.06.2020

Smart Factory an der Berufsbildenden Schule, Standort Wörth

Begeistert die Fäden aufgenommen: Projektleiterin Regina Klein

v.l.: Personalchef Ralph Lehr, Projektleiterin Regina Klein, der Erste Kreisbeogeordnete Christoph Buttweiler und Norbert Pirron, Fachbereichsleiter „Schulen, Bildung“.
Foto: Kreisverwaltung Germersheim/KV GER

Wörth – „Die Smart Factory ist für unseren Landkreis, für Schülerinnen und Schüler, für Unternehmer und die Berufsbildende Schule ein Vorzeigeprojekt, das nicht nur die richtigen Weichen für die Zukunft stellt, sondern auch für unser deutsch-französischen Miteinander steht. Wir freuen uns, dass Sie jetzt die Umsetzung federführend zusammen mit weiteren Fachleuten in die Hand nehmen“, begrüßte der Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, die neue Projektleiterin Regina Klein. Seit Mitte Juni arbeitet sie gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung und der BBS und vor allem mit spürbarer Begeisterung am Projekt Smart Factory: „Je tiefer ich in das Thema einsteige, desto bewusster wird mir, welche Bedeutung das Projekt auch für ganz Rheinland-Pfalz hat. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Projekt dazu beitragen können, dass sich viele Schülerinnen und Schüler für das Projekt und die Themen begeistern und Berufe in diesem Fach anstreben.“

Regina Klein bringt bereits Erfahrungen aus früheren Interreg-Projekten mit und sieht sich für die Herausforderungen in der Abwicklung gewappnet. Sie ist Diplom-Kauffrau (Universität Frankfurt), war u.a. in einer Forschungseinrichtung beschäftigt und spricht fließend Französisch. Ihr Büro hat Regina Klein vor Ort in der BBS in Wörth. Dort pflegt sie den konstruktiven Kontakt zum stellvertretende Schulleiter der BBS, Ingolf Käsmeier, und BBS-Abteilungsleiter Jens Pietsch. Beide sind mit dem Projekt von Anfang an bestens betraut. Die Arbeiten vor Ort sind im vollen Gange und auch die Frist zur Abgabe von Angeboten für die Hard- und Software ist abgelaufen. Die Unterlagen werden im nächsten Schritt geprüft.

„Unser Ziel ist es, zumindest Teile des technologischen Wissenszentrums bereits Anfang 2021 in Betrieb zu nehmen“, betonen Landrat Dr. Fritz Brechtel und Schulleiter Alexander Ott. Das Ziel des im Oktober 2019 offiziell gestarteten Projekts ist es, ein zweisprachiges, grenzüberschreitendes und innovatives Bildungsnetzwerk im Bereich der digitalisierten und vernetzten Produktion zu schaffen, mit dem Schülerinnen und Schüler zukünftig für Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz an der BBS vorbereitet werden. „Und für die Partnergebiete Rheinland-Pfalz und die Région Grand Est ist die Smart Factory ein großer Gewinn – ein zukunftsweisendes gemeinsames digitales Lernen kommt greifbar nah“, so Landrat Brechtel.

Kreisverwaltung Germersheim
23.06.2020

Germersheim und Landkreis GER:

Kompetenz- und Lernnetzwerk 4.0

Eine Smart Factory für die BBS im Landkreis Germersheim

v.l.: Dr. Thomas Gebhart (Parlamentarischer Staatssekretär), Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Alexander Ott (kommis. Schulleiter der BBS Germersheim), Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Ingolf Käsmeier (stellv. Schulleiter), Landrat Dr. Fritz Brechtel, Christoph Buttweiler (Erster Kreisbeigeordneter), MdB Dr. Tobias Lindner, Rémi Bertrand (Präsident Eurodistrict Pamina und Vize-Präsident des Conseil Départemental du Bas-Rhin.

An der Berufsbildenden Schule im Landkreis Germersheim wird die „Smart Factory“ eingerichtet. Damit wird ein deutsch-französisches Kompetenz- und Lernnetzwerk 4.0 gestartet, das deutschen und französischen Jugendlichen zugutekommen wird.

Der Landkreis Germersheim als Projektträger hat heute von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing die Zusage über eine Förderung aus dem grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg V A „Oberrhein“ erhalten. Die Fördersumme aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beläuft sich auf 1.005.000 Euro. „Wir sind stolz darauf, dieses grenzüberschreitende Leuchtturmprojekt aufbauen zu können“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, „und damit den Anforderungen der modernen Arbeitswelt in Europa in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Gemeinsam mit allen Partnern schaffen wir Ausbildungsmodule, die unseren Jugendlichen in Deutschland und Frankreich helfen, sich optimal auf die sich verändernden Arbeitsprozesse und neuen Berufsbilder vorzubereiten.“

Weitere Projektpartner sind das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung sowie aus Frankreich die Groupement d’Intérêt Public Formation Continue et Insertion Professionelle – Alsace (Organisation, die im Auftrag der französischen Schulbehörde zuständig ist für Berufsbildung), die französischen Schulen, Lycèe Henrich Nessel, Haguenau, und Lycèe Georges Imbert, Sarre-Union, sowie die Region Grand Est und der Eurodistrict PAMINA.

Gemeinsam haben sich einige der Kooperationspartner nun ein Bild vor Ort, in den Räumen der Berufsbildenden Schule am Standort Wörth, gemacht.

v.l.: Alexander Ott (kommis. Schulleiter der BBS Germersheim),  Ingolf Käsmeier (stellv. Schulleiter), Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing), Dr. Thomas Gebhart (Parlamentarischer Staatssekretär), Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Landrat Dr. Fritz Brechtel, MdL Kathrin Rehak-Nitsche, Rémi Bertrand (Präsident Eurodistrict Pamina und Vize-Präsident des Conseil Départemental du Bas-Rhin, Cécile Reinbolt (Inspektorin für den Dienstunterricht Berufsbildender Schulen an der Akademie Straßburg), Christoph,  Buttweiler (Erster Kreisbeigeordneter).

„Die gemeinsamen deutsch-französischen Bildungsangebote in der Lernfabrik bringen einen ganz besonderen grenzüberschreitenden Mehrwert“, betonte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Zum ersten Mal können hier französische und deutsche Schüler an einer Smart Factory virtuell zusammenarbeiten. Lernende erhalten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelten beider Länder. Wenn wir junge Menschen schon früh für deutsch-französische Projekte begeistern, stärkt das den grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und bringt Europa ein Stück weit enger zusammen“, so Wissing.

„Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der digitalen Bildung. Die Smart Factory ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Schule mit der sich verändernden Arbeitswelt Schritt hält. Hier werden in Zukunft deutsche und französische Schülerinnen und Schüler gemeinsam ausgebildet. Kommune, Land und die Europäische Union machen dies gemeinsam möglich. Wenn Europa für junge Menschen wie bei diesem Projekt erlebbar wird und einen echten Mehrwert schafft, dann bekommt Europa auch wieder die Bedeutung, die ihr zusteht: Sie ist das größte gemeinschaftliche Friedensprojekt unserer Zeit“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

„Die grenzüberschreitende Schaffung und Nutzung von Infrastruktur, gerade im Ausbildungsbereich, ist für Grenzregionen von entscheidender Bedeutung. Dieses Projekt leistet einen konkreten Beitrag für Europa und zeigt einmal mehr, dass wir hier im Eurodistrikt PAMINA mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte Rémi Bertrand, Präsident Eurodistrict PAMINA, sowie Vizepräsident des Conseil Départemental du Bas-Rhin.

„Ein zukunftsweisendes Projekt“, beurteilt Thomas Gebhart, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, die Implementierung der „Smart Factory“ an der BBS, „das unsere angehenden Fachkräfte auf die Arbeitswelt vorbereitet und ihnen beste Chancen eröffnet.“

„Der Digitalisierung und den Veränderungen in der Arbeitswelt müssen wir als Schulträger mit Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten reagieren. Wir stehen in besonderer Verantwortung, unseren Kindern und Jugendlichen das passende Handwerkszeug im Übergang von der Schule in den Beruf an die Hand zu geben“, so der für Schulen und Bildung und damit auch für das Interreg-A-Projekt zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler.

Ingolf Käsmeier (stellv. Schulleiter)  präsentiert das pädagogisch-didaktische Konzept „Smart Factory“.

Am BBS-Standort Wörth wird der Schwerpunkt daher auf „Metall/Produktion“ liegen. Die Berufsbildende Schule wird mit der „Smart Factory“ zum Aus- und Weiterbildungszentrum für Industrie 4.0 weiterentwickelt. Diese „Smart Factory“ (eine sog. Modellfabrik) simuliert die reale Arbeitswelt, beispielsweise den Transport aus dem Hochregallager über die Bearbeitung und die Qualitätskontrolle bis hin zum Vertrieb.

Damit das Projekt nun zügig umgesetzt werden kann, hat die Kreisverwaltung einen Antrag auf Schulbauförderung bei der Oberen Schulbehörde ADD Neustadt, die das Projekt von Anfang an unterstützte, eingereicht.

„Mit der „Smart Factory“ und den dazugehörigen Übungsstationen können unsere Auszubildenden zukünftig in Produktionsteams an einer modernen Anlage praxisnahe Projekte bearbeiten. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern aus Haguenau und Sarre-Union erarbeiten wir derzeit dafür geeignete Lernsituationen zum Themenkomplex Industrie 4.0 “, so der stellvertretende Schulleiter der BBS und Mitinitiator des Projektes, Ingolf Käsmeier. „Moderne Produktionsprozesse können mit der Smart Factory und entsprechender Simulations- und Produktionssoftware realistisch und umfassend im Berufsschulunterricht nachgebildet werden. In Verbindung mit spezieller Warenwirtschaftssoftware können an entsprechenden Lernszenarien auch kaufmännische Auszubildende aus geeigneten Berufen beteiligt werden“, freut sich der kommissarische Schulleiter Alexander Ott. Die Lehrerinnen und Lehrer der drei Partnerschulen aus Haguenau, Sarre-Union und Wörth haben bereits begonnen, gemeinsam verschiedene Ausbildungsmodule zu erarbeiten.

Auch Cécile Reinbolt, Inspektorin für den Dienstunterricht Berufsbildender Schulen an der Akademie Straßburg, betonte in besonderer Weise:  „Dieses Projekt bedeutet viel mehr als eine hervorragende technische Ausstattung: Durch die Smart Factory werden die Beziehungen zwischen unseren Ländern gefestigt und durch eine kooperative Zusammenarbeit fördern wir die Ausbildung und den Schritt in die Berufstätigkeiten in besonderer Weise.“

Die Anschaffung der „Smart Factory“ alleine wird rund eine Mio. Euro kosten. Dazu kommen Kosten für den Umbau und die Sanierungen in der BBS Wörth sowie Personalkosten und Kosten für die Organisation des grenzüberschreitenden Austauschs von Lehrern und Schülern. Insgesamt wird mit Kosten von ca. 2.900.000 Euro gerechnet.

„Unser wirtschaftlicher Wohlstand, gerade auch im Landkreis Germersheim, beruht auf modern ausgebildeten Fachkräften. Insbesondere mit dem Projekt „Smart Factory“ wird die Qualität der Fachkräfteausbildung für die Region zukunftsfest gesichert, es wird die weitere grenzüberschreitende Vernetzung regionaler Betriebe ermöglicht und gleichzeitig ein technologisches Wissenszentrum mit überregionaler Bedeutung geschaffen – ein Wissenszentrum mit Leuchtturm-Charakter“, sind sich die Kooperationspartner einig. Landrat Brechtel und der Erster Kreisbeigeordnete Buttweiler danken allen Projektpartnern und Beteiligten für ihren Einsatz in diesem zukunftsweisenden Projekt, welches sowohl Jugendlichen aus Rheinland-Pfalz als auch aus Frankreich zugutekommen wird: „Nur gemeinsam konnte es gelingen, die europäische Förderung zu erhalten und damit das deutsch-französische Lernnetzwerk 4.0 zu starten.“

Kreisverwaltung Germersheim
24.11.2019

Ein Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Germersheim

Viele Interessierte bei Auftaktveranstaltung Mitte November

Auftaktveranstaung zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis GER – Hr Keilen spricht vor den Teilnehmenden

Fachleute und Vertreter der Landwirtschaft, Handwerkerschaft und Verwaltung, von Energiedienstleistern, Vereinen, Organisationen, Klimaschutzinitiativen und Bildungseinrichtungen, als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger und Schülerinnen und Schüler kamen zur Auftaktveranstaltung „Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Germersheim“. Mehr als 80 Personen informierten sich und brachten auch schon eigene Ideen und Wünsche ein. „Dass sich so viele Menschen für Ihren Landkreis und unsere Umwelt engagieren wollen, freut uns sehr. Ich denke, dass wir viele gute Beiträge und Impulse erhalten werden“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel. Die Kreisbeigeordnete Jutta Wegmann begrüßte auch im Namen des Landrats die Teilnehmenden: „Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Daher hat sich der Landkreis Germersheim entschlossen, im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) zu erstellen, aus dem sich Ziele und Maßnahmen für den Klimaschutz in unserem Landkreis ergeben werden.“

Durch Thomas Pöhlker, Geschäftsführer der energielenker Beratungs GmbH, die im Auftrag des Kreises die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes durchführt, erhielten die interessierten Teilnehmer einen direkten Einblick in die geplanten Inhalte und den Ablauf der Konzepterstellung. Danach informierte und motivierte Prof. Dr. Karl Keilen in seinem Impulsvortrag über die Bedeutung der Region für die Erreichung von Klimaschutzzielen. Dabei wurden Maßnahmen und Ziele unterschiedlicher Akteure auf regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene als Beispiele für die notwendige Anstrengung in Sachen Klimaschutz dargestellt.

Isa Scholtissek von der Energieagentur Rheinland-Pfalz nutzte die Veranstaltung und verlieh die Landesklimaschutzplakette „H.ausgezeichnet“ an Familie Schöppenthau aus Neuburg. Die Würdigung erhalten private und öffentliche Bauherren, die besonders energieeffizient bauen oder sanieren und sich damit um die Energiewende und den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz verdient machen. „H.ausgezeichnet“ ist eine Plakette mit der persönlichen Hausnummer des Gebäudebesitzers. Durch das Anbringen am Bauwerk wird, für alle sichtbar, auf den geringen Energieverbrauch des Gebäudes hingewiesen.

Schließlich konnten sich die Teilnehmenden selbst aktiv in das Thema Klimaschutz einbringen und Ideen für einen klimafreundlicheren Landkreiskreis schmieden. An drei Stellwänden zu den Themen „Erneuerbare Energien“, „Landwirtschaft“ und „Schulen + Bildung“ formulierten sie, welche Aspekte und Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes nach ihren Vorstellungen aufgegriffen werden sollen. Weitere Ansatzpunkte für den Klimaschutz, die an einer vierten, themenoffenen Stellwand genannt wurden, waren u.a. „Mobilität“ und „Nachhaltiges Bauen“. Es wurde rege diskutiert, das Interesse an der Mitarbeit zum Thema Klimaschutz ist groß. „Ich bin sehr erfreut, dass die Auftaktveranstaltung so viel Anklang bei den lokalen Akteuren und bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat. Über die Beteiligung aller Besucher an der Ideenfindung und über die vielen guten Gespräche sowie neuen Vernetzungen am Rande der Veranstaltung können wir stolz und zufrieden sein“, so Jutta Wegmann. Aus den genannten Themenfeldern sollen nun Arbeitsgruppen gebildet werden, um sich vertieft über mögliche Ziele und Maßnahmen für einen klimafreundlicheren Landkreis auszutauschen. Es sind drei Arbeitsgruppentreffen geplant, die voraussichtlich im Januar, Februar und März stattfinden werden. Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben. Wer Interesse an einer Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe hat, kann sich mit Steffen Hemberger (Tel. 07274/53-337, E-Mail s.hemberger@kreis-germersheim.de) in Verbindung setzen.

Kreisverwaltung Germersheim
24.11.2019

Qualitätsoffensive Biomüll – kein Plastik in die Biotonne

Neues Faltblatt zur Bioabfallsortierung wird Ende November an alle Haushalte verteilt

Verpackungen aus Plastik sind weltweit Teil eines der größten Umweltprobleme.

Plastiktüten verschmutzen nicht nur die Weltmeere, über Fehlbefüllungen der Biotonne mit Plastikabfall gelangen sie auch auf unsere Äcker und über die Nahrungsmittel auf unseren Esstisch.

In Kalenderwoche 48 erhalten nun alle Haushalte im Landkreis Germersheim mit den Amts-/Mitteilungsblättern der Stadt-/Verbandsgemeinden das neue Faltblatt zur Bioabfallsortierung mit Informationen rund um dieses Thema.

Das im Landkreis Germersheim tätige Entsorgungsunternehmen SUEZ Süd beobachtet konstant Falschbefüllungen von Biotonnen und dies sogar in zunehmendem Maße.

Insbesondere große Wohneinheiten, also Hochhäuser oder Wohnblocks sind betroffen. Hier sind die Biotonnen oft mit Abfällen wie Kunststofftüten und allen Arten von Restmüll durchsetzt.

Biomüll mit solchen Fehlbefüllungen ist aber nicht verwertbar. Statt in der Biogasanlage zur Stromgewinnung beizutragen und als Kompost auf Äckern das Bodenleben zu verbessern, muss er teuer als Restmüll verbrannt werden. Es ist daher ein großes Anliegen der Abfallwirtschaft die Qualität des Biomülls zu gewährleisten und stofffremde Verschmutzungen zu verhindern.

Neben Plastiktüten dürfen auch Maisstärkebeutel, die vom Handel als kompostierbar angepriesen werden, nicht zum Bioabfall. Sie verrotten zu langsam und würden daher zerfleddert im Kompost auf den Äckern zu finden sein.

Ab Dezember 2019 werden daher im Landkreis Germersheim in einer gezielten Aktion die Biotonnen auf die Qualität des gesammelten Bioabfalls hin kontrolliert. Zeitgleich wird von der Kreisverwaltung Germersheim ein Faltblatt an alle Haushalte im Landkreis verteilt, das noch einmal Hilfestellung zur richtigen Sortierung des Abfalls für die Biotonne geben soll. Es zeigt aber auch auf, welche Folgen zukünftige Fehlbefüllungen der Biotonne haben können.

So werden bei Verschmutzungen des Bioabfalls mit Plastik oder Restmüll gelbe Banderolen (bedeutet: Verwarnung) an der Biotonne angebracht. Sie weisen darauf hin zukünftig besser zu trennen. Bei besonders starken Verschmutzungen der Biotonne wird eine rote Banderole angebracht. Dann wird die Tonne nicht geleert. Der Inhalt der fehlerhaft befüllten Tonne muss dann eigenhändig nachsortiert werden und wird erst beim folgenden Leerungstermin wieder entleert. Alternativ dazu kann der Grundstückseigentümer bzw. die Grundstücksverwaltung eine kostenpflichtige Sonderleerung als Restmüll beantragen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

„Ich hoffe, dass wir die Bürger motivieren können bei der Qualitätsoffensive mitzumachen. Dies ist im Sinne des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes und kommt letztendlich uns allen zu Gute“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Weitere Informationen zur Mülltrennung gibt es unter www.kreis-germersheim.de/abfallwirtschaft.

Das Faltblatt zur Kampagne können sie hier als pdf lesen:

Kreisverwaltung Germersheim
24.11.2019

Gruppe für Festumzug beim Rheinland-Pfalz-Tag 2020 in Andernach gesucht

Der nächste Rheinland-Pfalz-Tag findet vom 19. bis 21. Juni 2020 in Andernach statt. Ein Höhepunkt ist wieder der große Festumzug am Sonntag, für den der Landkreis Germersheim eine Fußgruppe melden kann. Deshalb sucht die Kreisverwaltung Germersheim eine kreative Fußgruppe in z.B. Trachten, Kostümen, Uniformen, gerne auch in Begleitung von Musikern, oder eine Solo-Musikgruppe, die am Sonntag, 21. Juni 2020, am Umzug teilnehmen und den Landkreis Germersheim mit Esprit und Charme vertreten möchte.

Interessierte Gruppen können sich bei der Kreisverwaltung Landkreis Germersheim (E-Mail: s.wiedrig@kreis-germersheim.de) bis spätestens 20. Dezember 2019 melden – bitte unter Angabe des Gruppennamens, mit einer Beschreibung des vorgesehenen Beitrages/Mottos, der voraussichtlichen Personenanzahl sowie der Kontaktdaten.

Unter allen Bewerbern darf nur eine Gruppe ausgewählt werden.

Kreisverwaltung Germersheim
24.11.2019

Eisenbahninfrastruktur bleibt gesichert

Der aus dem Jahr 2008 stammende Rahmenvertrag über die Bestandssicherung von bereits stillgelegten oder stilllegungsgefährdeten Eisenbahninfrastrukturen der DB Netz AG in Rheinland-Pfalz wurde nach Ablauf nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dies war unter anderem Thema in der Haushaltssitzung des ÖPNV-Ausschusses des Landkreises Südliche Weinstraße.

Zu diesen Eisenbahninfrastrukturen gehören im Regionalbereich Südwest die Strecken von Landau nach Herxheim (Betriebseinstellung 15.02.1996) und von Germersheim nach Landau (Betriebseinstellung 26.09.1998).

Landrat Dietmar Seefeldt erklärte: „Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV-Süd, Kaiserslautern) hat mit den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim, der Stadt Landau sowie dem Land Rheinland-Pfalz einen Kooperations- und Finanzierungsvertrag für die Durchführung von Nutzen-, Kostenuntersuchungen für die beiden stillgelegten Bahnstrecken ausgearbeitet. Mit der Untersuchung wird eine erste Einschätzung zur Umsetzbarkeit einer Reaktivierung der Bahnlinien erfolgen. Es wird für die jeweilige Strecke der Infrastrukturbedarf und ein Betriebsprogramm erstellt werden.“

Solange die Trassen freigehalten und nicht überplant seien, gebe es eine gute Chance zur Reaktivierung. „Auch das könnte wieder eine Erfolgsgeschichte für den Schienenverkehr in der Südpfalz werden“, so die Landräte und der Stadtchef.

Das Land als Vertragspartner der DB Netz AG bekundet mit dem Vertrag das verkehrs- und strukturpolitische Interesse, regionale Eisenbahninfrastrukturen im Hinblick auf einen künftigen Verkehrsbedarf in der Substanz zu erhalten. Die vom Vertrag erfassten Strecken werden im Hinblick auf einen künftigen Bedarf auch weiterhin im Bestand gesichert.

„Der Landkreis SÜW trägt diese Kosten in geringer Höhe, weil wir uns damit mittelfristig und auch für eine fernere Zukunft die Türen zur Reaktivierung grundsätzlich offen halten“, betonte Seefeldt.

Der ÖPNV-Ausschuss hatte sich bereits 1997 dafür ausgesprochen, vorbehaltlich der Beteiligung des Landkreises Germersheim und der Stadt Landau die Infrastruktur beider Bahnstrecken zu sichern. Nachdem die beteiligten Kommunen, Stadt Landau, Verbandsgemeinde Herxheim und Offenbach und der Landkreis Südliche Weinstraße im Jahr 2005 erklärt hatten, die vertraglichen Verpflichtungen des Landes zu übernehmen, konnte die Bahnlinie Landau-Herxheim im Trassen-Sicherungsvertrag verbleiben.

Landaus OB Thomas Hirsch ist dankbar für die gemeinsamen Anstrengungen in der Region, die Machbarkeit einer möglichen Reaktivierung beider Strecken untersuchen zu lassen, um eine erste Einschätzung zur Umsetzbarkeit zu erhalten. „Zu einem zeitgemäßen und klimaorientierten Verkehrsangebot gehören nicht nur Verbesserungen bei der Fahrradinfrastruktur und dem Busangebot, sondern ganz besonders auch beim Schienenverkehr“, so Hirsch. „Aufgrund unserer vielfältigen, positiven Erfahrungen in der interkommunalen Zusammenarbeit, ganz besonders mit den beiden Landkreisen SÜW und Germersheim, wissen wir, dass gemeinsam vieles bewegt werden kann und aus diesem Grund sind wir froh, auch dieses Mal an einem Strang zu ziehen – für die Menschen in der Region.“

Auch der Landkreis Germersheim unterstützt es ausdrücklich, die Reaktivierung der Bahnlinie Landau-Germersheim als Eisenbahnstrecke zu untersuchen und die Trasse künftig im Bestand zu sichern. Landrat Dr. Fritz Brechtel ergänzt: „Verbesserungen auf der Schiene wurden in der Südpfalz bisher vor allem auf der Nord-Süd-Achse vorgenommen. Dabei stellt auch die Achse Germersheim-Landau eine wichtige Querverbindung für die beiden Mittelzentren Landau und Germersheim dar. Es würden durch eine Reaktivierung zwei dynamische Wirtschaftsstandorte und Universitätsstädte verknüpft, die Bahnstrecke Landau-Germersheim wäre für zahlreiche Pendler attraktiv. Dies hätte auch positive klimapolitische Auswirkungen zur Folge, z.B. Verringerung der verkehrsbedingten CO2 -Emissionen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstrße und der Stadt Landau in der Pfalz
24.11.2019