Eine von der FDP Speyer seit 2015 bestehende Tradition zum Austausch politischer Ideen und Meinungen bei schöner Musik, Sekt und Brezeln pflegen wir weiter:
Der FDP Kreisverband Speyer lädt alle Speyerer Bürger herzlich zu unserem Jahres-Empfang ein:
Liberaler Frühling 2024 Donnerstag, den 04. April 2024, 19:00 Uhr in der Lounge der Cafebar Maximillian, Korngasse 15, Speyer Zugang zur Veranstaltung über Gebäuderückseite (Parkplatz Löffelgasse).
Wir freuen uns auf das Grußwort und die Rede von Frau Daniela Schmitt, Stellvertretende FDP- Landesvorsitzende und Ministerin für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland- Pfalz.
Unser Gast Frau Daniela Schmitt wird, neben unseren Stadträten Mike Oehlmann und Bianca Hofmann, zu den am 09.06.2024 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen liberale Argumente und Standpunkte skizzieren.
Seien Sie unser Gast und lassen Sie uns in netter Atmosphäre auf einen guten weiteren Verlauf des politischen Jahres 2024 anstoßen.
Im Anschluss ist Raum und Zeit für das persönliche Gespräch. Leben wir gemeinsam unsere Demokratie!! Wir freuen uns auf Sie und Ihre Begleitung.
Duttweiler / Speyer – Am Samstag, den 02. Juli 2022 laden wir alle Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein ab 13:00Uhr mit uns über die Zukunft des Weinbaus und des Weins zu sprechen.
Unter dem Titel „Wine for future“ werden wir u.a. mit unserer Staatsministerin Daniela Schmitt ein besonderes Weingut besichtigen und eine interessante Gesprächsrunde über die Zukunft des wichtigsten Getränkes in Rheinland-Pfalz führen.
Wann: Samstag, 02. Juli 2022, ab 13:00 Uhr
Wo: Wein- und Sektgut Winkelmann
Dudostraße 116 & 118
67435 Neustadt/Duttweiler
Die Teilnehmerzahl ist aus organisatorischen Gründen begrenzt. Wir bitten daher um Anmeldungen per E-Mail an marius.weiler@julis.de oder über eine Direkt-Nachricht in den Sozialen Medien (Facebook, Instagram)
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an marius.weiler@julis.de mit dem Betreff „Wine for future“.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein lässt es sich hervorragend über Anliegen, Ideen und Probleme reden.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
JuLi Kreisverbandes Speyer, Marius Weiler 27.06.2022
Bundestagsabgeordnete und Jusos Speyer laden zu „Pizza & Politik“ ein
Freut sich auf viele Besucher/innen und gute Gespräche, Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis
Speyer – Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, Isabel Mackensen-Geis, und die Jusos Speyer laden junge Leute ein, um bei einer Pizza über Politik zu sprechen. „“Pizza & Politik“ ist ein Format, bei dem ich mich mit politisch interessierten jungen Menschen austauschen kann, die vielleicht nicht zu einer herkömmlichen politischen Veranstaltung kommen würden. Es geht darum, Jugendliche für Politik zu begeistern und Politik nahbar zu machen. Am 30. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag, an dem an möglichst vielen Orten in Deutschland ungezwungen über Politik geredet werden soll. An dieser Aktion beteilige ich mich gerne und freue mich schon auf die vielfältigen und interessanten Gespräche“, so Mackensen-Geis.
Die Veranstaltung findet am 30. Juni 2022 um 18:00 Uhr im Unteren Domgarten (in der Nähe des Spielplatzes bei der Spinne) statt. Fragen zu der Veranstaltung sind unter isabel.mackensen@bundestag.de möglich.
Isabel Mackensen-Geis, MdB 24.06.2022
Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER.
Mainz – Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag den 11.06.22 über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter der Überschrift „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“ in die Aktuelle Debatte der 25. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht.
Aufgrund des neuerlichen Falls untermauert der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit seine Forderung aus dem Plenum: „Rheinland-Pfalz ist überproportional von Treibstoffablässen betroffen. Dementsprechend hat die Landesregierung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, überproportional vorsichtig mit diesem Sachverhalt umzugehen. Eine klare Datenbasis zu den Kerosinablässen schafft Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn sie schon aufgrund ihrer Wohnlage unfreiwillig zu dem zweifelhaften Vergnügen kommen, tonnenweise mit Sprit bedacht zu werden, so sollte ihnen doch zumindest zugesichert werden – und zwar nicht nur im Rahmen einer Studie –, dass faktisch und messbar keine Gefahr für sie vor Ort durch die Kerosinbelastung besteht. Das ist nicht zu viel verlangt! Und zu wissenschaftlichen Studien gehört auch, dass sie auf eine ausreichende Datengrundlage aufbauen. Und dazu muss das Messnetz in unserem Land spürbar verdichtet werden.“
Fünf Punkte gibt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende der Umweltministerin mit auf den Weg:
Zusätzliche Messstellen dort einrichten, wo der Ablass stattfindet.
Kein Kerosinablass mehr, denn Landungen können auch unter Volllast durchgeführt werden (wird nicht praktiziert, um Wartungskosten zu sparen; Anm.).
Kataster für Ablassgebiete, um Summationswirkung zu verhindern.
Mindesthöhe für Ablass nicht bei 6.000 Fuß, sondern 10.000 Fuß.
die GRÜNE Fraktion ruft auf zu der Aktion „20 Tage für die Verkehrswende in 2020“.
Schreibt Crowd-Anträge und werdet Teil der Speyrer Verkehrswende!
Was soll das sein?
Wir möchten in den verbleibenden Stadtratssitzungen dieses Jahres den Klimanotstand und die notwendigen Veränderungen, die daraus folgen, betonen. Schwerpunkt soll im August (20.8.) und September (17.9.) die Verkehrswende sein. Dazu wollen wir ca. 10 Anträge stellen, die die Verkehrswende beschleunigen. Diese Anträge wollen wir gemeinsam erarbeiten!
Warum?
Die Stadtverwaltung soll merken, dass viele Menschen in Speyer die Verkehrswende mit der Priorisierung von Fuß-, Rad – und ÖPNV-Verkehr vor dem MIV (Motorisierten Individualverkehr) befürworten. Parallel dazu kann die GRÜNE Partei Veranstaltungen zum Thema Verkehrswende organisieren, die zivilgesellschaftlichen Bündnisse im Bereich Verkehrswende sind aufgerufen Aktionen zu starten und von der Stadt findet das Stadtradeln mit Fahrradfest statt. Von allen Seiten soll die Verkehrswende öffentlichkeitswirksam vorrangetrieben werden.
Wie funktioniert die Aktion?
Im Anhang dieser Mail findet ihr drei Muster für Anträge, Prüfanträge oder Anfragen, die im Stadtrat schon für den Ausbau des Radverkehrs gestellt wurden. Nach diesem Muster könnt auch ihr Anträge stellen, die ihr wichtig findet für eine Verkehrswende. Dabei kann es sich um die Erstellung einer 30-er Zone handeln, die Beantragung einer Fahrradstraße oder Fahrradzone (Neu!!) oder auch die Durchführung einer kreativen Veranstaltung, um das Bewußtsein für eine nachhaltige Mobiltät zu stärken. Eine Vorlage zum Verfassen des Antrags, der Anfrage oder des Prüfantrags findet ihr auch im Anhang als .doc.
Gute Informationen findet ihr hier: https://www.stvo2go.de/. Ein Blick in das Allrutz Radverkehrskonzept (2016, siehe Anhang 2170) und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen empfiehlt sich auch. Keine Sorge, die Grüne Fraktion prüft die Anträge und wir werten gemeinsam aus, ob der Antrag noch verändert werden muss. Eure Vorschläge müssen noch nicht juristisch wasserdicht formuliert sein. Es ist erstmal eine Ideensammlung anhand konkreter Anträge, Anfragen oder Prüfanträge!
Antrag: Einen Antrag stellt man, wenn man eine konkrete Aufgabe oder Veränderung in der Verwaltung und Organisation der Stadt beschließen möchte, z.B. die Erweiterung der Fußgängerzone oder die Festsetzung einer neuen Tempo-30-Zone. Achtung: Diese BEschlüsse können natürlich nur umgesetzt werden, wenn sie rechtskonform sind. Hier liegt der Teufel oft im Detail, weswegen wir die Anträge nochmal prüfen und diskutieren. Also seid erstmal kreativ, bevor ihr euch rechtlich zu lange Gedanken macht.
Prüfantrag: Wenn euch bestimmte Informationen fehlen, um einzuschätzen, ob eine Veränderung sinnvoll ist oder wenn die Stadt vielleicht gar nicht zuständig ist, hilft es einen Prüfantrag zu stellen und die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine bestimmte Veränderung möglich oder sinnvoll ist. Z.B. könnte sie prüfen, ob man den Radverkehr auf der Salierbrücke zulassen könnte…
Anfrage: Eine Anfrage stellt Fragen zu einem bestimmten Thema. Anfragen können genutzt werden, um Licht ins Dunkel zu bringen und ein bestimmtes Thema in die Aufmerksamkeit zu rücken.
Zeitplan der Aktion:
Ihr könnt eure Anträge, Anfragen oder Prüfanträge bis zum 20.7.2020 einreichen an fraktion@gruene-speyer.de mit dem Betreff „Crowd-Anträge zur Verkehrswende“. Wir werden die Anträge prüfen und am 27.7. mit euch in unserer Fraktionssitzung diskutieren. Es wird eine Abstimmung geben, welche Anträge in die engere Wahl kommen und mit der Kooperation besprochen werden zur gemeinsamen Einreichung am 9.8.2020. Da ist nämlich Antragsschluss für die Stadtratssitzung im August.
Und was dann?
Auch Ideen, die nicht direkt als Antrag oder Anfrage gestellt werden, sollen nicht verloren gehen. Die AG Verkehr und Mobilität arbeitet gerade an einer GRÜNEN Verkehrswende Vision für Speyer. Auch hier freuen wir uns, wenn viele Ideen und Vorschläge zusammen kommen. Wir wollen diese im Rahmen der Grüen Veranstaltung dann vorstellen und diskutieren. Wenn ihr Interesse habt, enger bei der AG mitzuarbeiten, dann kommt doch am 22.7 dazu zu unserer AG-Sitzung um 19 Uhr (Ort oder virtueller Zugang wird kurzfristig entschieden, deshalb anmelden bei unserem Sprecher Tom Meigen (tom.meigen@gruene-speyer.de)
Und dann heißt es hoffentlich bald: Speyer packt die Verkehrswende an!
Wir freuen uns über eure Anträge, Anfragen und Ideen!
Eure AG Verkehr
Barbara, Helmut, Tom, Luzian und Hannah
BÜ 90/Die Grünen Speyer / AG Verkehr 01.07.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze weiter konsequent verfolgen
Mainz / Rheinland-Pfalz – Die Landesregierung nimmt die Warnung der Geheimdienste sehr ernst, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gelten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der Militärische Abschirmdienst MAD den Verdachtsfällen von Rechtextremismus und fehlender Verfassungstreue konsequent in der Bundeswehr und dem Kommando Spezialkräfte nachgehe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zur Berichterstattung, wonach ihr Name auf einer Liste stehe, die bei einer Durchsuchung eines als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten gefunden worden sei, sagte sie weiter: „Das Ziel solcher Listen ist, Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Die Sicherheitsbehörden und die Geheimdienste agieren entsprechend. Ich werde mich nicht von solchen Listen einschüchtern lassen und werde mich weiterhin engagiert gegen extremes Gedankengut und gegen Hass und Hetze einsetzen. Die NSU-Morde, die Ermordung des Politikers Walter Lübcke, die schrecklichen Anschläge auf die Synagoge von Halle oder die Shisha Bar in Hanau mit den vielen Toten zeigen, dass Worten Taten folgen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Immer wieder stünden Politikerinnen und Politiker im Fokus von Rechtsextremen. Das betreffe zunehmend auch ehrenamtliche Bürgermeisterinnen, Stadt- oder Kreis- Gemeinderäte oder andere Engagierte. „Deswegen haben wir uns im vergangenen Jahr als Landesregierung im Bundesrat für einen besseren Schutz der Akteure auf kommunaler Ebene eingesetzt. Im Strafgesetzbuch wurde der Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst und auch auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker erweitert. Die Landesregierung hat für das Jahr 2020 den Themenschwerpunkt ‚Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘ ausgerufen. Wir verfolgen konsequent mit einer Art ‚Streife im Netz‘ Hass und Hetze im Internet und bringen diese zur Anzeige. Mit der Aktion ‚Verfolgen und Löschen‘ führen wir spezialisierte Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammen, um gemeinsam Hassrede zu bekämpfen. Die Inhalte können so schnell gemeldet, gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden. Wir stehen an der Seite aller, die bedroht werden und handeln entschlossen,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
Matthias Joa (AfD) zur drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit bei Ausländern und Asylzuwanderern: Deutschland kann sich keine weiteren Migrationsabenteuer leisten
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz / Deutschland – Laut der im Juni veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer von März bis Mai 2020 um 24 % auf rund 840.000 gestiegen, was einer Arbeitslosenquote von 13 % entspricht. Bei Asylzuwanderern lag dieser Wert sogar noch um ein Vielfaches höher. Innerhalb der deutschen Erwerbsbevölkerung fielen sowohl der Anstieg (19 %) als auch die Quote (5 %) deutlich geringer aus.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Corona-Krise verdeutlicht noch einmal, dass Zuwanderer in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Wenigsten arbeiten in krisensicheren Jobs, weil ihnen häufig ausreichende Qualifikationen und Sprachkenntnisse fehlen. Das ist kein strukturelles Problem unserer Gesellschaft, sondern die Realität eines Arbeitsmarktes, der auf dem Leistungsprinzip beruht.“
Matthias Joa erläutert: „Neben 1,96 Mio. deutschen Arbeitslosen (darunter viele mit Migrationshintergrund), gibt es bereits jetzt 840.000 arbeitslose Ausländer, wovon 272.000 als Asylmigranten eingereist sind. Damit sind allerdings nur 6 % der deutschen Erwerbsbevölkerung von Arbeitslosenunterstützung abhängig, wohingegen der Anteil bei Asylmigranten 58 % beträgt. Zuwanderung beschleunigt die Kostenexplosion bei den staatlichen Transferleistungen somit nachweislich.“
Matthias Joa fordert: „Diese Entwicklung am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem ist die logische Folge einer verfehlten Migrationspolitik, die immer neue Anreize für ausländische Armutszuwanderung schafft, während Millionen Einheimische wegen Corona um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist eine Zumutung für alle Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Deutschland kann sich in Folge dieser Wirtschaftskrise keine weiteren Migrationsabenteuer leisten. Die Neueinwanderung muss umgehend gestoppt und das Rückkehrmanagement deutlich ausgebaut werden.“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 01.07.2020
Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen macht auf neues Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufmerksam
Speyer / Berlin – Das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist gestartet. Gefördert werden sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen in Deutschland. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind beispielsweise ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen.
„Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. Hier soll das Sonderprojekt Ehrenamt helfen.“ so Isabel Mackensen. „Ich habe allergrößten Respekt vor den Ehrenamtlichen und Ihrer Leistung gerade unter den noch schwierigeren Bedingungen.“
Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen, Hygienemaßnahmen und Verbesserungen der digitalen Ausstattungen erhalten.
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: Bundestag 01.07.2020
Michael Wagner Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis 39
Heute (27.06.2020) wurde ich mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreis 39 für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für dieses großartige Wahlergebnis bedanke ich mich sehr herzlich.
Zum Ersatzbewerber wählten die CDU-Mitglieder ebenfalls mit großer Mehrheit Dr. Simon Lang.
v.l.: Michael Wagner und Christian Baldauf (Foto: CDU Speyer)
Mir ist wichtig, dass wir am 14. März 2021 nach 30 langen Jahren endlich den politischen Kurs in Mainz korrigieren. Mir ist wichtig, dass Christian Baldauf Ministerpräsident dieses Landes wird. Das Land braucht dringend einen neuen Anstrich, und es braucht eine politische Führungskraft, die mit beiden Füßen fest auf dem Boden steht. Für diesen Wechsel will ich mich mit ganzer Kraft einbringen.
Und mir ist wichtig, unserem Wahlkreis in Mainz eine Stimme zu geben. Ich möchte der Fürsprecher unserer Bürgerinnen und Bürger in Mainz sein. Ich möchte aber nicht nur reden, ich möchte mich kümmern, ich möchte machen. Das habe ich im vergangenen Jahr getan und das werde ich auch zukünftig mit vollem Einsatz tun. Das verspreche ich.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zieht eine größtenteils positive Bilanz, zeigt aber auch eine kritische Seite, die ihre Fehler sieht und diese ausbessern möchte.
Beim Pressegespräch am Mittwochmittag zieht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ein ehrliches und selbstkritisches Resümee. Wirkte sie vor dem Amtsantritt noch gehetzt und teilweise auch unerfahren, ist sie mittlerweile angekommen. So habe sie auch schon einiges umsetzen können, was ihr selbst wichtig war wie z.B. die selbst erarbeitete Mitarbeiterbefragung, welche seit letzter Woche durchs Haus geht.
Wie schnell doch 100 Tage vergangen sind und wie hoch das Arbeitspensum ist, sei ihr erst wirklich in dieser Zeit bewusst geworden. Als hauptamtliche Beigeordnete kannte sie ja bereits viele Prozesse und war immer gerne mit dabei, um sich vor Ort zu informieren. Etwas was sie als Oberbürgermeisterin zwar auch gerne würde, aber nicht immer kann, da der Terminplan es einfach nicht zulässt. Auch musste sich erst die Arbeit zwischen den Fraktionen und den einzelnen Abteilungen einspielen. So kannten viele sie auf einer privaten Ebene, Ebene die Steffi, und mussten sich erst umstellen, es nun eben mit Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zu tun zu haben. Dies sagt sie keinesfalls großspurig, sondern eben einfach wie es ist. Aber mittlerweile habe sich auch das alles gefunden und man würde auf allen Ebenen professionell zusammenarbeiten.
Anders als ihr Amtsvorgänger sehe sie eine große Aufgabe darin, eine klare Steuerungsfunktion einzunehmen. So müsse im Stadtrat eher moderiert werden, und die Stadtverwaltung müsse als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bevölkerung agieren. In der Vergangenheit habe man sich bei manchen Themen „oft treiben lassen“, sei es von der Presse und/oder der Bevölkerung oder einzelnen Fraktionen. Ein aktuelles Beispiel sei hier z.B. die weitere Nutzung des Stiftungskrankenhauses im Herzen der Stadt. Diese Diskussion passe aber nicht mehr im Jahr 2019 in das Portfolio der Verwaltung und wird erst 2020 mitaufgenommen werden.
Einen großen Vorteil sehe sie in der engen Zusammenarbeit
mit der Verwaltungsuniversität hier am Standort Speyer. Durch das WITI Projekt
(https://www.witi-innovation.de/ ) gäbe es
geballtes Expertenwissen, welches nur entsprechend umgesetzt werden müsse. So
sei diese Kooperation besonders wertvoll in Punkten wie der Digitalisierung,
aber auch beim Thema Umweltschutz.
Letzteres Thema ein Punkt, den Stefanie Seiler als den
emotionalsten in ihrer bisherigen OB-Zeit sehe. Bei der Aktion „Friday for
Future“ sei sie erst auf dem St.-Guido-Stifts-Platz ins Gespräch gekommen und
war besonders bewegt, als sie spontan vor dem Stadthaus zu und mit den
Schüler*innen gesprochen habe. Die Eltern, die bestimmt einiges beim Punkt
Klimaschutz und das Reagieren darauf falsch gemacht hätten, haben dafür alles
richtig gemacht bei der Erziehung ihrer Kinder. So haben sie diese doch zu
mündigen Demokraten und Demokratinnen erzogen, denen das Klima, aber auch die
Gesellschaft am Herzen liegt. Es sei wichtig, eine ganze interessierte
Generation zu haben, die sich den heutigen Problemen stelle und an Lösungen
mitarbeite.
Bei der Digitalisierung sehe sie große Herausforderungen, aber viele Chancen. So sei es andererorts bereits normal, dass die Stadträte nur noch mit Tablets arbeiten. In punkto Schule 2.0 sowie dem Onlinezugangsgesetzt denke sie, gemeinsam mit der Universität rechtzeitig aufgestellt zu sein, um den Bürgern mehr bieten zu können. Auch solle die Digitalisierung als Entlastung gesehen werden und sie denke nicht, dass es dadurch zu einem Stellenabbau kommen wird.
Eines der brennendsten Themen, im wahrsten Sinne des Wortes,
ist der Bau der neuen Hauptfeuerwache, welcher bereits seit 5 Jahren geplant,
aber leider noch nicht umgesetzt ist. Sie hoffe, dass noch in diesem Jahr ein
Spatenstich erfolgen wird, sieht es aber realistisch und rechnet nicht wirklich
mit diesem.
Die interkommunale Zusammenarbeit solle gefördert werden,
auch hier sei das WITI Projekt der Universität eine große Hilfe. Man wolle von
anderen Kommunen, etwa bei der Digitalisierung, aber auch in punkto
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, lernen. Landau sei hier ein
Paradebeispiel, wie eine Stadt vergleichbarer Größe sich entwickeln kann.
In jedem Fall sei sie darauf gespannt, wie die Kommunalwahlen ausgehen und wie der Stadtrat nach der Wahl aussehen wird. Mit diesem wird sie schließlich mindestens noch weitere 7,5 Jahre arbeiten.
Und apropos Arbeit… Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) freuen sich schon sehr darauf, wenn im Juni ein neuer Dezernent oder eine neue Dezernentin die Stelle besetzt und das Stadtverwaltungsteam damit wieder voll aufgestellt sei. Zumindest privat brauche sie sich kaum Gedanken zu machen. Ist doch ihr Mann seit 02.01. Vollzeithausmann geworden und kümmert sich um Haushalt und Tochter Marie (4). Unterstützt wird er dabei natürlich von den Großeltern, welche auch gerne für alle kochen. So bleibe Stefanie Seiler sogar ab und zu ein wenig Zeit, ihrem Hobby und Ruhepol, der Gartenarbeit nachzugehen.
