Kommunalpolitik Speyer:

Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019

Noah Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich & Vorsitzender der Jusos Speyer

Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen. 

Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB Seiler ist völlig unbegründet.

Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- & Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.

Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.

Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- & Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.

Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung, dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen. Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.

Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Noah Claus

Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich

Vorsitzender der Jusos Speyer

07.10.2019

100 Tage im Amt als Oberbürgermeisterin – Ein Resümee

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zieht eine größtenteils positive Bilanz, zeigt aber auch eine kritische Seite, die ihre Fehler sieht und diese ausbessern möchte.

Beim Pressegespräch am Mittwochmittag zieht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ein ehrliches und selbstkritisches Resümee. Wirkte sie vor dem Amtsantritt noch gehetzt und teilweise auch unerfahren, ist sie mittlerweile angekommen. So habe sie auch schon einiges umsetzen können, was ihr selbst wichtig war wie z.B. die selbst erarbeitete Mitarbeiterbefragung,  welche seit letzter Woche durchs Haus geht.

Wie schnell doch 100 Tage vergangen sind und wie hoch das Arbeitspensum ist, sei ihr erst wirklich in dieser Zeit bewusst geworden. Als hauptamtliche Beigeordnete kannte sie ja bereits viele Prozesse und war immer gerne mit dabei, um sich vor Ort zu informieren. Etwas was sie als Oberbürgermeisterin zwar auch gerne würde, aber nicht immer kann, da der Terminplan es einfach nicht zulässt. Auch musste sich erst die Arbeit zwischen den Fraktionen und den einzelnen Abteilungen einspielen. So kannten viele sie auf einer privaten Ebene, Ebene die Steffi, und mussten sich erst umstellen, es nun eben mit Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zu tun zu haben. Dies sagt sie keinesfalls großspurig, sondern eben einfach wie es ist. Aber mittlerweile habe sich auch das alles gefunden und man würde auf allen Ebenen professionell zusammenarbeiten.

Anders als ihr Amtsvorgänger sehe sie eine große Aufgabe darin, eine klare Steuerungsfunktion einzunehmen. So müsse im Stadtrat eher moderiert werden, und die Stadtverwaltung müsse als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bevölkerung agieren. In der Vergangenheit habe man sich bei manchen Themen „oft treiben lassen“, sei es von der Presse und/oder der Bevölkerung oder einzelnen Fraktionen. Ein aktuelles Beispiel sei hier z.B. die weitere Nutzung des Stiftungskrankenhauses im Herzen der Stadt. Diese Diskussion passe aber nicht mehr im Jahr 2019 in das Portfolio der Verwaltung und wird erst 2020 mitaufgenommen werden.

Einen großen Vorteil sehe sie in der engen Zusammenarbeit mit der Verwaltungsuniversität hier am Standort Speyer. Durch das WITI Projekt (https://www.witi-innovation.de/ ) gäbe es geballtes Expertenwissen, welches nur entsprechend umgesetzt werden müsse. So sei diese Kooperation besonders wertvoll in Punkten wie der Digitalisierung, aber auch beim Thema Umweltschutz.

Letzteres Thema ein Punkt, den Stefanie Seiler als den emotionalsten in ihrer bisherigen OB-Zeit sehe. Bei der Aktion „Friday for Future“ sei sie erst auf dem St.-Guido-Stifts-Platz ins Gespräch gekommen und war besonders bewegt, als sie spontan vor dem Stadthaus zu und mit den Schüler*innen gesprochen habe. Die Eltern, die bestimmt einiges beim Punkt Klimaschutz und das Reagieren darauf falsch gemacht hätten, haben dafür alles richtig gemacht bei der Erziehung ihrer Kinder. So haben sie diese doch zu mündigen Demokraten und Demokratinnen erzogen, denen das Klima, aber auch die Gesellschaft am Herzen liegt. Es sei wichtig, eine ganze interessierte Generation zu haben, die sich den heutigen Problemen stelle und an Lösungen mitarbeite.

Bei der Digitalisierung sehe sie große Herausforderungen, aber viele Chancen. So sei es andererorts bereits normal, dass die Stadträte nur noch mit Tablets arbeiten. In punkto Schule 2.0 sowie dem Onlinezugangsgesetzt denke sie, gemeinsam mit der Universität rechtzeitig aufgestellt zu sein, um den Bürgern mehr bieten zu können. Auch solle die Digitalisierung als Entlastung gesehen werden und sie denke nicht, dass es dadurch zu einem Stellenabbau kommen wird.

Eines der brennendsten Themen, im wahrsten Sinne des Wortes, ist der Bau der neuen Hauptfeuerwache, welcher bereits seit 5 Jahren geplant, aber leider noch nicht umgesetzt ist. Sie hoffe, dass noch in diesem Jahr ein Spatenstich erfolgen wird, sieht es aber realistisch und rechnet nicht wirklich mit diesem.

Die interkommunale Zusammenarbeit solle gefördert werden, auch hier sei das WITI Projekt der Universität eine große Hilfe. Man wolle von anderen Kommunen, etwa bei der Digitalisierung, aber auch in punkto Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, lernen. Landau sei hier ein Paradebeispiel, wie eine Stadt vergleichbarer Größe sich entwickeln kann.

In jedem Fall sei sie darauf gespannt, wie die Kommunalwahlen ausgehen und wie der Stadtrat nach der Wahl aussehen wird. Mit diesem wird sie schließlich mindestens noch weitere 7,5 Jahre arbeiten.

Und apropos Arbeit… Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) freuen sich schon sehr darauf, wenn im Juni ein neuer Dezernent oder eine neue Dezernentin die Stelle besetzt und das Stadtverwaltungsteam damit wieder voll aufgestellt sei. Zumindest privat brauche sie sich kaum Gedanken zu machen. Ist doch ihr Mann seit 02.01. Vollzeithausmann geworden und kümmert sich um Haushalt und Tochter Marie (4). Unterstützt wird er dabei natürlich von den Großeltern, welche auch gerne für alle kochen. So bleibe Stefanie Seiler sogar ab und zu ein wenig Zeit, ihrem Hobby und Ruhepol, der Gartenarbeit nachzugehen.

Text: Speyer 24/7 News, dak Foto: S24N, archiv Lektorin: Speyer 24/7 News, ank
19.04.2019

Sparkassenstiftung: Stefanie Seiler ist neue Vorsitzende

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist neue Vorsitzende des Kuratoriums der „Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer“.

Speyer / Sparkasse – Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist neue Vorsitzende des Kuratoriums der „Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer“. Sie gehört gemeinsam mit Landrat Clemens Körner satzungsgemäß und Kraft Amtes dem Kuratorium an. Förderanfragen können noch bis 16. März online unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen gestellt werden. Das Kuratorium wird in seiner Sitzung am 5. April über die Mittelverwendung entscheiden.

Die „Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer“ wurde 1995 gegründet, hat ein Stiftungskapital von 2 Mio. Euro und fördert Projekte in Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis. Stiftungszweck ist die Förderung der Jugend, der Kultur und des Sports. In den zurückliegenden fünf Jahren profitierten 141 Projekte mit über 140.000 Euro Fördergeldern der Stiftung. Damit möchte sie fördern und anregen, helfen und anschieben, damit die eigenen Kräfte und das Engagement in möglichst vielen Projekten verwirklicht werden. Das Kuratorium der Sparkassenstiftung besteht aus Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Landrat Clemens Körner, Michael Wagner, Otto Reiland, Walter Feiniler sowie Thomas Traue, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vorderpfalz. Dem Vorstand der Stiftung gehören Oliver Kolb, Stephan Scharl und Konrad Reichert an.

Weitere Informationen zu den fünf Stiftungen der Sparkasse Vorderpfalz: www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen. Dort können auch Förderanfragen gestellt werden.

Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: S24N, dak
11.03.2019

Gut vorbereitet für Null-Prozent-Finanzierungen

Neuer Ratgeber liefert das Werkzeug für solide Kreditentscheidungen

Die Broschüre „Finanzieren nach Plan“ erläutert was bei Null-Prozent-Finanzierungen und anderen gängigen Kreditformen zu beachten ist. Sie kann unter www.geld-und-haushalt.de oder unter Telefon 030 – 204 55 818 bestellt werden.

Vorderpfalz – Egal ob beim Kauf eines trendigen Smart-TVs, eines schicken Möbelstücks oder des neuen Autos: Null-Prozent-Finanzierungen begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern überall im Handel. Gerade weil sie einen unkomplizierten und sofortigen Konsum verheißen, führt diese Finanzierungsform schnell zum unüberlegten Kauf.

Die neu aufgelegte Broschüre „Finanzieren nach Plan“ erläutert deshalb, was bei Null-Prozent-Finanzierungen und anderen gängigen Kreditformen zu beachten ist, teilt die Sparkasse Vorderpfalz mit. Schritt für Schritt begleitet die Broschüre die Leserinnen und Leser auf dem Weg zur Kreditaufnahme. Dabei werden der Finanzierungsbedarf und die maximale Ratenhöhe ermittelt, die dauerhaft ins eigene Budget passt. Der Ratgeber erläutert die wichtigsten Kriterien zum Vergleich von Kreditangeboten, den Ablauf eines Kreditgesprächs sowie die Rechte und Pflichten des Kreditnehmers. So sind Verbraucherinnen und Verbraucher für eine sichere Finanzierung gut gerüstet. Der Ratgeber wird von Geld und Haushalt, dem Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe, herausgegeben und ist unter www.geld-und-haushalt.de oder unter Telefon 030 – 204 55 818 kostenfrei bestellbar.

Hintergrund: Über den Beratungsdienst Geld und Haushalt

Geld und Haushalt – der Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe – unterstützt Verbraucher mit kostenlosen Angeboten bei der persönlichen Finanzplanung. Im Internetportal unter www.geld-und-haushalt.de finden sich Bestellmöglichkeiten für kostenlose Broschüren und Planungshilfen sowie Online-Angebote. Der beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) angesiedelte Beratungsdienst wurde bereits 1958 gegründet und ist für sein zukunftsfähiges Bildungskonzept dauerhaft als offizielle Maßnahme zur deutschen Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet worden.

Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: Beratungsdienst Geld und Haushalt
11.03.2019

190-jähriges Sparkassenjubiläum: Spendenaktion geht in die Votingphase

Die Sparkasse Vorderpfalz wurde 190 Jahre und wird 19.000 Euro an Vereine spenden. Wer das Geld bekommt, entscheiden die Menschen vor Ort per Online-Voting unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/jubilaeumsspende.

Vorderpfalz – Um eine Spende bei der Sparkasse Vorderpfalz haben sich 133 Vereine, Organisationen und Initiativen beworben. Nun geht die Spendenaktion im Gesamtwert von 19.000 Euro in die nächste Runde. Welche 10 Projekte am Ende von der Sparkasse Vorderpfalz mit Spenden von 1.000 bis 5.000 Euro unterstützt werden, entscheiden allein die Bürger der Region. Unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/jubilaeumsspende kann noch bis zum 29. März die Stimme für das eigene Lieblingsprojekt abgegeben werden. Jede Stimme zählt, denn die höchste Spende von 5.000 Euro erhält der Verein mit den meisten Stimmen.

Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: Fotolia.com
11.03.2019