Speyer – Mit großer Freude und tief empfundener Dankbarkeit haben Johannes Steiniger und ich das Ergebnis der Sondierungs- und Beratungsgespräche der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis genommen: Der Standort Speyer wird nicht geschlossen. Für die Rettung des Standorts Speyer hatten wir uns mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung eingesetzt und auch mit einem Besuch vor Ort den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wertschätzung und Rückendeckung signalisiert.
Wir freuen wir uns, dass sich unser Engagement gelohnt hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bange Wochen der Ungewissheit hinter sich haben. GALERIA Kaufhof ist für Speyer, aber auch für das Umland enorm wichtig. Der Kaufhof gehört seit Jahrzehnten zu Speyer und fungiert dabei als Magnetbetrieb. Speyer benötigt gerade für das wirtschaftliche Umfeld unbedingt ein solches Ankerzentrum.
Auch wenn die Aussicht auf den Erhalt des Standorts Speyer zunächst nicht erfolgsversprechend aussah, die Hoffnung wollten Johannes und ich nicht aufgeben. Es gab sehr gute Gründe, den Standort Speyer zu erhalten und dafür zu kämpfen. Denn schon die IHK-Standort-Umfrage aus dem Jahr 2018 hat Speyer eine besonders gute Lage sowie Verkehrsanbindung bescheinigt und die „weichen“ Standortfaktoren mit den Top-Noten bei Attraktivität der Innenstadt und Lebensqualität (je 1,8) beurteilt. Bei diesen Voraussetzungen wäre es ein großer Fehler gewesen, hätte man den Standort Speyer aufgegeben. Galeria Kaufhof gehört zu Speyer und durfte nicht geschlossen werden.
Michael Wagner, MdL / CDU Speyer 20.06.2020
Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze
Speyer – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems. Auch in Speyer ist der Luftfahrt-Zulieferer PFW Aerospace, mit 1600 Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber der Region, betroffen. Durch den Auftragseinbruch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Mitte April in Kurzarbeit. Um zumindest die Kernbelegschaft im bisherigen Ausmaß sicherzustellen, muss die Kurzarbeit von Bundesseite auf bis zu 24 Monate anstelle von 12 Monaten ermöglicht werden. „Das Ziel ist, soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kurzarbeit ist dabei ein entscheidender Faktor und daher setze ich mich auf Bundesebene für eine Verlängerung auf 24 Monate für langfristig betroffene Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferer ein“, so die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen.
Ergänzend dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Walter Feiniler: „Es ist wichtig den Standort der PFW Speyer für die Zukunft zu sichern, und zu erhalten und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben. Als größter Arbeitgeber ist die PVW für Speyer unverzichtbar. Von daher stehen wir an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze.“
Isabel Mackensen, MdB Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 20.06.2020
v.r.: Walter Feiniler gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice
Speyer / Dudenhofen – Mit 53 von 55 Stimmen wurde unser Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Landtagskandidat für Speyer, Schifferstadt & die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice wird sich Walter Feiniler am 14.03.2021 das Direktmandat holen.
Walter Feiniler, Spitzenkandidat der SPD für den Wahlkreis 69
Informationen und politische Standpunkte von Walter Feiniler könnt Ihr Euch auf folgenden Plattformen anschauen:
Virtueller Buttonverkauf der Speyerer Wählergruppe (SWG) zugunsten der Kindertafel des DRK Speyer
Liebe Speyerer, auch dieses Jahr wollten wir wieder unsere Buttonaktion zugunsten der Kindertafel Speyer des DRK durchführen. Aus bekannten Gründen ist dies nicht möglich und wir rufen hiermit zur digitalen Spende für die Kindertafel auf. Hunderte Speyerer Kinder werden dort verköstigt, die Hilfe wird dringend benötigt. Vielen Dank für Eure Spende. http://www.leetchi.com/de/c/wA4X0zEl
Anteilige Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge ab Juni 2020
In seiner Sitzung vom 23. April 2020 hat der Speyerer Stadtrat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme einer
Krippen- oder Hortbetreuung sowie für die Verpflegungskosten in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft aufgrund der Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für April und Mai 2020 auszusetzen, um die Familien zu entlasten.
In Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Bürgermeisterin Monika Kabs sowie den freien Kita-Trägern werden ab Juni 2020
anteilige Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für die Inanspruchnahme der (Not-)Betreuung in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft erhoben. Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei individuell nach der Anzahl der Tage, an denen ein Kind
die (Not-)Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen hat.
Sobald wieder reguläre Betreuungsangebote in Kindertagesstätten möglich sind, werden wieder die üblichen Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge eingefordert.
Stadtverwaltung Speyer 26.05.2020
Konstituierung des Beirats für Naturschutz
Am Dienstag, 19. Mai 2020, fand unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die konstituierende Sitzung des Beirats
für Naturschutz unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen im Stadtratssitzungsaal statt. Mit dem neuen Beirat, bestehend aus elf Mitgliedern und deren elf Stellvertreter*innen, beginnt die zehnte Amtsperiode des Beirats seit Bestehen des Gremiums.
Als Mitglieder werden unter anderem Vertreter*innen der anerkannten Naturschutzvereinigungen, der Landwirtschaftskammer und der IHK berufen. Zum Vorsitzenden des Beirats wurde wie in der Vorperiode Jürgen Walter gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden
Axel Wittmann. Die Schriftführung wird künftig von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt übernommen.
Auf Basis der geltenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen berät und unterstützt das unabhängige Fachgremium für die nächsten fünf
Jahre die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Speyer in allen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und die zuständige Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann bedankten sich bei den Mitgliedern für ihre
Bereitschaft, ehrenamtlich ihr Fachwissen in die Arbeit des Beirats für Naturschutz einzubringen und wünschten ihnen für ihre Tätigkeit viel Erfolg.
Aufstockung des Pflegebonus durch Land erster Schritt in richtige Richtung
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die durch die Landesregierung beschlossene Aufstockung des Pflegebonus auf bis zu 1.500
Euro aus Landesmitteln und sieht darin einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege. „Nicht erst seit den letzten Wochen ist klar, dass Pflegefachkräfte neben der angebrachten Anerkennung vor allem auch eine
bessere und gerechtere Bezahlung verdienen. Denn was Pflegefachkräfte tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig und tatsächlich systemrelevant“, so die Stadtchefin.
Der Pflegebonus kann aus Sicht der Speyerer Oberbürgermeisterin aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. „Noch mehr
als dieser Einmalprämie bedarf es nach der Corona-Pandemie einer Aufwertung des Pflegeberufs unter anderem durch einen flächendeckenden Tarifvertrag, aber auch durch eine bessere Personaldecke, die eine würdige Pflegetätigkeit ermöglicht und die Arbeitsbedingungen
nachhaltig verbessert“, führt Stefanie Seiler aus und sagt zugleich der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens zu.
Am Dienstag hatte das Land bekannt gegeben, die im Rahmen des vom Bundesrat am 15. Mai 2020 im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene gestaffelte Prämie in der Altenpflege von bis zu 1.000 Euro mit Landesmitteln auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. Rheinland-Pfalz nutzt damit die im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, den einmaligen Bonus zu erhöhen.
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak 26.05.2020
Beigeordnete Sandra Selg trifft sich digital mit Digitalisierungsausschuss
Auf Einladung von Sandra Selg, die künftig den Bereich „Digitale Verwaltung“ verantwortet, trafen sich am Dienstag, 19. Mai 2020,
die Mitglieder des Digitalisierungsausschusses online im Rahmen einer Videokonferenz zu einem Informationsgespräch. Die neue ehrenamtliche Beigeordnete, die seit 1. Mai 2020 ihren Dienst bei der Stadtverwaltung aufgenommen hat, begrüßte die zwölf Ausschussmitglieder
zum digitalen Austausch. Da die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung keine Sitzungstermine per Videochat vorsieht, sondern von Präsenzsitzungen ausgeht, wurde die digitale Zusammenkunft vor allem dazu genutzt, sich kennenzulernen, Themen inhaltlich aufzubereiten
und die kommende (Präsens-)Sitzung des Digitalisierungsausschusses vor zu beraten.
Die kommende Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung unter der Leitung der zuständigen Beigeordneten findet am Dienstag, 30. Juni
2020, um 17.00 Uhr unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen in der Stadthalle statt und wird unter TOP 1 der Tagesordnung gemeinsam mit dem Schulträgerausschuss zu dem Thema „Medienentwicklungsplan“ tagen. Dabei soll der vom zuständigen Schulträgerausschuss
über Monate hinweg erarbeitete Plan, der ein Gesamtkonzept für eine zeitgemäße Medien-Infrastruktur an den Speyerer Schulen darstellt, dem Digitalisierungsausschuss vorgestellt werden.
„Es war mir ein Anliegen, vor dem ersten offiziellen Termin mit den Mitgliedern des Digitalisierungsausschusses zu beraten, um künftig gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung noch stärker als bisher Einzug in die Stadtverwaltung hält“, so Sandra Selg, die auch zukünftig Videokonferenzen ergänzend nutzen will.
Gemeinwohl vor Partikularinteressen – Stadt und DUV stellen Ergebnisse zur Bürgerbeteiligung vor
Zusammen mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler am Dienstag,
19. Mai 2020, die Ergebnisse einer Online-Umfrage und eines Bürgerworkshops zum Thema Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die im Rahmen des Projekts „Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der Verwaltung“ (WITI) durchgeführten Beteiligungsformate
im November und Dezember des vergangenen Jahres sind Grundlage für die Erarbeitung eines Partizipationsleitfadens, der in den kommenden Monaten erstellt werden soll.
„Ich bin davon überzeugt, dass eine frühzeitige Beteiligung mehr Verständnis und damit eine größere Akzeptanz in der Bürgerschaft
für Vorhaben und Projekte schafft. Bevölkerung, Politik und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter werden zufriedener sein, wenn wichtige politische und stadtplanerische Entscheidungen im Dialog gereift sind, hohe Qualität besitzen und von
einer Mehrheit mitgetragen werden“, erklärte Oberbürgermeisterin bei Seiler bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Als zentrale Erwartungen an die Bürgerbeteiligung der Stadt ergaben sich nach Auswertung der Bürgerworkshops am 27. November 2019
an der Universität Speyer und der anschließenden Online-Umfrage, die vom 2. bis 31. Dezember 2019 durchgeführt wurde, der Wunsch nach mehr und frühzeitiger Information und zwar sowohl analog als auch digital, einem Dialog auf Augenhöhe und der Erwartung, dass
Bürgerbeteiligung der Durchsetzung der Gemeinwohl vor Partikularinteressen dient. Wie das Team der DUV um Dr. Rubina Zern-Breuer feststellte, herrscht bereits eine hohe Zufriedenheit mit den bisherigen Bürgerbeteiligungsformaten in Speyer, auf der durch die
Erstellung eines Partizipationsleitfadens aufgebaut werden kann. Denn wie auch in einer der Forderungen aus dem Bürgerworkshop nach nachhaltiger und transparenter Beteiligung an Veränderungsprozessen möglichst vieler Betroffener dargelegt wurde, bedarf es
gemeinsamer Regeln für eine für alle Seiten zufriedenstellende Bürgerbeteiligung.
Zusätzlich zu den analogen Partizipationsmöglichkeiten besteht bei der Mehrheit der Teilnehmer*innen an Online-Umfrage und Bürgerworkshop
der Wunsch nach einem zusätzlichen interaktiven und digitalen Beteiligungskonzept, das über verschiedene zuvor abgestimmte und gleichbleibende Kanäle für alle Alters- und Zielgruppen einfach zugänglich ist und die wichtigsten Informationen nutzerfreundlich
sowie kompakt darstellt. „Die Ergebnisse bestätigen mich darin, dass Bürgerbeteiligung noch viel intensiver gelebt werden muss und wir hierfür sowohl nach außen in die Bürgerschaft, als auch nach innen in die Mitarbeiterschaft Leitlinien in Form eines Partizipationsleitfadens
benötigen“, so die Stadtchefin. Die Zusammenarbeit mit der Uni Speyer und die bisherigen Ergebnisse sind die ersten beiden Schritte in einem nun beginnenden Prozess. Über das weitere Vorgehen soll nach Beratung im Stadtrat
vor der Sommerpause entschieden werden, worauf im Herbst unter Vorbehalt der Ausbreitung der Corona-Pandemie zunächst ein interner Verwaltungs- sowie weitere Bürgerworkshops
geplant sind.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Online-Umfrage und des Bürgerworkshops sind dem Dokument anbei zu entnehmen und sind auf der Homepage der Stadt sowie unter www.witi-innovation.de einsehbar.
Die Wählergruppe Schneider lädt für 13.04.2019 von 9 – 14 Uhr vor das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord ein.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und haben natürlich auch Kuchen und Getränke dabei.
Wählergruppe Schneider 09.04.2019
Die Speyerer Wählergruppe lädt für Dienstag, 9. April 2019 um 19.30 Uhr in das Hotel-Restaurant Löwengarten, Schwerdstraße 14, zum “Speyerer Wählergruppe im Dialog“ ein.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!
Thema des Abends ist “Verkehr“. Für die Speyerer Wählergruppe ist dieses Thema eines der Wichtigsten der nächsten Jahre!
Speyer / Hotel Löwengarten – Alle Speyerinnen und Speyerer sind davon tagtäglich betroffen. Wir haben für den nächsten Rat den Antrag zur Erstellung eines „Masterplan Mobilität 2025“ mit konkreten Umsetzungen ab 2019 auf den Weg gebracht, den die Verwaltung mit interessierten und ggfs. auch betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der Wissenschaft erarbeiten sollte.
Speyer sollte sich aus unserer Sicht auf den Weg machen, Modellstadt Speyer 2025 zu werden. Ziel sollte sein, Speyer als Musterbeispiel aufzustellen, das zeigt, dass eine Steigerung der Lebens- und Mobilitätsqualität anstelle Verkehrskollaps möglich ist. Der Verkehrsfluss muss so optimiert werden, dass der öffentliche Raum neugestaltet werden kann, Parkraummanagement, Projekte zur Elektromobilität, kleine elektrobetriebene Shuttle über eine App abrufbar, vieles muss neu gedacht werden.
Der Postplatz, auf dessen Neugestaltung mit neuem Verkehrsfluss wir seit Jahren pochen – ist ein Beispiel dafür – wir denken aber, dass in diesen Prozess die gesamte Stadt einbezogen werden muss. Dabei gilt es vor allem partizipative Beteiligungsmaßnahmen aufzusetzen: Die Mobilitätsbedürfnisse der Speyerer und ihrer Besucher müssen nach Nutzergruppen analysiert werden, neue Technologieformen müssen betrachtet und diese eingebunden werden.
Wir möchten gemeinsame Lösungen finden, um unsere Stadt schöner, sauberer und zukunftsorientiert machen zu können, dies betrifft Anwohner, Kunden, Einzelhandel, Gäste, Schüler gleichermaßen. Die vorhandenen und neu gewonnenen Flächen sollen im Jahr 2025 neue öffentliche Räume sein – mit neuen und verbesserten Angeboten im Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlichen Verkehr. Wir brauchen ein Mobilitätsangebot von Tür zu Tür, in das verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden.
Andrea Veth, Leistungsgemeinschaft Herz Speyer e.V., Karl-Heinz Hepper, Fahrradbeautragter Stadt Speyer, Brigitte Mitsch, Behindertenbeauftragte Stadt Speyer haben ihre Teilnahme zugesagt.
Speyerer Wählergruppe (SWG) 09.04.2019
SWG Antrag: Aktualisierung des Luftreinhalteplans / Erarbeitung Masterplan Mobilität 2025
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Seiler,
mit Blick auf die bundesweit geführten „Luftreinhalte-Diskussionen“ und gerichtlich verordnete „DieselFahrverbote“ bitten wir Sie, Frau Seiler, im Interesse der Gesundheit der Speyerer Bürger, den Speyerer Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2006 – genannt Feinstaub-Aktionsplan“ – dringend zu aktualisieren. Die meisten Fahrverbote haben in jüngster Zeit die Gerichte unter anderem aufgrund dessen verhängt, dass die Luftreinhaltepläne veraltet waren. Außerdem hat Bundesverkehrsminister Scheuer nur noch den Kommunen Fördermittel, beispielsweise für die Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, in Aussicht gestellt, die über aktuelle Luftreinhaltepläne verfügen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Masterplan Mobilität 2025 aufstellen, mit konkreten Umsetzungen ab 2019. Dabei gilt es alle Speyerer und Speyrerinnen mitzunehmen: Wichtige Handlungsfelder müssen weiterentwickelt werden wie unter anderem: Straße fair teilen, Mobilität smarter regeln, Wirtschaft in Fahrt, Stärkung des Einzelhandels, Verkehrsinfrastruktur: Das Rückgrat einer Stadt, Gemeinsam in der Region, Aktive und sichere Mobilität für alle, vor allem für Schüler, Mehr Platz für Fuß und Rad, Zugang mit dem Auto für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Miteinander von Menschen. Alternative Antriebe und innovative zukunftsorientierte Technologien.
Begründung: Die Menschen der Stadt, die Region, die vielen Unternehmen, Einzelhändler, Institutionen sind auf eine funktionierende Mobilität angewiesen. Es ist eine zentrale Aufgabe kommunalen Handelns die Mobilität der Zukunft, umwelt-, stadt- und menschenverträglicher zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Selg (Fraktionsvorsitzende SWG) und Dr. Sarah Mang-Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende SWG) 09.04.2019
Land bewilligt Zuschüsse für Schulsozialarbeit
Mainz / Speyer – Im Rahmen einer Projektförderung stellt das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer finanzielle Mittel in Höhe von 114.750 € für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Schulsozialarbeiter erfüllen eine wichtige Aufgabe, indem sie vertrauensvolle Ansprechpartner*innen für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sind. Sie fördern das soziale Miteinander zwischen Schüler*innen, Klassen und Gruppen, unterstützen bei der Bewältigung von Konflikten und vermitteln, wenn nötig, zu Beratungsstellen und Einrichtungen weiter.
Von
den nun bewilligten Landesfördermitteln werden die Realschulen Plus
Burgfeld- und Siedlungsschule, die Integrierte Gesamtschule
Georg-Friedrich-Kolb und die Schule im Erlich profitieren. Darüber
hinaus wird auch die Berufsbildende Johann-Joachim-Becher-Schule
landesgefördert.
Zur Zeit besteht in Speyer an insgesamt fünf Grundschulen, drei weiterführenden Schulen, einer Förderschule und der Berufsbildenden Schule ein Schulsozialarbeitsangebot. Träger sind die Stadtverwaltung, die Diakonissen Speyer-Mannheim und das Haus Gabriel.
Stadt Speyer 09.04.2019
Oberbürgermeisterin lässt bisherige Pläne prüfen
Mit Blick auf die öffentlich geführte Diskussion um den Abriss des Anwesens in der Fischergasse 35 hat sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin über die Situation informieren lassen. Die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben jetzt den Auftrag, den bisherigen Verwaltungsvorschlag zu überprüfen. Die Oberbürgermeisterin erwägt eine Veräußerung des städtischen Anwesens mit dem Ziel, dort eine Sanierung bzw. einen Neubau des Hauses zu ermöglichen.
Text: Stadt Speyer Foto: S24N, dak 09.04.2019
Bürgergemeinschaft hat jetzt 40 Kandidatinnen und Kandidaten
Die Bürgergemeinschaft Speyer hat, wie in der ersten
Aufstellungsversammlung am 7. März 2019 beschlossen, weitere
Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen und gewonnen.
Wir konnten daher jetzt an diesem Freitag, den 5. April 2019, um
18 Uhr im Vereinsheim des FC Speyer 09 neu wählen und können statt mit
30 nunmehr mit 40 Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Liste zur
Stadtratswahl antreten.
Gemäß Auskunft des zuständigen Beamten der Stadt, Herr Berger,
und des Landeswahlleiters, mit dem der Unterzeichner länger telefoniert
hatte, konnten wir aber nicht einfach die Lücke verkleinern zwischen den
aktiven Plätzen oben auf der Liste und den nur unterstützenden
Ehrenplätzen am Ende. Vielmehr mussten wir alle Plätze von oben nach
unten neu wählen.
Demgemäß haben wir, um den Verlust von Listenstimmen zu
vermeiden, in geheimer Wahl beschlossen (statt vorher 14) nur die ersten
vier Positionen doppelt in der Liste aufzuführen. So führt das bequeme
einfache Ankreuzen der Liste auch zu 44 Personenstimmen für die BGS.
Bis auf einen Kandidaten, der nicht rechtzeitig genug nach Speyer umgezogen war und deshalb nicht wählbar wäre, sind aber sowohl die oberen Plätze, wie auch die Ehrenplätze unverändert zu dem Wahlergebnis der ersten Wahl.
Name
1
Ableiter, Claus
Regierungsdirektor
2
Hofmann, Rainer
Angestellter
3
Hofmann, Karin
Bürokauffrau
4
Rebholz, Peter
Erzieher
5
Pfohl, Ruth
Physiotherapeutin
i.R.
6
Baust, Michael
Schreiner
7
Baust, Anneli
Speditionskaufmann
8
Lindacher, Johannes
Jürgen
Immobilienmakler
9
Hofmann, Eva Maria
Bürokauffrau
10
Bub, Hans-Jürgen
Glasermeister
11
Lydorf, Andreas
Industrieelektroniker
12
Kief, Jens
Schlosser
13
Hanf, Daniela
Erzieherin
14
Pia, Martina
Einzelhandelskauffrau
15
Rillig, Gisela
Sozialversicherungsfachangestellte
16
Edenhofer, Bernhard
Elektroinstallateur
17
Wolf, Anton
KfZ-Mechatroniker
18
Lassak, Malgorzata
Kassiererin
19
Laubenstein, Anke
Reinigungskraft
20
Sengel, Markus
Selbständiger
21
Ferster, Konrad
Umzugshelfer
22
Fischer, Heinz-Günter
Erster
Kriminalhauptkommissar a.D.
23
Kotter, Marina
Hausfrau
24
Seidel Gernot
Angestellter
25
Scherff, Walter
Metzger
26
Arndt, Christopher
Gebietsleiter
Außendienst
27
Lassak, Rajmund
Kraftfahrer
28
Arnold, Gloria
Marktleiter-Sonderpreisbereich
29
Pfohl, Robert
Angestellter
30
Carra, Claudia
Krankenschwester
31
Lapierre, Patrick
Gérard
Fliesenleger
32
Ableiter, Frank
Freier
Finanzberater, CTA, Geschäftsführer
33
Fey, Hans Jürgen
Drucker
34
Petermann, Margot
Rentnerin
35
Rebholz, Susanne
Bürokauffrau
36
Oberinger, Renate
Erzieherin
37
Edenhofer, Tanja
Arzthelferin
38
Ableiter, Günther
Realschullehrer i.R.
39
Rettinger, Ursula
Privatière
40
Rettinger, Jakob
Metzgermeister
BGS Speyer 09.04.2019
Stellungnahme Flugplatz der Speyerer Wählergruppe
Die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass der Flugplatz in Speyer seine Stellenberechtigung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt und der Region hat, weshalb wir uns in der Vergangenheit für den Flugplatz ausgesprochen haben.
Unsererseits besteht Stand heute keine Unterstützung zur Schliessung des Flughafens, da die Daten und Fakten hierzu nicht ausreichend vorliegen. Wir haben lediglich einem Prüfantrag (der von der BGS initieert wurde, nicht von der Speyerer Wählergruppe) zusgestimmt, dass hinsichtlich der auslaufenden Verträge im Jahr 2044, die Stadt genau überprüft wie sich die Vor-und Nachteile darstellen.
Wir denken bei unseren Entscheidungen nicht nur an heute, sondern wollen auch an die nächsten Generationen denken. Erst nach einer genauen Analyse ist es möglich, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Wir halten es für Wahlkampftaktik, in einem Antrag auf Schliessung zu prüfen, anstelle die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, und wir halten diese Herangehensweise für höchst unseriös.
Wir denken dass die Speyerer Bürger offen sind für eine fundierte Diskussion und wir sind der Meinung, dass wir immer wieder strukturell wichtige Themen wie den Flughafen ergebnisoffen diskutieren sollten. Wir entscheiden nicht nach Parteifarben oder betreiben Klientelpolitik, sondern wir möchten, dass wirklich überlegt wird, was ist für diese Stadt, für diese Region das Richtige ist.
Die Speyerer Wählergruppe steht dafür, dass wir uns mit einem gesunden Menschenverstand auf Basis von Daten und Fakten ein Gesamtbild machen und erst auf dieser Basis entscheiden wir.
