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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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Deutsch-französische Taskforce will Pandemie gemeinsam eindämmen

„Ich bin überzeugt, wir können die Pandemie in unserem grenzüberschreitend vernetzten Lebensraum nur gemeinsam eindämmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der ersten Videokonferenz der deutsch-französischen Taskforce. Hauptthema dort waren die hohen Infektionszahlen im Département Moselle. Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und die Bundesregierung stehen in einem wöchentlichen Austausch mit dem Nachbarland Frankreich.

Die Partner wollen den rheinland-pfälzischen Entwurf für eine Grundsatzvereinbarung schnellstmöglich zur Unterschriftsreife bringen. Inhaltlich geht es um den effektiven Schutz der Bevölkerung durch Tests und vergleichbare Maßnahmen, die vor Ort zur Eindämmung des Infektionsgeschehens getroffen werden können. Dazu zählen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie ein zeitlich befristeter Lockdown. Die aktuellen französischen Maßnahmen sollen kurzfristig auch den nationalen Ebenen in Berlin und Paris für die weiteren Beratungen vorgelegt werden.

Die Sitzung wurde geleitet von Clément Beaune, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, Jean Rottner – als Präsident der Region Grand Est, die Präfektin Josiane Chevalier sowie der französische Gesundheitsminister Olivier Véran und Staatssekretär Thomas Steffen vom Bundesministerium für Gesundheit. Darüber hinaus waren auch die Innenministerien von Deutschland und Frankreich vertreten, unter anderen mit Staatssekretär Hans-Georg Engelke, Bundesministerium des Innern und für Heimat.

„Wir sind überzeugt, dass wir es schaffen, gemeinsam mit unseren französischen Freunden alles daranzusetzen, dem Virus und der Ausbreitung von gefährlichen Mutationen Einhalt zu gebieten. Der von Rheinland-Pfalz vorgelegte Entwurf einer Grundsatzvereinbarung bietet hierbei eine gute Basis für die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Bevölkerung auf der einen Seite und den gerade für uns Länder so wichtigen offenen Grenzen auf der anderen Seite. Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
24.02.2021

„Lichtblicke“ für Veranstaltungsbranche: Gloria Kulturpalast Landau erhält rund 25.000 Euro Landeszuwendung

Die Veranstaltungsbranche hat durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie viele Einschränkungen erfahren müssen. Um dem entgegenzuwirken hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Maßnahme Lichtblicke ein Programm aufgesetzt, dass den Veranstaltern im Kulturbereich unter die Arme greifen soll. Insgesamt 750.000 Euro stehen für die Maßnahme im Rahmen des 15,5 Millionen Euro umfassenden Landesprogramms „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ zur Verfügung. Zehn Projekte werden in einer ersten Förderrunde mit insgesamt 227.000 Euro von Landesseite unterstützt. Eines dieser Projekte ist die Veranstaltungsreihe „Gloria Reopening“ im Gloria Kulturpalast in Landau, die im Rahmen von „Lichtblicke“ mit 24.985 Euro gefördert wird. Kulturminister Konrad Wolf überreichte die Landeszuweisung in Landau.

„Besonders die Veranstaltungsbranche im Kulturbereich braucht unsere Unterstützung. Sie gehörte zu den ersten, die in der Corona-Pandemie die Türen schließen musste. Mit der Förderung von Veranstaltungen entstehen Auftrittsmöglichkeiten für Kulturschaffende aber auch Aufträge für die Veranstaltungswirtschaft und die Clubs im Land“, so Kulturminister Konrad Wolf. „Genau das erreichen wir auch bei der Veranstaltungsreihe ‚Gloria Reopening‘ in Landau, die Künstlerinnen und Künstlern spartenübergreifend Auftrittsmöglichkeiten bietet. Wir haben Sehnsucht nach dem kulturellen Leben und freuen uns darauf, dass Kulturveranstalter wieder ihre Türen öffnen, ob digital, hybrid oder vielleicht in naher Zukunft auch wieder live.“

„Nach über einem Jahr Stillstand ist das Projekt „Lichtblicke“ der (!) Startschuss für die Wiedereröffnung. Wir können unseren Gästen endlich wieder ein abwechslungsreiches Programm bieten und auch die Neuerungen mit dem Umbau unserer Säle präsentieren“, so Peter Karl, Betreiber des Gloria Kulturpalast in Landau.

Das ehemalige Gloria-Kino in Landau in der Pfalz wurde 2011 in eine Kulturstätte, den Gloria Kulturpalast umgewandelt, der sich durch sein vielseitiges Kulturprogramm auszeichnet. Die im Rahmen von „Lichtblicke“ geförderte Veranstaltungsreihe Gloria „Reopening“ hat ein vielfältiges Programm mit Auftritten von Künstlerinnen und Künstlern aus den Bereichen Comedy, Theater und Zauberkunst im Angebot. Alle Veranstaltungen sind in einem hybriden Format, also live mit Publikum geplant. Sie werden aber auch als digitales Format aufgezeichnet. Bei der Planung wurde berücksichtigt, dass alle Künstlerinnen und Künstler oder deren Agenturen oder Produzenten einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur
24.02.2021

Hubig/Bätzing-Lichtenthäler/Wissing: 23 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz – Neue Vereinbarung zwischen Land und dem Bund zur Beruflichen Orientierung und Ausbildungsunterstützung

Was kommt nach der Schule? Ausbildung? Studium oder doch erst ein freiwilliges Soziales Jahr? Diese und viele weitere Fragen stellen sich Jugendliche und ihre Eltern am Ende der Schullaufbahn. Bei diesen Entscheidungen zur Berufswahl werden sie unterstützt von ihren Schulen sowie der Bundesagentur für Arbeit, Ausbildungsberaterinnen und -beratern von Kammern und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat das Ministerium für Bildung und die Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie sowie für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Bund zur Umsetzung der Initiative „Bildungsketten“ zu unterzeichnen. Diese sieht vor, die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Berufsorientierung weiterzuentwickeln und eng zu verzahnen. Die Vereinbarung umfasst die Jahre 2021 bis 2026 und bildet die Grundlage für die Auszahlung von Fördermitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von rund 23 Millionen Euro. Weitere Unterzeichner sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

„Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits ein umfassendes und bundesweit beachtetes System der Beruflichen Orientierung. Es freut mich sehr, dass wir jetzt die Chance nutzen, dieses System in enger Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern auf Bundes- und Landesebene weiterzuentwickeln. Dass wir zu den ersten Bundesländern gehören, die eine solche Vereinbarung unterzeichnen, unterstreicht, wie wichtig uns das Thema ist“, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die die Verhandlungen geführt hatte.

Wirtschaftsminister Volker Wissing betonte: „Die Berufswahlentscheidung ist zentral für Jugendliche. Unser Ziel ist es, die duale Ausbildung zu stärken. Damit das gelingt, müssen junge Frauen und Männer wissen, welche Möglichkeiten es für sie gibt.“ Eines der Projekte, das dabei helfe, seien die Feriencamps in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Kammern. „Hier können Jugendliche angeleitet verschiedene Berufsfelder erkunden, sich praktisch in der Werkstatt ausprobieren und dabei ihre Talente entdecken“, so der Minister. Auch die Coaches für betriebliche Ausbildung oder die Ausbildungsbotschafter, die an Schulen gehen und als Jungmeister oder Gesellen den Jugendlichen sehr authentisch und praxisnah von der Ausbildung berichten, seien wichtige Projekte zur Stärkung der dualen Ausbildung. 

„Darüber hinaus“, so Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, „ist es gerade in Zeiten von Corona wichtig, die Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren.“ Sie verwies dabei beispielhaft auf ESF-Projekte zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen. „Die Projekte bieten kurzfristige Unterstützung an, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. Falls sich ein Abbruch trotzdem nicht vermeiden lässt, zielen die Angebote darauf ab, die jungen Menschen möglichst rasch wieder in das duale Ausbildungssystem zu integrieren und ihnen so zu einem erfolgreichen Berufsabschluss zu verhelfen“.

Weitere Projekte zielen darauf ab, junge Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund bei der Ausbildung und Berufswahl zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „2P plus“, das Kurse zur Beruflichen Orientierung und zum Spracherwerb von Jugendlichen mit Flucht- oder Migrationshintergrund beinhaltet. Die Kurse finden an Schulen statt und sind eng mit den anderen Maßnahmen verzahnt. Ebenso setzt sich die KAUSA Servicestelle Rheinland-Pfalz für eine höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund ein. An der Finanzierung der Servicestelle werden sich neben dem Bundesbildungsministerium künftig auch die Handwerkskammern sowie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium beteiligen.

Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Unterstützung der Berufsorientierung von Jugendlichen an berufsbildenden Schulen sowie an Gymnasien.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium für Bildung
24.02.2021

Dreyer: Mehr Impfungen und vorsichtige Perspektiven für Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat hat heute Eckpunkte für die Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen. Darin werden die Vereinbarungen der vergangenen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin umgesetzt und Angleichungen an die Regelungen anderer Länder vorgenommen.

„Wir haben in Rheinland-Pfalz beim Infektionsgeschehen große Fortschritte gemacht. Mein Dank dafür gilt allen Bürgern und Bürgerinnen, die dies durch ihr diszipliniertes Verhalten möglich gemacht haben. Die getroffenen Schutzmaßnahmen sind erfolgreich gewesen, aber ihre Wirkung lässt nun etwas nach, weil die Mutation stärker zum Tragen kommt. Nach dem deutlichen Rückgang der Inzidenzwerte in den vergangenen Wochen stagnieren die Zahlen nun, in einigen Bundesländern gehen sie auch wieder nach oben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates. „Wir sehen, dass die Ungeduld in der Bevölkerung und im Handel wächst und den starken Wunsch nach Öffnungen, dafür habe ich auch großes Verständnis. Auf der anderen Seite steigt die Unsicherheit über die Entwicklungen der Mutation und dafür treffe ich Vorsorge“, so die Ministerpräsidentin.

„Wir passen deshalb jetzt nur behutsam unsere Verordnung an und werden uns bei der Bund-Länder-Schalte über grundsätzliche weitere Schritte abstimmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Klar sei, die epidemiologische Entwicklung werde weiterhin sorgsam und gründlich beobachtet, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden.

Änderungsverordnung zum 1. März

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht einen Dreiklang aus niedrigen Infektionszahlen, guter Impf- und einer hohen Testquote, um Öffnungen möglich zu machen. Die Änderungsverordnung wird bis Ende der Woche verkündet und tritt am kommenden Montag in Kraft. „Neben der Öffnung der Frisöre als Hygieneberuf kann auch generell die Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden. Darüber hinaus nehmen wir Anpassungen an die Regelungen in unseren Nachbarbundesländern vor: Blumenläden für Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck können öffnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Etliche Bundesländer hätten Gärtnereien und Gartenbaubetriebe geöffnet. Dies werde mit Einschränkungen auch in Rheinland-Pfalz ermöglicht. Gärtnereien, Gartencenter und Gartenbaubedarfe könnten ab 1. März im Freien mit dem Verkauf starten. Dies gelte dann bei einer Beschränkung auf ein gartencenter-typisches Sortiment aus Gleichbehandlungsgründen auch für die Außenbereiche der Baumärkte.

Fahrschulen können ab. 1. März in Rheinland-Pfalz wieder praktischen Unterricht, wie in den umliegenden Bundesländern bereits zulässig, anbieten. Es gilt die Maskenpflicht. Aus Gleichbehandlungsgründen und wegen der besonderen Bedeutung der außerschulischen Bildung, dürfen sodann auch Musikschulen Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten. Gesangsunterricht und Unterrichtin Blasinstrumenten bleiben untersagt.

„Wir erweitern im kleinen Rahmen auch unsere „Click&Collect“ Regelungen. Ab. 1. März ist dann auch ein „Termin-Shopping“ möglich. Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive“, so die Ministerpräsidentin. Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.

Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen wie im Saarland auch ihre Außenbereiche wieder öffnen. Hier seien Tickets im Voraus zu buchen. Es dürften maximal 25 Prozent der Kapazität eingelassen werden. „Wir werden diese Vorschläge heute dem Landtag übersenden. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird sie dann morgen im Ausschuss zur Beratung vorstellen. Eine abschließende Beratung ist am Freitag im Ministerrat vorgesehen. Im Anschluss erfolgt die Verkündung der Verordnung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Impfportal für Beschäftigte an Kindergärten und in der Kindertagespflege, an Grund- und Förderschulen ab Samstag geöffnet

Zur Diskussion um den Impfstoff AstraZeneca sagte die Ministerpräsidentin: „Ich bin froh, dass in Rheinland-Pfalz kein Impfstoff liegen bleibt. Der Impfstoff AstraZeneca wurde von der sehr strengen Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Das heißt, er wurde erprobt, geprüft und für sehr wirksam befunden. Anders als der Biontech-Impfstoff soll er aber nicht an Menschen über 65 Jahren verimpft werden. Der zusätzliche Impfstoff hilft uns, immer schneller voranzukommen. Wir öffnen am Samstag die Anmeldung für einzelne Berufsgruppen aus der Prioritätsgruppe zwei. Keine Ampulle sollte liegen bleiben, wenn wir raus aus dem Lockdown wollen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir haben die Grundschulen im Wechselunterricht geöffnet und unsere Kitas im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf verzeichnen einen Anstieg der Betreuungszahl, deswegen werden wir ab Samstag, den 27. Februar das Impfportal des Landes zur Neuregistrierung für sie öffnen. Die Terminregistrierung erfolgt zunächst ausschließlich online. Der Termin wird per Email verbindlich mitgeteilt. Bereits ab dem 1. März erfolgen dann die Impfungen in den Impfzentren in einer Größenordnung von etwa 20.000 Impfungen pro Woche“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Neu priorisiert sind

  • 40.000 Erzieher und Erzieherinnen sowie Kindertagesväter und -mütter sowie weitere Beschäftigte in der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten,
  • 6.000 Förderschullehrer und Förderschullehrerinnen,
  • 12.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen sowie weitere Beschäftigte an den Grundschulen.

Hinzu kommen unter anderen noch folgende Berufsgruppen; das zuständige Ministerium wird eine detaillierte Liste dazu vorlegen:

  • Personen, die in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko tätig sind (oder eine eigene medizinische Einrichtung sind); Hebammen, Personal in therapeutischen Praxen, Personal bei körpernahen medizinischen Dienstleistern z.B. Podologen, Personal in Rehakliniken, Personal in geriatrischen Kliniken, Mitarbeitende von Hausnotrufanbietern etc.
  • Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, Personal in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur. Dazu zählen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krematorien und Personen, die nach Sozialgesetzbuch „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ leisten.

Auch folgende Berufsgruppen zählen dazu; diese erhalten aber ein gesondertes Angebot über die jeweilige Einrichtung und müssen sich nicht registrieren:

  • Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, sowie Mitarbeitende der Polizei und des Justizvollzugs.

Fast alle Zweitimpfungen in Altenheimen diese Woche erreicht

Insgesamt stehe Rheinland-Pfalz beim Impfen im Ländervergleich weiterhin sehr gut da: „Stand gestern, dem 22. Februar, wurden in Rheinland-Pfalz 312.869 Impfungen verabreicht, davon 180.953 Erstimpfungen und 131.916 Zweitimpfungen“, so Malu Dreyer. Besonders erfreulich sei es, dass noch in dieser Woche alle Zweitimpfungen durch die mobilen Impfteams in den Altenpflegeeinrichtungen abgeschlossen würden. Daran anschließend starte der zweite Durchgang von Erstimpfungen für die Bewohner und Mitarbeiter in den Heimen die in der ersten Runde noch nicht impfbereit oder impffähig waren. „Das ist ein riesiger Erfolg beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen“, so die Ministerpräsidentin.

Erstimpfungen von Bewohnern und Mitarbeitern von Betreuten Wohngruppen in Trägerverantwortung sowie von Tagespflegeeinrichtungen starten ab dem 1. März. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuten Wohngruppen (Pflege-Wohngemeinschaften) sowie den Tagespflegeeinrichtungen erhielten bis spätesten Ende April ein Impfangebot.

„Impfen bleibt der Schlüssel zum Ende der Pandemie. Corona verlangt uns immer noch viel zu viel ab. Unsere Fortschritte können sich sehen lassen. Es liegt an uns, dass wir diese nicht verspielen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin an einem Strang ziehen, um dieses Virus zu besiegen und endlich wieder in ein normales Leben zurückzufinden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
24.02.2021

Steuerliche Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe zur Unterstützung in Corona-Krise

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vielfältige steuerliche Hilfen. „Im Jahr 2020 haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter insgesamt im Bereich der steuerlichen Hilfsmaßnahmen mehr als 213.800 Fälle bearbeitet. Dies entspricht einer kurzfristigen Liquiditätshilfe für die betroffenen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

Die Finanzverwaltung hat schnell auf die Corona-Krise reagiert und viele der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bereits im März 2020 implementiert. Im Bereich der Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden im Jahr 2020 mehr als 154.400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 971 Millionen Euro bearbeitet. Außerdem wurden von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern rund 11.500 Anträge auf Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung mit einem Volumen von rund 147,7 Millionen Euro bewilligt. Auch in Form von Steuerstundungen werden die rheinland-pfälzischen Unternehmen unterstützt. Von Mitte März bis Ende Dezember wurden in 40.945 Fällen rund 609,3 Millionen Euro gestundet.

„Die Zahlen für das Jahr 2020 zeigen, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen gut angenommen werden und einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern“, so Ahnen weiter.

Anfang Dezember haben Bund und Länder vereinbart, die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise zu verlängern. Die Verlängerung sieht unter anderem vor, dass auch über den Jahreswechsel hinaus die von der Corona-Krise finanziell nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021 für die bis dahin fällig werdenden Steuern Zahlungserleichterungen in Form von Stundungen und Vollstreckungsaufschüben bis zum 31.12.2021 im vereinfachten Verfahren erhalten können.

Die Finanzämter werden somit wie bisher bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen und auf die Erhebung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen verzichten.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium der Finanzen
24.02.2021

Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler begrüßen Beschluss zur Änderung der Impfverordnung

Die Bundesregierung wird die Impfverordnung ändern und damit Erzieherinnen und Erzieher, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrerinnen und Lehrer und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge priorisieren.

„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist, die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, begrüßen wir es sehr, dass der Bund dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz gefolgt ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach dem entsprechenden Beschluss der heutigen Gesundheits­ministerkonferenz.

Das Land werde nun den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen zeitnah ein Impfangebot machen. Einzelheiten dazu wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Pressestatement morgen nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates erläutern.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
24.02.2021

Rheinland-pfälzische Initiative für mehr Testungen, Screening und Sequenzierung im Grenzraum Grand Est

Mehr Zusammenarbeit statt Grenzen schließen

„Unsere Grenzregionen sind eng miteinander vernetzt und sollen es auch in Zeiten der gemeinsamen Pandemiebekämpfung bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wollen die Partner in der Großregion in einem Memorandum of Understanding gemeinsame Strategien zum Testen und zum Schutz der Bevölkerung vereinbaren. Dies wurde Donnerstagabend auf dem Gipfel der Großregion zwischen den Exekutiven der Region Grand Est, Luxemburgs, der Wallonie, Ostbelgiens sowie des Saarlands und von Rheinland-Pfalz vereinbart. 

„Wir wollen das Infektionsgeschehen eindämmen, aber auch die Grenzen offen halten“, machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens in einem gemeinsamen Lebensraum. Für mich ist klar: Wir wollen eine europäische Lösung im Umgang mit Pandemie-Hotspots. Es müssen jeweils vor Ort Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden, unabhängig davon, ob ein Hotspot im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen – wie im letzten Jahr in Gütersloh – oder in unserem Nachbarland Frankreich im Departement Moselle entsteht.“

Rheinland-Pfalz hat ein Memorandum of Understanding entworfen, in dem sich die Partner in der Großregion auf Eckpunkte eines abgestimmten und gleichgerichteten Vorgehens beim Testen und beim Screening verständigen. Beim gestrigen Treffen der Gipfelpartner wurde der Text begrüßt und wird nun finalisiert.

Drei Sprachen, vier Länder, fünf Regionen und 11,4 Millionen Menschen, das ist die Großregion. Sie erstreckt sich über eine Fläche von 64.400 km² und bietet den Rahmen für dauerhafte politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen.

Sie besteht aus:

Deutschland: Saarland und Rheinland-Pfalz

Frankreich: Lothringen in der Region Grand Est

Luxemburg

Belgien: Wallonie, Fédération Wallonie-Bruxelles und die Deutschsprachige Gemeinschaft

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
24.02.2021

Für lebendige Innenstädte – Landesregierung startet Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“

Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ will die Landesregierung die Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen. Die teilnehmenden Städte können individuelle Maßnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum, als bei der klassischen Städtebauförderung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz stellten heute gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern der fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier die neuen Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung vor.

„Der Strukturwandel in unseren Städten hat schon lange vor Corona begonnen, er wird durch die Pandemie allerdings in vielen Bereichen beschleunigt. Große Kaufhausflächen werden in den Innenstädten aufgegeben, der Bedarf an Büroräumen geht zurück und die lokalen Einzelhändler sind in einer schwierigen Lage. Gleichzeitig haben die Menschen neue Anforderungen an eine lebendige Stadt mit einem Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Grünflächen und neuen digitalen Ideen. Moderne Stadtentwicklung hat also ganz viele Facetten. Als verlässlicher Partner steht die Landesregierung den Kommunen bei einer attraktiven, bürgernahen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung zur Seite“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Modellvorhabens, das zunächst auf die fünf Oberzentren beschränkt ist. Die klassische Städtebauförderung sei dabei ein wichtiges Instrument, sie konzentriere sich jedoch in der Regel auf bauliche Maßnahmen. Mit dem neuen Programm sei es möglich, bisher nicht förderfähige Projekte wie beispielsweise Pop-Up-Stores, das Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen.

„Der Landesregierung und mir persönlich liegt die Entwicklung der Innenstädte sehr am Herzen. Sie sind nicht nur wichtige Orte der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, sondern das Gesicht unserer Städte. Sie prägen den Charakter eines Ortes und sind die Zentren des gesellschaftlichen Miteinanders. Die Innenstädte sind wichtige soziale Treffpunkte und Standort vieler Kultureinrichtungen, sie machen nicht zuletzt einen wichtigen Teil der Wirtschaftskraft aus und bieten vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen guten Arbeitsplatz“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie sei sich sicher, dass die Kombination von bewährter Städtebauförderung und innovativen Projekten neuen Schwung in die Stadtentwicklung bringe.

„Das Modellvorhaben gibt bewusst keinen engen Rahmen vor, sondern ermöglicht individuelle Maßnahmen in den teilnehmenden Städten. Zugleich soll den Innenstädten dadurch kurzfristig unter die Arme gegriffen und Hilfe zur Seite gestellt werden“, so der Innenminister. Das Modellvorhaben verstehe sich als Plattform für flankierende, ergänzende oder begleitende Maßnahmen zu den bewährten Städtebauförderungsprogrammen. „Den Oberzentren stehen in den Jahren 2021 und 2022 in einem ersten Schritt insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Maßnahmen in einem vorhandenen oder geplanten Städtebaufördergebiet liegen oder ein funktionaler Zusammenhang zu einem Gebiet der Städtebauförderung besteht. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes beträgt 90 Prozent“, erläuterte Lewentz.

Beide zeigten sich überzeugt von der großen Chance, so mehr Vielfalt in die Innenstädte zu bringen. Es gebe einen Bedarf für mehr Einzelhandels- und Gastronomieangebote. Zudem bedürfe es eines breiteren Angebots für mehr Wohnen, Stadtgrün, Freizeit-, Kultur- und Bildungsrichtungen. „Wir sind der festen Auffassung, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen können, wenn es uns gelingt, unsere Innenstädte für die Zukunft stark zu machen. Wichtig ist uns, dass das Förderangebot bereitsteht, wenn die Lockerungen wieder Leben in den Innenstädten ermöglichen. Das Modellvorhaben versteht sich daher auch als Hilfe im Neustart“, sagten Dreyer und Lewentz.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Ausweitung der Förderung auf die Mittelzentren geplant. Voraussetzung ist ein entsprechender Haushaltsbeschluss des Landtags.

„Innenstädte sind das Herz des urbanen Lebens und der Kristallisationsraum unserer Gesellschaft, sie sind der kulturelle und wirtschaftliche Mittelpunkt jeder Stadt. Die Corona-Krise trifft diese Zentren besonders hart. Dank der Förderung des Landes können wir dem Strukturwandel mit weiteren gezielten Maßnahmen entgegenwirken und die Innenstädte stärken und beleben. Städte haben sich bisher immer wieder neu erfunden und auch nach der Pandemie werden wir, auch dank des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“, unsere Stadtzentren zukunftsfähig machen“, so der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zeigte sich dankbar, dass das Land das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen hat und die Oberzentren in der ersten Runde davon profitieren können. „Unsere Innenstädte sind Herzkammern für soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben und Erleben. Durch das Modellvorhaben haben wir in Ludwigshafen die Chance, die Innenstadt trotz Strukturwandel weiterhin attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, neue Wege für eine lebendige City zu gehen und eine Vision und Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Die in Aussicht gestellten Fördermittel ermöglichen uns, kurzfristig wichtige und notwendige Impulse in der Innenstadt zu setzen und für eine Wiederbelebung zu sorgen, da die Innenstadt durch die Pandemie zusätzlich noch stärker in Mitleidenschaft gezogen worden ist.“

„Unsere Innenstädte drohen zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie zu werden. Es bedarf einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Hilfsprogramm der Landesregierung ist daher ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“, betonte der Oberbürgermeister von Kaiserslautern Klaus Weichel.

Das Geld des Landes wird entscheidend helfen, die Koblenzer Innenstadt nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben zu erwecken. Im letzten Jahr waren wir mit unseren Kampagnen erfolgreich. Dieses Engagement brauchen Handel, Gastronomie und Hotellerie nun erneut dringend: für eine lebendige und abwechslungsreiche Vielfalt im Zentrum von Koblenz“, kommentierte der Oberbürgermeister von Koblenz, David Langner,das Modellvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung.

Auch der Oberbürgermeister von Trier, Wolfram Leibe, zeigte sich überzeugt von den neuen Fördermöglichkeiten. „Ein Turbo für die Innenstadt, so ist das Impulsprogramm des Landes zu sehen. Es ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit für die Stadt-Gesellschaft. Als öffentliche Hand nehmen wir die Verantwortung wahr, die tollen Akteure in der Trierer City zu unterstützen und deren Initiativen oder Aktionen zusätzlich zu begleiten. Das Geld gibt uns als Stadt jetzt die Chance, den Innenstadt-Turbo einzulegen“, so der Oberbürgermeister.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
24.02.2021

Über eine Milliarde Euro an Darlehen und Zuschüssen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz

„Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro an Darlehen und Zuschüssen in die soziale Wohnraumförderung geflossen. Damit sind wir entscheidende Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz gegangen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz am Tag vor der Bilanzveranstaltung zur bundesweiten Wohnraumoffensive.

Alleine in 2020 sei mit über 337 Millionen Euro das bislang höchste Zuschuss- und Kreditvolumen innerhalb eines Jahres für die soziale Wohnraumförderung bewilligt worden. Damit wurden insgesamt 2.848 Wohneinheiten gefördert. Besonders erfreulich sei es, dass mit 1.751 Wohneinheiten die höchste Zahl an bezahlbaren Mietwohnungen der letzten Jahrzehnte gefördert wurde. „Diese Zahlen sind der Erfolg unserer Programme zur sozialen Wohnraumförderung, die wir in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben. Es ist richtig, dass eine starke soziale Wohnraumförderung Kernstück unserer Wohnungspolitik ist und auch in Zukunft bleiben wird“, betonte Ahnen. Auch die Kooperationsvereinbarungen, die das Land mit bislang fünf Städten geschlossen habe, zeigten ihre Wirkung und haben dort den geförderten Wohnungsbau angekurbelt.

„Richtig ist auch, dass die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nur im Zusammenwirken aller am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure bewältigt werden kann. Deswegen haben wir im Jahr 2015 das landesweite Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gegründet, das inzwischen von 22 Institutionen getragen wird. Alle Beteiligten haben sich mit ihren Ideen, Konzepten und Projekten eingebracht. Neben der sozialen Wohnraumförderung sind im Bündnis die Verfügbarkeit von Bauland und dessen Nutzbarmachung zentrale Handlungsfelder, um der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum effektiv und dauerhaft zu begegnen“, so die Ministerin weiter. Insbesondere in Regionen mit anhaltend hoher Wohnraumnachfrage sei es von entscheidender Bedeutung, dass genügend Flächen für die benötigten Wohnungsbauvorhaben entwickelt werden. Die kürzlich gestartete Baulandinitiative „Gut wohnen in der Region!“ werde hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Zur Entwicklung von Grundstücken, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, habe sich das Instrument der Konzeptvergabe bewährt. „Konzeptvergaben, also die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach dem besten Nutzungskonzept und nicht nach dem höchsten Preis, sind ein wirksames Instrument, das den Kommunen zur Verfügung steht, wenn sie Baugrundstücke nach eigenen Kriterien sozial gerecht und nachhaltig veräußern oder in Erbpacht vergeben wollen“, sagte Ahnen. Das Land unterstütze Kommunen in einem Modellprojekt, die dieses Instrument nutzen. Insgesamt sieben Kommunen erhalten eine Förderung aus Mitteln des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ mit jeweils bis zu 25.000 Euro pro Verfahren. Ende des Jahres sollen diese Modellprojekte evaluiert werden.

„Neben der Bezahlbarkeit von Wohnen widmen wir uns in der Wohnungspolitik natürlich immer auch neuen und aktuellen Fragestellungen, zum Beispiel welche Auswirkungen das vermehrte Arbeiten im Homeoffice auf das Wohnumfeld hat. Hier erwarten wir die Ergebnisse einer Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen für das zweite Halbjahr 2021“, ergänzte Ahnen.

Wichtiger Partner des Landes sind die Kommunen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie eine Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen funktionieren kann und wie mit unterschiedlichen Instrumenten mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

In Mainz wird auf dem „Heiligkreuz-Viertel“ ein neues Stadtquartier mit einer Sozialquote entwickelt. „Es ist für uns von großer Bedeutung, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Denn damit wird die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt und es entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum. Im ‚Heiligkreuz-Viertel‘ haben wir bereits 243 bezahlbare Mietwohnungen mit ISB-Darlehen in Höhe von insgesamt rund 28,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüssen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Weitere Förderungen in diesem Gebiet werden folgen“, sagte Ahnen. Aus Mitteln des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ wurden in diesem Gebiet auch Baugemeinschaften gefördert. Neben dem Engagement des Landes im Bereich der sozialen Wohnraumförderung werden auch innovative Ideen und Projekte gefördert. So wurden im Heiligkreuz-Viertel Baugemeinschaften mit Mitteln aus dem Programm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ unterstützt.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling freut sich über das große Engagement des Landes bei der Wohnraumförderung: „Mainz ist als Wohn- und Arbeitsort sehr beliebt und wächst stetig. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre bleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und das bedeutet bauen, bauen, bauen. Allein im Heilig-Kreuz-Viertel werden in den nächsten Jahren rund 2.000 neue Wohnungen entstehen, darunter ein großer Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. Damit dies gelingt, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Ohne die deutliche Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz, wie beispielsweise über die Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus, hätte die Landeshauptstadt sich nicht auf diesen Weg machen können. Mithilfe der Landesförderung haben unsere Anstrengungen im Bereich des bezahlbaren Wohnens in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Schub erhalten. Seit dem Jahr 2014 steigt die Zahl der geförderten Wohnungen in Mainz kontinuierlich an. Als einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet ist uns hier die Trendwende gelungen.“

In Landau wurden mit Konzeptvergabeverfahren Grundstücke im öffentlichen Eigentum gezielt für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzbar gemacht. „Wir unterstützen die Kommunen bei einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik. Die Stadt Landau zeigt mit dem Projekt ‚Wohnpark am Ebenberg‘ vorbildlich, wie mithilfe von Konzeptvergabeverfahren und finanzieller Unterstützung durch das Land eine Konversionsfläche nachhaltig entwickelt werden kann und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht“, so die Ministerin.

„Mit dem Wohnpark Am Ebenberg ist ein attraktives und planerisch sehr gut gestaltetes Wohnquartier entstanden, dessen Entwicklung in vielen Dingen zukunftsweisend war“, betont Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch. „Die Konzeptvergabe von Grundstücken gilt landes- und inzwischen auch bundesweit als vorbildlicher Weg der zukunftsfähigen Quartiersentwicklung und ist damit ein echtes Landauer Erfolgsmodell, auf das wir stolz sind“, so der Stadtchef. „Wir haben unsere Hausaufgaben zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bislang sehr gut gemacht und sind uns in Landau einig, dass dies auch weiter als Zukunftsaufgabe im Mittelpunkt der Anstrengungen von Politik und Verwaltung stehen muss.“

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News
24.02.2021

Politik / Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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Gemeinsam gedenken – gemeinsam handeln: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz – Wir verbinden unsere Trauer mit konsequentem Handeln

„In Hanau wurden vor einem Jahr neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen, weil der Altentäter sie in seinem rassistischen Weltbild als Ausländer und Fremde brandmarkte. Die grausamen Morde haben unermessliches Leid über ihre Familien gebracht. Wir wollen heute deutlich machen, dass wir die Ermordeten nicht vergessen. Die Botschaft dieses Jahrestages ist ganz klar. Dieses Attentat ist ein Angriff auf unsere offene und freie Gesellschaft, den wir so nicht hinnehmen. Wir finden uns in Rheinland-Pfalz mit Hass und Hetze nicht ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte zum gemeinsamen Gedenken im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, und Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, eingeladen.

Die Bluttat von Hanau stehe leider nicht allein, sondern in einer beschämenden und erschütternden Reihe rechter Gewalt. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung reichten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. „Hanau ist ein Beispiel dafür, dass Hass und Rassismus töten. Deswegen belassen wir es nicht bei Erschütterung und Trauer. Ich versichere unseren Bürgern und Bürgerinnen, dass die Landesregierung nicht ruhen wird. Wir gehen entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates und mit allen demokratischen Kräften! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an Ihrer Seite“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat sitzt der Schock immer noch tief. Die Hintergründe der Bluttat müssen lückenlos aufgeklärt werden, ich erwarte von Polizei und Ermittlungsbehörden, dass dies mit größtmöglicher Transparenz geschieht.“, forderte Kemal Gülcehre in der Gesprächsrunde.

„Ganz wichtig scheint mir, dass Menschen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, unbedingt Widerspruch erfahren müssen“, sagte Jacques Delfeld. „Das bedeutet, dass wir alle bereit sein müssen, dort wo wir solchen menschenfeindlichen Vorstellungen begegnen, wie zum Beispiel in unserer Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Schule oder anderswo zu widersprechen.“

Thorsten Jäger betonte: “ Einer Gesellschaft ohne Rassismus kommen wir nur näher, wenn diejenigen gleichberechtigt daran mitarbeiten können, für die Rassismus eine alltägliche Erfahrung ist. Sie müssen mehr als bisher Zugang zu den Strukturen haben, in denen Gesellschaft ‚gemacht‘ wird: in den Medien, im Bildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Polizei.“

„Wir begegnen Rassismus und Menschenfeindlichkeit am wirkungsvollsten, wenn wir gemeinsam und klar hinter den Grundwerten unserer offenen und freien Gesellschaft stehen. Denn nichts beflügelt Rassisten und gewaltbereite Extremisten mehr, als eine in ihren Grundsätzen verunsicherte Gesellschaft“, stellte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, fest.

„Bereits im Januar 2020 hat die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze. “ ausgerufen. Alle Ministerien sind ressortübergreifend mit Projekten beteiligt. Außerdem haben wir einen Appell gestartet, dem sich bislang 2.200 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen angeschlossen haben und ein Zeichen gegen das Gift des Rassismus setzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen bei der Polizei habe die Landesregierung eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Vorfälle und Übergriffe gesammelt würden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. „Verschwörungsmythen und Menschenfeindlichkeit verbreiten sich im Netz mit schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft. Wir verfolgen das konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass sähen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
21.02.2021

Projekt „Testen für alle“ bereitet Struktur für kostenlose Schnelltests vor – Landesregierung im Schulterschluss mit Hilfsverbänden, Freiwilligen Feuerwehren, LVU und Kommunen

Antigen-Schnelltests bieten eine Perspektive, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mittlerweile ermöglicht das große Angebot an zugelassenen und verfügbaren Schnelltests am Markt einen flächendeckenden Einsatz. Die Landesregierung hat alle Kräfte mobilisiert, um so schnell wie möglich flächendeckend im ganzen Land Testmöglichkeiten zu schaffen. Sobald der Bundesgesundheitsminister die Voraussetzungen der Verfügbarkeit und Abrechenbarkeit schafft, steht Rheinland-Pfalz für einen Start bereit. „Wir wollen den Bürgern und Bürgerinnen im Land die größtmögliche Sicherheit bieten und bereiten uns daher intensiv auf den Einsatz kostenloser Schnelltests für alle vor“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Schulterschluss mit Hilfsverbänden, Freiwilligen Feuerwehren, Landesvereinigung Unternehmerverbände und Kommunen

Um ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schnelltests zu gewährleisten, werden die Fieberambulanzen der Landkreise und kreisfreien Städte als Teststationen genutzt, teils reaktiviert und aufgerüstet. Weitere Teststationen sollen möglichst flächendeckend über die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren und Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden organisiert und geleitet werden. „Die Freiwilligen Feuerwehren beweisen täglich, dass sie da sind, wenn es darauf ankommt. Jetzt werden sie auch hier gebraucht. Mit ihrer starken Struktur sind sie immer wieder in der Lage, schnelle und zuverlässige Unterstützung zu bieten. Allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich an den Testungen beteiligen, gebührt schon jetzt unser Dank. Denn diese Unterstützung ist ein entscheidender Baustein für die Pandemie-Bewältigung“, betonen Innenminister Roger Lewentz, der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Aloysius Söhngen und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Frank Hachemer.

Aufgrund der wohnortnahen Verfügbarkeit sind außerdem die Apotheken, Arzt- und Zahnarztpraxen dazu aufgerufen, ebenfalls Testungen durchzuführen. Die Landesapothekerkammer, Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz sagten bereits ihre Hilfe zu. Darüber hinaus sollen Großbetriebe, die über einen Betriebsarzt oder vergleichbare Testmöglichkeiten verfügen, Schnelltests direkt im Betrieb anbieten können. Hierfür steht das Land in Kontakt mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V.

Impfangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schnellteststationen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schnellteststationen werden als „Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind“, im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung eingestuft. Sie haben daher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus mit höchster Priorität und damit die Möglichkeit, sich zeitnah impfen zu lassen.

Ausbau der Laborkapazitäten

Zudem werden die Laborkapazitäten in Rheinland-Pfalz ausgebaut, sodass jedes positive Schnelltest-Ergebnis direkt durch einen PCR-Test überprüft werden kann.

„Ohne ausreichende Abstimmungen mit den Bundesländern und mit vielen Unklarheiten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen die Schlagzeile setzen wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 01. März 2021 kostenlos von geschultem Personal mit einem Schnelltest testen lassen könne. Die Abstimmung mit den Bundesländern für ein einheitliches Vorgehen bleibt hierbei leider auf der Strecke. Viele Fragen sind unbeantwortet. Trotzdem wird Rheinland-Pfalz bereit sein. Dank des Engagements vieler Beteiligter befindet sich ein umfangreiches Netzwerk an Testmöglichkeiten für die Menschen in Rheinland-Pfalz bereits im Aufbau“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Das Projekt „Testen für alle“ erfolgt in Rheinland-Pfalz in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und mit großzügiger Unterstützung durch die Fieberambulanzen, die Freiwillige Feuerwehr, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesapothekerkammer sowie die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V. Die Leitung des Projekts obliegt Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung. „Es ist eine konzertierte Aktion aller Beteiligten“, so Placzek. „Gemeinsam setzen wir alles daran, um die neue Teststrategie so schnell wie möglich umzusetzen.“

Das Angebot der kostenlosen Schnelltests für alle bleibt mindestens solange bestehen, bis Selbsttests zugelassen und in ausreichender Menge verfügbar sind.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
21.02.2021

Landespolitik Rheinland-Pfalz

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Dreyer/Lewentz: Rettungsdienst bildet in der Corona-Pandemie wichtige Schnittstelle zwischen Patienten und Gesundheitswesen

Der Rettungsdienst nimmt während der Corona-Pandemie häufig die zentrale Rolle beim Erstkontakt mit infizierten Patientinnen und Patienten ein und arbeitet an der Schnittstelle zum weiteren Gesundheitswesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich gemeinsam mit Manuel González, Vorstand DRK-Landesverband, über den aktuellen Stand der von der Pandemie geprägten Situation beim DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe informiert.

„Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisationen, die seit fast einem Jahr unter der hohen Belastung einer Pandemie arbeiten und Tag für Tag einen herausragenden Dienst an der Gesellschaft leisten. Ob bei den Impfungen, bei den Corona-Testungen, an der Hotline oder im Einsatz, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie auf das Rote Kreuz jederzeit bauen können, weil sie einen versierten und erfahrenen Partner an ihrer Seite haben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stellvertretend für die vielen Mitarbeitenden sprach sie Jörg Steinheimer, Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe, den Dank der Landesregierung aus. Die Hilfsorganisationen seien eine feste Stütze in dieser für alle besonderen Situation. Dies zeige sich unter anderem auch bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Allein im Rettungsdienstbereich Rheinhessen wurden bereits über 2.000 Corona-Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst betreut. Dabei geht es neben der speziellen Patientensituation gleichzeitig um den Schutz der Rettungsdienstmitarbeiter, weshalb bereits beim Notruf Hinweise auf eine mögliche Infektion erfasst und an die eingesetzten Rettungskräfte übermittelt werden.

„Indem Einsatzzahlen und Verfügbarkeit der Rettungsmittel in Echtzeit beobachtet werden, ist auch eine schnelle Reaktion auf einzelne Corona-Ausbrüche und die aufgrund der Schutz- und Desinfektionsmaßnahmen verlängerten Einsatzzeiten gewährleistet“, so Innenminister Lewentz. Auch der rheinland-pfälzische Hygieneplan für den Rettungsdienst sei an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Aber auch langfristig habe die Landesregierung den Rettungsdienst gestärkt: „In Rheinland-Pfalz ist auf die starken Hilfsorganisationen Verlass. Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir die privilegierte Übertragung des Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen noch einmal gefestigt. Sie sind seit Jahrzehnten mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Kräften eine tragende Säule der Sicherheit im Land“, bekräftigte der Minister.

Im Rahmen des Termins wurde auch die landesweit einheitliche Trage für Intensivtransporte vorgestellt, mit der Corona-Patienten transportiert werden. Die einzelnen Elemente, darunter das angeschlossene Beatmungsgerät, wurden im Vorfeld der Beschaffung mit der Expertengruppe Notfallmedizin abgestimmt und dann von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Die Expertengruppe Notfallmedizin beim Innenministerium wurde während der Pandemie eingerichtet und setzt sich aus Vertretern der Notfallmedizinischen Zentren in Rheinland-Pfalz zusammen. Sie tagt wöchentlich und bietet einen regelmäßigen Überblick über die aktuelle Lage.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Rainer Voß
26.01.2021

Freiwillig, ortsnah, kostenlos: Erweiterte Testmöglichkeiten für Lehr- und Erziehungskräfte starten in der kommenden Woche

Künftig kann sich das Personal von Kitas, Schulen und Einrichtungen der Erziehungshilfe (HzE) auch dann ortsnah und kostenfrei auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen kann, wenn es nur kurzen Kontakt mit einer infizierten Person gegeben hat. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat eine landesweite Struktur auf die Beine gestellt, die dies ermöglicht. Kontaktpersonen der sogenannten Kategorie II, bei denen keine besonders erhöhte Gefahr einer Infektion besteht, wurden bislang nicht getestet. „Mit den zusätzlichen Testmöglichkeiten schaffen wir in Rheinland-Pfalz ein Angebot, das dem Personal in diesen systemrelevanten Bereichen mehr Sicherheit geben soll. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Landesamt, dass hier so schnell und gut gearbeitet wurde“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Lehrkräfte, erzieherische und sozialpädagogische Fachkräfte sowie das sonstige Personal in Kitas, Schulen und Einrichtungen der teilstationären Hilfen zur Erziehung tragen maßgeblich dazu bei, dass Bildung, Erziehung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zeiten der Pandemie gewährleistet ist“, so Hubig weiter.

Die SARS-CoV-2-Testung soll mittels PoC-Antigen-Test, umgangssprachlich „Schnelltests“, zügig und unkompliziert durchgeführt werden. Hierzu erhalten die Testberechtigten von ihren jeweiligen Einrichtungsleitungen einen Berechtigungsschein zur Vorlage in der Testeinrichtung. Dieser kann digital oder in Papierform ausgestellt werden. Nach Vorlage dieser Bescheinigung in der Testeinrichtung, kann die Testung durchgeführt werden. Die Abrechnung erfolgt zwischen der Testeinrichtung und dem Land Rheinland-Pfalz.

„Fachkräfte, die in den Hilfen zur Erziehung tätig sind, leisten eine essentiell wichtige Arbeit für die jungen Menschen, die Familien und für die gesamte Gesellschaft. Sie sind den gleichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen. Deshalb freue ich mich sehr, dass alle diese Fachkräfte in die Teststrategie einbezogen sind und somit eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen erzielt werden konnte“, so Familienministerin Anne Spiegel. In Rheinland-Pfalz sind rund 6.000 Kinder und Jugendliche in stationären Hilfen zur Erziehung (Heime) untergebracht, rund 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort tätig. In den teilstationären Hilfen, wie z.B. Tagesgruppen, werden rund 1.400 junge Menschen betreut, hier arbeiten rund 300 Fachkräfte.

Eine Übersicht über die zuständigen Testeinrichtungen wird ab Montag, dem 25. Januar, online einsehbar sein, sodass jede testberechtigte Person individuell und direkt einen Termin mit einer nahegelegenen Testeinrichtung vereinbaren kann. Die Voraussetzung für die Terminvereinbarung ist das Vorliegen eines Berechtigungsscheins.

Weitere Infos sind ab sofort abrufbar unter: https://s.rlp.de/schnelltestvermittlung

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Kooperation mit Frankreich stärkt Europa – Zusammenarbeit mit der Region Grand Est geht weiter voran

„Die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn ist trotz der Pandemie sehr intensiv. Die Region Grand Est und das Land Rheinland-Pfalz arbeiten digital miteinander, um neue Projekte abzustimmen und bestehende gut voranzubringen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Blick auf den deutsch-französischen Tag am 22. Januar 2021. Er hat das Ziel, vor allem Jugendliche beider Länder mit dem Nachbarland und seinem kulturellen Reichtum bekannt zu machen.

Vor mehr als 60 Jahren, am 22. Januar 1963, hatten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den ersten deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet, um die einst verfeindeten Nachbarn in friedlicher Zusammenarbeit näherzubringen. Im Jahr 2019 folgte der Vertrag von Aachen, unterzeichnet von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten.

Seit den 1960er Jahren habe sich die deutsch-französische Partnerschaft als eine tragende Säule der europäischen Idee erwiesen, so die Ministerpräsidentin. Die Zusammenarbeit sei sehr vielfältig: von gemeinsamer Ausbildung bis hin zu Projekten des Biosphärenreservats „Pfälzerwald-Vosges du Nord“ und der Unterstützung der deutsch-französischen Volkshochschule in Wissembourg. Ein wichtiger Akteur der Zusammenarbeit sei der Eurodistrikt PAMINA, dessen Arbeit vom Land unterstützt werde und der sich insbesondere Fragen der täglichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widme. Seine Beratungsstelle „Infobest“ sei eine beliebte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Grenze arbeiten.

Der Vertrag von Aachen habe auch die Zusammenarbeit für die grenzüberschreitende Mobilität weiter in den Fokus gerückt; ein Thema, das sie bereits im Juni 2018 in einem Vertrag mit der Region Grand Est unterstützt habe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Jahr 2019 folgte ein Vertrag für die Bahnstrecke Trier – Metz, der auf französischer Seite sogar eine Reaktivierung der Bahnstrecke vorsieht. Bis zum Dezember 2024 soll dieses europäische Großprojekt umgesetzt sein.

Im Zusammenhang mit all diesen Planungen und den neuen Aufgaben, die seitens der im Januar 2021 neu gebildeten „Collectivité européenne d´Alsace“ übernommen werden, geht es auch darum, die Zweisprachigkeit zu fördern und mehr Arbeitsplätze im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. „Derzeit werden die neuen Regularien der Interreg-Förderung für die Periode von 2021 bis 2027 vorbereitet und es ist unsere Aufgabe, mit unseren französischen Nachbarn zu überlegen, wie wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen und die Mittel gezielt einsetzen können“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Auch wollen wir nach der Pandemie wieder die Möglichkeiten gegenseitiger Besuche und Partnerschaftsaktivitäten verstärken“, ergänzte er und wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Anregungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Staatskanzlei unter der E-Mail-Adresse guez@stk.rlp.de einbringen können.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam geht mehr! Zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffen wir mehr Homeoffice

„Wir haben ein gemeinsames Ziel, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte heute Sozialpartner, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit zu einer Videoschalte eingeladen. „Gemeinsam erreichen wir mehr. Landesregierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten bei uns gemeinsam daran, dass wieder mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Damit erreichen wir weniger Mobilität und weniger Kontakte und auch weniger Personenaufkommen im Öffentlichen Nahverkehr. Das sind wichtige Stellschrauben, um den Rückgang des Infektionsgeschehens deutlich zu beschleunigen und Risiken durch die Virusmutation zu verringern.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Video-Konferenz mit Vertretern von Unternehmern und Gewerkschaften erklärt. „Einen harten wirtschaftlichen Shutdown wollen wir um jeden Preis vermeiden, dazu stehe ich“, versicherte die Ministerpräsidentin. Ihr sei bewusst, dass sich nicht jeder Arbeitsplatz für Homeoffice eigne. Daher richte sich der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom vergangenen Dienstag auf diejenigen Arbeitsplätze, deren Tätigkeiten Homeoffice möglich machen. „Es ist unstrittig, dass die Unternehmen seit dem ersten Lockdown intensiv an Hygienekonzepten gearbeitet haben. Jetzt gilt es aber, die Mobilität der Menschen weiter zu verringern – das mobile Arbeiten ist hierbei ein wichtiger Baustein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir wissen den Einsatz der Landesregierung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu schätzen“, betonte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). „Es war richtig, von der Pflicht auf Homeoffice Abstand zu nehmen. Die Ausgestaltung der Nutzung von mobilem Arbeiten ist nun in der Verantwortung des Bundesarbeitsministers. Die Regelung muss zeitlich befristet sein und ausreichend Spielraum für die Belange von Beschäftigten und Arbeitgebern bieten. Ein dauerhaftes Recht auf mobiles Arbeiten darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, mahnte Tacke.

Der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte dazu: „Kontakte zu vermeiden, war und bleibt die wirksamste Maßnahme, die Pandemie zu bekämpfen. Die Arbeitgeber sind gefordert, überall dort wo es geht, mobiles Arbeiten und Homeoffice zu ermöglichen. Im April war die Bereitschaft der Betriebe, ihre Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sehr viel größer – das muss wieder möglich sein. Wir dürfen in der Diskussion aber all diejenigen nicht vergessen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Auch und gerade für sie muss der Infektions- und Arbeitsschutz gewährleistet sein und es müssen medizinische Masken in ausreichender Menge und mit ausreichendem Schutz zur Verfügung stehen.“

An die Arbeitgeber und Arbeitnehmer richteten LVU und DGB einen gemeinsamen Appell: „Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben in den vergangenen Monaten vielfache Anstrengungen unternommen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern. Jetzt ist es wichtig, die Infektionszahlen noch schneller auf ein niedrigeres Niveau zu bringen und Vorsorge gegenüber der Virusmutation zu treffen. Dazu muss es weniger Mobilität und weniger Kontakte geben. Das mobile Arbeiten ist dafür ein gutes Instrument. Deshalb appellieren wir gemeinsam an Unternehmer und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Weiten Sie das Angebot für mobiles Arbeiten aus, wo immer es die betrieblichen Abläufe zulassen, und nehmen Sie dieses Angebot dann auch an. Es ist unser gemeinsames Interesse, so schnell wie möglich aus dem Lockdown herauszukommen.“

Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erklärte: „Home-Office, Einzelbüro-Nutzungen und Trennung der Teams sind zentrale Bestandteile der Hygiene-Konzepte der Betriebe. Im Gegensatz zum ersten Lockdown hat sich der Präsenzanteil auf etwas höherem Niveau eingependelt, da unter Beachtung der AHA-Regeln auch die persönlichen und betrieblichen Bedürfnisse etwas stärker berücksichtigt werden. Hier sollte die Politik sich nicht weiter einmischen, zumal es keine auffälligen Infektionsfallzahlen in Betrieben gibt.“

Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, sagte dazu: „Mobiles, Corona-konformes Arbeiten und Home-Office sind ein Baustein, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das Handwerk unterstützt grundsätzlich entsprechende Überlegungen und Forderungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dort, wo es betrieblich und von den Arbeitsabläufen möglich ist, soll es bitte angewandt werden. Mit Blick auf die über 130 Berufe des Handwerks haben wir natürlich einen sehr hohen Anteil an händischer, praktischer Arbeit mit Maschinen und auf Baustellen. Unsere Betriebe sind außerdem eher kleinteilig strukturiert. Das kommt uns aktuell sehr entgegen, denn über eine strikte Einhaltung der Hygienekonzepte sind Handwerksbetriebe von Corona-bedingten Schließungen nur sehr selten betroffen. Dort, wo wir noch effektiver werden können, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen!“

„Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, Kontakte zu minimieren und somit das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wo immer es umsetzbar und auch gewollt ist, sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Natürlich gibt es auch Berufe, in denen dies kein Thema ist. So denke ich an Verkaufsberufe im Lebensmittelhandel, Busfahrer und einige mehr. In unseren Dienststellen arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice. Dies verstärkt das Vertrauen in die eigene Mitarbeiterschaft. Ich habe bislang positive Erfahrungen gemacht“, so Walter Hüther, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin eine Verlängerung des Lockdowns und die Verschärfung einzelner Maßnahmen beschlossen. Sie halten auch eine weitere Reduzierung von Kontakten am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit für erforderlich. Dazu hat der Bund eine – bis zum 15. März 2021 befristete – Verordnung erlassen. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

„Auch das Land als Arbeitgeber hat dafür Sorge getragen, dass in hohem Maße mobiles Arbeiten ermöglicht wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Beispielsweise hatten wir in der Staatskanzlei im ersten Lockdown eine Anwesenheit von nur noch 31 Prozent der Mitarbeitenden vor Ort, im zweiten Lockdown von 34 Prozent. In den Ministerien haben wir durchschnittlich ähnliche Quoten erreicht“, so die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Innenminister Roger Lewentz gratulieren dem neuen US- Präsidenten Joe Biden zur Amtseinführung

Zur Amtseinführung des 46.  Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, sendet Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlichste Glückwünsche nach Washington DC.

„Eine seiner schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Vereinigten Staaten wieder zusammenzuführen. Für diese und alle anderen vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich dem neuen Präsidenten alles Gute, viel Kraft und Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. „Mit Kamala Harris, der ersten Frau in der Geschichte der USA im Amt der Vize-Präsidentin, hat er dabei eine hervorragende Unterstützung an seiner Seite und gemeinsam werden sie daran arbeiten, das gespaltene Land wieder zu vereinen und die USA schnell im Kampf gegen das Corona-Virus voranzubringen.“

Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe eine große Aufgabe und viele Herausforderungen vor sich. Es gehe um nicht weniger als die Stabilisierung der Demokratie in den USA. „Die Erstürmung des Kapitols und die Gewalt haben mich erschüttert. Ich hoffe, dass dieses großartige Land, unser wichtiger Partner, innen- und außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet“, ergänzte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei es wünschenswert, dass globale Ziele wie der Klimawandel, der Umgang mit der Pandemie, die Bekämpfung von Armut und die Friedenssicherung wieder von der US Administration in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehöre auch der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.

„Mit dem Amtsantritt von Joe Biden verbinden wir auch die Hoffnung, dass wieder ein anderer Umgangston in die transatlantischen Beziehungen Einzug hält“, so die Ministerpräsidentin. Dies betreffe vor allem auch das Thema des Teiltruppenabzuges aus Deutschland. „Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und Ansprechpartner in den USA um Unterstützung gebeten. Ich hoffe, dass unser Ansinnen, den geplanten Abzug zurückzunehmen, nun noch mehr Gehör findet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch Innenminister Roger Lewentz zeigt sich optimistisch, was die weitere Entwicklung des transatlantischen Dialogs betrifft: „Seit vielen Jahren haben wir gute Kontakte in den Kongress. Auch der Umgang mit unseren Ansprechpartnern in den Hauptquartieren ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Der Amtsantritt von Präsident Biden ist ein überaus positives Signal für den weiteren Dialog insgesamt, da sich nun wieder auf allen Ebenen beidseits des Atlantiks ein grundlegendes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen ankündigt. Ich hoffe, dass der 20. Januar das Startsignal hierfür ist.“

Zu dem im Sommer 2020 angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland hatte sich die Ministerpräsidentin unter anderem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an hochrangige Vertreter des US-Kongresses gewandt. Beide Kammern des Kongresses hatten in der Zwischenzeit einen revidierten US-Verteidigungshaushalt für 2021 gegen das Veto von Präsident Trump durchgesetzt, in dem der Truppenabzug unter strengen Voraussetzungen geprüft werden muss und nur mit langem Vorlauf umgesetzt werden kann.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: withehouse.gov
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Bildungsministerin Hubig: Mehr Schutz und weniger Mobilität – Schulen bleiben länger im Fernunterricht –  kein Kind soll verloren gehen –  Rheinland-Pfalz baut Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen aus

„Durch den bestehenden Lockdown und die große Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung haben wir die Zahl der Neuinfektionen insgesamt senken können. Dafür danke ich allen, die sich seit Monaten so umsichtig verhalten und sich und andere schützen! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Sorgen machen uns aktuell vor allem die Auswirkungen der Mutationen, die bereits in England, Irland und Portugal zu einem extremen Anstieg der Corona-Erkrankungen führen und dort das Gesundheitssystem überfordern. Die Viren sind auch in einigen Bundesländern bereits nachgewiesen. Leider wurde in Deutschland bislang zu wenig sequenziert. In einer Expertenanhörung haben Wissenschaftler vor der Mutante gewarnt, da diese deutlich ansteckender sei. Deswegen war es wichtig, dass wir unsere Beratungen vorgezogen haben und unser Land und seine Menschen durch vorsorgendes Handeln vor einer schwerwiegenden Verschärfung der pandemischen Lage schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

„Zwar haben wir in Rheinland-Pfalz ein hohes Tempo beim Impfen vorgelegt, jedoch ist der Impfstoff zunächst noch in zu geringer Menge vorhanden. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um Kontakte und damit Ansteckungen zu vermeiden. Ich weiß, wie schwer das nach den langen Monaten im Pandemiewinter ist. Es nicht zu tun, hätte aber fatale Konsequenzen. Wir haben es im Frühjahr geschafft, wir können es wieder schaffen. Wir haben aktuell viel höhere Mobilitätsdaten als im Frühjahr, da setzen wir an“, so die Ministerpräsidentin.

„Nach intensiven wissenschaftlichen Beratungen und langen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern haben wir beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen: Wir haben uns auf Lösungen verständigt, die wirksam, angemessen und alltagstauglich sind. Dazu gehören: Weniger Kontakte durch Mobilität. Durch mehr Homeoffice und erneute Verlängerung des Fernunterrichts werden wir die Publikumsströme im öffentlichen Personenverkehr weiter reduzieren, so dass die Mindestabstände eingehalten werden können. Durch eine Anhebung des Schutzstandards bei Mund-Nasenbedeckungen beim Einkaufen und im ÖPNV werden wir auch den Eigenschutz erhöhen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Der Bund werde für eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen sorgen. Bund und Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.

Weitere Planungen Kita und Schule

Rheinland-Pfalz wird bis 14. Februar in den Schulen grundsätzlich Fernunterricht verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen. Das ist in der Vorsorge begründet, weil noch nicht klar sei, ob sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus anders auf Kinder und Jugendliche auswirke, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei. „Aber den Eltern der Kleinsten kann ich sagen: Für die Klassen 1 bis 4 werden wir ab 1. Februar Wechselunterricht anbieten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin aufgehoben. Weiterhin werden wir in den Schulen sehr genau beobachten und untersuchen, wie sich die Infektionen entwickeln. Das wird immer in unsere Entscheidung einfließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

„Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und der sichere Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat für uns in Rheinland-Pfalz als Bildungs- und Familien-Land höchste Bedeutung.  Das gilt für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, so die MInisterpräsidentin.

Corona treffe alle, aber es treffe nicht alle gleichermaßen hart. Das gelte auch für Kinder und Jugendliche. In einem Haus mit Garten oder in der großen Altbauwohnung seien Fernunterricht und Kontaktreduzierung leichter auszuhalten als in beengten Wohnverhältnissen. Auch könnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. „Deswegen setzt die Landesregierung alles daran, dass kein Kind zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben daher ein ganzes Maßnahmen-Paket erarbeitet, um Schüler und Schülerinnen gezielt zu unterstützen, aber auch um Schulen und Lehrerschaft in dieser herausfordernden Situation Hilfestellung anzubieten.“

Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte: „Unsere Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum 14. Februar Fernunterricht. Ab dem 1. Februar ermöglichen wir es lediglich den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen, in geteilten Klassen im Wechselunterricht in ihre Schulen zurückkehren, weil sie besondere Anleitung und Unterstützung brauchen. Die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben. Für die Zeit ab dem 15. Februar werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen. Wir planen aktuell, dass ab dem 15. Februar die Klassenstufen 5 bis 13 in den Wechselunterricht starten. Bis zum 14. Februar gelten die Regelungen zur Notbetreuung weiter. Für Abschlussklassen gibt es die Möglichkeit, unter Einhaltung strenger Hygieneregeln, auch wieder in Präsenz in die Schule zu kommen, um sich auf anstehende Prüfungen vorzubereiten“, erläuterte die Bildungsministerin. Dieser Fahrplan entlaste zusätzlich die Schülerbeförderung, bei dem die Träger sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Busse zur Verfügung stehen. Das Vorgehen sei eng am gestrigen Beschluss der MPK ausgerichtet.

In den Kindertagesstätten gelte weiterhin der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. „Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder, wenn möglich, zuhause betreuen sollen. Wer seine Kinder nicht betreuen kann, darf sie in die Kita schicken. Alle müssen solidarisch sein, die Eltern, die Fachkräfte und die Arbeitgeber“, sagte Hubig und betonte: „Für berufstätige Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen, wird der Anspruch auf Kinderkrankentage ausgeweitet und verdoppelt. Das haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Tagen beschlossen und das gilt selbstverständlich auch für die Eltern in Rheinland-Pfalz.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte nochmals an alle Eltern sowie an deren Arbeitgeber: „Unsere Kitas, unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten einen immens wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um die Kinder, deren Eltern keine Betreuung zuhause sicherstellen können. Deshalb werbe ich auch nochmal bei den Arbeitgebern dafür, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen und dabei auch Verständnis für die Herausforderungen der Eltern zu zeigen. Denn sie müssen Beruf und Familie aktuell unter besonderen Bedingungen vereinbaren.“

Unterstützung der Kitas durch Hygienepakete und Ausweitung der Testmöglichkeiten

„Wir kümmern uns gemeinsam mit den Trägern der Kitas um den Schutz unserer Fachkräfte. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen alle Kindertagesstätten mit einem Hygienepaket unterstützen. Zudem weiten wir die Testmöglichkeiten für das Personal aus, das als Kontaktperson 2 eingestuft wird. Das gilt ebenfalls für das Personal an unseren Schulen. Das weitere Vorgehen an den Kitas wird heute Nachmittag mit dem Kita-Tag der Spitzen besprochen“, so Hubig.    

Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche

Der verlängerte Lockdown trifft Familien, Kinder und Jugendliche ganz besonders. Professor Dr. Fred Zepp, Leiter der Kinderklinik der Universitätsmedizin Mainz, betonte: „Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte. Der Austausch und das Miteinander mit Gleichaltrigen ist essentiell für ihre Entwicklung. Es ist deshalb der richtige Weg, den Schülerinnen und Schülern ab Februar die Rückkehr in ihre Schule zu ermöglichen. Dabei gilt es selbstverständlich, weiterhin die Hygieneregeln konsequent einzuhalten.“

Maßnahmenpaket für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen

Bildungsministerin Hubig stellte die Maßnahmen vor: „Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler mehr Fördermöglichkeiten, insbesondere im Rahmen des schulischen Ganztags. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt allein 48 Millionen Euro für Vertretungsbedarfe, die durch Corona entstehen, zur Verfügung. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Lehrkräfte für unsere Schülerinnen und Schüler vorhanden sind. Aber Schule und Lehrkräfte alleine können in diesen Zeiten nicht alles übernehmen. Es ist deshalb wichtig, dass wir starke Kooperationspartner an unserer Seite haben, die auch Angebote außerhalb von Schule übernehmen. Gemeinsam mit den Volkshochschulen werden wir bereits ab dem Frühjahr Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen am Nachmittag in Deutsch und Mathematik unterstützen. Dafür setzen wir 1 Million Euro für etwa 1.700 Kurse ein. Wir weiten zudem die Feriensprachkurse für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf aus. Darüber hinaus werden wir die Sommerschule als Ferienschule RLP auch in den nächsten Jahren fortsetzen und erweitern sie auf weitere Fächer und Altersgruppen. Damit wir noch passgenauer auf die individuellen Unterstützungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen eingehen können, werden wir zusätzliche Angebote für spezielle Zielgruppen machen, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund. Dabei arbeiten wir zusammen mit Haydee!, einem Verein, der ehrenamtliche Nachhilfelehrerinnen und -lehrer als Lernpaten mit unterstützungsbedürftigen Kindern digital verknüpft. Dazu kommt die bereits etablierte Kooperation mit Corona School e.V., die ebenfalls Studierende mit Schülerinnen und Schülern zur Nachhilfe vernetzt. Darüber hinaus wollen wir Lernpatenschaften zwischen älteren und jüngeren Schülerinnen und Schülern stärken.“

„Die Corona-Pandemie war und ist für unsere Bildungseinrichtungen eine große Herausforderung. Wir sind in Rheinland-Pfalz – das zeigen die zurückgehenden Zahlen – auf einem guten Weg. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen, damit unsere Schülerinnen und Schüler ab Februar wieder zu mehr und mehr Normalität in ihrem Schulalltag zurückkehren können. Wir unterstützen sie bei diesem Weg“, so die beiden Politikerinnen.

Keine weiteren Kontaktbegrenzungen im privaten Bereich

Bei den privaten Kontakten sei schon sehr viel reguliert worden, daher bleibe es bei der Faustregel: Ein Hausstand plus eine weitere Person. Die Bevölkerung werde aber gebeten, die Zahl der Haushalte, aus der die weitere Person kommt, möglichst konstant zu halten, so die Ministerpräsidentin zu den weiteren Beschlüssen.

Standard bei Mund-Nasenschutz erhöhen

„Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Dabei haben medizinische Masken, also OP-Masken oder virenfilternde Masken wie FFP2-Masken eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder haben sich deshalb auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verständigt.

Bessere Überwachung von Corona-Mutationen

„Nur was wir kennen, können wir gezielt behandeln. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium gestern eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen. Diese regelt die Meldewege, die Vergütung und die Struktur der Analysen des Genoms von Coronaviren. So können Genomsequenzdaten der Virus Mutationen systematisch untersucht und dem RKI gemeldet werden. Das bewirkt, dass Auffälligkeiten schneller erkannt und Maßnahmen schneller eingeleitet werden können. Erste Ergebnisse wird der Bund bis Anfang Februar vorlegen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Homeoffice und weniger Aufkommen im ÖPNV

„Wir wollen keinen kompletten Lockdown der Wirtschaft. Denn wenn wir alle Bänder und Unternehmen stilllegen, gefährden wir massiv Arbeitsplätze. Aber wir brauchen weniger Mobilität und daher mehr Homeoffice“, so die Ministerpräsidentin. Über eine Verordnung, die befristet bis zum 15. März 2021 gilt, werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden. Ohne ausreichende Abstände muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen, so dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Verlässliche Zusagen von Bund und EU zur Impfstoff-Lieferung

„Ich freue mich, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten zu übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„In den Ländern laufen die Impfungen auf Hochtouren. Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz unter den drei schnellsten Ländern ist. Sehr kurzfristig wurden wir am vergangenem Freitagnachmittag durch den Bund informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig eingehalten werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass wir etwa 30.000 Impfdosen weniger bekommen, als bisher nach den Zusagen eingeplant wurden. Das führt dazu, dass bereits vereinbarte Termine in den Impfzentren für Erstimpfungen ab kommender Woche verschoben werden müssen. In einer großen logistischen Anstrengung haben wir auf der Basis der geringeren Impfstoffmenge neue Terminvergaben treffen müssen. Wir haben zudem sichergestellt, dass es genügend Impfstoff für die anstehenden Zweitimpfungen gibt“, so die Ministerpräsidentin.

Wirtschaftliche Hilfen schneller auszahlen

„Die Verlängerung des Lockdowns trifft Wirtschaft, Gastronomie sowie den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb hart“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher sei wichtig, dass der Bund zugesagt habe, die Zugangsvoraussetzungen insgesamt zu vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anzuheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.

Mehr Schutz für Alten und Pflegeheime

„Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind besonders schutzbedürftig. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Besucher müssen zudem FFP2-Masken tragen. Das werden wir jetzt auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausweiten. Im ganzen Bundesgebiet sollen jetzt zunächst die Bundeswehr und im zweiten Schritt Hilfsorganisationen bei den Testungen unterstützen. In Rheinland-Pfalz praktizieren wir das bereits“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso seien Einrichtungen für Behinderte besonders schutzbedürftige Ort mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es sei wichtig, dass auch dort ausreichend Testungen vorgenommen werden.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Kirche

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Beisetzung und Requiem für verstorbenen Bischof am Mittwoch im Dom

Gläubige können die Tage zuvor in der Friedenskirche St. Bernhard in Speyer von Bischof Anton Schlembach persönlich Abschied nehmen

Das Requiem und die Beisetzung für den am Montag verstorbenen Bischof Dr. Anton Schlembach finden am Hochfest Johannes des Täufers am Mittwoch (24. Juni) um 13 Uhr im Dom zu Speyer statt. Der Verstorbene findet in der Speyerer Kathedrale in einem Bischofsgrab auf der Ebene des Pfarraltars seine letzte Ruhestätte.

Der Verstorbene wird zuvor in der Friedenskirche St. Bernhard in Speyer aufgebahrt. Am Sonntag wird dort um 15.30 Uhr die Vesper gebetet. Im Anschluss daran können die Gläubigen persönlich Abschied nehmen. Die Friedenskirche ist am Sonntag bis 20 Uhr, am Montag von 10 bis 20 Uhr und am Dienstag von 10 bis 18 Uhr geöffnet.

Am Dienstagabend wird der Verstorbene in den Dom zu Speyer überführt. Um 20 Uhr werden hier der Rosenkranz und die Komplet gebetet.

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmerzahl bei allen Gottesdiensten begrenzt. Daher ist eine vorherige Anmeldung beim Bischöflichen Ordinariat (Telefon 06232 / 102-414) erforderlich. Es gelten die üblichen Corona-Sicherheitsregeln wie das Einhalten von Mindestabständen, die Erfassung der Kontaktdaten und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese kann nach Einnahme des Sitzplatzes abgelegt werden.

Geplant ist, den Gottesdienst medial zu übertragen, so dass die Gläubigen am Requiem und der Beisetzung für Bischof Schlembach auch am Bildschirm zuhause live Anteil nehmen können.

Bistum Speyer
17.06.2020

„KörperWunderWerkstatt“ startet wieder

Sexualpädagogisches Angebot für Grundschulen

Speyer – Das Bistum Speyer bietet im Rahmen des Programms „wertvoll-aufgeklärt“ in Kooperation mit dem Münchener Verein MFM (my fertility matter – meine Fruchtbarkeit) sexualpädagogische Workshops an Schulen an. Nach einer langen Corona-Zwangspause starten die Referentinnen und Referenten der MFM-Zentrale Speyer wieder mit dem sexualpädagogischen Workshop „KörperWunderWerkstatt“ in den Grundschulen. Mit einem adaptierten Konzept für die Durchführung des Workshops gemäß der Corona-Vorschriften können in den letzten Schulwochen vor den Ferien noch die Kinder der vierten Klassen von sieben Schulen mit 26 Workshops erreicht werden.

Der Workshop wird in gemischten Gruppen (mit Mädchen und Jungen gemeinsam) durchgeführt, damit die eingeteilten Klassengruppen bestehen bleiben können. Auch ist im Workshop frontaler Unterricht möglich, das Material wird an der Tafel präsentiert und Bodenbilder werden auf Tischhöhe gezeigt, so dass die Abstandregeln eingehalten werden können. Damit trotz des Frontalunterrichts das Thema spannend aufbereitet ist, erhält jedes Kind einen persönlichen Umschlag mit Materialkarten, die nach und nach gemeinsam enthüllt werden. Es gibt Überraschungstüten, die die vielen Veränderungen in der Zeit der Pubertät bildhaft darstellen.

Die Leiterin der MFM-Zentrale, Alexandra Dellwo-Monzel freut sich mit ihren MFM-Kolleginnen und Kollegen sehr auf die Umsetzung und ist überzeugt, dass der wertschätzende Ansatz des Workshops in jedem Fall erhalten bleibt: „Die Kinder dürfen staunen über das ‚Meisterstück‘ des eigenen Körpers und spüren, wie kostbar und wertvoll ihr Körper ist.“

Kontakt:
Regionale MFM-Zentrale Speyer
Alexandra Dellwo-Monzel
Tel. 0151 – 14 88 00 40
Mail: mfm@bistum-speyer.de

Weitere Informationen unter: www.mfm-programm.de

Bistum Speyer
17.06.2020

SWR-Fernsehgottesdienst aus Kaiserslautern

Übertragung am 21. Juni aus der Kirche Heilig Kreuz beim Caritas-Altenzentrum St. Hedwig in Kaiserslautern

Kaiserslautern – Der Südwestrundfunk überträgt am Sonntag, dem 21. Juni 2020, von 10.15 bis 11 Uhr im SWR Fernsehen den katholischen Gottesdienst aus der Kirche Heilig Kreuz beim Caritas-Altenzentrum St. Hedwig in Kaiserslautern. Die Kirche, die 2007 eingeweiht wurde, wird sowohl vom Altenzentrum als auch von der Gemeinde als Gebets- und Gottesdienstraum genutzt.

Zelebrant ist Pfarrer Martin Olf, Lektorin wird Irene Tobolla-Wolf sein. Der Gottesdienst steht unter dem Motto „Fürchtet euch nicht“ und wird musikalisch gestaltet von einem Vokalensemble aus Schülerinnen und Schülern des Bischöflichen Kirchenmusikalischen Institutes (BKI), Standort Kaiserslautern. Die jungen angehenden Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker singen Chorwerke, die eigens für diesen Tag von BKI-Dozenten komponiert worden sind. Die musikalische Leitung hat Dekanatskantor Maximilian Rajczyk.

Wegen der geltenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wird der Gottesdienst in kleiner Besetzung und ohne Gemeinde gefeiert. Als Service für die Zuschauer werden die Liedtexte zum Mitsingen während der Live-Sendung eingeblendet.

Bistum Speyer
17.06.2020

Zum Tod von Altbischof Dr. Anton Schlembach

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt Altbischof Schlembach: Unermüdlicher Einsatz für Benachteiligte und Heimatlose

Mainz / Speyer – „Dr. Anton Schlembach setzte sich auch über seine lange Amtszeit als Bischof von Speyer hinaus unermüdlich für die Kranken, die Alten, die Armen, die Benachteiligten und die Heimatlosen ein. Seine vielfältige Seelsorgearbeit und seine unbändige Schaffenskraft waren außergewöhnlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Tod des emeritierten Bischofs. Er war am 15. Juni im Alter von 88 Jahren verstorben.

Anton Schlembach wurde 1932 als ältestes von vier Kindern einer Bauernfamilie bei Münnerstadt in Unterfranken geboren. Er studierte und promovierte in Würzburg und Rom und vertiefte nach seiner Priesterweihe seinen Weg in der Seelsorge und als theologische Lehrkraft. Von 1983 bis 2007 leitete er unter dem Wahlspruch „Deus salus – Gott ist das Heil“ die Diözese Speyer. In seinen mehr als 23 Jahren als Bischof reagierte er immer wieder engagiert auf soziale Herausforderungen und setzte sich besonders für Arbeitslose und Asylbewerber ein. Bischof Schlembach setzte sich in den 90er Jahren mit Nachdruck für die Renovierung des Welterbes Speyerer Dom ein.

1997 überreichte Ministerpräsident Kurt Beck Bischof Schlembach das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für seine ungewöhnliche Schaffenskraft und vielfältige karikative und Seelsorgearbeit, mit der er weit über die Grenzen seines Bistums hinaus hohe Anerkennung und Achtung gefunden hatte. Bischof Schlembach engagierte sich in der ökumenischen Bewegung und bemühte sich erfolgreich, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat zu stärken. Er war maßgeblich auch daran beteiligt, dass der 1862 verstorbene Diözesanpriester Paul Josef Nardini, der in der Industriestadt Primasens gegen soziale Not gekämpft hatte, 2006 seliggesprochen wurde.

„Mein Mitgefühl gilt seiner Kirchengemeinde, den Angehörigen, Freunden und allen, die in diesen schweren Stunden um ihn trauern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Staatskanzlei RheinlandPfalz
17.06.2020

Bischof Schlembach in Speyer verstorben

Kirchenpräsident Christian Schad hat mit großer Trauer auf die Todesnachricht reagiert. Viele Protestanten aus der Pfalz und Saarpfalz trauern mit ihren katholischen Geschwistern.

Bischof Schlembach mit Kirchenpräsident Schad beim Silbernen Bischofsjubiläum im Jahr 2008.

Speyer (lk) – Mit persönlichen Worten hat sich Kirchenpräsident Christian Schad an Bischof Karl-Heinz Wiesemann gewandt, nachdem ihn die Todesnachricht am Montagabend erreicht hat. „Nur wenige Tage nach meinem Abschied von ihm ist Bischof Schlembach im Diakonissenkrankenhaus verstorben“, schrieb der Kirchenpräsident in seinem Kondolenzschreiben. Beide waren in ökumenischer Herzlichkeit miteinander verbunden.

Von 1983 bis 2007 war der gebürtige Franke Bischof von Speyer. In seiner Amtszeit arbeitete er mit drei protestantischen Kirchenpräsidenten zusammen: Heinrich Kron, Werner Schramm und Eberhard Cherdron.

Bischof Schlembach gratuliert Kirchenpräsident Schad zu seinem 60. Geburtstag im Jahr 2018

Hervorzuheben sind im Blick auf die Ökumene insbesondere die Gründung der ökumenischen Hospizhilfe im Jahr 1991, deren Mitinitiator Bischof Schlembach war, sowie das „Christfest 2000“ in Speyer. Mehr als 15.000 Christen unterschiedlicher Konfessionen versammelten sich damals an Pfingsten unter dem Motto „Christus prägt, sein Geist bewegt“. Noch heute erinnern sich viele Protestantinnen und Protestanten an die eindrucksvolle ökumenische Feier zur Jahrtausendwende.

Ihr vorausgegangen war eine dreijährige Vorbereitung mit der Besinnung auf die Bibel als Heilige Schrift, das Wesen der Kirche und die Weltverantwortung der Christen.

17.06.2020