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Politik

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Milliardenhilfe für Landwirtschaft

Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)

Berlin / Deutschland – Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Veränderungen der Düngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) werden bis Ende der Woche einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung bis Freitag fertigstellen, mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden. Zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte werden für die nächsten vier Jahre insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen.

Das ist ein Erfolg, denn gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Unterstützung des notwendigen Transformationsprozesses der Landwirtschaft ein.

Bereits in meiner Rede am 17.01.2020 habe ich einen neuen Gesellschaftsvertrag gefordert, der die finanzielle Unterstützung für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel zusichert und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen absichert. Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit in Berlin auch weiterhin für einen Dialog mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe einsetzen, denn ich nehme die aktuell angespannte Stimmung der Landwirtinnen und Landwirte, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt haben, sehr ernst. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die derzeitigen Herausforderungen, mit denen wir in der Gesellschaft konfrontiert sind, lösen.

Büro Isabel Mackensen, MdB
31.01.2020

Konjunkturausblick 2020 der ZIRP

Geopolitische Unsicherheiten prägen konjunkturelle Erwartungen

Konjunkturell gesehen wird das Jahr 2020 durchwachsen: mit geringfügigem Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt und weniger wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, aber auch mit stagnierender Produktion und geopolitisch bedingten Wachstumsrisiken. 

Diese Perspektive gab Stefan Schneider, Experte der Deutsche Bank Research beim Konjunkturausblick, zu dem die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, der Deutschen Bank AG und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Donnerstagabend eingeladen haben. Prof. Dr. Thomas König, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft/Europäische Politik an der Universität Mannheim ging auf die derzeitigen politischen Entwicklungen in Europa ein.

„Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2020 gestalten sich schwierig. Wird die Konjunktur nach einem verhaltenen Jahr 2019 in diesem Jahr wieder Schwung aufnehmen können? Die Experten unserer Veranstaltung geben hierzu wesentliche Einblicke in die Hintergründe und die zugrundeliegenden Faktoren“, sagte Dr. Sabine Nikolaus, Gastgeberin und Vorsitzende der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, in ihrem Grußwort.

Stefan Schneider, Chefökonom Deutschland/Makroökonomie der Deutsche Bank Research, berichtete, dass dank des chinesisch-amerikanischen Handelsabkommens die wirtschaftspolitische Unsicherheit in den letzten Monaten etwas gesunken sei und das Geschäftsklima in den Unternehmen sich leicht verbessere. „Allerdings stagnierte die globale Industrieproduktion bis zuletzt, der Welthandel schrumpfte sogar. Damit dürfte die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 sehr verhalten ausfallen.“ Das jahresdurchschnittliche BIP-Wachstum werde zwar auf 1 Prozent – nach 0,6 Prozent in 2019 – zulegen, allerdings sei der Zuwachs hauptsächlich Resultat einer größeren Zahl von Arbeitstagen. „Insgesamt sind die Wachstumsrisiken aufgrund der US-Wahlen, schwelender Handelskonflikte und der schwierigen Post-Brexit-Verhandlungen weiterhin erheblich“, so die Bewertung des Experten.

Mit dem Bedeutungsverlust der Volksparteien in Europa befasste sich Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim. Sie sei ein Unsicherheitsfaktor für die Demokratie, denn: „Für das Funktionieren von Demokratien sind Parteien von zentraler Bedeutung. Sie organisieren die politische Willensbildung in pluralistischen Gesellschaften über die Bündelung von Themen und die Aufstellung von Kandidaten. In parlamentarischen Demokratien tragen sie darüber hinaus zur Koalitions- und Kompromissbildung bei.“ Vor allem die europäische Geschichte zeige, dass funktionierende Parteiensysteme eine notwendige Voraussetzung für eine friedliche Demokratieentwicklung sind. Auf die Frage, ob diese Voraussetzung noch erfüllt sei, wies Prof. Dr. König auf die Veränderung fast aller Parteiensysteme in den Mitgliedstaaten im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration hin. „Die traditionell zentralen Volksparteien spielen eine geringere Rolle, periphere Oppositionsparteien hingegen eine größere Rolle“, erläuterte Prof. Dr. König. In einigen Parteiensystemen finde sich sogar eine emotionale Polarisierung zwischen einem pro- und einem antieuropäischen Parteienlager, die mit „My Population First“ nur eine Koalitionsbildung innerhalb eines Lagers erlaube. „Ein europäisches Parteiensystem könnte diese Lagerbildung überwinden und auflösen“, schlägt er vor.

Am jährlich stattfindenden Konjunkturausblick nahmen in diesem Jahr etwa 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Traditionell fand der Konjunkturausblick in den Räumlichkeiten von Boehringer Ingelheim statt.

Weitere Informationen finden Sie auf www.zirp.de.

Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.
31.01.2020

Ahnen: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnütziges Engagement müssen schnell umgesetzt werden

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen

Rheinlandpfalz / Deutschland – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen (30.01.2020) Sitzung ihr gemeinsames Anliegen bekräftigt, dass die von ihnen im Jahr 2019 beschlossenen Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Oft findet ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Vereinen statt. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft wollen wir würdigen und unterstützen. Daher fordern wir eine zügige Umsetzung unserer Vorschläge, die das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht attraktiver gestalten sollen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.

Im letzten Jahr hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Darüber hinaus geht es insbesondere auch um die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Umsätze erzielen, fällt keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Bisher liegt diese Freigrenze bei 35.000 Euro. „Die Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen, damit sie weiterhin ihrem vereinfachenden Charakter gerecht werden kann“, betonte Finanzministerin Ahnen.

Außerdem haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Erweiterung der Katalogzwecke für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Zukünftig sollen der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinnützige Zwecke gelten. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz wurden auch Maßnahmen zur Ortsverschönerung in die Liste der Katalogzwecke aufgenommen. „In Rheinland-Pfalz engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen, um ihre Dörfer zu verschönern und attraktiver zu machen. Die Gestaltung lebendiger Orte ist ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und sollte zukünftig steuerbegünstigt möglich sein“, sagte Finanzministerin Ahnen abschließend.

Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak
31.01.2020

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet

Bauministerin Doris Ahnen

Mainz / Rheinland-Pfalz – Der Landtag hat heute (29.01.2020) den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.

„Es ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf die Preise ist insbesondere in vielen kreisfreien Städten und in ihrem Umland hoch. Mit dem Zweckentfremdungsverbot stellen wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.

Mithilfe der gesetzlichen Regelung können Sachverhalte wie etwa die Vermietung für Zwecke der Fremdenbeherbergung über einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus, ein länger als 6 Monate andauernder Leerstand von Wohnraum oder auch eine überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum eingeschränkt werden. Die Entscheidung, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen sowie deren konkrete Ausgestaltung sind dem örtlichen Satzungsgeber, also den Kommunen, überlassen.

„Die Landesregierung hat bereits konsequent gehandelt und erfolgreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind insbesondere die vielfältigen Programme der sozialen Wohnraumförderung, die ständig angepasst und optimiert werden, sowie die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung leisten einen Beitrag dazu, um in angespannten Wohnungsmärkten weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken. Das Zweckentfremdungsverbot stellt einen zusätzlichen Baustein in der Strategie der Landesregierung dar, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihren wohnungspolitischen Gestaltungsspielraum bestmöglich ausschöpfen zu können“, so Ahnen abschließend.

Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak
31.01.2020

Ein Büro für Speyer!

Isabel Mackensen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer eröffnet Wahlkreisbüro in Speyer

Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)

Speyer – „Seit Juli 2019 darf ich Sie als Ihre Abgeordnete im Bundestag vertreten. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer möchte ich direkt ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich eines meiner drei Wahlkreisbüros im Haus der AWO Speyer. Ich will für die Menschen in der Region gut erreichbar sein. Mein Büro in der Gutenbergstraße 11 ist zentral gelegen und bietet eine Anlaufstelle“, so Isabel Mackensen.

Das Büro wird am Samstag, den 8. Februar 2020, um 10 Uhr offiziell eröffnet. Als Gäste haben Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin und Walter Feiniler, der Vorsitzender der AWO Speyer, ihr Kommen zugesagt. DJ Mr. Wickid wird für die musikalische Umrahmung sorgen. Für Essen und Trinken ist ausreichend gesorgt. „Kommen Sie gerne am 8. Februar oder auch zu einem anderen Zeitpunkt in meinem Büro vorbei, mein Team und ich freuen uns auf Sie!“

Isabel Mackensen, MdB / Wahlkreisbüro Speyer
31.01.2020

Uwe Junge (AfD) zur Aktion „Miteinander gut leben“: Landesregierung setzt neue politische Schwerpunkte!

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz – In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute (28.01.2020) die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten. Wir als AfD sind von allen Parteien am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordern seit längerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.“

Uwe Junge weiter: „Dass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue ‚Markenkern der Landesregierung‘ sein soll, dürfte angesichts unterfinanzierter Krankenhäuser, maroder Straßen und Schulen, gesperrter Brücken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unzähligen Funklöchern und der Vernachlässigung des ländlichen Raums, die meisten Bürger überraschen.“

Junge fordert die Landesregierung auf, „die Elfenbeintürme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
31.01.2020

Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf Höhepunkte der fünften Jahreszeit

Trier / Frankenthal / Mombach / Mainz – Die fünfte Jahreszeit steuert auf ihren Höhepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern Närrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auch in diesem Jahr auf viele närrische Veranstaltungen: „Im ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die Hände, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, mit anderen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in Kontakt zu kommen und unser Brauchtum zu pflegen. Mein Dank geht an all jene, die uns diese tollen Tage durch ihren großen Einsatz vor, hinter und auf der Bühne ermöglichen.“

Bereits im Januar schunkelte die Ministerpräsidentin bei der ATK-Gala (Arbeitsgemeinschaft Trier Karneval 1955 e.V.) mit und verbrachte einen närrischen Nachmittag bei der MCC-Sondersitzung für den Sozialverband-VdK Kreisverband Mainz-Bingen. „Es ist Saison – bei aller Liebe: Es sprühen wieder Fastnachtstriebe. Im goldisch Meenz, im ganzen Land; da reichen wir uns gern die Hand. In gelb, weiß, rot und auch in blau, der Fastnacht frönen wir: Helau!“, reimte sie in ihrem Grußwort bei der Veranstaltung.

Im Februar nimmt der närrische Terminplan dann volle Fahrt auf: Am Samstag, 8. Februar ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Kappensitzung des KC Grün-Weiss Euren 1979 e.V. in Trier zu Gast. Am Freitag, 14. Februar steht der Festakt zum 200-jährigen Jubiläum des Frankenthaler Carneval Vereins an, bei dem die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dessen Mitgliedern und Gästen anstoßen wird. Direkt weiter im Programm geht es am Samstag, 15. Februar mit der TV-Sitzung „Die Bohnebeitel“ des Mombacher Carneval-Vereins 1886 e. V.

Am darauffolgenden Wochenende freut sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit prominenten Gästen dann auf „Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht„: Die traditionsreiche Fernsehsitzung findet dieses Jahr am Freitag, 21. Februar im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt und wird ab 20:15 Uhr live im ZDF übertragen. Am Samstag, 22. Februar geht es mit der Rosa Sitzung des SCHMIT-Z Zentrum Trier SCHMIT-Z e. V. weiter. Unter dem Motto „Wickie und die Drachenzähmerinnen“ tauchen die mutigen Närrinnen und Narrhallesen 2020 in eine fantasievolle Mythologie ein, in der mit Köpfchen und Liebe sogar die furchteinflößendsten Drachen zu besiegen sind.

„Humor ist Meenzer Lebensart, mit Herz und Toleranz gepaart“: Die Ministerpräsidentin verfolgt den Mainzer Rosenmontagszug unter diesem Motto am 24. Februar ab 11:11 Uhr mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie zahlreichen Gästen von der Ehrentribüne vor dem Staatstheater aus. Vorab laden beide zum Gäste-Empfang. Die diesjährige Fastnachtssaison der Ministerpräsidentin endet mit ihrem traditionellen Empfang der närrischen Korporationen am Dienstag, 25. Februar ab 11:11 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak
31.01.2020

Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze

Themenschwerpunkt 2020: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung stellt sich gegen Gewalt und Extremismus

Rheinland-Pfalz – „Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung!  Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Straße. Für uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat“, sagten heute Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.

Nachrichten über Hass und Hetze, im Netz und auf der Straße, nähmen zu. Worten seien längst Taten gefolgt, oft politisch motiviert: Die Opfer seien Helferinnen und Helfer oder Rettungskräfte, ehrenamtliche Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger oder Journalisten und Journalistinnen und Menschen mit einem Migrationshintergrund oder geflüchtete Menschen, so Dreyer, Wissing und Spiegel.

Bei der Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunktes für das Jahr 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ erklärten Ministerpräsidentin Dreyer, Minister Wissing und Ministerin Spiegel, die Landesregierung biete längst viele Programme zu diesem wichtigen Thema an. „Wir gehen als Landesregierung voran, mit Unterstützung und der ganzen Härte des Rechtsstaates, wo es notwendig ist.“

Zusätzlich plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Minister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel unterstrichen: „Für die Betroffenen ist wichtig, dass Übergriffe öffentlich gemacht werden. Das Verschweigen solcher Taten verstärkt oftmals die Verletzungen der Opfer. Die Anbindung einer solchen Meldestelle an eine bestehende Beratungsstelle schafft eine niedrigschwellig erreichbare und klare Struktur sowie ein umfassendes Hilfsangebot.“

Mit der Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ werde das Ministerium des Innern und für Sport mit Sportvereinen Kooperationen unterzeichnen. Die Vereine erhalten unter anderem Schulungen, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und mit Deeskalations- und Argumentationstrainings Stammtischparolen abzuwehren. Zur Unterstützung bekommen die Vereine einen Betrag von 3.000 Euro und bis zu 1.000 Euro zusätzlich für Trikots, die mit dem Logo der Kampagne bedruckt werden.

Weiterhin können alle rheinland-pfälzischen Schulen im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ durchführen. Dabei werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Auch der landesweite Demokratietag 2020, am 4. November in Ingelheim, soll unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ stehen.

Im Verlauf des Jahres wird das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen gegenüber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter sensibilisiert und in deren Bekämpfung gestärkt werden. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Rheinland-Pfalz propagieren und mit denen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengetreten werden soll.

„Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Mehrheit. Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein. Ich bin mir sicher: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wollen weiter gut miteinander leben. Deshalb rufen wir heute dazu auf, zusammen mit uns für unseren Zusammenhalt und unsere Werte einzustehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir müssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen für eine angemessene Sprache, für Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfache Erklärungen für komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Debattenkultur bewahren. Es ist unser aller Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Unsere Freiheit wird nur dann Bestand haben, wenn wir sie verteidigen“, so Minister Dr. Wissing.

Familienministerin Anne Spiegel unterstrich die Bedeutung präventiver Maßnahmen. „Wenn wir Hass und Hetze etwas entgegensetzen wollen, müssen wir bei der Prävention ansetzen und die Demokratieförderung weiter stärken, ausbauen und breiter aufstellen“, betonte sie und nannte als Beispiele die Jugendförderung, die in den letzten Doppelhaushalten jeweils um eine Million Euro aufgestockt wurde. „Dadurch konnten zum Beispiel die sozialen Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit, an denen über 100.000 junge Menschen in mehr als 3.600 Maßnahmen teilnehmen, weiter ausgebaut werden. „Wichtig sind auch innovative und beteiligungsorientierte Maßnahmen wie die Planspiele „Engagement lebendig lernen“ oder die Jugendcamps „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ des Umweltministeriums. Wenn wir demokratische Werte stärken wollen, müssen wir bei der jungen Generation ansetzen – Hinschauen, Einmischen und Zivilcourage fördern. Wenn alle wegschauen, ist keine helfende Hand da.“

Das wolle die Landesregierung auch mit einer weithin sichtbaren Online-Präsenz unterstützen: Auf der Homepage www.miteinander-gut-leben.rlp.de veröffentlicht die Landesregierung den Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ und wirbt dafür, sich dem Appell anzuschließen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Kabinettsmitglieder. „Wir laden Sie alle herzlich ein, sich anzuschließen und Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte, Leserinnen, Zuhörer und Zuschauer einzuladen, es Ihnen gleichzutun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Pressekonferenz.

Der Appell ruft auf:

• Wir schließen uns zusammen für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander im Umgang und gegen einen immer aggressiveren Umgang.

• Wir widersprechen, wenn einzelne verächtlich gemacht werden.

• Wir schätzen Meinungs- und Pressefreiheit als ein hohes Gut, aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen!

• Wir treten aktiv gegen Hass und Hetze ein und stellen uns vor die, die beleidigt und bedroht werden.

Auf der Homepage www.miteinander-gut-leben.rlp.de bündelt die Landesregierung außerdem zentrale Aktivitäten gegen Hass und Hetze. Die Landesregierung werde 2020 auch in den Gesprächen mit den gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern dafür werben, den Schulterschluss gegen Hass und Hetze zu suchen.

Flankierend zum Appell hat die Landesregierung Maßnahmen für die digitale Welt entwickelt, die helfen sollen, den Einsatz sichtbar zu machen. So könne die Landesregierung, aber auch jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin helfen, aus einem Shit-Storm einen Candy-Storm zu machen.

„Wir hoffen, dass wir damit eine Bewegung lostreten. Wir brauchen Sie alle dafür und rufen Sie auf, sich dem Appell anzuschließen“, sagten Dreyer, Wissing und Spiegel.  „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren oder öffentliche Verantwortung übernehmen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir danken allen, die sich mit großem Engagement gegen Antisemitismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit einsetzen und die sich für ein offenes, demokratisches und tolerantes Rheinland-Pfalz engagieren. Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
31.01.2020

Lernen von der Praxis für die Praxis: Land unterstützt Konsultationskita Großer Garten in Schifferstadt mit rund 13.000 Euro

v.l.: Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Bürgermeisterin Ilona Volk und Kita-Leiterin Ulrike Künzel (Foto: Stadt Schifferstadt)

Schifferstadt / Mainz – „Von der Praxis für die Praxis. Das ist Alltag in unseren rheinland-pfälzischen Konsultationskindertagesstätten. Jede von ihnen hat einen pädagogischen Schwerpunkt, von dem andere Kitas sowie Erzieherinnen und Erzieher lernen und profitieren können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Schifferstadt. „In der Kita Großer Garten liegt der pädagogische Schwerpunkt auf der Inklusion. Alle Kinder haben das Recht darauf gemeinsam zu lernen und zu leben. Dass das hervorragend gelingen kann, zeigt sich in Schifferstadt, wo alle Kinder gut integriert werden und den Kita-Alltag gemeinsam erleben. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kita Großer Garten auch in diesem Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützen, damit sie ihre wertvolle Konsultationsarbeit 2020 weiter anbieten und ausbauen kann.“ 

Seit 2008 unterstützt das Land mit den Konsultationskindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher dabei, pädagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesstätten ist es, anderen Kitas, Trägern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese für sich umsetzen könnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesstätten für drei Jahre vom Land bis zu 15.000 Euro pro Kita und Jahr. Damit können ganz konkret Personal oder Sachmittel für die Konsultationsarbeit, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aktuell liegt das Augenmerk auf einer noch stärkeren Verzahnung von Theorie und Praxis. Bereits bestehende Kooperationen mit Fachschulen werden dabei vertieft und ausgebaut.

Die Kita Großer Garten in Schifferstadt ist Konsultationskita mit dem Schwerpunkt „Barrieren abbauen – Vielfalt in der Kita stärken – Inklusion leben.“ Sie hat ein breites Verständnis von Inklusion, das sich nicht nur auf die Integration von Kindern mit Behinderung in der Kita bezieht, sondern darauf, jedes Kind unabhängig von seiner Sprache, Herkunft, Religion, Geschlecht und/oder seiner Behinderung gleichwertig zu integrieren. „Die Kita Großer Garten geht beim Thema Inklusion beispielhaft voran. Das ist aber kein Automatismus. Unsere Konsultationskitas haben sich alle einmal auf den Weg gemacht, ihren konkreten Schwerpunkt umzusetzen. Sie waren und sind mutig, Dinge auszuprobieren, unter Umständen auch zu verwerfen und zu verändern. Nur so kann Verbesserung entstehen und Qualität wachsen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

„Die Arbeit der Konsultationskitas hat sich bewährt. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu Fachberatung und Fortbildung. Wir führen das Angebot deshalb auch in den Jahren 2021 bis 2023 fort. Dazu können sich interessierte Kitas jetzt beim Bildungsministerium bewerben“, so die Ministerin. Schwerpunkte diesmal sind unter anderem: Gruppengestaltung, Umgang mit Kleinstkindern, Ganztagsbetrieb, Mittagessen, Demokratieerziehung, Inklusion, Übergang zur Grundschule, Sozialraumorientierung, sprachliche Bildung im Alltag, digitale Medien, Natur erleben und künstlerische Ausdrucksformen. „Themen wie Mittagessen und Sozialraumorientierung zeigen deutlich, dass sich die Schwerpunktthemen am Kita-Zukunftsgesetz orientieren. Das Gesetz wird viele Verbesserungen für unsere Kitas bringen. Gleichzeitig bedeutet es einen umfassenden Veränderungsprozess, für den wir allen Akteuren von Beginn an unsere Hilfe bei der Umsetzung zugesichert haben. Ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung sind die Konsultationskitas. Sie können beispielhaft zeigen, wie die Neuerungen zum Vorteil aller Beteiligter in den Kitas umgesetzt werden können“, betonte Hubig.

Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.kita.rlp.de.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Stadt Schifferstadt
31.01.2020

Politik

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt

Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.

Den Veranstaltungsort der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die rheinland-pfälzischen Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gute Zugverbindungen seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung, Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mit unserem gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die Schienenverbindung bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.

„Diese französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung. Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und klimafreundliche Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.

Bis Dezember 2024 wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen. Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier – Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.

Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz
25.01.2020

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein

Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet. Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen, die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und Gedenkens gestellt wurde: „Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich: 1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst beschämende Kontinuitäten.“

„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
25.01.2020

Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss

Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.

250 Millionen Euro der Mittel aus dem Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.

Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.

Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469 Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.

Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515 Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro) auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.

An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.

Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak
25.01.2020

Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“

Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.

Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
25.01.2020

„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer

ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten

Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.

In Trier ist das gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und Unternehmen.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier ein starkes Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides brauchen wir am Standort Trier.“

Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“

Hintergrundinfo zum Workshop:

Der Workshop wurde gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert. In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town & Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten, wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft ihre Zusammenarbeit intensivieren können.

Nach einem ersten Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste Projektschritte definiert.

Mehr über „Town&Gown“: https://www.zirp.de/inhalt/hochschule,-verwaltung-und-wirtschaft-im-dialog

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
25.01.2020

Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke

Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.

Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2 Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse, Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.

Viele Pendler in diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und Besuchsverkehr in den Wohngebieten.

Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt.
Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.

Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:

  1. Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
  2. Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
  3. Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
  4. Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?

FDP-Kreisverband Speyer, Marius Weiler
25.01.2020

Speyer / Sport:

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Rudern

Acht Meistertitel für die RG Speyer und Ole Bartenbach-Festival

Von Angelika Schwager

„Seriensieger“ Ole Bartenbach (mit Kappe) und Nicolas Bohn im Doppelzweier.

Trier / Speyer – Bei den Südwestdeutschen Meisterschaften auf der Mosel bei Trier stand die große Mannschaft der Rudergesellschaft Speyer sage und schreibe achtzehn Mal auf dem Treppchen und konnte acht Südwestdeutsche Meisterschaften, fünf Vizetitel und fünf Bronzemedaillen, ergänzt durch sechs vierte und einen fünften Platz feiern. Ergänzt wurde der Erfolg durch einen Sieg und zwei zweite Plätze im Rahmen der Trierer Regatta.

Zum erfolgreichsten Starter avancierte Ole Bartenbach, der vier Titel gewann. Gefolgt von Leo Wels und Nicolas Bohn mit je drei Goldmedaillen. Im Junior-Einer B (15/16 Jahre) ruderte Ole Bartenbach wie Leo Wels mit einem Vorlaufsieg ins Finale und holte sich dort die Bronzemedaille vor seinem Vereinskameraden. Im Junioren-B-Doppelzweier folgte gemeinsam mit Nicolas Bohn nach einem souveränen Vorlaufsieg ein Start-Ziel-Erfolg mit mehr als einer Länge Vorsprung im Endlauf vor der RG Treis-Karden. Den Doppelvierer der Junioren B steuerte Merle Wittmann mit Ole Bartenbach, Nicolas Bohn, Leo Wels und Marlon Didovic, Binger RG zum Titel vor dem Creuznacher RV. Ein ganz einseitiges Rennen sahen die Zuschauer im Vierer-ohne Steuermann den die Renngemeinschaft RG Speyer/Creuznacher RV mit  Ole Bartenbach und Leo Wels an Bord in 1:31,74 Minuten mit vier Längen vor Binger RG / Mainzer RV / RV Treviris dominierte. Ebenfalls eindeutig verlief der Junioren B-Achter. Ole Bartenbach, Nicolas Bohn und Leo Wels ließen in der Renngemeinschaft RG Speyer/Creuznacher RV/Bernkasteler RV/RG Treis-Karden nichts anbrennen und ruderten einen viereinhalb bzw. fünf Sekunden Vorsprung auf die beiden weiteren Medaillengewinner heraus.

Sehr spannend verlief der Junioren A-Achter für die Renngemeinschaft RG Speyer/Binger RG/Koblenzer RC/RV Treviris. Merle Wittmann an den Steuerseilen peitschte die Crew voran, in einer Zeit von 1:26,28 bedeutet das am Ende für David Martirosyan, Marvin Walter und Simon Holstein den Meistertitel mit 43 hundertstel Sekunden Vorsprung. Im Frauen- und im Männer-Achter gab es weitere Medaillen, über Silber freute sich im Frauenachter Marion Peltzer-Lehr am Steuer und im Männer-Achter Steuerfrau Merle Wittmann über Bronze.

Gut für die World Masters Regatta in Ungarn vorbereitet zeigte sich der Mastersachter der RG Speyer mit zwei Längen Vorsprung auf die Renngemeinschaft RV Saarbrücken/RV Treviris fand Marion Peltzer-Lehr am Steuer wieder einmal die Ideallinie und half Peter Gärtner, Frank Durein, Thomas Dresel, Lutz Fiedler, Harald Schwager, Felix Gard, Ralf Mattil und Martin Gärtner zum technisch sauber herausgeruderten Sieg. Damit gingen drei Titel und zwei Vizetitel aus den Achterkonkurrenzen nach Speyer. Ein bislang nie gesehenes Ergebnis bei Titelkämpfen. „Das geht in die Annalen ein“, waren sich die Akteure sich.

Nie gefährdete Siege sicherten sich auch Alicia Bohn im Frauen-Einer A vor Eva Hohoff vom Ludwigshafener RV, ebenso wie Frank Durein im Masters-Einer ebenfalls vor Ludwigshafen. Mit dem Sieg zeigte Frank Durein auf, dass er auch im Einer in Ungarn ein Wörtchen mitreden will.

Komplettiert wurde der Medaillenregen mit Vizetiteln für Hendrick Elsner im Jungen-Einer 13 Jahre, für David Martirosyan im Mixed-Junioren A Doppelvierer in der Renngemeinschaft RG Speyer/RG Lahnstein/RV Saarbrücken und Eleni Thanou und Sandra Wundling im Leichtgewichts-Juniorinnen B Doppelzweier, ebenso wie für Simon Holstein und Marvin Walter im Junioren A-Vierer ohne Steuermann in Renngemeinschaft mit dem Ludwigshafener Rv mit unglücklichen 24 hundertstel Sekunden Rückstand  auf Gold hinter der RG Treis-Karden.

Weitere Bronzemedaillen gingen an Maximilian Brill im Leichtgewichts-Jungen-Einer 13 Jahre vor seinem Vereinskameraden Gil Lennard Melde und nach klarem Vorlaufsieg an Sandra Wundling im Leichtgewichts-Juniorinnen B Einer, ebenso im Leichtgewichts-Junioren-Einer A an David Martirosyan.

Im Rahmen der Trierer Regatta sicherte sich Jane Elsner mit zwei Längen Vorsprung auf Antonia Flick vom Wormser RC im Juniorinnen-Einer B ihren ersten Sieg. Für Manuela Huck gab es nach Rang vier im Endlauf der Südwestdeutschen einen guten zweiten Rang hinter dem Creuznacher RV. Auch Julius Vortisch im Leichtgewichts-Jungen-Einer 13 Jahre unterwegs sicherte sich Platz zwei vor dem RV Saarbrücken.

„Dass wir mit zehn Siegen und einem Superergebnis aus den Achterrennen von Trier nach Speyer zurückfahren hätten wir nicht zu hoffen gewagt“, zeigten sich die erfolgreichen Rennruderer mehr als zufrieden.

04.09.2019