„HerbstausLese“ am 23. November in der Stadtbibliothek
Christine Stuck, Literaturwissenschaftlerin und Leiterin der Literaturgespräche in der Villa Ecarius, hat den aktuellen Buchmarkt durchforstet. In der Stadtbibliothek bespricht und empfiehlt sie am Donnerstag, 23. November 2023, 20 Uhr, acht Bücher, die sich ihres Erachtens besonders lohnen.
Unter den ausgewählten Publikationen befinden sich unter anderem Daniel Kehlmanns neuer Roman „Lichtspiel“ und Wolf Haas‘ „Eigentum“. Karten für die Veranstaltung sind zum Preis von jeweils 4 Euro im Vorverkauf und an der Abendkasse in der Stadtbibliothek erhältlich.
Literaturfreunde des Seniorenbüros: Katherine Mansfield
Heike Grünewald stellt am Freitag, 24. November 2023 um 16 Uhr bei den Literaturfreunden des Seniorenbüros der Stadt Speyer den preisgekrönten Roman „Dschinns“ von Autorin Fatma Aydemir vor. Der große Gesellschaftsroman erzählt von einer in Deutschland lebenden türkischen Familie – sechs Menschen, die zwar miteinander verwandt, aber grundverschieden sind – und das Leben zwischen zwei Kulturen.
Die Bühnenfassung erlebte im Juli 2022 am Nationaltheater Mannheim ihre Uraufführung.
Der Literaturkreis trifft sich im barrierefreien Veranstaltungsraum des Seniorenbüros, Maulbronner Hof 1a, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Großer Blaulichtumzug am 24.11.2023 ab 19 Uhr durch Speyer
Großübung der Feuerwehr Speyer, des THW Speyer, der Polizei Speyer sowie Feuerwehren aus der Region
Die Feuerwehr Speyer feiert in diesem Jahr ihr 175. Jubiläum. Es ist gute Tradition, dass so ein besonderer Anlass von einer Großübung gekürt wird, die auch insbesondere die Bevölkerung zum Zuschauen einlädt.
Aus diesem Grund haben wir uns für eine „Fahrt im geschlossenen Verband“ entschieden. Darunter versteht man, dass eine größere Anzahl von Einsatzfahrzeugen eine oder mehrere Kolonnen bilden und mit Abblendlicht, sowie eingeschaltetem Blaulicht einen motorisierten Marsch durchführen. In unserem speziellen Fall werden sich voraussichtlich über 100 Einsatzfahrzeuge auf den Weg machen, um den Museumsbuckel raufkommend über den Domplatz in Richtung St.-Guido- Stifts-Platz zu fahren. Von dort geht es weiter in Richtung Rauschendes Wasser. Wir werden die Wormser Landstraße runterfahren, bis wir auf die Auestraße abbiegen. Über die Franz-Kirrmeier-Straße, fahren wir dann in Richtung Bademaxx. Von dort geht es noch einmal die gesamte Heinkelstraße hinunter bis zum Baubetriebshof, wo der Marsch endet.
Wie Sie sehen, wird es gleich mehrere attraktive und auch dezentrale Stellen geben, an denen Interessierte aus Nah und Fern unsere Großübung beobachten können.
Teilnehmen werden neben der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz der Stadt Speyer auch weitere Wehren aus nah und fern, diverse Hilfsorganisationen, das THW und die Polizei.
Die Übung findet am 24.11.2023 statt. Da über 100 Fahrzeuge zu viel für einen Verband sind, bilden wir drei Kolonnen mit aktuell je 34 Fahrzeugen. Die drei Kolonnen fahren den gleichen Weg, starten aber 20 Minuten zeitverzögert, also um 19:00 Uhr, 19:20 Uhr und 19:40 Uhr.
Wir weißen explizit auf die Straßenverkehrsordnung hin. Geschlossene Verbände zählen als ein Fahrzeug. Das bedeutet, die Verbandsspitze hält sich strikt an die Verkehrsregeln und bleibt z.B. an einer roten Ampel stehen. Sobald „grün“ ist, fahren dann aber alle in einem Zug über die Ampelkreuzung, auch wenn die Ampel zwischenzeitlich wieder auf „rot“ springt. Das letzte Fahrzeug unseres Verbands wird mit einer grünen Fahne gekennzeichnet sein.
Daher kann es während der Übung immer mal wieder zeitweise zu Beeinträchtigungen und Wartezeiten im Straßenverkehr kommen. Wir danken schon jetzt allen Verkehrsteilnehmenden für ihr Verständnis und ihre Geduld.
Einen kleinen Überblick bezüglich der Regeln einer Kolonnenfahrt gibt z.B. der ADAC:
Das diesjährige Finale der Druckerwochenenden in der Winkeldruckerey im Kulturhof Flachsgasse gestaltet der in Speyer geborene Grafik-Designer Nikolas Hönig. Er war Mainzer Stadtdrucker, Preisträger der Markus-Klammer-Stiftung sowie Kunstzeit-Stipendiat der Bayern-Pfalz-Stiftung und wohnt in Essenheim bei Mainz.
Er beschäftigt sich mit druckgrafischen Experimenten und Stempeldrucken, die miteinander kombiniert werden. Hierbei kommen neben selbst angefertigten Druckvorlagen auch Objekte vom Flohmarkt oder Fundstücke vom Sperrmüll zum Einsatz. Gedruckt wird auf zwei kleinen Buchdruckpressen und einer Tiefdruckpresse. Meist entstehen dabei Unikate, seltener Kleinauflagen. In Bilderheften werden weitere Ergebnisse seiner künstlerischen Arbeit gebündelt. Von jeweils 11 bis 18 Uhr besteht die Möglichkeit, dem Gastdrucker beim Werken und Drucken über die Schulter zu schauen.
Im neuen Jahr wird die Saison der Druckerwochenenden am 27. und 28. Januar 2024 mit Abi Shek fortgesetzt, der mit dem Druckerwochenende seine Ausstellung „Von der Kraft des Holzschnitts“ in der Städtischen Galerie verabschiedet. Weitere Gäste sind Matthias Strugalla am 24. und 25. Februar 2024 sowie das seit vielen Jahren miteinander befreundete Künstlerinnen-Duo <usus>, Uta Schneider und Ulrike Stoltz, am 23. und 24. März 2024.
Bahnhof Kigoma, Endstation der Mittellandbahn am Tanganikasee. Foto: Matthias Schneider
im Mehrgenerationenhaus, Weißdornweg 3, Speyer
Sonntag, den 26. November 2023, Beginn 18:30 Uhr
Thema: Positive Aspekte deutscher Kolonialgeschichte
Das deutsche Kolonialreich war nur von kurzer Dauer und endete abrupt mit dem Ende des Ersten Weltkrieges. Trotzdem gelang es in den wenigen Jahrzehnten, eine für alle Beteiligten in vielerlei Hinsicht positive Aufbauarbeit zu verwirklichen.
Die geschichtliche Aufarbeitung dieser Epoche unterliegt heutzutage leider den Zwängen einer „Historical Correctness“, einer einseitigen, pseudowissenschaftlichen Betrachtung, welche sich ausschließlich an den negativen Bewertungskriterien von Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung orientiert.
Diesem Trend möchte der Vortragende entgegenwirken und auch dem geschichtlich interessierten Laien eine Perspektive eröffnen, die eine gesamtheitliche und objektive Beurteilung ermöglicht.
Der Referent, Matthias Schneider, hat seit 1985 die meisten der ehemaligen „Deutschen Schutzgebiete“ bereist und wird, beispielhaft und gewürzt durch persönliche Erlebnisse, auf die Themen Befriedung, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Gesundheits- und Bildungswesen eingehen, wobei der Schwerpunkt auf den afrikanischen Kolonien liegt.
Der Vortrag ist als Power-Point-Präsentation konzipiert und dauert mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde ca. 1,5 Stunden. Der Eintritt ist frei.
E I N L A D U N G zur 44. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 20. Juli 2023, 17:00 Uhr, im Stadtratssitzungssaal, Rathaus, Maximilianstraße 12
Tagesordnung Öffentliche Sitzung Vorlage Nr.
Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern –
Allgemeinverfügung zur Festsetzung der Außenbewirtungszeiten im Bereich der Innenstadt von Speyer; Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke vom 20.06.2023 1547/2023
Memoriam Garten auf dem Friedhof; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.07.2023 1566/2023
Heiliggeistkirche als Kultureinrichtung sichern; Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 07.07.2023 1571/2023
Neubau des Jugendcafés in Speyer-Nord; Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion vom 09.07.2023 1572/2023
Standortsuche nach einer Hundewiese; Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion vom 10.07.2023 1573/2023
Umsetzung von Verkehrs- und Lärmberuhigender Maßnahmen im Bereich Schützenstraße/Holzstraße; Prüfantrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 10.07.2023 1574/2023
Maßnahmen zur Entlastung des Straßenzuges Fritz-Ober-Straße (FOS)/Ziegelofenweg (ZOW) vom motorisierten Individualverkehr (MIV); Prüfantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.07.2023 1576/2023
Stärkung der Realschulen+; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.07.2023 1577/2023
Nutzung des städtischen Gebäudes Maximilianstraße 99 (Marsilius); Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke vom 10.07.2023 1578/2023
Hitzeaktionsplan; Antrag der Stadtratsfraktion Unabhängig – für Speyer vom 10.07.2023 1579/2023
Erhalt des historischen Straßenzuges Fischergasse; Anfrage von Ratsmitglied C. Ableiter (FWS) vom 10.07.2023 1580/2023
Flüchtlingsproblematik; Vorschlag einer Resolution der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.07.2023 1581/2023
Neubau einer Asylunterkunft 1485/2023/2
Ehrung – Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Eichhorn 1575/2023
Jahresbericht des Beirates für Migration und Integration; mdl. –
Verwendung von Überschüssen bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) 1486/2023
Förderung des Vereins „Frauenhaus Speyer e. V.“ 1543/2023/1
Gewährung eines Zuschusses an den Verein „Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde e. V.“ (IBF e. V.) 1545/2023
Wahl des Jugendstadtrates: Festsetzung des Wahltermins 1564/2023
Umgestaltung des Bahnhofumfeldes hier: Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs zum freiraum- und verkehrsplanerischen Konzept und zur Freigabe für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung im September 1549/2023
Information zur Fortschreibung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft – Speyer, Römerberg, Dudenhofen (2009) 1550/2023
Bebauungsplan Nr. 016 A „Östliches Erlichgebiet – Änderungsplanung Waldstraße“ hier: Städtebaulicher Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1551/2023
Bebauungsplan Nr. 016 A „Östliches Erlichgebiet – Änderungsplanung Waldstraße“ hier: Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten Beteiligung der Berhörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB 1552/2023
Viadukt (Schipka-Paß) 1553/2023
Anpassung der Parkgebührensatzung der Stadt Speyer 1554/2023
Eröffnungsstadt Tag des offenen Denkmals 2024 1556/2023
Ergebnishaushalt der Waisenhausstiftung 2023; überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln nach § 100 Abs. 1 GemO in Verbindung mit § 6 der Stiftungssatzung bei HHSt. 36301.52313000 (Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe; Unterhalt von Gebäude) 1568/2023
Bericht über die Geldanlagen nach § 9 Anlagerichtlinie der Stadt Speyer und der nichtrechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts 1565/2023
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtwerke Speyer GmbH und Ergebnisverwendung 1567/2023
Festsetzung der Besoldung der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten ab 01.08.2023 nach der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Kommunal-Besoldungsverordnung – LKomBesVO -) 1584/2023
Ermächtigung des Haupt- und Stiftungsausschusses für Beschlussfassungen an Stelle des Stadtrates während der Sommerpause (24.07.2023 bis 01.09.2023)
Umbesetzung von Ausschüssen (evtl. Tischvorlage) 1521/2023
Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO; (Tischvorlage) 1522/2023
Informationen der Verwaltung
Speyer, den 13. Juli 2023 Stadtverwaltung Stefanie Seiler Oberbürgermeisterin
Hinweis:
Alle Vorlagen und Anlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten finden Sie in unserem Bürgerinformationssystem (https://buergerinfo2.speyer.de); Vorlagen im nicht öffentlichen Teil sind im Ratsinformationssystem (https://ratsinfo2.speyer.de) hinterlegt, für das jedoch ein individueller Login erforderlich ist.
Klage der Wählergruppe Schneider gegen die Stadt Speyer erfolgreich
Eine Stellungnahme von Matthias Schneider
Bis Frühjahr 2019 war es völlig normal, daß Parteien oder politische Gruppierungen kommunale Räume der Stadt Speyer für Veranstaltungen nutzen durften.
Das änderte sich schlagartig, als die damals neu auftretende Wählergruppe Schneider am Kommunalwahlkampf teilnahm und Veranstaltungsräume suchte. Weil der damalige Stadtvorstand, bestehend aus Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs „Bedenken“ gegen diese Wählergruppe hatte, wurde ab sofort allen politischen Parteien der Zugang zu kommunalen Räumen verwehrt, obwohl dazu laut Gemeindeordnung §14 grundsätzlich ein Anspruch besteht.
Da auch Speyerer Wirte von Stadtratsmitgliedern und Lokalpolitikern genötigt wurden, vereinbarte Raumzusagen an die Wählergruppe Schneider zurückzunehmen, blieb der Wählergruppe nichts anderes übrig, als sich vor Gericht den Zugang zu kommunalen Räumen zu erstreiten, womit sie in zwei Instanzen auch erfolgreich war.
Nachdem die Wählergruppe 2019 in den Rat eingezogen war, wurde von Ratsmitglied Schneider im Februar 2020 eine historische Vortragsveranstaltung im Mehrgenerationenhaus durchgeführt. Dies war Anlaß für die Stadtpolitik die Vergabe von kommunalen Räumen erneut zu überdenken und restriktiv zu handhaben.
Ausschlaggebend waren u. A. mediale Rufmordkampagnen der anonym auftretenden Aktivisten von „Aufstehen gegen Rassismus“ einem Ableger der linksradikalen Antifa. Im Mai 2022 wurde dann mehrheitlich im Stadtrat eine Nutzungsordnung beschlossen, in welcher die Nutzung kommunaler Räume von der Anerkennung einer Antidiskriminierungsagenda abhängig gemacht wurde. Die Antidiskriminierungsagenda ist eine persönliche politische Verpflichtungserklärung, entworfen von einer Steuerungsgruppe „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“. Auch diese Gruppe agiert, ebenso wie „Aufstehen gegen Rassismus“, in Speyer anonym und ist demokratisch nicht legitimiert. Zudem beinhaltet die Antidiskriminierungsagenda einen Passus, wonach sich die Unterzeichner verpflichten die Steuerungsgruppe ideell und materiell zu unterstützen. Die Unterzeichnung einer politischen Gesinnungserklärung mit materiellen Zugeständnissen an eine anonyme Steuerungsgruppe wurde von Ratsmitglied Schneider als Zumutung empfunden und abgelehnt.
Nachdem ein Antrag der Wählergruppe Schneider auf Nutzung des Mehrgenerationenhauses für einen historischen Vortrag in Speyer-Nord seitens der Stadtverwaltung abgelehnt wurde, hat die Wählergruppe dann im November 2022 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht.
Diese wurde am Mittwoch, den 28. Juni verhandelt und zugunsten der Wählergruppe entschieden. Das Urteil ist für die Stadt Speyer das, was man im heutigen politischen Sprachgebrauch als „Klatsche“ bezeichnet.
Im folgenden eine Zusammenfassung des Urteils:
Der Vorsitzende Richter Scheuer befand, daß die Klage der Wählergruppe Schneider in der Sache begründet war, denn die Ablehnung des Antrages auf eine Vortragsveranstaltung über den Hererokrieg 1904/05 war rechtswidrig. Die materiellen Anspruchsvoraussetzungen lagen vor, denn nach §14 Abs. 2 Gemeindeordnung sind auch Personenvereinigungen, wie eine Wählergruppe, zur Nutzung berechtigt.
Die vom Stadtrat im Mai 2022 mehrheitlich beschlossene Nutzungsordnung war unwirksam. Durch Verknüpfung des Zugangsanspruches mit der Anerkennung der Antidiskriminierungsagenda der Stadt wird die Nutzungssatzung unbestimmt, denn sie erfüllt nicht das Rechtsstaatsprinzip der Normenklarheit. Die Beklagte, also die Stadt, vertreten durch Frau Bohlender, konnte nicht erklären, auf welchem Weg die Antidiskriminierungsagenda Bestandteil eines Nutzungsvertrages wird. Die Antidiskriminierungsagenda ist als programmsatzartige Eigenerklärung der Ratsmitglieder der Stadt Speyer formuliert. Andere Nutzer, die keine Stadtratsmitglieder sind, könnten diese Eigenerklärung gar nicht abgeben. Hinsichtlich der Forderung, stadtweite Aktionen einer „Steuerungsgruppe Stadt ohne Rassismus“ materiell und ideell zu unterstützen, ist eine solche Verpflichtung mangels wertneutralem Sachbezug, als politische Zweckvorgabe sachwidrig und unwirksam. Durch die Ausgestaltung der Agenda erfolgt ein beachtlicher Impetus an politisch gewünschter Steuerung. Sogar grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte werden von der Nutzungsordnung verletzt, denn es verbietet sich eine inhaltliche Kontrolle der Veranstaltungsthemen hinsichtlich der Meinungsfreiheit, sowie ggfs. auch der Versammlungsfreiheit, so befand das Gericht.
Zuletzt, unter Punkt 5. sah sich der Richter sogar veranlaßt, der Stadt erläuternde Hinweise und Handlungsempfehlungen zu geben, die über das Urteil und dessen Begründung hinausgehen.
Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Die an die Nutzungsordnung geknüpfte Antidiskriminierungsagenda ist eine politische Verpflichtungserklärung und somit als Voraussetzung für die Gewährung von Bürgerrechten unzulässig. In der DDR mußte man sich zum sozialistischen Klassenstandpunkt des Arbeiter- und Bauernstaates bekennen. In einem demokratischen Rechtsstaat werden solche Zumutungen vom Gericht kassiert. So ist es am 28. Juni vorm Verwaltungsgericht in Neustadt geschehen.
Sollte die Stadt in Berufung gehen, so sieht die Wählergruppe diesem Schritt mit Gelassenheit entgegen. Angesichts der blamablen und überdeutlichen Urteilsbegründung ist es unwahrscheinlich, daß das Oberverwaltungsgericht zu anderen Einsichten käme.
Stadtrat Matthias Schneider für die Wählergruppe Schneider (WGS) 13.07.2023
Anmerkung der Redaktion:
Wir haben auch die Stadt Speyer um einen Kommentar angefragt, dieser soll zeitnah, nach der Stadtratssitzung heute, erfolgen. Auch diesen werden wir veröffentlichen sobald er uns vorliegt.
Dargestellte Meinungen sind lediglich die des/der Verfassers/in und stellen nicht die der Redaktion dar. Wir veröffentlichen ALLE Kommentare und Lesermeinungen, ungekürzt, sofern uns diese entweder hier auf der Seite oder per Email zugehen.
Geschrieben von Matthias Schneider am 13. April 2021
Für das was man tut verantwortlich zu sein, ist eines der wesentlichen Merkmale des Erwachsenendaseins. Dazu gehört es, die Folgen zu tragen, auch wenn diese mitunter nicht nur unangenehm, sondern sogar schmerzhaft und irreversibel sein können. Bei einer von Dekadenz angekränkelten Gesellschaft, die seit mehreren Generationen vorwiegend mit Wohlstandsoptimierung im bundesdeutschen, kollektiven Freizeitpark beschäftigt war, bedeutet die Übernahme von Verantwortung für schlechte Entscheidungen im Hier und Jetzt, samt der damit verbundenen Konsequenzen, den Ernstfall. Damit kommen die wenigsten klar.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Flüchtlingsbürgen, die 2013-15 verpflichtende Zusagen für Flüchtlinge übernahmen, um diese aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien zu retten. Ein respektables Hilfsangebot, das aller Ehren wert ist, wird so mancher gesagt haben. Es ist unwahrscheinlich, daß diese Personen, als Erwachsene und im Austausch mit den zuständigen Behörden, völlig ahnungslos in dieses Bürgschaftsrisiko hineingestolpert sind. Denn es ist juristisch klipp und klar: Eine Bürgschaft bedeutet die Übernahme der vollen Verantwortung für die Verbindlichkeiten einer anderen Person. Als die Bürgen später von Sozialämtern und Arbeitsagenturen mit den Kosten konfrontiert wurden, war plötzlich Schluß mit lustig und Willkommenskultur erst recht. Den moralischen Mehrwert einheimsen gerne, aber ein echtes solidarisches Opfer bringen und die volle Verantwortung zu tragen für die eigene Entscheidung, das machte angesichts hoher, fünfstelliger Forderungen keinen Spaß mehr.
Man klagte vorm Verwaltungsgericht und konnte die Kosten, schlappe 21,7 Millionen Euro, auf den Staat abwälzen. Genauer gesagt auf die Steuerzahler, einschließlich dem Pack aus Dunkeldeutschland.
So sind sie, die deutschen Gutmenschen in Reinkultur und man muß sie einfach so nehmen wie sie sind: Naiv, politisch infantil und selbstgerecht in Vollendung. Allzu gerne sonnt man sich mit gefälliger Pose im Heiligenschein der eigenen hohen Moralansprüche, trommelt für Bunt und Vielfalt, um ein Zeichen zu setzen, hüpft für das Klima, um die Welt zu retten oder poliert Stolpersteine, um sich von der Erbschuld der Väter reinzuwaschen. Nur kosten darf‘s nix und wehtun auch nicht. Die Protagonisten der politischen Klasse, eine Pseudoelite von Parteikarrieristen, gleichermaßen durchdrungen von Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und Eigennutz, macht munter mit.
Als die Landesministerin Spiegel (Grüne), mittlerweile aufgestiegen zur Superministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Ernährung, Forsten und Gedöns, in eigenmächtiger Selbstherrlichkeit und ohne den vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich, 2017 entschied, daß die Kurpfalzkaserne zur dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gemacht wird, da hat sie sich selbst rechtzeitig in Sicherheit gebracht und ist von Speyer-Nord ins diametral entgegengesetzte Ende der Stadt, gen Süden in die Fischergasse umgezogen.
Angesichts dieser Entscheidung begnügte man sich damals im Stadtrat mit ein paar launigen Redebeiträgen und war noch nicht einmal Willens eine Resolution zu verabschieden, um diese nach Mainz zu schicken und bei der Landesregierung zu widersprechen.
Die direkt Betroffenen, nämlich die Bewohner von Speyer-Nord, die wegen Heimatverbundenheit oder in Ermangelung eines dicken Ministergehalts, nicht so einfach wegziehen konnten, um sich der befürchteten Konsequenzen zu entziehen, waren entsprechend aufgebracht und machten ihrem Unmut am 6.Februar 2018, bei einer Informationsveranstaltung in der Kasernenturnhalle, deutlich Luft.
Inzwischen wurde die eigene Stadt zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der Schlepper-Initiative „Seebrücke“ erklärt, wo alle Verdammten dieser Erde, die sog. Schutzsuchenden, an Land gehen dürfen, wirkmächtig angezogen von Pullfaktoren, wie kostenlose Vollversorgung, Bildung und Wohlstandsversprechen aller Art. Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2019/08/28/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes/
Dies alles vorausschickend, reibt man sich erstaunt die Augen über den RHEINPFALZ-Bericht vom 9.4.21. „Stimmung soll nicht kippen“ Demnach fordert der Stadtvorstand wegen der Corona-Positivfälle, welche in erhöhter Zahl regelmäßig in der AfA auftreten, und die zu einer rechnerischen Verschlechterung des städtischen Inzidenzwertes führen, von der Landesregierung eine Sonderregelung und zwar mit der Begründung: „Damit die Stimmung nicht in eine Richtung kippt, die keiner möchte.“
Schon nach der oben geschilderten Veranstaltung in der Kasernenturnhalle, haben sich die verantwortlichen Politiker einen Dreck um die Stimmung der Bürger geschert. Um sich zukünftig Volkes Zorn und schlechter Stimmung zu entziehen, hat man einfach beschlossen, daß es eine Informations- und Bürgerveranstaltung in dieser Form nicht mehr geben wird. An dieser Gleichgültigkeit hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Allerlei Bereicherungstatbestände, wie die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, steigende Kriminalität, sexuelle Belästigung, Vergewaltigungsversuche, Gewalt unter Jugendlichen, einschließlich „versehentlicher“ Stichverletzungen, etc., all das wird eifrig tabuisiert, vertuscht, schön geredet und verharmlost. Wir berichteten mehrmals darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2020/06/25/ein-abgesang-auf-die-speyerer-anti-sexismusbotschafterin/ und https://buergerprotestspeyer.de/2019/11/21/verdraengen-verschweigen-vertuschen-teil-1-ein-dreiteiler-ueber-das-leben-in-der-luege/
Jetzt in der Corona-Krise, wo seitens der politisch Verantwortlichen, ein fragwürdiger Inzidenzwert zum Leitkriterium auserkoren wurde, welches über Wohl und Wehe, Sein oder Nichtsein, Freiheit oder Lockdown, entscheidet, jetzt stößt man sich an der Berechnungsmethode und ist besorgt die Stimmung könnte kippen.
Der Stadtvorstand und alle Stadträt*innen (gendergerecht!), die sich gerne in der wohlgefälligen Pose des „Sicheren Hafenmeisters“ sehen, werden hiermit in aller Deutlichkeit daran erinnert, was ihnen die Stadt und ihre Bürger zu verdanken haben: Sie haben die fertigen Konversionspläne für das Kasernengelände sang- und klanglos aufgegeben, sie haben das Bürgerbegehren zur Vermeidung der AfA abgelehnt, sie haben bei der Landesregierung, zu der angeblich so enge und einvernehmliche Kontakte bestehen nicht interveniert, sie haben in moralischer Selbstgefälligkeit Speyer zum „sicheren Hafen“ erklärt. Und die OBin Seiler hat es abgelehnt mit der Landesregierung in Verhandlungen über den Mietvertrag des Kasernengeländes, welcher 2022 ausläuft einzutreten, um eine städtische Wohnbaunutzung des Konversionsgeländes zu erwirken.
Jetzt heißt es für die Politik Verantwortung übernehmen! Für den selbst auserkorenen Inzidenzwert und alle Konsequenzen, auch in Zusammenhang mit der AfA. Jetzt heißt es die Suppe auslöffeln, die man sich und anderen eingebrockt hat, und zwar bis zum Tellerboden, mit allen schwer verdaulichen Brocken, einschließlich schlechter Inzidenzwerte und mieser Stimmung.
Sonderregelung, Extrawürste? Nullinger!
Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe spiegeln weder die Meinung der Redaktion dar noch bevorzugen wir Meinungen jedweder Art. Sollten daher auch sie uns einen Leserbrief zukommen lassen wollen können sie dies gerne machen. Per Email an 24newsspeyer@web.de, per Kommentarfunktion auf der Website, per Privater Nachricht in Facebook oder per Whatsapp an 017647709206.
Geschrieben von Matthias Schneider am 27. Oktober 2020.
Die andauernde Corona-Hysterie, täglich befeuert durch mediale Schreckensmeldungen exponentiell ansteigender „PCR-Meldefälle“ und immer neuer Maßnahmen, die allzu oft den Eindruck sinnfreien, politischen Aktionismus vermitteln, beschert uns eine weitere Begleiterscheinung, die einem im Alltag unangenehmer und häufiger auffällt, als das Covid-19-Virus selbst. Gemeint sind diejenigen Zeitgenossen, die vor dem Corona-Hype das ganze Jahr nichts zu melden hatten, kaum einen Satz formulieren konnten, der vorne anfängt, hinten aufhört und dazwischen Sinn macht, aber jetzt als Corona-Zuchtmeister zu Hochform auflaufen, um ihre Mitmenschen zu disziplinieren. Sie tragen das Blockwart-Gen in sich und haben jetzt endlich, dank mannigfacher Einschränkungen und Verordnungen des Corona-Notstandregimes, ein weites Betätigungsfeld gefunden, um ihre innere Veranlagung auszuleben. Mit Berufung auf eine, von der Obrigkeit erklärte Notlage von nationaler Tragweite, können sie sich als Corona-Vollstrecker oder -Büttel hervortun und ihrer marginalen Existenz einen Sinn geben.
Bei den Freiberuflern dieser Zunft variiert die Motivationslage von echter Angst, über primitive Wichtigtuerei, bis hin zur Berufung auf höhere „Werte“, wie Solidarität und Schutz der Gemeinschaft. In der Nachbarschaft betätigen sie sich als Schnüffler, identifizieren Ansammlungen parkender Autos mit auswärtigen Nummernschildern, spähen durch Hecken in fremde Gärten, zählen die Teilnehmer auf Grillpartys und dienen den Mitarbeitern der kommunalen Vollzugsbehörden als Zuträger, um Covid19-Hotspots und Superspreader im Keim auszumerzen. Oberlehrerhaft veranlagte Zeitgenossen belästigen einen mit drohend hochgezogenen Augenbrauen und ausgestrecktem Zeigefinger mit Fragen wie: „Können Sie keine Maske tragen?“ oder „Warum haben sie keine Maske auf?“ Naheliegende Antworten wie: „Weils nichts bringt“ oder „Weil ich nicht will“, lösen Schimpfkanonaden und cholerische Wutausbrüche aus, die an Louis de Funes‘ in seinen komischsten Auftritten erinnern. Die Überängstlichen schauen in Warteschlangen scheel nach hinten, taxieren den Abstand zum/r Hintermann*frau und fordern pikiert die Einhaltung desselben, sobald die gefühlten einsfuffzig unterschritten werden.
Wer sich von Berufs wegen als Corona-Vollstrecker betätigen muß, beruft sich gerne auf einen Verordnungsnotstand, sofern er überhaupt die Skrupel hat, sich für sein belästigendes Tun zu rechtfertigen. Subalterne Handlanger niederster Verrichtungen erstrahlen plötzlich im Glanze der ihnen, dank der Corona-Vorschriften, zugewachsenen Machtfülle und verströmen dienstbeflissen ihr Wissen über Hygienevorschriften, Abstandregeln und Maskenpflicht. „Sie müssen sich vor Betreten des Raumes die Hände desinfizieren“ oder „Sie haben die Maske falsch rum auf“, so belehren sie mit bisher nie da gewesenem Eifer ihre Mitmenschen.
Andere stehen mit gelben Westen und der Aufschrift „Security“ vor Supermärkten und kujonieren die Kunden mit abgehackten Sätzen in Pidgin-Deutsch: „Müsse trage Maske!“ oder „Nehme Einkaufswagen wegen Abstand!“. In dieser Funktion begegnen uns häufig Menschen mit Migrationshintergrund, die solcherart integriert werden, indem sie, im Vorgriff auf den demographischen Wandel und kommende Herrschaftsverhältnisse, heute schon lernen wie man zukünftig den verbliebenen Biodeutschen Befehle erteilt und Ordnung schafft.
Und nicht zu vergessen die beamteten Uniformträger, diejenigen, die einst unter dem Slogan „Dein Freund und Helfer“ auf Seiten der Bürger standen. Seit Jahren übersehen sie geflissentlich die kriminellen Machenschaften afrikanischer Drogendealer, arabischer Clans, illegaler Grenzüberschreiter und multikultureller Tunichtgute. Als Handlanger und Befehlsempfänger der politischen Klasse haben sie schleichend das Lager gewechselt und neuerdings den deutschen Steuerzahler*in als bevorzugtes Repressionsobjekt entdeckt, den sie mittels Strafzettel und Bußgeldkatalog für Mißachtung der Corona-Vorschriften eifrig schurigeln können. Als „systemrelevant“ wird ihr Einsatz von den Medien zur Heldentat verbrämt. Man fragt sich, wo diese Helden 2015 waren, als es galt die Grenzen der Heimat zu schützen.
Hollywood wird dieses Phänomen in seiner Gesamtheit und Vielfalt eines Tages filmisch aufbereiten und zu barer Münze an den Kinokassen verwandeln. Nach Terminator, Eliminator und Predator tritt als neuer Superheld und Erlöser der Coronator ins Rampenlicht, um mit Alltagsmaske und eiserner Faust, die Welt von Covidioten und Impfgegnern zu säubern. Der Stoff reicht für einen Dreiteiler oder eine ganze Netflix-Serie, man darf gespannt sein.
Sollte der ganze Corona-Wahnsinn eines Tages versiegen und keine Ersatzpandemie auftauchen, so wird es, nach so und soviel überstandenen Corona-Wellen, der nachfolgenden Pleite- und Selbstmordwelle, auch irgendwann diesen Personenkreis treffen. In Ermangelung einer sinnvollen Tätigkeit und alltäglicher Erfolgserlebnisse, wird eine Welle therapiebedürftiger, frustrierter Corona-Zuchtmeister a.D. die Seelenklempner beschäftigen. Der Rest der Bevölkerung kann dann aufatmen. Gott gebe, daß es bald soweit ist.
Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe sind Meinungen der jeweiligen Verfasser. Diese müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion decken noch teilen wir diese immer. Sollten auch Sie einen Leserbrief an uns schreiben wollen freuen wir uns auf ihre Email an 24newsspeyer@web.de.
Geschrieben von Matthias Schneider am 4. August 2020.
Berlin / Speyer – Als sich morgens um 10 Uhr die verschiedenen Umzugswagen auf der Straße des 17. Juni formierten, war schwer abzuschätzen wohin sich diese Großdemonstration entwickeln wird. Die gebotenen Parolen waren ein Sammelsurium von politischen Forderungen und Heile-Welt-Phrasen, die von „Free Tibet“ über „No Borders – No Nations“ bis „Impfplicht, nein danke!“ reichten und beim nüchternen Beobachter Zweifel aufkommen ließen, ob es sich hier um die von der „Querdenken“-Initiative angekündigte Protestveranstaltung gegen das Corona-Notstandsregime handelt. Soundchecks mit Technomusik und rastalockige Sprücheklopfer, die „Wir wollen Spaß!“ ins Mikro brüllten, gaben der Besorgnis Nahrung, daß sich hier eine Mischung aus Loveparade-Ü40 und infantilem Polit-Klamauk anbahnen könnte.
Doch offensichtlich war es die Strategie des Veranstalters unter dem Eindruck des Corona-Notstandsregimes und durch Zusammenfassung unter dem größten gemeinsamen Nenner „Friede, Freiheit, Menschenrechte“, eine wirksame Protestmasse aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf die Straße zu bringen. Der Erfolg gibt ihm recht, denn was bisher unmöglich schien, nämlich die Spaltung der Bevölkerung entlang der mannigfaltigen gesellschaftlichen Konfliktlinien zu überwinden, das ist am 1. August 2020 eindrucksvoll gelungen. Einigkeit auf der ganzen Linie!
Mehrere hunderttausend Menschen marschierten am 1. August 2020, am sog. „Tag der Freiheit“ in einem schier endlos erscheinenden Zug entlang einer etwa 12 Kilometer langen Strecke durch das Zentrum der Hauptstadt. Geeint durch den Ruf nach Freiheit verbunden mit der Sorge, daß unter dem Vorwand einer herbei phantasierten Corona-Pandemie dauerhafte Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschneidungen eingeführt werden und sich unsere Demokratie schrittweise in eine Fürsorge-Diktatur verwandeln könnte. Daneben wurde die Stimmung dominiert von einer deutlichen Ablehnung der Merkel-Regierung und deren gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen bei den Mainstream-Medien. „Wir haben die Schnauze voll“, „Lügenpresse“ und „Wir haben Euch so satt“ tönte es lauthals aus allen politischen Lagern, die in einer bisher nie dagewesenen Einigkeit vertreten waren. Hier sah man Marschierer mit Schwarz-Weiß-Roten Fahnen neben bekennenden Antifaschisten, dort Pegida-Gegner neben einem Wagen der „Patriotic Opposition Europe“, alle friedlich, gut gelaunt und echte Toleranz lebend, so wie es in einer fortschrittlichen Demokratie möglich sein sollte. Man kam aus dem Staunen nicht heraus.
Und noch eine Ausnahmeerscheinung ist bemerkenswert. Die unvermeidbaren Gegendemonstranten, üblicherweise aus dem linksgrünen Milieu der sog. zivilgesellschaftlichen Bündnisse, im Schulterschluß mit Antifa und Konsorten, hatten an diesem Tag nichts zu melden. Am Ostende des Tiergartens beklagten ein paar Linksextremisten wirklichkeitsentrückt den systemischen Alltagsrassismus in Kreuzberg, entlang der Torstraße stand ein Grüppchen Gewerkschafter, Grüne und SPD’ler im Kampf gegen Nazis und umnachtet von ideologischer Demenz, hatten sich auch ein paar „Omas gegen Rechts“ eingefunden. Alles armselige Häuflein, die bei den Demonstrationsteilnehmern nur Kopfschütteln, Mitleid oder Erheiterung auslösten. Diese Demonstration des geballten Volkszorns dürfte bei der Obrigkeit gewaltiges Unwohlsein hervorgerufen haben, denn die Reaktionen waren entsprechend.
1. Die Lügenmedien
Was diese biblische Plage der Gegenwart angeht, so wurden erwartungsgemäß wieder Rekordleistungen gezielter Desinformation vollbracht. Etwa um 15 Uhr, als die schier endlos erscheinende Marschkolonne noch unterwegs war, wurde von verschiedenen Internet-Portalen, u.a. auch bei NTV gemeldet, die Demonstration sei von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Wahrheitsgehalt – NULL. Waren hier Hellseher am Werk oder waren von den Behörden geplante Maßnahmen von sensationsgeilen Journalisten verfrüht heraus posaunt worden? Allenthalben wurde von ca. 15000 bis 20000 Teilnehmern berichtet, eine Größenordnung, die in der Wirklichkeit so verankert ist wie die blühenden Landschaften des Sozialismus. 500000 dürfte eine realistische Schätzung sein.
In einem Youtube-Schnipsel von BILDlive wird von mehreren Neo-Nazi-Organisationen und berühmten Personen der Neo-Nazi-Szene berichtet und im Live-Ticker ist zu lesen: „Corona-Gegner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten: Polizei will Massenkundgebung in Berlin Stoppen“ https://www.youtube.com/watch?v=0wYdpkpA1X8
Skandalmeldungen diesen Inhalts, im Falle des Antisemitismus eine perfide Lüge oder hinsichtlich der „Nazi-Beteiligung“ schwer nachprüfbar, gehören zum Standardrepertoire der medialen Anbräuner und dienen einzig dazu die gesamte Veranstaltung pauschal zu diskreditieren. Eine erprobte Methode, die ebenso vorhersagbar wie niederträchtig ist, in diesem Falle aber auf ihre Anwender zurückfallen dürfte, denn die Masse derer, die in Berlin unterwegs waren und etwas anderes erlebt haben, war aus ganz Deutschland angereist und wird im hintersten Winkel der Republik erzählen wie es wirklich war.
2. Die Polizei
Das „überfüllte“ Veranstaltungsgelände
Die Handlanger der Berliner Obrigkeit waren während des Protestmarsches kaum in Erscheinung getreten. Entlang der Marschroute waren keine Seitenstraßen abgesperrt und die wenigen Einsatzkräfte entlang der Strecke fielen kaum auf. Offensichtlich bestand keine Veranlassung den Demonstrationszug gegen gewaltsame Angriffe seitens der üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene zu schützen. Angesichts der Tatsache, daß Berlin, wie die meisten deutschen Großstädte, zu den Ballungszentren linksextremer, gewaltbereiter Aktivisten gehört, ein durchaus erstaunlicher Umstand, der zum Nachdenken und Hinterfragen Anlaß geben sollte. Wer hat sich mit wem abgesprochen und darauf verständigt die Krawallhunde nicht von der Kette zu lassen?
Gegen Ende der Veranstaltung, als die Marschkolonne sich dem Ort der Abschlußkundgebung, der Straße des 17. Juni, näherte und sich die breite Straße langsam füllte, versuchte die Polizei durch faule Tricks die Teilnehmer zu verunsichern und in die Irre zu leiten, vermutlich um für die geplante Auflösung die Menschenmenge frühzeitig zu zerstreuen. 5 Mannschaftswagen waren am Ostende der Straße des 17. Juni aufgefahren und hatten den Zugang gesperrt. Auf digitalen Anzeigetafeln wurden die ankommenden Demonstrationsteilnehmer abgewiesen mit der Begründung der Veranstaltungsort sei bereits überfüllt. Wer sich, wie die meisten, nicht ins Bockshorn jagen ließ und einen kleinen Umweg über die Fußwege im Tiergarten nahm, rieb sich erstaunt die Augen als er feststellte, daß die angeblich überfüllte Straße um 16:00 Uhr noch weitgehend leer war.
20.000 oder doch eher Hundertausende ?
Erst gegen 17:30Uhr war die Strecke zwischen Ostende Tiergarten und Siegessäule mit Zigtausenden gefüllt und die Polizei schickte Einsatzgruppen vor, um die Abschlußkundgebung zu beenden. Mit Verweis auf die Nichteinhaltung der Abstands- und Maskenpflicht wurden die Versammlungsteilnehmer aufgefordert das Gelände zu räumen. Erfolglos, denn keiner dachte daran auf einer Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen sich solchen Anordnungen zu beugen. Angesichts der zigtausend Protestler wäre eine Zwangsauflösung nur durch ein Großaufgebot unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Anwendung massiver Polizeigewalt möglich gewesen. Somit beschränkte man sich darauf den Strom abzuschalten und sowohl Veranstalter, als auch die Redner von der Bühne zu tragen.
Mehrere Tausend Teilnehmer zogen daraufhin vor den Reichstag und das Kanzleramt, wo spontane Kundgebungen stattfanden.
Spontandemo vor dem Reichstag nachdem die Demonstration aufgelöst wurde.
3. Reaktionen der Politikdarsteller
Den Protagonisten unserer politischen Pseudoelite muß diese Demonstration desgeballten Volkszorns schwer auf den Magen geschlagen haben.
Kein Wunder, denn die angeblichen Volksvertreter und die Regierenden haben sich von ihrem Volk so weit entfernt wie einst die SED-Kader zu DDR-Zeiten. Sie sind zu Machtinhabern degeneriert, denen es nicht mehr um die Umsetzung ihres Amtseides zum Wohle des deutschen Volkes geht, sondern vornehmlich um die Sicherung von Posten, Pfründen und Einfluß. Die Reaktionen auf den „Tag der Freiheit“ sind entsprechend, sagen aber viel mehr über die Geisteshaltung und das Demokratieverständnis derjenigen aus, von denen sie abgesondert wurden, als über die gescholtenen Bürger, die am 1.August friedlich ihre verfassungsmäßigen Grundrechte ausgeübt haben.
Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, schimpfte über tausende „Covidioten“, die ohne Maske die Gesundheit gefährden. Damit hatte auch sie die Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das einer elenden Heuchlerin, die mit zweierlei Maß mißt. Denn die „Black-Lives-Matter“-Proteste vor wenigen Wochen, bei denen ebenfalls keine Corona-Regeln beachtet wurden, hatte sie ausdrücklich gelobt. Außerdem dürfte diese Beleidigung ihrer Partei auf dem eingeschlagenen Weg in die Bedeutungslosigkeit weiteren Vorschub leisten, so wie seinerzeit die „Pack“- Beschimpfung ihres Vorgängers Siegmar Gabriel gegenüber Kritikern der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung.
Oder Michael Müller, der Bürgermeister Berlins, ebenfalls Mitglied der Arbeiter-und Volksverräterpartei, ärgerte sich in einem Interview maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, welche sie dann missachteten und die Gesundheit anderer Menschen riskierten. Auch ihm dürfte ein Ehrenplatz in der Hall-of-Fame der linksgrünen Heuchler sicher sein, denn katastrophale Mißstände in seinem Verantwortungsbereich werden seit vielen Jahren wohlwollend geduldet. Oder hat sich Herr Müller schon einmal maßlos darüber geärgert, daß Menschen aus allen Teilen der Welt ohne Ausweisdokumente nach Berlin kommen, um mit viel krimineller Energie, im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und anderen Brennpunkten mit Drogen zu dealen und so Gesundheit und Zukunft anderer Menschen gefährden? Nullinger!
Fazit: Der Demonstrationsmarsch am „Tag der Freiheit“ hat die morschen Knochen des Merkel-Regimes zum zittern gebracht. Größter Dank gebührt dem Veranstalter, den alle Gleichgesinnten auch weiterhin aktiv unterstützen sollten.
Sehen sie hier das Fotoalbum zur Demonstration „Tag der Freiheit“ in Berlin:
Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sollten auch sie Interesse haben uns einen Leserbrief zu schreiben freuen wir uns diesen unter 24newsspeyer@web.de zu erhalten.
Geschrieben von Matthias Schneider am 8. Juni 2020.
Speyer – „Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernstgenommen.“ sagte einst der altehrwürdige Kanzler Konrad Adenauer. So weit oder sogar darüber hinaus haben wir, von der „Wählergruppe Schneider“, es schon gebracht.
Insbesondere das Speyerer „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ läuft zu Hochform auf, wenn es darum geht die Wählergruppe bzw. einzelne Mitglieder zu beobachten und zu stigmatisieren. Am 30.5.2020 fand eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ vor dem Speyerer Dom statt, an der anscheinend einige Unterstützer unserer Wählergruppe als Zuschauer bzw. – hörer teilnahmen. In einer Stellungnahme des Bündnisses https://speyer24news.com/?p=27635 lesen wir dazu:
„Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und (…) an der Mahnwache teilnahmen…“
Auch andere Personen wie beispielsweise Irmgard MünchWeinmann (links außen in blauen Outfit), Beigeordnete der Stadt Speyer und Fraktionsführerin BÜ/90 Grüne nahmen an der Mahnwache teil, wurden jedoch nicht speziell thematisiert.
Donnerwetter, man kommt aus dem Staunen nicht heraus, was es in diesem Land und der bunten und vielfältigen Stadt Speyer so alles gibt! Ein Bündnis, welches für sich eine Art Türsteher- oder Wächterfunktion in Anspruch nimmt und bei öffentlichen Veranstaltungen die Anwesenheit einzelner Teilnehmer kategorisiert, im unserem Fall als „befremdlich“, also der Wortbedeutung des Duden entsprechend, irgendwie verwunderlich oder seltsam. Zur Klarstellung: Es ist nicht überliefert, daß besagte „Mitglieder der Wählergruppe“ sich in irgendeiner Weise exponiert oder auffällig verhalten hätten. Sie haben keine Reden geschwungen, niemanden belästigt, weder zotige Witze gerissen, noch Zaubertricks vorgeführt oder anderweitig ein Gebaren an den Tag gelegt, das bei einer „Mahnwache“ ungebührlich gewesen wäre. Sie waren, wie viele andere auch, einfach nur da. Schon dafür gibt es vom Bündnis das Prädikat „befremdlich“. Besser als nix. Wir von der Wählergruppe Schneider sagen danke.
Aber es kommt noch besser: In einer fünfseitigen Pressemitteilung, die, gespickt mit Fußnoten und Quellenverweisen, fast an das Niveau einer Doktorarbeit für Geschwätzwissenschaft und Phrasendrescherei heranreicht, werden unsere Wählergruppe und die Blogbeiträge auf unserer Webseite ausgiebig gewürdigt. (Vollständiger Text hier: LINK)
Mit so viel Analysearbeit, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung hätten wir nicht gerechnet; dafür an dieser Stelle erneut unseren aufrichtigsten Dank. Allzu gerne hätte ich diesen in einem Brief dem Verfasser der dissertationsähnlichen Ausarbeitung persönlich übermittelt, aber leider wurde das Gebot der Anonymität beachtet. Ein sog. „Orga-Team des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage“ zeichnet ohne Angabe eines Klarnamens oder einer Adresse verantwortlich. Was uns direkt zu der Frage führt, wie es eigentlich um die, für sich selbst vollmundig in Anspruch genommene, Zivilcourage, dieses Bündnisses bestellt ist. Anonyme Verlautbarungen an die Presse im Zusammenhang mit Mut: Ist das vielleicht befremdlich, also irgendwie seltsam und verwunderlich? Nein, keinesfalls! Sondern stinknormal im linksgrünen Polit-Biotop, einem Milieu, wo es von Denunzianten, obrigkeitshörigen Bütteln und selbsternannten Gesinnungswächtern nur so wimmelt.
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage
Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.
Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.
Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies. Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der CoronaBekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert.
Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.
Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARSCoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.
Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt.
Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos. Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.
Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“ Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.
Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter.
Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist.
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage 03.06.2020
Als Redner, Simon Dörig. Im Hintergrund links zu sehen Wolfgang Schimmele, Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr für die Stadt Speyer. Er überzeugte sich über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Als Reaktion auf die Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zu unserer Veranstaltung wollen wir nochmal betonen, dass diese Versammlung ausdrücklich in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Partei oder politischen Richtung stand. Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, die der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben wollen.
Hierbei ist ausdrücklich jeder interessierte Mensch eingeladen, und zwar unabhängig von politischer Ausrichtung oder persönlicher Ansicht – solange er sich dem Grundgesetz und einem friedvollen Miteinander aller Menschen verpflichtet fühlt!
Ein kleiner Teil der „buntgemischten“ Teilnehmer/innen an der Mahnwache.
Dazu noch ein paar weiterführende Gedanken zum konkreten Thema der
Stellungnahme:
Wir wollen den Austausch fördern
und mit unserem Engagement einen Beitrag für eine funktionierende Demokratie
leisten. Die Redebeiträge beinhalten jeweils ausdrücklich nur die persönlichen
Meinungen der jeweiligen Sprecher. Sie sind vor allem auch dazu gedacht, den
Teilnehmern Impulse zu geben und sich dann eine eigene Meinung zu dem
jeweiligen Ansatz bilden zu können.
Nach unseren Informationen haben uns in den letzten beiden Wochen offensichtlich verschiedene Menschen besucht, die in der (kommunalen) Politik hier in Speyer engagiert sind. Diese kamen offensichtlich auch aus verschiedenen Parteien, und wir begrüßen deren Interesse an unserem Anliegen ausdrücklich. Dabei geht es nicht darum, ob wir mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmen. Genau so wenig geht es darum, ob Teilnehmer und Interessierte allen Punkten unseres Programms ohne Vorbehalt zustimmen oder die Meinung jedes Redners zu 100 Prozent teilen. Wir wollen uns friedlich austauschen: Brücken bauen, Verständnis schaffen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt dem üblichen „Lagerdenken“ in der Politik zu verfallen oder eine mögliche Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen zu fördern. Frieden erreicht man nach unserer Überzeugung nur MITEINANDER und nicht GEGENEINANDER.
Ein Teil der Teilnehmer, alle mit ordentlichem Mindestabstand und da es im freien ist ohne Mund-Nasen-Bedeckung.
Es ist in diesem Kontext weder
sinnvoll noch möglich, einzelne Personen vor Betreten des Versammlungsgeländes
nach ihrer Parteizugehörigkeit oder Ansicht zu befragen. Auch hat sich keiner
der vermeintlich anwesenden Politiker bei einem Ordner oder mir als
Veranstalter als solcher vorgestellt oder in anderer Form den direkten Kontakt
gesucht. Sprechen würde ich gleichwohl natürlich erstmal gerne mit jedem, der
respektvoll und friedlich mit Fragen oder Anregungen auf mich zu kommt.
Ich persönlich habe als Veranstalter der letzten beiden Mahnwachen als Reaktion auf die Stellungnahme daher jetzt auch den direkten Kontakt zu dem Bündnis „für Demokratie und Zivilcourage“ gesucht. Ich bin davon überzeugt, dass sich eventuell bestehende Missverständnisse im persönlichen Dialog am einfachsten klären lassen. Und natürlich werden die Organisatoren gemeinsam mit den Ordnern auch bei möglichen zukünftigen Mahnwachen weiterhin verstärkt darauf achten, dass die jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen des Ordnungsamtes eingehalten werden.
Auch eine Beigeordnete der Stadt Speyer, Irmgard Münch-Weinmann, folgt der Demo. Wenn auch mit einem Abstand
Jeden, der mehr darüber wissen
will, wer wir sind und was wir tun, laden wir herzlich ein uns auf einer der
folgenden Mahnwachen zu besuchen – und bei Unklarheiten oder Fragen gerne im
Anschluss direkt das Gespräch mit uns zu suchen!
Inhaltlich sind unsere Ansätze in den fünf Punkten des Programms definiert. Die Redebeiträge der letzten Mahnwache sind hier bei Youtube nachzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=75nLW__SBYo
Simon Döring, in Abstimmung mit den anderen Organisatoren der Friedens-Mahnwache in Speyer. 04.06.2020
Die neue Debattenkultur
In ihrer ersten Neujahrsansprache kündigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.
Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens darüber, daß mit der Zuschreibung „neu“, etwas selbstverständlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein müsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein muß, wußten schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch überliefert ist: „Es kommt nichts Besseres nach.“
Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 überprüfen.
Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Prüfung eines Frauen- und Mädchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begründung des Antragstellers auszugsweise: „Frauen fühlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen längeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (…) In anderen Städten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gründen der Gewaltprävention und für ein besseres Sicherheitsgefühl erfolgreich eingeführt.“ (Vollständiger Antragstext hier: LINK)
Inhaltlich ließe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen nächtlichen Transportmittels nur für Mädchen und Frauen eingeführt werden soll und wie es um das Verständnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angekündigte „neue“ Debattenkultur von unserer Frau Oberbürgermeisterin gelebt wird.
Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortwörtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:
„Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gründe dafür dürften hinlänglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.
Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.“
Was lernen wir also über die obwaltende Debattenkultur?
Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Prädikat „politisch nicht korrekt“, werden als „Unwahrheit“ abqualifiziert.
Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates, in der unter §23 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.
Die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere §23 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willkür der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.
In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.
Weil die „Antdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer“ offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Geschäftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer näheren Betrachtung würdig.
Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde. Wie das funktionieren soll, nämlich daß eine Schule, also ein Gebäude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorläufig ein Geheimnis. Da es zwei unterschiedliche Textversionen für Speyer gibt, ist nicht auszuschließen, daß je nach Gusto und gefühltem Bedarf demnächst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine für Hundebesitzer oder für die Inhaber des „diversen“ Geschlechts.
Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.
„Wir sind eine Steuerungsgruppe…“ ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie überhaupt existiert, aber nur für den veröffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, für sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als „Pate“ auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafiösen Clanchef reicht.
Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, für den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterstützung verbunden. Zitat: „Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,…“
Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadträte abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz für die Geschäftsordnung des Stadtrates sein.
Wir fassen zusammen:
Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer „Steuerungsgruppe“ entwirft eine Agenda, in der drin steht: „Wir wollen Geld“. Unverschämter geht’s kaum. Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberbürgermeisterin willkürlich als Ersatz-Geschäftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeiträge zu unterdrücken. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, nämlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.
Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Infostand der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Tag des Grundgesetzes
Speyer – Am Samstag, den 23. Mai 2020, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird die Wählergruppe Schneider wieder vor dem Altpörtel von 10-13 Uhr mit einem Info-Stand vertreten sein, um das Grundgesetz zu verschenken.
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, werden zahlreiche unserer verbrieften Grund- und Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt. In dieser aktuellen Situation ist es uns ein besonderes Anliegen, das Grundgesetz aktiv zu bewerben.
Wir sehen uns als Teil des bundesweiten Protestes, welcher den grundgesetzwidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenübersteht.
Bitte besuchen Sie uns und holen Sie sich ein kostenloses Exemplar und weitere interessante Informationen. Trotz verordnetem Mundschutz und 1,50 Meter Abstand freuen wir uns auf Ihren Besuch und anregende Gespräche.
Speyer – Wie uns zugetragen wurde findet am Tag des Grundgesetzes, als am Samstag 23.05.2020, ab 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Domplatz Speyer statt.
Lesen sie hierzu den eigenen Text der Initiative:
Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren.
Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.
Im März 2020 hatte ich zum wiederholten Male Gelegenheit Südafrika zu bereisen, wobei es mir glücklicherweise gelang kurz vor den Corona-bedingten Quarantänebeschränkungen die Heimreise anzutreten, ohne auf Mitwirkung und Wohlwollen des Außenminister-Darstellers Heiko M. angewiesen zu sein.
In Kürze einige Schlaglichter.
1. Der Duft der großen weiten Welt
Vom deutschen Konsulat, wo wir uns über mögliche Restriktionen bei der Rückreise nach Deutschland erkundigten, sind es zu Fuß etwa 15 Minuten bis ins touristische Zentrum Kapstadts, zur Long Street, City Hall oder dem Castle of Good Hope.
So führte uns der Zufall im Zentrum dieser glanzvollen Metropole durch Straßenzüge, entlang derer die Ärmsten der Armen auf dem Bürgersteig, leer stehenden Grundstücken oder Einfahrten in Zelten oder Pappschachtelbehausungen campieren. Der stechende Uringestank, welcher uns begleitete ließ darauf schließen, daß dies kein Ausnahme, sondern ein Dauerzustand ist.
2. Die Vielfalt der Verbotsschilder
Homogene Gesellschaften haben den erfreulichen Nebeneffekt, daß es allgemeingültige, ungeschriebene Regeln gibt, an die sich fast jeder hält, ohne daß es großer Umstände bedürfte. Im Verlauf der Erziehung in Schule und Elternhaus wird dem Heranwachsenden vermittelt was sich gehört und was nicht.
In den von Vielfalt geprägten multikulturellen Gesellschaften, die vom linksgrünen Establishment als fortschrittlich und zukunftsweisend angepriesen werden, ist es mit dieser stillschweigenden Übereinkunft vorbei. Daraus machen deren Apologeten keinen Hehl.
Schon 2015 wurden wir von der damaligen Integrationsbeauftragten A. Özoguz (SPD) belehrt, daß in einer vielfältigen Gesellschaft das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müsse. Da es aber äußerst ermüdend und unproduktiv ist, täglich aufs Neue, wegen jeder Angelegenheit mit Gott und der Welt in zähen Verhandlungen eine Übereinkunft zu finden, greift die Obrigkeit zu anderen Methoden, um den Minimalkonsens des Erlaubten einzufordern. Z.B. durch Verbotsschilder mit eindeutigen Hinweisen in bildhafter Darstellung, weil verbreiteter Analphabetismus auch ein Merkmal der multikulturellen Fortschrittsgesellschaft ist.
Zur Verdeutlichung sehen sie einige Schilder, denen wir in Kapstadt und Johannesburg begegneten.
3. Besser planmäßiger Lastabwurf als kompletter Blackout
Wer geglaubt hat mit Abschaffung der Apartheid und dem viel gepriesenen Übergang in ein multikulturelles Utopia, genannt „Regenbogennation“, wird sich alles zum Besseren wenden, wird durch die Realitäten enttäuscht, vorausgesetzt man ist bereit diese zu akzeptieren. Die Apartheid existiert nach wie vor, nur in anderer Form. In Verwaltung und Wirtschaft werden per Gesetz rigoros Zwangsquoten umgesetzt, wobei die Hautfarbe mehr zählt als die Eignung und naturgemäß die Weißen benachteiligt sind. Die Folge ist flächendeckende Ineffizienz in Verwaltung und Wirtschaft, einhergehend mit dauerhafter Notstandsverwaltung bei wichtigen Versorgungseinrichtungen, wie z.B. der Energieversorgung. In Kapstadt und im richtigen Leben sieht das konkret so aus, daß es täglich zu Lastabwürfen (load shedding) kommt. Dabei werden ganze Stadtteile planmäßig stundenlang vom Netz genommen, um einen Zusammenbruch des gesamten Stromnetzes (Blackout) zu vermeiden. In den 70er und 80er Jahren war Südafrika eine prosperierende Industrienation, heute ist eine Metropolregion wie Kapstadt nicht in der Lage dauerhaft seine Stromversorgung sicher zu stellen.
4. Apartheid heute
Während der Tage
in Johannesburg traten gerade die ersten Maßnahmen zur Eindämmung
der Corona-Pandemie in Kraft, weshalb fast alle Angebote des
touristischen Zeitvertreibs verboten wurden. Auch die Museen wurden
geschlossen und somit ein Besuch des Apartheidmuseums unmöglich.
Wir buchten daher eine mehrstündige Stadtrundfahrt, die uns einen bleibenden Eindruck von den Ausprägungen der Apartheid der Gegenwart vermitteln sollte. Apartheid heute, nicht als die organisierte Trennung von Rassen, sondern als die offensichtliche Trennung zwischen superreich und bettelarm.
Alexandra, laut unserem Führer vom Stamme der Zulu, das ärmste Viertel der Region, darf ohne Übertreibung als Slum bezeichnet werden. Dreck, Elend und ein Gewimmel schwarzer Jammergestalten wohin man blickt. Immerhin gab es einen großen Supermarkt, aber auf meine Frage, ob ich als Weißer dort etwas einkaufen könnte, riet unser Führer entschieden ab: „Man wir dich verfolgen und ausrauben, wenn du Pech hast kommst du nicht lebend raus.“
Szenen-bzw. Stadtteilwechsel: Um nach Melrose zu gelangen, muß man einen Wachposten passieren. Gated Communities, d.h. in sich abgeschlossene, größere Wohnanlagen mit Pförtnerhäuschen kannte ich schon seit meinen USA-Besuchen aus den 80er Jahren. Das hier war etwas Neues, etwas ganz Anderes. Nämlich ein Gated Towndistrict, ein rundum eingegrenztes und gesichertes Stadtviertel.
Hier wohnen die
Schönen, die Reichen und die ganz schön Reichen, rund um die Uhr
bewacht. Wohin das Auge blickt, blitzblanke, saubere Straßen,
Nobelrestaurants, Prunk und Protz, Luxusgeschäfte und Nobelvillen
hinter hohen Mauern und großen, schmiedeeisernen Toren.
5. Eine Wachstumsbranche
Wohlhabende Bevölkerungsschichten findet man in Südafrika fast überall und weil sich die Polizei den Ruf erworben hat ebenso korrupt wie unzuverlässig zu sein, gibt es einen Wirtschaftszweig, der seit Ende der Apartheid atemberaubende Wachstumszahlen vorzuweisen hat. Die Rede ist vom privaten Sicherheitsgewerbe. Wenn der Staat nur noch in begrenztem Umfang in der Lage ist die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, öffnet sich ein Markt für Sicherheitsunternehmen, um Dienstleistungen und technische Ausstattung zur Absicherung privater und gewerblicher Immobilien anzubieten.
Abseits der Slums, wo die Bessergestellten, die sog. Mittelschicht wohnt, ist fast jedes Haus mit einer hohen Mauer, Elektrozaun und Alarmanlage ausgestattet.
In ihrer Vielfalt (da ist es wieder das glückselig machende Modewort) schier unüberschaubar, sind die zahlreichen Sicherheitsdienste, deren Schilder an den Häusern hängen, gleichwohl als Werbung, insbesondere aber zur Abschreckung krimineller Einbrecherbanden.
„Armed Response“, zu Deutsch „Bewaffnete Reaktion“ ist der Kern des Leistungsversprechens. Statt Polizeistreifen fahren private Sicherheitsdienste Patrouillen und wenn ein Alarm ausgelöst wird, kommen keine zittrigen Rentner von der Wach-und Schließgesellschaft, sondern bewaffnete, hartgesottene Haudraufs, die im Zweifelsfall zuerst schießen und erst dann Fragen stellen, wenn die Betroffenen keine Antwort mehr geben können.
6. Im alten Zentrum von Johannesburg
Als ich 1989 zum ersten Mal in Johannesburg weilte, wohnte ich in einem Hotel im Zentrum, mietete in der Nachbarschaft ein Auto und bewegte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Öffentlichkeit mit der gleichen Selbstverständlichkeit und einem Gefühl der Sicherheit, wie ich dies in Deutschland in jeder x-beliebigen Großstadt getan hätte. Die Zeiten sind lange vorbei und zwar endgültig. Mit dem Ende der Apartheid und der konsequenten Abschaffung der Passgesetze und Freizügigkeitsbeschränkungen, setzte eine unkontrollierte Massenmigration in die Großstädte ein, Abermillionen wanderten in die Metropolen, getrieben von der Hoffnung, dort in Kürze zu Wohlstand zu kommen. Städte wie Johannesburg wurden regelrecht überschwemmt und binnen weniger Jahre zu unkontrollierbaren Zonen. Die öffentliche Ordnung schwand im gleichen Maße dahin wie Wohnungsnot, Gewaltkriminalität und allgemeines Chaos zunahmen. Touristen und Geschäftsleute, die gewohnt waren im Zentrum von Johannesburg zu logieren, konnten ihre Hotels nicht mehr verlassen, weil das Risiko ausgeraubt zu werden oder anderweitig ein unerfreuliches, gewaltgeladenes Reiseabenteuer zu erleben, einfach zu groß war.
Das Carlton-Hotel, Teil des Carlton-Centers, mit insgesamt 800 Betten wurde schon 1997, also drei Jahre nach Beginn des glückseligen Regenbogenzeitalters geschlossen, mit einem hohem Stahlzaun gegen unbefugten Zutritt gesichert und steht seitdem leer. Nur eines von vielen, einst namhaften und großen Hotels im alten Stadtzentrum, die ohne Kundschaft nicht mehr gewinnbringend operieren konnten.
7. Der Ponte-Tower
Mitte der 70er Jahre erbaut, war er einst das höchste und modernste Wohnhaus im südlichen Afrika und Sinnbild für zukunftsweisenden Fortschritt. In dem zylindrischen Hochhaus mit 54 Stockwerken wohnten gut situierte weiße Familien. In seiner architektonischen Gestaltung war er etwas Besonderes, zylindrisch wie ein dickwandiges Rohr, mit einem runden Innenhof, der sich über die ganze Höhe erstreckte.
Im Zuge der schon erwähnten Wohnungsnot und dem sich ausbreitenden Chaos wurde der Ponte-Tower besetzt, von Gangsterbanden kontrolliert und zu einem Zentrum für Drogenhandel, Prostitution und Kriminalität jeglicher Art. Die neuen Bewohner entsorgten ihren Müll einfach zum Fenster hinaus in den Innenhof, wo er sich bis zu einer Höhe von 13 Stockwerken (ca. 39 Metern!) stapelte.
Heute ist er eine
Touristenattraktion, um sich was anzuschauen?
Jo-burg von oben,
ein Symbol der Regenbogennation oder das in Beton gegossene
Endstadium von „Bunt und Vielfalt“, oder…? Ein jeder urteile
selbst.
Im November 2018 besuchte Präsident Steinmeier Südafrika, im Gegensatz zu mir nicht auf eigene Faust, sondern wie bei Staatsbesuchen üblich, entlang roter Teppiche, diplomatischer Lobhudeleien und Programmpunkten aus dem Schatzkästchen multikultureller Lebensart. In seiner Rede empfahl er Südafrika als ein Vorbild für Deutschland, indem er sinngemäß sagte:
„Die
Regenbogennation Nelson Mandelas ist ein Traum, für den es sich zu
kämpfen lohnt! EinTraum, der andere inspiriert – auch uns!“
„Reisen bildet“, so sagt eine Weisheit, die allerdings nicht für jedermann zuzutreffen scheint.
Umweltverschmutzung? Nein, danke! Getreu diesem Motto wurde auch am heutigen Samstag, dem zweiten Tag des 18. stadtweiten Dreck-weg-Tags,
wieder fleißig wilder Müll eingesammelt und fachgerecht entsorgt. Nachdem die Kinder und Jugendlichen beim gestrigen Auftakt noch Wind und Regen trotzen mussten, hatte der Wettergott mit den insgesamt 679 Personen aus 62 Vereinen, Parteien, Verbänden und Privatinitiativen
heute ein Einsehen und schickte sogar den ein oder anderen Sonnenstrahl.
Neben 63 Kubikmetern Restmüll, sieben Kubikmetern Glas und sechs Kubikmetern Schrott wurden auch 14 PKW-Reifen, zwei Flüssiggasflaschen, 14 Eimer Dispersionsfarbe, zehn Dosen Holzschutzlasur, vier Fahrradreifen, ein SAT-Receiver, ein Staubsauger, eine Videokamera und 3 Leitpfosten gefunden.
Beim anschließenden Helferfest in der Walderholung dankte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler allen Aktiven für den vorbildlichen Einsatz
und wiederholte den Wunsch, den sie jedes Jahr im Rahmen des Dreck-weg-Tages äußert: „Irgendwann wird ein Aktionstag wie dieser hoffentlich überflüssig sein, weil die Menschen gelernt haben, ihren Müll nicht achtlos in der Natur zu entsorgen. Bis es allerdings
so weit ist, machen wir mit unserem Dreck-weg-Tag weiter“.
Erstmals verlieh Oberbürgermeisterin Seiler im Rahmen des Helferfestes den mit 1.250 € dotierten Umweltpreis der Stadt Speyer. Ausgezeichnet wurde die Initiative inSPEYERed, seit 2018 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Projekte eine ganze Bandbreite von Themen abdecken, beispielsweise Müllvermeidung und Ressourcenschonung, Verkehr und öffentlicher Raum sowie Klima und Biodiversität.
Im Dezember 2019 hatte der Ausschuss für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit die Initiative aus insgesamt zehn Bewerbungen ausgewählt. „Dass wir heute eine Initiative mit dem Umweltpreis auszeichnen bedeutet keineswegs, dass die anderen neun Projekte verloren hätten. Alle zehn Projekte sind vorbildlich und verdienen unsere Anerkennung“, würdigte die Oberbürgermeisterin das Engagement der Nicht-Preisträger.
Für Aufsehen sorgten die im Rahmen der Aktion separat gesammelten Zigarettenstummel, die im Außenbereich der Walderholung zu einem Haufen
aufgeschüttet wurden, der Kinder und Erwachsene gleichermaßen erschreckte und empörte.
Nach getaner Arbeit konnten sich die fleißigen Umweltaktivist*innen mit Chili con Carne oder wahlweise einer vegetarischen Reispfanne, zubereitet von der Schnellen Einsatzgruppe Verpflegung der Feuerwehr Speyer, stärken.
Sehen Sie hier das Video der Danksagung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler
Sehen sie hier das Fotoalbum zum Dreck-Weg-Tag mit der Wählergruppe Schneider:
Text: Stadt Speyer Foto & Video: Speyer 24/7 News, dak 07.03.2020
