Leserbrief

1. AUGUST 2020, AM TAG DER FREIHEIT IN BERLIN

Geschrieben von Matthias Schneider am 4. August 2020.

Berlin / Speyer – Als sich morgens um 10 Uhr die verschiedenen Umzugswagen auf der Straße des 17. Juni formierten, war schwer abzuschätzen wohin sich diese Großdemonstration entwickeln wird. Die gebotenen Parolen waren ein Sammelsurium von politischen Forderungen und Heile-Welt-Phrasen, die von „Free Tibet“ über „No Borders – No Nations“ bis „Impfplicht, nein danke!“ reichten und beim nüchternen Beobachter Zweifel aufkommen ließen, ob es sich hier um die von der „Querdenken“-Initiative angekündigte Protestveranstaltung gegen das Corona-Notstandsregime handelt. Soundchecks mit Technomusik und rastalockige Sprücheklopfer, die „Wir wollen Spaß!“ ins Mikro brüllten, gaben der Besorgnis Nahrung, daß sich hier eine Mischung aus Loveparade-Ü40 und infantilem Polit-Klamauk anbahnen könnte.

Doch offensichtlich war es die Strategie des Veranstalters unter dem Eindruck des Corona-Notstandsregimes und durch Zusammenfassung unter dem größten gemeinsamen Nenner „Friede, Freiheit, Menschenrechte“, eine wirksame Protestmasse aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf die Straße zu bringen. Der Erfolg gibt ihm recht, denn was bisher unmöglich schien, nämlich die Spaltung der Bevölkerung entlang der mannigfaltigen gesellschaftlichen Konfliktlinien zu überwinden, das ist am 1. August 2020 eindrucksvoll gelungen. Einigkeit auf der ganzen Linie!

Mehrere hunderttausend Menschen marschierten am 1. August 2020, am sog. „Tag der Freiheit“ in einem schier endlos erscheinenden Zug entlang einer etwa 12 Kilometer langen Strecke durch das Zentrum der Hauptstadt. Geeint durch den Ruf nach Freiheit verbunden mit der Sorge, daß unter dem Vorwand einer herbei phantasierten Corona-Pandemie dauerhafte Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschneidungen eingeführt werden und sich unsere Demokratie schrittweise in eine Fürsorge-Diktatur verwandeln könnte. Daneben wurde die Stimmung dominiert von einer deutlichen Ablehnung der Merkel-Regierung und deren gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen bei den Mainstream-Medien. „Wir haben die Schnauze voll“, „Lügenpresse“ und „Wir haben Euch so satt“ tönte es lauthals aus allen politischen Lagern, die in einer bisher nie dagewesenen Einigkeit vertreten waren. Hier sah man Marschierer mit Schwarz-Weiß-Roten Fahnen neben bekennenden Antifaschisten, dort Pegida-Gegner neben einem Wagen der „Patriotic Opposition Europe“, alle friedlich, gut gelaunt und echte Toleranz lebend, so wie es in einer fortschrittlichen Demokratie möglich sein sollte. Man kam aus dem Staunen nicht heraus.

Und noch eine Ausnahmeerscheinung ist bemerkenswert. Die unvermeidbaren Gegendemonstranten, üblicherweise aus dem linksgrünen Milieu der sog. zivilgesellschaftlichen Bündnisse, im Schulterschluß mit Antifa und Konsorten, hatten an diesem Tag nichts zu melden. Am Ostende des Tiergartens beklagten ein paar Linksextremisten wirklichkeitsentrückt den systemischen Alltagsrassismus in Kreuzberg, entlang der Torstraße stand ein Grüppchen Gewerkschafter, Grüne und SPD’ler im Kampf gegen Nazis und umnachtet von ideologischer Demenz, hatten sich auch ein paar „Omas gegen Rechts“ eingefunden. Alles armselige Häuflein, die bei den Demonstrationsteilnehmern nur Kopfschütteln, Mitleid oder Erheiterung auslösten.
Diese Demonstration des geballten Volkszorns dürfte bei der Obrigkeit gewaltiges Unwohlsein hervorgerufen haben, denn die Reaktionen waren entsprechend.

1. Die Lügenmedien

Was diese biblische Plage der Gegenwart angeht, so wurden erwartungsgemäß wieder Rekordleistungen gezielter Desinformation vollbracht.
Etwa um 15 Uhr, als die schier endlos erscheinende Marschkolonne noch unterwegs war, wurde von verschiedenen Internet-Portalen, u.a. auch bei NTV gemeldet, die Demonstration sei von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Wahrheitsgehalt – NULL. Waren hier Hellseher am Werk oder waren von den Behörden geplante Maßnahmen von sensationsgeilen Journalisten verfrüht heraus posaunt worden?
Allenthalben wurde von ca. 15000 bis 20000 Teilnehmern berichtet, eine Größenordnung, die in der Wirklichkeit so verankert ist wie die blühenden Landschaften des Sozialismus. 500000 dürfte eine realistische Schätzung sein.

In einem Youtube-Schnipsel von BILDlive wird von mehreren Neo-Nazi-Organisationen und berühmten Personen der Neo-Nazi-Szene berichtet und im Live-Ticker ist zu lesen:
„Corona-Gegner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten: Polizei will Massenkundgebung in Berlin Stoppen“
https://www.youtube.com/watch?v=0wYdpkpA1X8

Skandalmeldungen diesen Inhalts, im Falle des Antisemitismus eine perfide Lüge oder hinsichtlich der „Nazi-Beteiligung“ schwer nachprüfbar, gehören zum Standardrepertoire der medialen Anbräuner und dienen einzig dazu die gesamte Veranstaltung pauschal zu diskreditieren. Eine erprobte Methode, die ebenso vorhersagbar wie niederträchtig ist, in diesem Falle aber auf ihre Anwender zurückfallen dürfte, denn die Masse derer, die in Berlin unterwegs waren und etwas anderes erlebt haben, war aus ganz Deutschland angereist und wird im hintersten Winkel der Republik erzählen wie es wirklich war.

2. Die Polizei

Das „überfüllte“ Veranstaltungsgelände

Die Handlanger der Berliner Obrigkeit waren während des Protestmarsches kaum in Erscheinung getreten. Entlang der Marschroute waren keine Seitenstraßen abgesperrt und die wenigen Einsatzkräfte entlang der Strecke fielen kaum auf. Offensichtlich bestand keine Veranlassung den Demonstrationszug gegen gewaltsame Angriffe seitens der üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene zu schützen.
Angesichts der Tatsache, daß Berlin, wie die meisten deutschen Großstädte, zu den Ballungszentren linksextremer, gewaltbereiter Aktivisten gehört, ein durchaus erstaunlicher Umstand, der zum Nachdenken und Hinterfragen Anlaß geben sollte. Wer hat sich mit wem abgesprochen und darauf verständigt die Krawallhunde nicht von der Kette zu lassen?

Gegen Ende der Veranstaltung, als die Marschkolonne sich dem Ort der Abschlußkundgebung, der Straße des 17. Juni, näherte und sich die breite Straße langsam füllte, versuchte die Polizei durch faule Tricks die Teilnehmer zu verunsichern und in die Irre zu leiten, vermutlich um für die geplante Auflösung die Menschenmenge frühzeitig zu zerstreuen.
5 Mannschaftswagen waren am Ostende der Straße des 17. Juni aufgefahren und hatten den Zugang gesperrt. Auf digitalen Anzeigetafeln wurden die ankommenden Demonstrationsteilnehmer abgewiesen mit der Begründung der Veranstaltungsort sei bereits überfüllt. Wer sich, wie die meisten, nicht ins Bockshorn jagen ließ und einen kleinen Umweg über die Fußwege im Tiergarten nahm, rieb sich erstaunt die Augen als er feststellte, daß die angeblich überfüllte Straße um 16:00 Uhr noch weitgehend leer war.

20.000 oder doch eher Hundertausende ?

Erst gegen 17:30Uhr war die Strecke zwischen Ostende Tiergarten und Siegessäule mit Zigtausenden gefüllt und die Polizei schickte Einsatzgruppen vor, um die Abschlußkundgebung zu beenden. Mit Verweis auf die Nichteinhaltung der Abstands- und Maskenpflicht wurden die Versammlungsteilnehmer aufgefordert das Gelände zu räumen. Erfolglos, denn keiner dachte daran auf einer Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen sich solchen Anordnungen zu beugen. Angesichts der zigtausend Protestler wäre eine Zwangsauflösung nur durch ein Großaufgebot unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Anwendung massiver Polizeigewalt möglich gewesen. Somit beschränkte man sich darauf den Strom abzuschalten und sowohl Veranstalter, als auch die Redner von der Bühne zu tragen.

Mehrere Tausend Teilnehmer zogen daraufhin vor den Reichstag und das Kanzleramt, wo spontane Kundgebungen stattfanden.

Spontandemo vor dem Reichstag nachdem die Demonstration aufgelöst wurde.

3. Reaktionen der Politikdarsteller

Den Protagonisten unserer politischen Pseudoelite muß diese Demonstration desgeballten Volkszorns schwer auf den Magen geschlagen haben.

Kein Wunder, denn die angeblichen Volksvertreter und die Regierenden haben sich von ihrem Volk so weit entfernt wie einst die SED-Kader zu DDR-Zeiten. Sie sind zu Machtinhabern degeneriert, denen es nicht mehr um die Umsetzung ihres Amtseides zum Wohle des deutschen Volkes geht, sondern vornehmlich um die Sicherung von Posten, Pfründen und Einfluß.
Die Reaktionen auf den „Tag der Freiheit“ sind entsprechend, sagen aber viel mehr über die Geisteshaltung und das Demokratieverständnis derjenigen aus, von denen sie abgesondert wurden, als über die gescholtenen Bürger, die am 1.August friedlich ihre verfassungsmäßigen Grundrechte ausgeübt haben.

Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, schimpfte über tausende „Covidioten“, die ohne Maske die Gesundheit gefährden. Damit hatte auch sie die Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das einer elenden Heuchlerin, die mit zweierlei Maß mißt. Denn die „Black-Lives-Matter“-Proteste vor wenigen Wochen, bei denen ebenfalls keine Corona-Regeln beachtet wurden, hatte sie ausdrücklich gelobt. Außerdem dürfte diese Beleidigung ihrer Partei auf dem eingeschlagenen Weg in die Bedeutungslosigkeit weiteren Vorschub leisten, so wie seinerzeit die „Pack“- Beschimpfung ihres Vorgängers Siegmar Gabriel gegenüber Kritikern der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung.

Oder Michael Müller, der Bürgermeister Berlins, ebenfalls Mitglied der Arbeiter-und Volksverräterpartei, ärgerte sich in einem Interview maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, welche sie dann missachteten und die Gesundheit anderer Menschen riskierten.
Auch ihm dürfte ein Ehrenplatz in der Hall-of-Fame der linksgrünen Heuchler sicher sein, denn katastrophale Mißstände in seinem Verantwortungsbereich werden seit vielen Jahren wohlwollend geduldet. Oder hat sich Herr Müller schon einmal maßlos darüber geärgert, daß Menschen aus allen Teilen der Welt ohne Ausweisdokumente nach Berlin kommen, um mit viel krimineller Energie, im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und anderen Brennpunkten mit Drogen zu dealen und so Gesundheit und Zukunft anderer Menschen gefährden? Nullinger!

Fazit: Der Demonstrationsmarsch am „Tag der Freiheit“ hat die morschen Knochen des Merkel-Regimes zum zittern gebracht. Größter Dank gebührt dem Veranstalter, den alle Gleichgesinnten auch weiterhin aktiv unterstützen sollten.

Sehen sie hier das Fotoalbum zur Demonstration „Tag der Freiheit“ in Berlin:

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sollten auch sie Interesse haben uns einen Leserbrief zu schreiben freuen wir uns diesen unter 24newsspeyer@web.de zu erhalten.

05.08.2020

Leserbrief

Ehre, wem Ehre gebührt

Geschrieben von Matthias Schneider am 8. Juni 2020.

Speyer – „Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernstgenommen.“ sagte einst der altehrwürdige Kanzler Konrad Adenauer.
So weit oder sogar darüber hinaus haben wir, von der „Wählergruppe Schneider“, es schon gebracht.

Insbesondere das Speyerer „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ läuft zu Hochform auf, wenn es darum geht die Wählergruppe bzw. einzelne Mitglieder zu beobachten und zu stigmatisieren.
Am 30.5.2020 fand eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ vor dem Speyerer Dom statt, an der anscheinend einige Unterstützer unserer Wählergruppe als Zuschauer bzw. – hörer teilnahmen.
In einer Stellungnahme des Bündnisses https://speyer24news.com/?p=27635
lesen wir dazu:

Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und (…) an der Mahnwache teilnahmen…“

Auch andere Personen wie beispielsweise Irmgard MünchWeinmann (links außen in blauen Outfit), Beigeordnete der Stadt Speyer und Fraktionsführerin BÜ/90 Grüne nahmen an der Mahnwache teil, wurden jedoch nicht speziell thematisiert.

Donnerwetter, man kommt aus dem Staunen nicht heraus, was es in diesem Land und der bunten und vielfältigen Stadt Speyer so alles gibt! Ein Bündnis, welches für sich eine Art Türsteher- oder Wächterfunktion in Anspruch nimmt und bei öffentlichen Veranstaltungen die Anwesenheit einzelner Teilnehmer kategorisiert, im unserem Fall als „befremdlich“, also der Wortbedeutung des Duden entsprechend, irgendwie verwunderlich oder seltsam.
Zur Klarstellung: Es ist nicht überliefert, daß besagte „Mitglieder der Wählergruppe“ sich in irgendeiner Weise exponiert oder auffällig verhalten hätten. Sie haben keine Reden geschwungen, niemanden belästigt, weder zotige Witze gerissen, noch Zaubertricks vorgeführt oder anderweitig ein Gebaren an den Tag gelegt, das bei einer „Mahnwache“ ungebührlich gewesen wäre.
Sie waren, wie viele andere auch, einfach nur da. Schon dafür gibt es vom Bündnis das Prädikat „befremdlich“.
Besser als nix. Wir von der Wählergruppe Schneider sagen danke.

Aber es kommt noch besser:
In einer fünfseitigen Pressemitteilung, die, gespickt mit Fußnoten und Quellenverweisen, fast an das Niveau einer Doktorarbeit für Geschwätzwissenschaft und Phrasendrescherei heranreicht, werden unsere Wählergruppe und die Blogbeiträge auf unserer Webseite ausgiebig gewürdigt. (Vollständiger Text hier: LINK)

Mit so viel Analysearbeit, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung hätten wir nicht gerechnet; dafür an dieser Stelle erneut unseren aufrichtigsten Dank.
Allzu gerne hätte ich diesen in einem Brief dem Verfasser der dissertationsähnlichen Ausarbeitung persönlich übermittelt, aber leider wurde das Gebot der Anonymität beachtet.
Ein sog. „Orga-Team des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage“ zeichnet ohne Angabe eines Klarnamens oder einer Adresse verantwortlich. Was uns direkt zu der Frage führt, wie es eigentlich um die, für sich selbst vollmundig in Anspruch genommene, Zivilcourage, dieses Bündnisses bestellt ist.
Anonyme Verlautbarungen an die Presse im Zusammenhang mit Mut:
Ist das vielleicht befremdlich, also irgendwie seltsam und verwunderlich?
Nein, keinesfalls! Sondern stinknormal im linksgrünen Polit-Biotop, einem Milieu, wo es von Denunzianten, obrigkeitshörigen Bütteln und selbsternannten Gesinnungswächtern nur so wimmelt.

10.06.2020

Kommunalpolitik Speyer

Infostand der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Tag des Grundgesetzes

Speyer – Am Samstag, den 23. Mai 2020, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird die Wählergruppe Schneider wieder vor dem Altpörtel von 10-13 Uhr mit einem Info-Stand vertreten sein, um das Grundgesetz zu verschenken.

Gerade jetzt, während der Corona-Krise, werden zahlreiche unserer verbrieften Grund- und Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt. In dieser aktuellen Situation ist es uns ein besonderes Anliegen, das Grundgesetz aktiv zu bewerben.

Wir sehen uns als Teil des bundesweiten Protestes, welcher den grundgesetzwidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenübersteht.

Bitte besuchen Sie uns und holen Sie sich ein kostenloses Exemplar und weitere interessante Informationen. Trotz verordnetem Mundschutz und 1,50 Meter Abstand freuen wir uns auf Ihren Besuch und anregende Gespräche. 

Wählergruppe Schneider (WGS), Matthias Schneider
22.05.2020

Mahnwache auf dem Domplatz Speyer

Speyer – Wie uns zugetragen wurde findet am Tag des Grundgesetzes, als am Samstag 23.05.2020, ab 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Domplatz Speyer statt.

Lesen sie hierzu den eigenen Text der Initiative:

Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren.

Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Lesen sie hier auch den Flyer als pdf:

Private Initiative (Name der Redaktion bekannt)
22.05.2020

Speyer Aktuell

1. Demonstration zur langsamen Sanierung an der Salierbrücke

Gut 150 Personen zogen am Samstag (30.11.2019) vom Altpörtel durch Speyer

von Daniel Kemmerich

Speyer – Matthias Schalk, Betreiber des Piaggio Point in Speyer, langt die schleichende Sanierung der Salierbrücke. Die aktuelle Verlägerung der Sanierung von 1 Jahr, die gestiegenen Kosten von 10,3 auf nun 16,7 Mio €, die Staus Rund um Speyer… vor allem aber der mangelnde Arbeitseinsatz.

„Wenn ich so mein Geschäft führen würde wäre ich schnell Pleite!“ … leider geht das anscheinend bei Mitteln der öffentlichen Hand. So wundert er sich, dass es lediglich eine Ausschreibung aber keinerlei Kernbohrungen davor gab. Es wurde also auf die „Katze im Sack“ geboten und der niedrigste Anbieter gewann. Das bei einem Bauwerk aus den Jahren 1955/1956 nun Asbest gefunden wurde sollte da nicht verwundern. Dies als Grund für die Verzögerung vorzuschützen findet er übertrieben.

Da er selbst Einzelhändler ist und mit vielen anderen in Kontakt steht, kam schnell der Gedanke auf etwas dagegen zu unternehmen, dass 20 – 40 % der Kundschaft ausbleiben… und das über Jahre! So dokumentiert er nicht nur die schleppenden Fortschritte an der Brücke, sondern organisierte auch die erste Demonstration in Speyer deswegen. Diese fand am Samstag, 30.11.2019 statt und gute 150 Personen folgten ihr. Bei 53.000 Einwohnern ein trauriges Teichen aber dennoch deutlich mehr als z.B. bei Demonstrationen wie „Puls of Europe“.

Er hoffe aber darauf das bei der zweiten Demonstration im März (Termin wird in Speyer 24/7 News aber auch anders wo noch genannt) mehr Menschen seinem Aufruf folgen. Auch wäre es schön, wenn sich die lokale Politikprominenz diesem Thema annehmen würde und sich solidarisch zeigt. So hat lediglich die Wählergruppe Schneider, gemeinsam mit Stadtrat Matthias Schneider, eine klare Position bezogen.

Die Demonstration folgte vom Altpörtel, über die Maximilianstraße bis zum Parkplatz des Naturfreundehaus Speyer, also in direkte Sichtweite der Brücke. Dort endete die Demonstration die absolut friedlich verlief.

Sehen Sie hier einen Videozusammenschnitt der Demonstration:

Sehen sie hier das Fotoalbum zur Demonstration

30.11.2019

Leserbrief:

Der Nazi-Jäger aus Kurpfalz

Speyer – Wer in den lokalen Internetzeitungen das aktuelle Geschehen ums Brezelfest verfolgte, den mußte spätestens bei dieser Enthüllungsstory das nackte Grausen beschleichen.

https://www.speyer-info.de/28-aufmacher/205-klartext-schneider-werwoelfe-als-teilnehmer-beim-brezelfestumzug-rechtsextremer-hintergrund-wahrscheinlich.html

Beim Brezelfestumzug liefen Werwölfe mit und das am hellichten Tag!

Eine ganz außergewöhnliche Mutation, denn normalerweise handelt es sich bei einem Wehrwolf oder Werwolf um einen Menschen, der sich bei Vollmond in ein wolfsähnliches Monster verwandelt, einem bösen Fluch und finsteren Trieben folgend, seine Umgebung in Angst und Schrecken versetzt und Menschen anfällt. So kannte man es bisher aus zahlreichen Horrorschinken.

Nun, die Entdeckung dieser neuen Werwolf-Spezies verdanken wir Klaus Stein, dem langjährigen Macher des DURCHBLICK, einem Werbe-Käseblatt, das dank seines hohen journalistischen Anspruchs und der Qualität seiner Beiträge letztes Jahr Pleite ging und von der CoLab gGmbH weitergepäppelt wird, allerdings ohne Herrn Stein.

Seiner Berufung als Zeilenschinder folgend, macht dieser auf www.speyer-info.de tapfer weiter und zeigt mit seinem jüngsten Aufmacher, daß er sich zu Höherem berufen fühlt. Ganz dem Genre des investigativen Journalismus folgend und unbeugsamen dem „Kampf gegen Rechts“ verpflichtet, hat er auf dem Brezelfestumzug diese neue Spezies des Werwolfs entdeckt, die sogar tagsüber ohne Vollmond ihr Unwesen treibt.
Schneider-Werwolf nennt er diese Gattung, sicher nur eine vorläufige Bezeichnung, bis seriöse Wissenschaftler einen passenden lateinischen Namen gefunden haben.

Solange die Sache nicht abgesichert ist und soz. als wissenschaftliche Hypothese im Raum schwebt, enthält man sich konkreter Festlegungen und weist darauf hin, daß ein rechtsradikaler Hintergrund nur „wahrscheinlich“ sei.

Die journalistische Dimension, innerhalb derer sich der Horizont von K.Stein bewegt, wird daran deutlich, daß er nicht bei dem Phänomen der bei Tageslicht herumlaufenden Werwölfe verharrt, sondern konsequent und mit Akribie das Umfeld dieser Erscheinung ausleuchtet. Anhand des seltenen Nachnamens „Schneider“ stellt er Zusammenhänge fest, die den detektivischen Scharfsinn eines Sherlock Holmes voraussetzen.
Diese heiße Spur führt direkt zur „Wählergruppe Schneider“ und dem skandalösen Umstand, daß diese während des Wahlkampfes mit einer Kampfsportgruppe Werbung für Selbstverteidigung machte.
Es handelte sich dabei um das Kampfkunst- und Fitnesszentrum Rheinland-Pfalz (https://kampfkunstzentrum-rlp.de/)

Die tiefgründige Recherche des Herrn Stein hat ein weiteres Indiz für den Fluch der Rechtslastigkeit dieser Speyerer Werwolf-Umtriebe zu Tage befördert, nämlich ein Z mit einem Querstrich, das Symbol einer Wolfsangel. Spätestens jetzt sollte der letzte Zweifler erkennen, welch obskure, braune Rituale sich beim diesjährigen Brezelfest abgespielt haben – dunkle Wolken über der Domstadt!

Und es kommt noch schlimmer: Dem Spürsinn des K.Stein ist nämlich entgangen, daß der inzwischen zum Stadtrat gewählte Matthias Schneider als aktiver Läufer mit seiner Wählergruppe beim Brezelfestlauf dabei war.

Matthias Schneider und weitere Teilnehmer beim Brezellauf 2019

Um in dieser schwer durchschaubaren Gemengelage nicht den Überblick zu verlieren, sortieren wir die Indizien und fassen zusammen:

Es gibt Schneider-Werwölfe, diese tragen als Zeichen eine Wolfsangel und treten bei Tageslicht auf; andere Menschen heißen auch Schneider. In Kombination macht das einen rechtsradikalen Hintergrund wahrscheinlich. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz!

Die Wolfsangel, in der Form dem Buchstaben Z oder einer 1 mit Doppelhäkchen nachempfunden, gibt es an allen Ecken und Enden, u.a. auch in einigen Stadtwappen z. B. dem der Stadt Mannheim.

Stadtwappen der Stadt Mannheim

Direkt daneben befindet sich der Pfälzer Löwe, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit rechtsradikaler Umtriebe auf die gesamte Kurpfalz ausdehnen läßt. Menschen mit dem Nachnamen Schneider gibt es wie Sand am Meer, allein in Altrip zählt man derer mehrere Hundert.

Wir sehen, der „Kampf gegen Rechts“ bietet ein weites, schier unerschöpfliches Feld der Betätigung.
Zugleich ist er ein beliebtes Geschäftsmodell, um auch Zivilversagern aus dem linken Spektrum ein Ein- und Auskommen zu ermöglichen, denn zur Finanzierung dieses Kriegsschauplatzes schüttet das Familienministerium jährlich ca. 150 Millionen Euro aus.

Sollte die Internetzeitung www.speyer-info.de trotz Enthüllungsjournalismus auf höchstem Niveau nicht die für den Lebensunterhalt notwendigen Erträge einbringen, so empfehlen wir K. Stein aus S. seinem eingeschlagenen Forschungsfeld unbedingt treu zu bleiben.
Für den „Nazi-Jäger aus Kurzpfalz“, todesmutig im Dauereinsatz gegen Rechts, ständig auf der Jagd nach Schneider-Werwölfen, macht das Familienministerium bestimmt ein paar Groschen locker.

Grüße, Matthias Schneider
17.07.2019

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder sondern lediglich des Einsenders wieder.

Möchten auch sie uns etwas schreiben? Sehr gerne, wir freuen uns darauf unter 24newsspeyer@web.de

Kommunalpolitik

Knock-Out in der zweiten Runde – WÄHLERGRUPPE SCHNEIDER obsiegt auch vorm Oberverwaltungsgericht Koblenz

Koblenz / Speyer – Seit Mitte Februar verweigert die Stadt Speyer der Wählergruppe Schneider entgegen einem klaren Rechtsanspruch, der sich aus §14 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz ergibt, die Nutzung von städtischen Räumen für den laufenden Kommunalwahlkampf.

Der Stadtvorstand, bestehend aus den Bürgermeisterinnen Seiler und Kabs hatte am 21.Februar entschieden,  dass bis Ende Mai 2019, also bis nach Ablauf der Wahlen, keiner politischen Gruppierung städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen. Man berief sich dabei  auf das Neutralitätsgebot der Stadt. Offensichtlich ein Vorwand, denn inzwischen liegt eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach seitens des Stadtvorstandes geäußert wurde, dass man der Wählergruppe Schneider keine Plattform geben wolle. Es ging in Wahrheit also um das Gegenteil von Neutralität, nämlich um Behinderung der öffentlichen Wahrnehmung und Unterdrückung abweichender Meinungen seitens eines politischen Konkurrenten.

Eine eindeutige Missachtung  grundgesetzlicher Prinzipien, welche Chancengleichheit auch während des Wahlkampfes gewähren.
Für die Wählergruppe Schneider war das nicht nur eine Enttäuschung, sondern auch ein Affront, denn nach ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin hatte das Team vom Bürgerbegehren Frau Seiler schriftlich gratuliert und ihr gleichzeitig angeboten in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Immerhin waren die Aktivisten des Bürgerbegehrens  der personelle Vorläufer der Wählergruppe und hatten stolze 3100 Unterschriften von wahlberechtigten Speyerer Bürgern gesammelt. Nachdem die neue Oberbürgermeisterin in ihrer Neujahrsansprache eine neue Debattenkultur angekündigt hatte, wäre zu erwarten gewesen, dass man diesen Speyerer Bürgern, vertreten durch die Wählergruppe Schneider zumindest mit den Geboten der Fairness begegnen würde.

Dies war leider nicht der Fall, so dass  sich die Wählergruppe gezwungen sah zwecks Einforderung ihrer  Rechte einen Eilantrag zu stellen, dem  das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 11. April stattgegeben hat, weil die Bürgermeisterinnen mit Ihrer Entscheidung ihre Kompetenzen überschritten hatten.  Für die Änderung der Vergabepraxis wären nicht sie, sondern der Stadtrat zuständig gewesen.

Es sei dahin gestellt, ob Machtarroganz, Inkompetenz oder die Einflussnahme von  Hardlinern aus der  SPD-Basis ausschlaggebend war, jedenfalls versuchte man mit zweierlei Maßnahmen  das Nutzungsverbot  unbedingt aufrecht zu erhalten und juristisch durchzusetzen.
In der Stadtratssitzung vom 16. April wurde die Tagesordnung um diese  Angelegenheit ergänzt  und bei Enthaltung seitens der Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen und zwar rückwirkend.
Juristisch ein Unding, denn die ursprüngliche Entscheidung des Stadtvorstandes war nichtig und somit nachträglich nicht genehmigungsfähig.

Außerdem wurde ganz nebenbei erneut die Gemeindeordnung missachtet, diesmal  §34  Abs.3  u. 7, wonach die Tagesordnung nachträglich nur mit 2/3-Zustimmung geändert werden darf und auch nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Angelegenheit so dringlich ist, dass bei Nichtbehandlung der Gemeinde Nachteile entstehen.

Weder wurde die Änderung der Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit beschlossen, noch entsteht der Stadt durch eine Vortragsveranstaltung der Wählergruppe Schneider ein Nachteil. Im Gegenteil durch die bezahlte Miete hat die Stadt sogar bescheidene Einnahmen.

Diesem regelwidrigen Stadtratsbeschluss folgte die zweite Maßnahme, indem die Stadt Speyer noch am gleichen Tag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegte und darzulegen versuchte, dass die zweimalige Vergabe der Räume an Bündnis90/Die Grünen in jüngerer Zeit nur „Ausreißer“ gewesen seien.

Vergeblich: Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. April zurück.

Die Stadt Speyer hat die Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten der Wählergruppe zu tragen. Bei einem festgelegten Streitwert von 5000 Euro ist das für die Stadt eine Lappalie, bei rund 220 Mio. Euro Schulden kommt es darauf nicht mehr an. Aber es wäre bei etwas gutem Willen und Fairness vermeidbar gewesen.

Der Stadtvorstand und eventuelle Hardliner, die im Hintergrund die Strippen ziehen, sollten sich fragen, ob die Rückkehr  zu einem konstruktiven Dialog  sinnvoller wäre und ob man die „neue Debattenkultur“ im nutzlosen Streit oder im positiven Miteinander begehen will.

Für den Wahlkampf dürfte dieser Rechtsstreit und sein eindeutiger Ausgang weder den großen Volksparteien noch den Mehrheitsbeschaffern im  Stadtrat Punkte eingebracht haben.

Im Gegenteil: Das Wahlvolk, der Anteil nehmende Bürger oder der viel beschworene kleine Mann auf der Straße, hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeiten. Und wem beim Kampf „David gegen Goliath“ die Sympathien des Publikums zufallen, das ist seit biblischen Zeiten bekannt.

Die Wählergruppe Schneider steigt nach der zweiten Runde als Sieger aus dem Ring.

Matthias Schneider für die WÄHLERGRUPPE SCHNEIDER (Liste 9)
26.04.2019

Kommunalpolitik

Die Wählergruppe Schneider lädt für 13.04.2019 von 9 – 14 Uhr vor das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord ein.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und haben natürlich auch Kuchen und Getränke dabei.

Wählergruppe Schneider
09.04.2019

Die Speyerer Wählergruppe lädt für Dienstag, 9. April 2019 um 19.30 Uhr in das Hotel-Restaurant Löwengarten, Schwerdstraße 14, zum “Speyerer Wählergruppe im Dialog“ ein.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!

Thema des Abends ist “Verkehr“. Für die Speyerer Wählergruppe ist dieses Thema eines der Wichtigsten der nächsten Jahre!

Speyer / Hotel Löwengarten – Alle Speyerinnen und Speyerer sind davon tagtäglich betroffen. Wir haben für den nächsten Rat den Antrag zur Erstellung eines „Masterplan Mobilität 2025“ mit konkreten Umsetzungen ab 2019 auf den Weg gebracht, den die Verwaltung mit interessierten und ggfs. auch betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der Wissenschaft erarbeiten sollte.

Speyer sollte sich aus unserer Sicht auf den Weg machen, Modellstadt Speyer 2025 zu werden. Ziel sollte sein, Speyer als Musterbeispiel aufzustellen, das zeigt, dass eine Steigerung der Lebens- und Mobilitätsqualität anstelle Verkehrskollaps möglich ist. Der Verkehrsfluss muss so optimiert werden, dass der öffentliche Raum neugestaltet werden kann, Parkraummanagement, Projekte zur Elektromobilität, kleine elektrobetriebene Shuttle über eine App abrufbar, vieles muss neu gedacht werden.

Der Postplatz, auf dessen Neugestaltung mit neuem Verkehrsfluss wir seit Jahren pochen – ist ein Beispiel dafür – wir denken aber, dass in diesen Prozess die gesamte Stadt einbezogen werden muss. Dabei gilt es vor allem partizipative Beteiligungsmaßnahmen aufzusetzen: Die Mobilitätsbedürfnisse der Speyerer und ihrer Besucher müssen nach Nutzergruppen analysiert werden, neue Technologieformen müssen betrachtet und diese eingebunden werden.

Wir möchten gemeinsame Lösungen finden, um unsere Stadt schöner, sauberer und zukunftsorientiert machen zu können, dies betrifft Anwohner, Kunden, Einzelhandel, Gäste, Schüler gleichermaßen. Die vorhandenen und neu gewonnenen Flächen sollen im Jahr 2025 neue öffentliche Räume sein – mit neuen und verbesserten Angeboten im Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlichen Verkehr. Wir brauchen ein Mobilitätsangebot von Tür zu Tür, in das verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden.

Andrea Veth, Leistungsgemeinschaft Herz Speyer e.V., Karl-Heinz Hepper, Fahrradbeautragter Stadt Speyer, Brigitte Mitsch, Behindertenbeauftragte Stadt Speyer haben ihre Teilnahme zugesagt.

Speyerer Wählergruppe (SWG)
09.04.2019

SWG Antrag: Aktualisierung des Luftreinhalteplans / Erarbeitung Masterplan Mobilität 2025

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

mit Blick auf die bundesweit geführten „Luftreinhalte-Diskussionen“ und gerichtlich verordnete „DieselFahrverbote“ bitten wir Sie, Frau Seiler, im Interesse der Gesundheit der Speyerer Bürger, den Speyerer Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2006 – genannt Feinstaub-Aktionsplan“ – dringend zu aktualisieren. Die meisten Fahrverbote haben in jüngster Zeit die Gerichte unter anderem aufgrund dessen verhängt, dass die Luftreinhaltepläne veraltet waren. Außerdem hat Bundesverkehrsminister Scheuer nur noch den Kommunen Fördermittel, beispielsweise für die Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, in Aussicht gestellt, die über aktuelle Luftreinhaltepläne verfügen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Masterplan Mobilität 2025 aufstellen, mit konkreten Umsetzungen ab 2019. Dabei gilt es alle Speyerer und Speyrerinnen mitzunehmen: Wichtige Handlungsfelder müssen weiterentwickelt werden wie unter anderem: Straße fair teilen, Mobilität smarter regeln, Wirtschaft in Fahrt, Stärkung des Einzelhandels, Verkehrsinfrastruktur: Das Rückgrat einer Stadt, Gemeinsam in der Region, Aktive und sichere Mobilität für alle, vor allem für Schüler, Mehr Platz für Fuß und Rad, Zugang mit dem Auto für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Miteinander von Menschen. Alternative Antriebe und innovative zukunftsorientierte Technologien.

Begründung: Die Menschen der Stadt, die Region, die vielen Unternehmen, Einzelhändler, Institutionen sind auf eine funktionierende Mobilität angewiesen. Es ist eine zentrale Aufgabe kommunalen Handelns die Mobilität der Zukunft, umwelt-, stadt- und menschenverträglicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Selg (Fraktionsvorsitzende SWG) und Dr. Sarah Mang-Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende SWG)
09.04.2019

Land bewilligt Zuschüsse für Schulsozialarbeit

Mainz / Speyer – Im Rahmen einer Projektförderung stellt das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer finanzielle Mittel in Höhe von 114.750 € für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Schulsozialarbeiter erfüllen eine wichtige Aufgabe, indem sie vertrauensvolle Ansprechpartner*innen für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sind. Sie fördern das soziale Miteinander zwischen Schüler*innen, Klassen und Gruppen, unterstützen bei der Bewältigung von Konflikten und vermitteln, wenn nötig, zu Beratungsstellen und Einrichtungen weiter.

Von den nun bewilligten Landesfördermitteln werden die Realschulen Plus Burgfeld- und Siedlungsschule, die Integrierte Gesamtschule Georg-Friedrich-Kolb und die Schule im Erlich profitieren. Darüber hinaus wird auch die Berufsbildende Johann-Joachim-Becher-Schule landesgefördert.

Zur Zeit besteht in Speyer an insgesamt fünf Grundschulen, drei weiterführenden Schulen, einer Förderschule und der Berufsbildenden Schule ein Schulsozialarbeitsangebot. Träger sind die Stadtverwaltung, die Diakonissen Speyer-Mannheim und das Haus Gabriel.

Stadt Speyer
09.04.2019

Oberbürgermeisterin lässt bisherige Pläne prüfen

Mit Blick auf die öffentlich geführte Diskussion um den Abriss des Anwesens in der Fischergasse 35 hat sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin über die Situation informieren lassen. Die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben jetzt den Auftrag, den bisherigen Verwaltungsvorschlag zu überprüfen. Die Oberbürgermeisterin erwägt eine Veräußerung des städtischen Anwesens mit dem Ziel, dort eine Sanierung bzw. einen Neubau des Hauses zu ermöglichen.

Text: Stadt Speyer Foto: S24N, dak
09.04.2019

Bürgergemeinschaft hat jetzt 40 Kandidatinnen und Kandidaten

Die Bürgergemeinschaft Speyer hat, wie in der ersten Aufstellungsversammlung am 7. März 2019 beschlossen, weitere Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen und gewonnen. 

Wir konnten daher jetzt an diesem Freitag, den 5. April 2019, um 18 Uhr im Vereinsheim des FC Speyer 09 neu wählen und können statt mit 30 nunmehr mit 40 Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Liste zur Stadtratswahl antreten. 

Gemäß Auskunft des zuständigen Beamten der Stadt, Herr Berger, und des Landeswahlleiters, mit dem der Unterzeichner länger telefoniert hatte, konnten wir aber nicht einfach die Lücke verkleinern zwischen den aktiven Plätzen oben auf der Liste und den nur unterstützenden Ehrenplätzen am Ende. Vielmehr mussten wir alle Plätze von oben nach unten neu wählen.  

Demgemäß haben wir, um den Verlust von Listenstimmen zu vermeiden, in geheimer Wahl beschlossen (statt vorher 14) nur die ersten vier Positionen doppelt in der Liste aufzuführen. So führt das bequeme einfache Ankreuzen der Liste auch zu 44 Personenstimmen für die BGS. 

Bis auf einen Kandidaten, der nicht rechtzeitig genug nach Speyer umgezogen war und deshalb nicht wählbar wäre, sind aber sowohl die oberen Plätze, wie auch die Ehrenplätze unverändert zu dem Wahlergebnis der ersten Wahl.

Name
1Ableiter, ClausRegierungsdirektor
2Hofmann, RainerAngestellter
3Hofmann, KarinBürokauffrau
4Rebholz, PeterErzieher
5Pfohl, RuthPhysiotherapeutin i.R.
6Baust, MichaelSchreiner
7Baust, AnneliSpeditionskaufmann
8Lindacher, Johannes JürgenImmobilienmakler
9Hofmann, Eva MariaBürokauffrau
10Bub, Hans-Jürgen Glasermeister
11Lydorf, AndreasIndustrieelektroniker
12Kief, JensSchlosser
13Hanf, DanielaErzieherin
14Pia, MartinaEinzelhandelskauffrau
15Rillig, GiselaSozialversicherungsfachangestellte
16Edenhofer, BernhardElektroinstallateur
17Wolf, AntonKfZ-Mechatroniker
18Lassak, MalgorzataKassiererin
19Laubenstein, AnkeReinigungskraft
20Sengel, MarkusSelbständiger
21Ferster, KonradUmzugshelfer
22Fischer, Heinz-GünterErster Kriminalhauptkommissar a.D.
23Kotter, MarinaHausfrau 
24Seidel GernotAngestellter
25Scherff, WalterMetzger
26Arndt, ChristopherGebietsleiter Außendienst
27Lassak, RajmundKraftfahrer
28Arnold, GloriaMarktleiter-Sonderpreisbereich
29Pfohl, RobertAngestellter
30Carra, ClaudiaKrankenschwester
31Lapierre, Patrick GérardFliesenleger
32Ableiter, FrankFreier Finanzberater,  CTA, Geschäftsführer
33Fey, Hans JürgenDrucker
34Petermann, MargotRentnerin
35Rebholz, SusanneBürokauffrau
36Oberinger, RenateErzieherin
37Edenhofer, TanjaArzthelferin 
38Ableiter, GüntherRealschullehrer i.R.
39Rettinger, UrsulaPrivatière
40Rettinger, JakobMetzgermeister

BGS Speyer
09.04.2019

Stellungnahme Flugplatz der Speyerer Wählergruppe

Die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass der Flugplatz in Speyer seine Stellenberechtigung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt und der Region hat, weshalb wir uns in der Vergangenheit für den Flugplatz ausgesprochen haben.  

Unsererseits besteht Stand heute keine Unterstützung zur Schliessung des Flughafens, da die Daten und Fakten hierzu nicht ausreichend vorliegen. Wir haben lediglich einem Prüfantrag (der von der BGS initieert wurde, nicht von der Speyerer Wählergruppe) zusgestimmt, dass hinsichtlich der auslaufenden Verträge im Jahr 2044, die Stadt genau überprüft wie sich die Vor-und Nachteile darstellen.  

Wir denken bei unseren Entscheidungen nicht nur an heute, sondern wollen auch an die nächsten Generationen denken. Erst nach einer genauen Analyse ist es möglich, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Wir halten es für Wahlkampftaktik, in einem Antrag auf Schliessung zu prüfen, anstelle die Vor- und Nachteile aufzuzeigen,  und wir halten diese Herangehensweise für höchst unseriös.

Wir denken dass die Speyerer Bürger offen sind für eine fundierte Diskussion und wir sind der Meinung, dass wir immer wieder strukturell wichtige Themen wie den Flughafen ergebnisoffen diskutieren sollten. Wir entscheiden nicht nach Parteifarben oder betreiben Klientelpolitik, sondern wir möchten, dass wirklich überlegt wird, was ist für diese Stadt, für diese Region das Richtige ist.  

Die Speyerer Wählergruppe steht dafür, dass wir uns mit einem gesunden Menschenverstand auf Basis von Daten und Fakten ein Gesamtbild machen und erst auf dieser Basis entscheiden wir.

Speyerer Wählergruppe (SWG)
09.04.2019