{"id":14802,"date":"2019-06-12T10:48:08","date_gmt":"2019-06-12T09:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=14802"},"modified":"2019-06-12T10:55:15","modified_gmt":"2019-06-12T09:55:15","slug":"politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=14802","title":{"rendered":"Politik:"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Suchtpr\u00e4vention: Drogenkonferenz 2019: Junge Menschen fr\u00fchzeitig f\u00fcr vern\u00fcnftigen Umgang mit Online-Medien sensibilisieren<\/h2>\n\n\n\n<p>Kontrollverlust, Verwahrlosung, Abh\u00e4ngigkeit \u2013 Menschen mit exzessiver Computernutzung k\u00f6nnen Merkmale entwickeln, wie sie von Alkoholismus und harten Drogen bekannt sind. Vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO deshalb Computerspielsucht als eigenst\u00e4ndige Diagnose in ihr Klassifikationsschema ICD-11 aufgenommen. Unter dem Titel \u201eDie verspielte Generation? Medienabh\u00e4ngigkeit in der Suchthilfe\u201c diskutierten auf der 41. Drogenkonferenz der Landesregierung Rheinland-Pfalz rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Suchthilfepraxis \u00fcber Wege der Vorbeugung und Behandlung sowie \u00fcber Konsequenzen f\u00fcr den Jugendschutz.<\/p>\n\n\n\n<p>Computer, Smartphone und Internet seien aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler und wies daher auf die wichtige Bedeutung der Pr\u00e4vention hin: \u201eEs muss darum gehen, junge Menschen m\u00f6glichst fr\u00fch f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen und kontrollierten Gebrauch der Online-Medien zu sensibilisieren und bei problematischem Konsum niedrigschwellige Interventionsm\u00f6glichkeiten anzubieten. Daf\u00fcr gibt es bereits gute Beispiele. Die Drogenkonferenz ist wie immer ein hilfreiches Forum, unterschiedliche Pr\u00e4ventions-, Beratungs- und Behandlungsans\u00e4tze kennenzulernen und Erkenntnisse daraus in die eigene Praxis mitzunehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Wie Dr. Klaus W\u00f6lfling von der Ambulanz f\u00fcr Spielsucht der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz berichtete, haben sich verhaltenstherapeutische Ans\u00e4tze als besonders wirksam erwiesen. Exemplarisch stellte er ein Medientraining f\u00fcr Kinder und Jugendliche vor, das auf eine Reduktion des Internetkonsums abzielt, sowie ein verhaltenstherapeutisches Gruppenprogramm f\u00fcr Erwachsene. In vier Monaten sollen damit internets\u00fcchtige Patientinnen und Patienten einen funktionalen Umgang mit dem Internet erlernen und Techniken zur R\u00fcckfallpr\u00e4vention ein\u00fcben. Sein Kollege Dr. Kai W. M\u00fcller wertete die Anerkennung der Computerspielsucht durch die WHO als wichtigen Schritt, um Versorgungsl\u00fccken schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Dr. Andreas Schuster vom Wiener Anton Proksch Institut stellte das dort entwickelte Konzept der Gruppentherapie f\u00fcr Personen mit pathologischem PC- und Internetgebrauch vor, das als erstes \u00f6sterreichweites Angebot f\u00fcr Erwachsene auf diesem Gebiet gilt.<\/p>\n\n\n\n<p>In sechs Praxisforen wurden unter anderem die zunehmenden Gl\u00fccksspielelemente in Computerspielen und der daraus folgende Handlungsbedarf f\u00fcr den Jugendschutz er\u00f6rtert. Marcus Carbon von der Fachstelle Gl\u00fccksspielsucht S\u00fcdwestpfalz beleuchtete die Herausforderungen, die der zunehmende Einsatz von Laptops und Tablets in Schulen f\u00fcr Eltern und Lehrkr\u00e4fte mit sich bringt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf die gro\u00dfe Bedeutung von Eltern und Angeh\u00f6rigen f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention und -therapie wiesen Dr. Edith Waldeck von der Edelsteinklinik in Bruchweiler und Dr. Isabel Brandhorst vom Universit\u00e4tsklinikum T\u00fcbingen hin. W\u00e4hrend Dr. Waldeck \u00c4ngste und Erwartungen heutiger Eltern und ihrer Kinder analysierte, erl\u00e4uterte Dr. Brandhorst den in T\u00fcbingen entwickelten Ansatz des Angeh\u00f6rigentrainings.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass der erste Schritt zur Ver\u00e4nderung die Einsicht ist, gilt auch f\u00fcr die Suchttherapie. Sie kann nur gelingen, wenn Betroffene akzeptieren, dass sie ein Problem haben. Eine kreative M\u00f6glichkeit dazu zeigte Stephan Pitten vom Fachverband Medienabh\u00e4ngigkeit e.V.: Das Experienced Involvement (EX-IN) setzt auf Personen, die eine Abh\u00e4ngigkeit hinter sich haben, um aktuell Betroffene auf ihrem Weg aus der Sucht zu begleiten und ihr Erfahrungswissen in Angebote und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr medienabh\u00e4ngige Menschen einzubinden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Drogenkonferenz wird jedes Jahr von der Landeszentrale f\u00fcr Gesundheitsf\u00f6rderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) im Auftrag des Ministeriums f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durchgef\u00fchrt. Die LZG unterst\u00fctzt landesweit die Arbeit der Fachkr\u00e4fte, die in der Suchtpr\u00e4vention, -beratung und -therapie t\u00e4tig sind. Mit der Drogenkonferenz gelingt es, die regionalen Beratungsstellen und Fachkr\u00e4fte zu vernetzen und \u00fcber aktuelle Fragestellungen auf dem Laufenden zu halten.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Gesundheitstakt_RLP<\/h4>\n\n\n\n<p>In der rheinland-pf\u00e4lzischen Gesundheitspolitik hat die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung h\u00f6chste Priorit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Landesregierung tritt daf\u00fcr ein, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den gleichen Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer medizinischer und pflegerischer Versorgung haben, egal ob sie in einer Stadt oder in einer l\u00e4ndlichen Region in Rheinland-Pfalz leben. Daher f\u00f6rdert das Land die systematische Vernetzung von ambulanter und station\u00e4rer Versorgung sowie neue Behandlungskonzepte.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen des Gesundheitstaktes RLP besuchen Ministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler und Staatssekret\u00e4r Dr. Alexander Wilhelm unterschiedliche Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen, die dazu beitragen, die medizinische und pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie<br>12.06.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wald: Dreyer\/H\u00f6fken: Klima sch\u00fctzen, hei\u00dft Wald sch\u00fctzen<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/Pf\u00e4lzerwald.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14814\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eDer Klimawandel hinterl\u00e4sst besorgniserregende Spuren in unseren W\u00e4ldern: vertrocknete B\u00e4ume, Sch\u00e4den durch St\u00fcrme oder Starkregen und eine massive Ausbreitung von Sch\u00e4dlingen. Darum stellen wir f\u00fcr Kommunal- und Privatwaldbesitzer zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung: Gegen\u00fcber 2018 werden die F\u00f6rdermittel f\u00fcr 2019 und 2020 um 3,5 Millionen Euro erh\u00f6ht. Diese zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermittel sind Bestandteil des \u201aSofortprogramms Borkenk\u00e4fersch\u00e4den\u2018\u201c, sagten Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Forstministerin Ulrike H\u00f6fken im Rahmen des Spitzentreffens \u201eWald\u201c mit den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden, dem Waldbesitzerverband, den Forstgewerkschaften und den Naturschutzverb\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde erkl\u00e4rten B\u00fcrgermeister Aloysius S\u00f6hngen, Vorsitzender des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes, Michael M\u00e4tzig, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des St\u00e4dtetages, und Landrat G\u00fcnther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages: \u201eDie Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die kommunalen Waldbesitzer sind auf finanzielle Hilfen sowohl des Bundes als auch des Landes angewiesen. Die bislang zugesagten F\u00f6rdermittel werden bei weitem nicht ausreichen. Es geht um den Wald, den wir k\u00fcnftigen Generationen hinterlassen. Im Sinne eines fairen Lastenausgleichs muss der Grundsatz \u201e\u00d6ffentliches Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter\u201c etabliert werden. Dies stellt ein St\u00fcck gelebte gesellschaftliche Solidarit\u00e4t dar, da der Wald mit seinen vielf\u00e4ltigen Leistungen der Daseinsvorsorge und den Bed\u00fcrfnissen der Menschen dient.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, f\u00fchrte an: \u201eDie Eind\u00e4mmung der K\u00e4ferkalamit\u00e4t in diesem Jahr muss gelingen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels z\u00e4hlt eine langfristige Stabilisierung, Mehrung und nachhaltige Nutzung der W\u00e4lder zu den zentralen Aufgaben. Der Bund und das Land m\u00fcssen gemeinsam wirksam und dauerhaft die Waldbesitzenden bei dieser Arbeit unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Im Anschluss an das Gespr\u00e4ch unterzeichneten die Ministerpr\u00e4sidentin, die Ministerin, der Vorsitzende des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes, Aloysius S\u00f6hngen, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor des St\u00e4dtetags Rheinland-Pfalz, Michael M\u00e4tzig, der Vorsitzende des Landkreistages, G\u00fcnther Schartz, sowie der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem Titel \u201eKlimaschutz f\u00fcr den Wald \u2013 unser Wald f\u00fcr den Klimaschutz\u201c. Die zeigt mit ihren drei Handlungsfeldern \u201eAnpassungsstrategie Wald im Klimawandel\u201c, \u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr Wald und Waldbesitzende\u201c sowie \u201eUmweltpolitische Initiativen\u201c konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze und Ma\u00dfnahmen auf.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Landesregierung hat den Kommunen, Landkreisen und Privatwaldbesitzern ihre Unterst\u00fctzung zugesagt. Diese wiederum verpflichten sich, den Wald durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung anpassungsf\u00e4higer zu machen. Wald ist nicht nur Lebens- und Erholungsraum, er ist ein enorm wichtiger Faktor f\u00fcr den Klimaschutz\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Forstministerin H\u00f6fken erg\u00e4nzte: \u201eWir alle sehen die Sch\u00e4den in unseren W\u00e4ldern mit gro\u00dfer Sorge. Die extremen Wetterereignisse haben unsere W\u00e4lder geschw\u00e4cht. 84 Prozent der B\u00e4ume waren bereits 2018 gesch\u00e4digt. Mehr denn je sind wir auf einen gesunden und klimastabilen Wald angewiesen: Er ist nicht allein Lebensraum f\u00fcr zahlreiche Tiere und Pflanzen, Ort der Naherholung und des Tourismus, Rohstofflieferant und wichtiger Bestandteil regionaler Wirtschaft, sondern auch wichtiger Klimasch\u00fctzer. Denn der Wald und die Holzprodukte speichern CO2. Damit ist der Wald ein Teil der L\u00f6sung im Klimawandel. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wald zu erhalten und zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres Ziel ist es, auf Bundes- und EU-Ebene zu erreichen, dass die \u00f6ffentlichen Leistungen des Waldes st\u00e4rker und dauerhaft unterst\u00fctzt werden. \u201eDazu haben wir und werden wir politische Initiativen ergreifen, denn bislang ist die Unterst\u00fctzung von Seiten des Bundes nur marginal. Die Klima-Folge-Sch\u00e4den k\u00f6nnen nicht von Lan-<br>\ndes-, kommunaler oder privater Seite alleine getragen werden\u201c, betonte Forstministerin H\u00f6fken.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben intensiv die aktuellen Sch\u00e4den im Wald analysiert und konkrete L\u00f6sungen gefunden. Der Wald ist Opfer, aber er ist auch Teil der L\u00f6sung\u201c, betonte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Denn der Waldspeicher, der Holzproduktionsspeicher, die Energie- und Materialsubstitution sowie Windenergieanlagen im Wald kompensieren 26 Prozent der j\u00e4hrlichen Emissionen in Rheinland-Pfalz. \u201eVor dem Hintergrund weltweiten Raubbaus sind auch die Zertifizierung des Holzes nach FSC oder einem anderen glaubw\u00fcrdigen Nachhaltigkeitszertifikat und die Verhinderung illegaler Holzimporte wichtig. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wald fit zu machen f\u00fcr den Klimawandel. Es ist wichtig, dass wir hier im Schulterschluss mit Kommunen und Privatwaldbesitzern stehen und sie sich mit uns gemeinsam dem Klimaschutz im Wald verpflichten\u201c, so H\u00f6fken. \u201eWir wollen es daher nicht bei dem heutigen Waldgespr\u00e4ch belassen, sondern werden nach der Sommerpause zu verschiedenen Waldforen einladen, um den fachlichen und politischen Dialog fortzusetzen.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Ministerium f\u00fcr umwelt, Energie, Ern\u00e4hrung und Forsten Foto: Speyer 24\/7 News,dak<br>12.06.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rundfunkbeitrag f\u00fcr Zweitwohnungen: Beitragsbefreiung f\u00fcr Zweitwohnung auf den Weg gebracht<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"600\" height=\"172\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/GEZ-Rundfunkbeitrag.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-14813\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/GEZ-Rundfunkbeitrag.png 600w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/GEZ-Rundfunkbeitrag-300x86.png 300w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eMit dem heute beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung f\u00fcr Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht\u201c, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der L\u00e4nder, Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, anl\u00e4sslich der heutigen Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in Berlin. \u201eEine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. Dies war uns aus Datenschutzaspekten sehr wichtig\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin weiter. Der Staatsvertrag geht jetzt in die Vorunterrichtung der Parlamente mit dem Ziel, dass der Staatsvertrag zum 1. Juni 2020 in Kraft tritt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dreyer begr\u00fc\u00dfte, dass auch der 1. Medienstaatsvertrag nun in die \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung gehe. Es ginge um die Umsetzung der AVMD Richtlinie, eine vereinfachte Rundfunkzulassung, wovon die Online-Community profitieren werde. Zudem solle f\u00fcr Plattformen und Intermedi\u00e4re ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot  wie auch eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Social Bots eingef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus solle auch die Auffindbarkeit von Angeboten erleichtert werden. \u201eZiel ist es hier, bei der Jahres-MPK im Oktober 2019 den Beschluss zur Vorunterrichtung der Parlamente und zur Notifizierung des Vertrages zu fassen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Die politische Beschlussfassung \u00fcber die Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde vertagt, weil bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Ver\u00e4nderung des Finanzierungsmodells noch offene Fragen beantwortet und Gespr\u00e4che mit Experten gef\u00fchrt werden sollen. Ziel sei es, einen m\u00f6glichst guten Kompromiss zu erzielen, der insgesamt das duale Mediensystem mit privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Anbietern in den Blick nimmt.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei RheinlandPfalz<br>12.09.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Im Land daheim Tour: Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer trifft Ehrenamt<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/Dreyer-Malu-@-SPD-RLP.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14812\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die \u201eIm Land daheim-Tour: Ministerpr\u00e4sidentin trifft Ehrenamt\u201c f\u00fchrte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer heute nach Landau und Bornheim in den Landkreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe. Dort informierte sie sich vor Ort \u00fcber ehrenamtliche Projekte und kam mit den Ehrenamtlichen ins Gespr\u00e4ch.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEs ist der Auftakt zu meiner neuen Tour durch Rheinland-Pfalz, bei der ich in diesem und im n\u00e4chsten Jahr das Ehrenamt in den Mittelpunkt stellen m\u00f6chte\u201c, betonte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. \u201eMit meinen Ehrenamtsreisen m\u00f6chte ich das Ehrenamt und das b\u00fcrgerliche Engagement hervorheben und den Menschen f\u00fcr ihre Arbeit danken. Mit ihrem gro\u00dfen freiwilligen Einsatz tragen die Rheinland-Pf\u00e4lzer und Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen zu einer Kultur der Solidarit\u00e4t bei und st\u00e4rken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie alle verdienen daf\u00fcr Respekt und Anerkennung.\u201c Die Landesregierung stehe an der Seite der Ehrenamtlichen. Die F\u00f6rderung von Ehrenamt und B\u00fcrgerengagement nehme zudem seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in der Landespolitik ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Auftakt besuchte die Ministerpr\u00e4sidentin die \u201eAktion PfalzStorch\u201c in Bornheim. Der Verein k\u00fcmmert sich um Nahrungs- und Brutpl\u00e4tze von St\u00f6rchen und die Versorgung von verletzten Tieren. \u201eDer Verein PfalzStorch macht Ehrenamt im Bereich Natur- und Umweltschutz sichtbar\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. \u201eDie Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Natur und sorgen daf\u00fcr, dass sich St\u00f6rche hier wohlf\u00fchlen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Im Anschluss traf Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer Vertreterinnen und Vertreter des Vereins \u201eSilberstreif gegen Altersarmut\u201c in Landau. Das Hilfsangebot der Ehrenamtlichen richtet sich an Menschen ab 60 Jahren, die von der Grundsicherung leben. Er leistet individuelle Unterst\u00fctzung mit praktischer Hilfe oder Sachspenden.  \u201eDie M\u00e4nner und Frauen von Silberstreif gegen Altersarmut bieten individuelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen an\u201c, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin. \u201eSie leben Solidarit\u00e4t und f\u00f6rdern dadurch unsere Gemeinschaft.\u201c 2017 war dem Verein der Br\u00fcckenpreis der Ministerpr\u00e4sidentin in der Kategorie \u201eB\u00fcrgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung\u201c verliehen worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenfalls in Landau traf Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer den Freundeskreis Ruhango-Kigoma und besuchte den Ruhango-Markt. Der Ruhango-Markt ist ein Kaufhaus, in dem man g\u00fcnstig Gebrauchtes kaufen kann. Er ist die Hauptaktivit\u00e4t und Haupteinnahmequelle des Freundeskreises Ruhango-Kigoma, der Bildungs-, Infrastruktur- und soziale Projekte im Partnerbezirk in Ruanda unterst\u00fctzt. \u201eDer Ruhango-Markt ist f\u00fcr die enge Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Durch seine Einnahmen und den hohen Einsatz der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  konnten Schulen, ein Zentrum f\u00fcr Menschen mit Behinderung und ein Gesundheitszentrum in Ruanda mit aufgebaut und finanziert werden\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Den Abschluss der ersten Ehrenamtsreise der Ministerpr\u00e4sidentin bildete ein B\u00fcrgergespr\u00e4ch in Landau, zu dem Ehrenamtliche aus Landau und dem Landkreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe eingeladen waren, Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer Fragen zu stellen und mit ihr \u00fcber ihre Anliegen zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz Foto: SPD RLP<br>12.09.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Finanzverwaltung: Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg vereinbaren gegenseitige Unterst\u00fctzung<\/h2>\n\n\n\n<p>Im Druck- und Versandzentrum der baden-w\u00fcrttembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden j\u00e4hrlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als 11 Millionen Schreiben der rheinland-pf\u00e4lzischen Finanzverwaltung in den Versand. Ungeplante Ausf\u00e4lle k\u00f6nnen zum Beispiel zu Verz\u00f6gerungen f\u00fcr die Steuerb\u00fcrgerinnen und Steuerb\u00fcrger f\u00fchren. Um diese zu vermeiden sorgen die beiden L\u00e4nder mit einer Kooperationsvereinbarung vor: Kommt es in einem Druck- und Versandzentrum zu unvorhersehbaren Ausf\u00e4llen &#8211; etwa durch einen Brand &#8211; springt das jeweils andere Zentrum ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Baden-W\u00fcrttembergs Finanzstaatssekret\u00e4rin Gisela Splett und Dr. Stephan Weinberg, Staatssekret\u00e4r im Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz, unterzeichneten am Freitag, den 31. Mai, die Vereinbarung im Landeszentrum f\u00fcr Datenverarbeitung in Karlsruhe. \u201eWir \u00fcberlassen nichts dem Zufall, sondern sorgen f\u00fcr unvorhersehbare Situationen vor\u201c, sagte Splett zu der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDas Druck- und Versandzentrum ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Finanzverwaltung. Die Versendung von Schreiben ist oft mit Fristen und Terminen verbunden. Aus diesem Grund m\u00fcssen Druck und Versand permanent sichergestellt werden. Ein zweites Druck- und Versandzentrum f\u00fcr ungeplante Ausf\u00e4lle aufzubauen, w\u00e4re ein sehr hoher Aufwand und mit erheblichen Kosten verbunden. Wir gehen stattdessen den fortschrittlichen Weg einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verwaltungskooperation mit Baden-W\u00fcrttemberg. Die gegenseitige Ausfallvorsorge ist damit optimal realisiert\u201c, sagte Dr. Weinberg.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Unterzeichnung waren umfangreiche Tests vorausgegangen. Es wurde geprobt, wie die gegenseitige \u00dcbernahme der Leistungen kurzfristig und technisch zu gew\u00e4hrleisten ist. Durch die Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Notfalltests werden auch f\u00fcr die Zukunft die Leistungen sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>In Rheinland-Pfalz ist die dem in Koblenz ans\u00e4ssigen Landesamt f\u00fcr Steuern untergliederte Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung f\u00fcr die Umsetzung der Kooperationsleistungen zust\u00e4ndig. In Baden-W\u00fcrttemberg wird diese Aufgabe vom Landeszentrum f\u00fcr Datenverarbeitung, das der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zugeordnet ist, wahrgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz<br>12.06.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">30 Jahre Partnerschaft Fujian und Rheinland-Pfalz: Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Zusammenarbeit ist ein Gewinn<\/h2>\n\n\n\n<p>\u201eDie Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Fujian verbindet Menschen \u00fcber die weite Distanz von \u00fcber 10.000 Kilometern. Die direkten Kontakte und die Zusammenarbeit unserer St\u00e4dte, Unternehmen, Schulen und Hochschulen sowie Kultureinrichtungen sind f\u00fcr beide Seiten ein Gewinn\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer anl\u00e4sslich der Feierstunde zum 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Partnerschaft. Zu der Veranstaltung mit rund 350 geladenen G\u00e4sten aus allen gesellschaftlichen Bereichen hatte die Ministerpr\u00e4sidentin zusammen mit dem Deutschen Fujian Verein e.V. eingeladen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Partnerschaft des Landes mit der chinesischen Provinz Fujian wurde am 24. Mai 1989 mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung begr\u00fcndet. Neben Schwerpunkten im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ist vor allem das Thema Bildung zentral, beispielsweise in der Fort- und Weiterbildung von Lehrkr\u00e4ften und F\u00fchrungskr\u00e4ften f\u00fcr Schulen oder im Bereich der dualen Berufsausbildung.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eF\u00fcr junge Menschen in Rheinland-Pfalz wird China-Expertise in einer sich wandelnden Welt immer wichtiger. \u00dcber unsere Partnerschaft wird dieses Wissen in die Bildungsinstitutionen getragen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Einen besonderen Schwung habe 2004 die Gr\u00fcndung der \u201eRheinland-Pf\u00e4lzischen Fujian Gesellschaft\u201c gebracht, die viele zivilgesellschaftliche Akteure in die Partnerschaft einbinde.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIhr haben wir auch die \u201aRheinland-Pfalz Akademie\u2018 an der Universit\u00e4t Fuzhou zu verdanken, die die Zusammenarbeit im Hochschulbereich f\u00f6rdert und Rheinland-Pfalz jungen Chinesen und Chinesinnen n\u00e4her bringt\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>China gewinne als Kooperationspartner f\u00fcr ein exportorientiertes Land wie Rheinland-Pfalz immer mehr an Bedeutung. Da gerade in Asien pers\u00f6nliche Netzwerke entscheidend seien, unterst\u00fctze die Landesregierung als T\u00fcr\u00f6ffner die Unternehmen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement. Im Jubil\u00e4umsjahr solle es deshalb auch darum gehen, neue Impulse in die Partnerschaft zu tragen. Gro\u00dfes Potenzial verspricht sich die Ministerpr\u00e4sidentin bei Themen wie Nachhaltigkeit, Innovation, Technologie und K\u00fcnstliche Intelligenz, die Schwerpunkte bei ihrem Besuch in Fujian in diesem Oktober sein werden. \u201eWir wollen voneinander profitieren und gemeinsam die Zukunft gestalten. Deshalb freue ich mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Der chinesische Generalkonsul Congbin Sun w\u00fcrdigte das Partnerschaftsjubil\u00e4um als wichtigen Meilenstein im bilateralen Austausch. \u201eIn den vergangenen 30 Jahren haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Handel, Bildung Kultur oder im Jugendaustausch vertieft und zahlreiche Erfolge zu verzeichnen. Eine derart umfassende Freundschaft gibt es unter den bestehenden chinesisch-deutschen Partnerschaften nur selten. Wir freuen uns auf den Besuch von Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, der gewiss erfolgreich sein wird\u201c, so der Generalkonsul.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei RheinlandPfalz<br>12.09.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ehrenamt: Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer schreibt Br\u00fcckenpreis 2019 aus<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14810\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/12.02-163-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Der Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten im Land und die \u00f6ffentliche W\u00fcrdigung ihrer Arbeit, ist Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer ein zentrales Anliegen. Deshalb hat sie auch in diesem Jahr den Preis \u201eEngagement leben, Br\u00fccken bauen, Integration st\u00e4rken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz\u201c ausgeschrieben. \u201eRheinland-Pfalz ist ohne ein starkes Ehrenamt nicht vorstellbar. Fast die H\u00e4lfte unserer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen engagiert sich freiwillig f\u00fcr das Gemeinwesen. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die sich mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Einsatz, mit Kreativit\u00e4t, Begeisterung und auch mit ganz viel Freude f\u00fcr andere, f\u00fcr eine gute Sache, eine tolle Idee und unsere Gesellschaft als Ganzes einsetzen. Diese Engagierten sind es, die Rheinland-Pfalz zu einem lebenswerten, attraktiven und erfolgreichen Land machen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Auszeichnung sollen Projekte, Organisationen sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe sowie den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus sollen Kommunen und kommunale Projekte gew\u00fcrdigt werden, die sich in besonderer Weise um die F\u00f6rderung von b\u00fcrgerschaftlichem Engagement und B\u00fcrgerbeteiligung verdient gemacht haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Br\u00fcckenpreis wird zum zw\u00f6lften Mal vergeben und von Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer bei einer Feierstunde am 30. November 2019 in der Staatskanzlei verliehen. Die Preistr\u00e4gerinnen und Preistr\u00e4ger erhalten eine stilisierte Br\u00fccke, eine Urkunde und jeweils 1.000 Euro als finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Engagement.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"600\" height=\"273\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/Wir-tun-was.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14811\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/Wir-tun-was.jpg 600w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/Wir-tun-was-300x137.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Bewerbungen und Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen <strong><em>bis zum 30. August 2019<\/em><\/strong> bei der Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung in der Staatskanzlei eingereicht werden. Eine unabh\u00e4ngige Jury w\u00e4hlt die besonders herausragenden Bewerbungen aus und schl\u00e4gt sie der Ministerpr\u00e4sidentin zur Entscheidung vor. \u201eIch m\u00f6chte alle herzlich einladen, sich mit ihren Projekten und Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den Br\u00fcckenpreis 2019 zu bewerben oder Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Auszeichnung mit dem Br\u00fcckenpreis einzureichen\u201c, ermutigte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer alle Engagierten.<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Informationen zum Preis und zur Bewerbung gibt es unter <a href=\"http:\/\/www.wir-tun-was.rlp.de\">www.wir-tun-was.rlp.de<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz Foto: Speyer 24\/7 News<br>12.09.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Steuersch\u00e4tzung: Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr Rheinland-Pfalz<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"330\" height=\"140\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/rheinlandpfalz.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-14816\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/rheinlandpfalz.png 330w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/rheinlandpfalz-300x127.png 300w\" sizes=\"(max-width: 330px) 100vw, 330px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Nach den Ergebnissen der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzungen muss das Land Rheinland-Pfalz mit Mindereinnahmen gegen\u00fcber der letzten Steuersch\u00e4tzung von Oktober 2018 rechnen. Demnach kann das Land f\u00fcr 2019 insgesamt 14,567 Milliarden Euro und 2020 15,180 Milliarden Euro Einnahmen erwarten. Das sind 24 Millionen Euro (2019) bzw. 164 Millionen Euro (2020) weniger als nach der letzten Steuersch\u00e4tzung prognostiziert.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eSeit Anfang dieses Jahres zeichnet sich eine deutliche Eintr\u00fcbung beim Wirtschaftswachstum ab. Hier wirken sich auch die stark angestiegenen Risiken f\u00fcr den internationalen Handel aus. Dem k\u00f6nnen wir nur durch ein starkes einiges Europa begegnen\u201c, erkl\u00e4rte Finanzministerin Doris Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir waren bei der Haushaltsaufstellung vorsichtig-realistisch und haben auf die Absicherung f\u00fcr die Zukunft gro\u00dfen Wert gelegt. Diese Vorgehensweise war wichtig und richtig. So k\u00f6nnen die aktuell zu erwartenden Mindereinnahmen abgefangen werden, sie machen aber auch deutlich, dass alle Ressorts der Landesregierung weiterhin Haushaltsdisziplin \u00fcben m\u00fcssen\u201c, sagte Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch f\u00fcr die Kommunen in Rheinland-Pfalz wurden die Einnahmeerwartungen gegen\u00fcber der letzten Steuersch\u00e4tzung reduziert. Sie sind insbesondere \u00fcber die stark konjunkturabh\u00e4ngige Gewerbesteuer betroffen. 2019 werden mit 4,781 Milliarden Euro 15 Millionen Euro weniger und 2020 mit 5,006 Milliarden Euro 161 Millionen Euro weniger erwartet als im letzten Herbst. 2020 steigen die kommunalen Steuereinnahmen kr\u00e4ftig um 4,7 Prozent, da die bislang an das Land abzuf\u00fchrende Gewerbesteuerumlageanhebung in H\u00f6he von rund 200 Millionen Euro vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eTrotz der sich abflachenden Konjunktur haben wir nach wie vor auch dank positiver Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eine stabile Einnahmesituation\u201c, sagte Ahnen abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz<br>12.06.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">35. Rheinland-Pfalz-Tag: Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Wir freuen uns auf ein tolles Landesfest in Annweiler<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"200\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14804\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019-300x75.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019-768x192.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eBald ist es soweit. <strong>Vom 28. bis 30. Juni<\/strong> sind wir als Land mit unseren Partnern und vielen Mitwirkenden zu Gast in Annweiler und feiern den Rheinland-Pfalz-Tag. Wir rechnen mit rund 120.000 G\u00e4sten, die an den drei Veranstaltungstagen eine bunte Mischung aus Information, Unterhaltung, Kultur und ganz viel Pf\u00e4lzer Lebensfreude erwartet\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit Stadtb\u00fcrgermeister Thomas Wollenweber, SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg, RPR1.-Programmdirektor Karsten Kr\u00f6ger und bigFM-Programmdirektor Patrick Morgan stellte die Ministerpr\u00e4sidentin die Programmh\u00f6hepunkte des 35. Landesfestes vor.<\/p>\n\n\n\n<p>John Miles, Thomas Anders, Glasperlenspiel, Kool Savas oder Rolf Stahlhofen und Freunde feat. Laith AL Deen sind die gro\u00dfen Stars. Sie werden bei freiem Eintritt die gro\u00dfen B\u00fchnen in der Trifelsstadt rocken. Daneben pr\u00e4gen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein H\u00f6hepunkt ist der gro\u00dfe Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern und 2.000 Mitwirkenden, den das SWR-Fernsehen \u00fcbertr\u00e4gt. Erstmals war es m\u00f6glich, sich daf\u00fcr auch \u00fcber Social-Media zu bewerben.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Rheinland-Pfalz-Tag ist seit 35 Jahren Schaufenster f\u00fcr die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Land. Jedes Jahr hat eine andere Kommune die M\u00f6glichkeit, mit der Ausrichtung des Landesfestes die eigenen St\u00e4rken zu pr\u00e4sentieren und f\u00fcr das Standortmarketing zu nutzen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch als kleinerer Ausrichter werde Annweiler ein hervorragender Gastgeber sein und den Besucherinnen und Besuchern ein H\u00f6chstma\u00df an Information und Unterhaltung bieten. So sei es den Organisatoren von Stadt und Land gelungen, die Innenstadt in ein attraktives Festgel\u00e4nde mit sechs Musikb\u00fchnen, 29 Aktions- und Veranstaltungsfl\u00e4chen und \u00fcber 400 St\u00e4nden und Zelten zu verwandeln.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Neuausrichtung des Landesfestes<\/h4>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"450\" height=\"407\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019-Logo.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14805\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019-Logo.jpg 450w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/RLP-Tag-2019-Logo-300x271.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 450px) 100vw, 450px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben die Marke \u201aRheinland-Pfalz-Tag\u2018 zeitgem\u00e4\u00df weiterentwickelt und wollen sie damit langfristig st\u00e4rken. Die Besucher und Besucherinnen in Annweiler k\u00f6nnen das neue Erscheinungsbild und das ver\u00e4nderte Veranstaltungskonzept erstmals erleben\u201c, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin. Wichtig sei bei der Neuausrichtung gewesen, dass alle Attraktionen und Konzerte weiterhin ohne Eintritt bleiben. Daf\u00fcr h\u00e4tten die G\u00e4ste die M\u00f6glichkeit, mit dem Kauf des limitierten Annweiler-Magneten das Fest finanziell zu unterst\u00fctzen und gleichzeitig ein St\u00fcck Rheinland-Pfalz mit nach Hause zu nehmen. Au\u00dferdem komme erstmals der Landesfestbecher und das Landesfest-Weinglas bei allen gastronomischen Versorgungsst\u00e4nden zum Einsatz. \u201eDamit leisten wir auch einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung\u201c, betonte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch die Neuausrichtung des Landesfestes gibt es in diesem Jahr erstmals thematische Schwerpunkte der gastgebenden Kommune. So pr\u00e4sentiert sich Annweiler mit den Themenschwerpunkten historisches, kulinarisches, innovatives und aktives Trifelsland. Das Land pr\u00e4sentiert sich in vielen Bereichen der Stadt unter anderem mit den Themenfeldern Rheinland-Pfalz-regional, Rheinland-Pfalz-sozial und Rheinland-Pfalz-sicher. Dabei finden sich nicht nur die St\u00e4dte und Landkreise, sondern auch die Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie die Blaulicht-, Rettungs-, Selbsthilfe- und Sportorganisationen und viele weitere Partner wieder. Die Landesregierung stellt ihre Arbeit beim \u201eTreffpunkt Rheinland-Pfalz\u201c vor. Dort laden Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und ihre Ministerinnen und Minister erstmals alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einem Fr\u00fchschoppen der Landesregierung ein. Auf der Landesb\u00fchne gibt es ein Informations- und Unterhaltungsprogramm mit Talkrunden und toller Musik, das der neue Stadionsprecher des 1. FSV Mainz 05, Andreas Bockius, moderiert.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Attraktives kommunales Programm<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eMit einem attraktiven Veranstaltungs- und Musikprogramm m\u00f6chte die Trifelsstadt die Besucher des Rheinland-Pfalz-Tags begeistern,\u201c so Stadtb\u00fcrgermeister Thomas Wollenweber. \u201eBesonders stolz sind wir auf eine eigene st\u00e4dtische B\u00fchne, auf der gro\u00dfartige K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler zu sehen sein werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir freuen uns, die G\u00e4ste im TrifelsErlebnisLand, wo die Weinstra\u00dfe auf den Pf\u00e4lzerwald trifft, begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen\u201c, sagte der B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels und Vorsitzende des Tourismusvereins, Christian Burkhart. Landrat Dietmar Seefeldt erg\u00e4nzte: \u201eDer Landkreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe feiert seinen 50. Geburtstag, die Stadt Annweiler 800 Jahre Stadtrechte \u2013 und stemmt in diesem besonderen Jahr auch den Rheinland-Pfalz-Tag. Allen, die sich im Vorfeld f\u00fcr die Feierlichkeiten, w\u00e4hrenddessen und auch im Anschluss daf\u00fcr engagieren, danke ich herzlich. Ihr Engagement verlangt besonderen Respekt, denn die Aufgaben sind nicht einfach, erfordern Kraft, Einsatz, Kreativit\u00e4t und vor allem immer wieder aufs Neue Motivation. Ich w\u00fcnsche uns allen, dass der Tag gut gelingt und in einem fr\u00f6hlichen und aufgeschlossenen Miteinander zu einem Fest wird, das weit \u00fcber Annweiler und die S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe hinaus strahlt.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">SWR pr\u00e4sentiert Fernseh-Liveshow und Schlager-Open-Air<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDer Rheinland-Pfalz-Tag ist ein gro\u00dfes Schaufenster, in dem alles ausgestellt wird, was dieses wunderbare Land auszeichnet. Da kann nat\u00fcrlich der SWR nicht fehlen\u201c, sagte Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg. \u201eWir wollen uns nicht nur pr\u00e4sentieren, sondern mit Musik und Unterhaltung diese wunderbaren Tage in Annweiler zu einem unvergesslichen Augenblick machen. \u201aRheinland-Pfalz feiert\u2018 hei\u00dft die gro\u00dfe Liveshow des SWR-Fernsehens am Freitagabend, bei der John Miles mit der SWR Big Band eine Live-Version seines Klassikers \u201aMusic\u2018 urauff\u00fchrt. Beim SWR4 Open Air am Samstag und Sonntag stehen deutschsprachige Musik und Schlager mit gro\u00dfartigen Stars wie Kristina Bach, Eloy de Jong und Thomas Anders auf dem Programm. Ich jedenfalls freue mich jetzt schon riesig darauf.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Gro\u00dfes Open-Air-Konzert auf der RPR1.\/bigFM B\u00fchne<\/h4>\n\n\n\n<p>Auch RPR1.-Programmdirektor Karsten Kr\u00f6ger freut sich auf Annweiler 2019. \u201eDas Landesfest ist stets ein Veranstaltungs-H\u00f6hepunkt f\u00fcr uns. Mit Glasperlenspiel und ELI auf unserer B\u00fchne erf\u00fcllen wir vielen Fans in Rheinland-Pfalz einen Herzenswunsch \u2013 ein gro\u00dfes Open-Air-Konzert f\u00fcr die ganze Familie in einem wundersch\u00f6nen Rahmen.\u201c Und Patrick Morgan, Programmdirektor von bigFM, erg\u00e4nzte. \u201ebigFM ist stolz, auch in diesem Jahr wieder ein erstklassiges Line Up pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Nachmittags treten mit Indianagefl\u00fcster und Vielleicht Emma zwei Newcomer-Bands aus Rheinland-Pfalz auf. Am Abend \u00fcbernehmen mit Summer Cem und Kool Savas zwei absolute Top Acts der Hip-Hop Szene die bigFM-B\u00fchne. Wir freuen uns, mit unseren H\u00f6rern in Annweiler zu feiern.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Verst\u00e4rkung des \u00d6PNV-Angebotes<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eUm den Besucherinnen und Besuchern einen ausgedehnten Besuch des Landesfestes mit der Bahn zu erm\u00f6glichen, bietet der Rheinland-Pfalz-Takt an allen drei Festtagen auch sp\u00e4tabends noch zus\u00e4tzliche Zugverbindungen in Richtung Landau, Neustadt, W\u00f6rth, Karlsruhe, Pirmasens, Zweibr\u00fccken und Kaiserslautern an\u201c, sagte Michael Heilmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des f\u00fcr den Nahverkehr auf der Schiene verantwortlichen \u201eZweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz\u201c. Der Regelfahrplan des Rheinland-Pfalz-Taktes wird durch zus\u00e4tzliche Z\u00fcge im 1-Stunden-Takt zwischen Landau und Annweiler bzw. zwischen Hinterweidenthal und Annweiler erg\u00e4nzt. Umfangreiche Zusatzangebote im regionalen Busverkehr runden das \u00d6PNV-Angebot w\u00e4hrend der drei Tage ab.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDer Rheinland-Pfalz-Tag ist ein gro\u00dfartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identit\u00e4t unseres Landes st\u00e4rkt\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Das Organisationsteam von Stadt, Verbandsgemeinde, Landkreis und Land sei mit seinen Vorbereitungen bestens im Zeitplan. Die Ministerpr\u00e4sidentin dankte den Medienpartnern SWR und RPR1.\/bigFM f\u00fcr das hochkar\u00e4tige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt des Landesfestes sei. \u201eMein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterst\u00fctzern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Ich w\u00fcnsche uns allen ein tolles Landesfest in Annweiler und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr Informationen unter: <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/de\/unser-land\/rheinland-pfalz-tag\/programm\/\">https:\/\/www.rlp.de\/de\/unser-land\/rheinland-pfalz-tag\/programm\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei RheinlandPfalz<br>12.09.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Bezahlbares Wohnen: <strong>Kooperationsvereinbarungen mit Kommunen f\u00fcr mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC02025.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14803\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC02025.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC02025-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption> Bauministerin Doris Ahnen (SPD)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Zur St\u00e4rkung des gef\u00f6rderten Wohnungsbaus haben heute  das Land Rheinland-Pfalz und vier rheinland-pf\u00e4lzische St\u00e4dte mit  besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die  Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin  Doris Ahnen und der Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, dem Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, dem  Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, sowie dem  Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe in Mainz unterzeichnet.  Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen F\u00f6rderangebots des  Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden k\u00f6nnen auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eBezahlbares Wohnen ist eine der dr\u00e4ngendsten \nsozialen Fragen unserer Zeit. Besonders in den Ballungsgebieten und \nsogenannten Schwarmregionen braucht es zus\u00e4tzlichen, bezahlbaren \nWohnraum. Wohnen muss auch f\u00fcr Menschen mit niedrigen und mittleren\n Einkommen bezahlbar bleiben, das d\u00fcrfen wir nicht dem Markt alleine \n\u00fcberlassen\u201c, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Rahmen der \nUnterzeichnung. Es sei ein gemeinsames Anliegen mit den Kommunen, den \nWohnungsbau weiter anzukurbeln und daf\u00fcr zu sorgen,\n dass zahlreiche neue, sozial gef\u00f6rderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz \nentst\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p>In den Kooperationsvereinbarungen wird vereinbart, \nwie viele neue gef\u00f6rderte Wohnungen \u2013 Mietwohnungen und selbst genutzter\n Wohnraum \u2013 in einer einzelnen Kommune in den n\u00e4chsten drei Jahren \nmindestens entstehen werden. Die Vereinbarungen\n sollen auch dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote\n festgelegt wird. Um einen Anreiz dazu zu geben, werden, flankierend zur\n F\u00f6rderung der konkret geplanten Wohnungen, die Kommunen, die eine Quote\n in H\u00f6he von mindestens 25 Prozent f\u00fcr gef\u00f6rderten\n Wohnraum bei zuk\u00fcnftigen Baugebieten einhalten, mit finanziellen \nAnreizen unterst\u00fctzt. So erhalten die Kommunen zum Beispiel f\u00fcr Analysen\n zum Wohnungsmarkt oder der Schaffung von Baurecht f\u00fcr den \nGeschosswohnungsbau Mittel vom Land. \u201eEs ist f\u00fcr uns wichtig,\n dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Damit wird\n die soziale Wohnraumf\u00f6rderung in den Fokus der Bauherren ger\u00fcckt und es\n entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum\u201c, so die Bauministerin.<\/p>\n\n\n\n<p>In den unterzeichneten ersten \nKooperationsvereinbarungen legt sich Speyer auf 150 Wohneinheiten, \nLandau auf 180, Trier auf 240 und die Landeshauptstadt Mainz auf 900 \nentstehende Wohneinheiten fest. Diese konkret anstehenden Ma\u00dfnahmen \numfassen\n ein F\u00f6rdervolumen von rund 200 Millionen Euro, f\u00fcr die das Land die \nMittel unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und \nStrukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verf\u00fcgung stellt. Dar\u00fcber hinaus \nstellt das Land f\u00fcr die investitionsvorbereitenden\n Ma\u00dfnahmen in den vier St\u00e4dten finanzielle Mittel von rund 3,7 Millionen\n Euro zur Verf\u00fcgung. Speyer erh\u00e4lt so eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung von \n385.000 Euro, Landau von 460.000 Euro, Trier von 610.000 Euro und Mainz \nvon 2.260.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Abschluss der vorliegenden \nKooperationsvereinbarung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer \nkommunalen Wohnungspolitik. Die Landeshauptstadt Mainz geh\u00f6rt zu den \nwachsenden St\u00e4dten in Deutschland. Diese Entwicklung hat deutliche \nAuswirkungen\n auf den Mainzer Wohnungsmarkt. Die Landeshauptstadt Mainz findet sich \nnach wie vor auf der Rangliste der deutschen St\u00e4dte mit den teuersten \nMietpreisen wieder. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der kommenden Jahre \nbleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem\n Wohnraum f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten. Wir setzen deswegen auf den \nvermehrten Bau und Erhalt von gef\u00f6rderten Wohnungen, um das bezahlbare \nWohnen f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen. Die uns aus der\n Kooperationsvereinbarung zugesagten Mittel\n werden wir sehr gezielt einsetzen, um den Neubau gef\u00f6rderter Wohnungen \nnoch besser steuern und verwirklichen zu k\u00f6nnen\u201c, sagte \nOberb\u00fcrgermeister Michael Ebling bei der Unterzeichnung der \nVereinbarungen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eGerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende, \n\u00e4ltere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit \nBeeintr\u00e4chtigungen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb \nbegr\u00fc\u00dfe ich sehr, dass an dieser Stelle die Kommunen\n und das Land mit dem Instrument der Sozialquote f\u00fcr ein ausgewogenes \nWohnraumangebot sorgen werden\u201c, erg\u00e4nzte Oberb\u00fcrgermeisterin Stefanie \nSeiler.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist neben \neinem leistungsf\u00e4higen \u00d6PNV, zeitgem\u00e4\u00dfen sozialen Angeboten und \numfassenden Klimaschutzbem\u00fchungen ein zentraler Baustein einer \nzeitgem\u00e4\u00dfen Stadtentwicklung\u201c, begr\u00fc\u00dfte Landaus Oberb\u00fcrgermeister\n Thomas Hirsch das neue F\u00f6rderangebot. Die wachsenden St\u00e4dte im Land \ns\u00e4hen sich im Zuge der kommunalen Daseinsvorsorge gro\u00dfen \nHerausforderungen gegen\u00fcber und seien daf\u00fcr auch auf die Unterst\u00fctzung \ndes Landes angewiesen, zeigte sich Hirsch erfreut \u00fcber die aktuelle\n Kooperation. <\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAngefangen mit den Krediten der ISB bis hin zum \nn\u00e4chsten Schritt der Unterzeichnung dieser Kooperationvereinbarung f\u00fcr \nbezahlbares Wohnen geht das Land hier voran und bietet gute \nRahmenbedingungen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten\n Wohnungsbau. F\u00fcr uns ist das sehr wichtig, denn Trier ist eine sehr \nattraktive Stadt, die viele Menschen anzieht\u201c, sagte Oberb\u00fcrgermeister \nWolfram Leibe.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Kooperationsvereinbarungen sind ein Baustein f\u00fcr  mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig arbeiten wir  gemeinsam mit unseren Partnern mit Hochdruck an weiteren Wegen, um  g\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten  entgegenzuwirken. Dazu haben wir zuletzt die F\u00f6rderkonditionen bei den  Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumf\u00f6rderung an die aktuelle  Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst. So werden zum Beispiel  Grunddarlehen bei der Mietwohnungsbauf\u00f6rderung, bei der  F\u00f6rderung des Baus von Wohngruppen und Wohngemeinschaften sowie  Studierendenwohnheimen angehoben und auch die soziale  Wohneigentumsf\u00f6rderung optimiert\u201c, so Bauministerin Doris Ahnen abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz Foto: Speyer 24\/7 News, dak<br>12.06.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kommunen: Rheinland-pf\u00e4lzische Kommunen \u00fcbertreffen mit einem \u00dcberschuss von 444 Millionen Euro das Rekordergebnis des Vorjahres<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14806\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC03468-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption> Innenminister Roger Lewentz (SPD) <\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schlie\u00dft der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem \u00dcberschuss in H\u00f6he von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekord\u00fcberschuss der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals \u00fcbertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit jeweils \u00fcber 400 Millionen Euro einen deutlich positiven Abschluss.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDieses Ergebnis freut uns ganz besonders, denn es zeigt, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre anh\u00e4lt\u201c, stellten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam fest. \u201eDie gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten sowie die in 2018 gute konjunkturelle Lage mit wachsenden Steuereinnahmen haben dieses hervorragende Ergebnis erm\u00f6glicht. Besonders erfreulich ist der Zuwachs bei den origin\u00e4ren kommunalen Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer\u201c, unterstrichen Ahnen und Lewentz. Gegen\u00fcber dem Vorjahr konnten hier mit 12% erhebliche Zuw\u00e4chse verzeichnet werden. Zudem investierten die Kommunen im Jahr 2018 mehr als im Vorjahr. Die Sachinvestitionen erreichten mit 1.153 Millionen Euro den h\u00f6chsten Stand der letzten 15 Jahre. Mit 25% und 17% verzeichnen die Bereiche Schulbau und Stra\u00dfen \u00fcberdurchschnittliche Zuw\u00e4chse.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben den kommunalen Steuereinnahmen stiegen dabei auch die allgemeinen Zuweisungen des Landes deutlich. \u201eDer Kommunale Finanzausgleich tr\u00e4gt entscheidend zum Finanzierungssaldo 2018 bei. Er entwickelte sich seit der Reform zum Jahr 2014 \u00fcberproportional und konnte von 2.000 Millionen Euro auf 2.928 Millionen Euro im Jahr 2018, somit um insgesamt 928 Millionen Euro innerhalb von nur f\u00fcnf Jahren, verbessert werden\u201c, so Finanzministerin Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber den aktuellen Doppelhaushalt 2019\/2020 h\u00e4lt diese Entwicklung weiter an. Der Kommunale Finanzausgleich w\u00e4chst bis Ende des Jahres 2020 auf 3.268 Millionen Euro und damit um 340 Millionen Euro gegen\u00fcber dem Jahr 2018. Dar\u00fcber hinaus werden die Kommunen ab dem Jahr 2020 von einer wegfallenden Abgabeverpflichtung in H\u00f6he von j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Millionen Euro zus\u00e4tzlich entlastet.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC02025-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-14807\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC02025-1.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/DSC02025-1-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption> Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eDurch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vergangenen Jahr sind die Weichen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gestellt\u201c, sagte Innenminister Lewentz. Mit der Reform wurden neben der au\u00dferordentlichen Erh\u00f6hung der Leistungen des Landes \u00fcber den Kommunalen Finanzausgleich von 60 Millionen Euro im Jahr 2019 insbesondere horizontale Belastungsunterschiede deutlich vermindert. \u201eDurch die neue Schl\u00fcsselzuweisung C3 werden die besonders mit Sozialausgaben belasteten kreisfreien St\u00e4dte weiter unterst\u00fctzt\u201c, verdeutlichte Innenminister Lewentz.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt die Reform ein Zinssicherungsprogramm sowie Tilgungshilfen f\u00fcr die Stabilisierung und den Abbau von Liquidit\u00e4tskrediten. \u201eDamit unterst\u00fctzen wir die Kommunen finanziell bei der Sicherung des aktuell niedrigen Zinsniveaus, um so die Gefahren f\u00fcr die Haushalte bei einem Zinsanstieg zu minimieren und geben Anreize f\u00fcr den Abbau der Liquidit\u00e4tskredite\u201c, f\u00fchrte Ministerin Ahnen aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach der vom Statistischen Landesamt heute ver\u00f6ffentlichten Statistik betr\u00e4gt die Liquidit\u00e4tskreditverschuldung (ohne Wertpapierkredite) der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen zum 31. Dezember 2018 5.749 Millionen Euro. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (5.921 Millionen Euro) bedeutet dies einen R\u00fcckgang von 172 Millionen Euro. Somit konnte eine Reduzierung der Liquidit\u00e4tskreditverschuldung erreicht werden. \u201eGemeinsam mit unseren Kommunen sind wir auf dem richtigen Weg\u201c, so Finanzministerin Ahnen und Innenminister Lewentz abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz Foto: Speyer 24\/7 News, dak<br>12.06.2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Suchtpr\u00e4vention: Drogenkonferenz 2019: Junge Menschen fr\u00fchzeitig f\u00fcr vern\u00fcnftigen Umgang mit Online-Medien sensibilisieren Kontrollverlust, Verwahrlosung, Abh\u00e4ngigkeit \u2013 Menschen mit exzessiver Computernutzung k\u00f6nnen Merkmale entwickeln, wie sie von Alkoholismus und harten Drogen bekannt sind. 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