{"id":17118,"date":"2019-07-27T12:17:08","date_gmt":"2019-07-27T11:17:08","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=17118"},"modified":"2019-07-27T12:17:10","modified_gmt":"2019-07-27T11:17:10","slug":"schwetzingen-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=17118","title":{"rendered":"Schwetzingen:"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Aus dem Gemeinderat am 24. Juli 2019<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Achterrat: Vorschl\u00e4ge der Jugendlichen werden umgesetzt\/ Stadt schreibt Einzelhandelskonzept fort<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p><em>Rat stimmt der Ablehnung des Mandats durch Simone Ehrhardt zu \/ F\u00fcr die Linken r\u00fcckt Werner Zieger in den Gemeinderat nach<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gemeinderat erkennt Ablehnungsgrund von Simone Ehrhardt an<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In\n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entschied das Gremium, dass \ndie f\u00fcr die Partei \u201adie Linke\u2018 gew\u00e4hlte Simone Ehrhardt wegen Vorliegens\n eines wichtigen Ablehnungsgrundes\n nach \u00a716 Abs. 1 der Gemeindeordnung nicht in den Gemeinderat eintritt. \nDem vorausgegangen war eine Verf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe\n vom 11. Juli 2019, das die vorangegangenen beiden Beschl\u00fcsse des \nGemeinderates als rechtswidrig beanstandet hatte.\n Der Gemeinderat hatte in seinen Sitzungen am 6. und 24. Juni 2019 \njeweils mit Beschluss abgelehnt, Simone Ehrhardt aus ihrer Verpflichtung\n zum Antritt ihrer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit als Gemeinder\u00e4tin zu \nentlassen. Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich\n bei 6 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Nachr\u00fccker f\u00fcr Ehrhardt wurde Werner Zieger f\u00fcr die Partei \u201adie Linke\u2018 durch den Oberb\u00fcrgermeister verpflichtet.\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Achterrat: Stadt setzt Vorschl\u00e4ge der Jugendlichen um<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die\n Stadt Schwetzingen hat in diesem Schuljahr mit dem Achterrat erstmals \nein neues Beteiligungsformat f\u00fcr Jugendliche eingef\u00fchrt, wie dies auch \nin der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg\n vorgesehen ist. <\/p>\n\n\n\n<p>In\n zwei Foren, einem Vororttermin und einem Treffen mit Experten aus der \nVerwaltung entstanden konkrete Vorschl\u00e4ge und W\u00fcnsche der Sch\u00fcler\/innen.\n In der Sitzung am 2. Mai 2019 pr\u00e4sentierten\n Mitglieder des Achterrats dann schlie\u00dflich dem Gemeinderat ihre \nW\u00fcnsche. Diese wurden von der Verwaltung zwischenzeitlich auf ihre \nUmsetzbarkeit gepr\u00fcft. Soweit m\u00f6glich, wird die Verwaltung jetzt an die \nUmsetzung der W\u00fcnsche gehen. Die Anregungen kamen aus\n den Arbeitsbereichen Infrastruktur\/ Freizeitangebote, Treffpunkte, \nJugendzentrum, Jugendevents, Mobilit\u00e4t\/ Schulwege, Sicherheit, \nDigitalisierung, Schule sowie Politik und Beteiligung. Zum Beispiel wird\n im Kleinen Feld ein Treffpunkt f\u00fcr Jugendliche entstehen\n und das \u00f6ffentliche W-LAN weiter ausgebaut. Auch die Idee eines \nJugendb\u00fcrgermeisters soll gemeinsam mit den Jugendlichen umgesetzt \nwerden. Der Achterrat wird als Modell der Jugendbeteiligung in \nSchwetzingen fortgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die\n Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes gehen jetzt \nmit der Beteiligung der Fachbeh\u00f6rden und sonstigen Tr\u00e4ger in das weitere\n Verfahren<\/strong>.\n Der technische Ausschuss hat sich im September 2018 f\u00fcr die \nFortschreibung des aus dem Jahr 2010 stammenden Einzelhandelskonzeptes \nausgesprochen. Es hat sich als Planungsinstrument in der Praxis der \nletzten Jahre auch im Zusammenspiel mit Plankstadt und Oftersheim\n au\u00dferordentlich bew\u00e4hrt. Beide Nachbarn schrieben ihre Konzepte deshalb\n ebenfalls fort. Mit der Aktualisierung soll weiterhin die gew\u00fcnschte \nKlarheit f\u00fcr die Einzelhandelsentwicklungen in den drei Nachbarkommen \nbestehen, -Schwerpunkt Nahversorgung- und auch\n Planungssicherheit f\u00fcr die generelle Einzelhandelsentwicklung unter den\n Aspekten Schutz der Innenstadt und Entwicklung der sonstigen Gebiete \ngew\u00e4hrleistet sein. Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der \nbeauftragten Firma Imakomm Akademie, bei der auch\n alle Schwetzinger H\u00e4ndler befragt wurden, zeigen, dass Schwetzingen ein\n attraktiver Einzelhandelsstandort ist. Die Zufriedenheit der H\u00e4ndler \nmit dem Standort und der Gesch\u00e4ftsentwicklung ist \u00fcberdurchschnittlich \nhoch. Das Konzept soll Ende des Jahres dann\n als st\u00e4dtebauliches Konzept nach \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch im \nGemeinderat beschlossen werden. Einstimmig, bei einer Enthaltung \nbeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Bebauungsplan \u201eQuartier XXXIII\u201c wird als Satzung beschlossen.<\/strong>\n Der Gemeinderat hatte bereits 2014 die Aufstellung\n des Bebauungsplans f\u00fcr das 2,8 Hektar gro\u00dfe Quartier beschlossen, das \nzwischen der Luisenstra\u00dfe, der Augustastra\u00dfe und der Mannheimer Stra\u00dfe \nliegt. Durch den Bebauungsplan wird die ortstypische Blockrandbebauung \ngesichert. Ebenso wird im Innenbereich des Quartiers,\n wo bisher zwei G\u00e4rtnereifl\u00e4chen liegen, Wohnen mit Einzelh\u00e4usern in \noffener Bauweise erm\u00f6glicht.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Der\n Bebauungsplan trifft auch Festsetzungen zum Erhalt und zur Pflanzung \nvon B\u00e4umen und Str\u00e4uchern, eine stadtklimatisch wirksame Begr\u00fcnung der \nFreifl\u00e4chen und zum Artenschutz. Durch\n die Begr\u00fcnung von Flachdachfl\u00e4chen und nicht \u00fcberbauten Tiefgaragen \nwird die geplante Fl\u00e4chenversiegelung zum Teil kompensiert, der \nRegenwasserabfluss verz\u00f6gert und stadtklimatischen Belangen Rechnung \ngetragen. Mehrheitlich angenommen bei 6 Nein-Stimmen und\n einer Enthaltung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. \u00c4nderung der Gestaltungssatzung Innenstadt: Abstimmung verschoben<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aufgrund\n mangelnder Beschlussf\u00e4higkeit wurde der Tagesordnungspunkt auf die \nn\u00e4chste Gemeinderatssitzung am 25. September 2019 verschoben. Leider war\n wegen der zahlreichen Befangenheiten\n nicht die geforderte H\u00e4lfte aller Mitglieder anwesend und \nstimmberechtigt. F\u00fcr die anstehende erneute Beratung im September \nreichen dann jedoch schon 3 anwesende und stimmberechtigte Mitglieder \naus.\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Notstromversorgung f\u00fcr Verwaltungsgeb\u00e4ude der Stadtverwaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die\n drei Verwaltungsgeb\u00e4ude Bauamt, Rathaus und Ordnungsamt sowie die \n\u201aHofapotheke\u2018 sollen eine Notstromversorgung f\u00fcr den Fall eines \n\u00f6ffentlichen Stromausfalls erhalten. Mit der Planung\n ist das Ingenieurb\u00fcro bender + ulrich aus beauftragt. Die Anlage wird \neine Volllastbetriebszeit von mindestens 72 Stunden haben. Die \nGesamtkosten belaufen sich auf 455.000 EUR.\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Neubau einer Logistikhalle f\u00fcr die Feuerwehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Um\n f\u00fcr einen m\u00f6glichen Ausfall wichtiger Infrastruktureinrichtungen \nvorbereitet zu sein, wird auf dem Gel\u00e4nde der Feuerwache eine neue \nLogistikhalle gebaut. Dort sollen k\u00fcnftig die\n bereits beschafften Ger\u00e4te und Materialien gelagert werden, die im \nEreignisfall im Rahmen der Kommunalen Bev\u00f6lkerungshilfe zur \nSchadensbegrenzung eingesetzt werden k\u00f6nnen.\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sanierung der Kunststoffsportfl\u00e4che des Kleinspielfeldes Hebelgymnasium<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da\n nach 30-j\u00e4hrigem Bestehen immer h\u00e4ufiger Spielfeldausbesserungen \nnotwendig wurden, wird der Kunststoffbelag des Kleinspielfeldes des \nHebelgymnasiums nun komplett erneuert. Die Sanierung\n mittels eines vollst\u00e4ndig verklebten Kunststoffgranulates wird durch \ndie Firma Polytan GmbH ausgef\u00fchrt. Bei dieser Oberfl\u00e4che handelt es sich\n um einen Synthesekautschuk, der die f\u00fcr den Sport notwendigen \nEigenschaften mit sich bringt und best\u00e4ndiger ist als\n Kunststoffrasen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zuschuss zum Abbruch des Welde-Stammhauses<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die\n Stadt Schwetzingen gew\u00e4hrt der Weldebr\u00e4u GmbH einen weiteren Zuschuss \nin H\u00f6he von max. 150.052,16 EUR zur Erstattung unvorhergesehener \nAbbruch- und Abbruchfolgekosten. Zuz\u00fcglich\n dazu werden Kosten bis zu 20.000 EUR f\u00fcr noch ausstehende \nWiederherstellungsma\u00dfnahmen im Rahmen des Geb\u00e4udeabbruchs \u00fcbernommen. \nDiese Vereinbarung wurde bereits im Juli 2017 getroffen. Gleichzeitig \nwird der durch die sanierungsbedingte Bodenwerterh\u00f6hung entstandene\n Ausgleichbetrag in H\u00f6he von 30.000 EUR mit dem Zuschuss gegengerechnet.\n Bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe Mitgliedsbeitr\u00e4ge Musikschule Bezirk Schwetzingen e.V.\n<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aufgrund\n des gestiegenen Finanzierungsbedarfes fallen f\u00fcr das Jahr 2019 in der \nMusikschule h\u00f6here Mitgliedsbeitr\u00e4ge an als in den Vorjahren. Die \nErh\u00f6hung wurde bereits in der Mitgliederversammlung\n 2018 beschlossen. Durch die \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben in H\u00f6he von rund \n45 TEUR kommt es jedoch zu keiner Mehrbelastung, da die Kosten aus \nMehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden k\u00f6nnen. Die Stadt \nSchwetzingen ist durch ihre Mitgliedschaft bei der\n Musikschule Bezirk Schwetzingen e.V. zur Begleichung der \nMitgliedsbeitr\u00e4ge verpflichtet. Bei einer Enthaltung einstimmig \nbeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit  nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschl\u00fcsse einstimmig. Die  komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschl\u00fcsse sind auch im  Internet unter <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/HCUZ2Fqnv0g\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fratsinfo.schwetzingen.de\" target=\"_blank\">http:\/\/ratsinfo.schwetzingen.de<\/a>  nachzulesen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Stadtverwaltung Schwetzingen<br>27.07.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Haben Sie vorgesorgt?: Noch freie Pl\u00e4tze in der Beglaubigungssprechstunde am 2. August 2019<\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Beglaubigung der Unterschrift bei Vorsorgevollmachten bietet das Generationenb\u00fcro der Stadt Schwetzingen in Kooperation mit der Betreuungsbeh\u00f6rde des Landratsamtes eine erneute Beglaubigungssprechstunde an. Die n\u00e4chste Gelegenheit f\u00fcr Schwetzinger Einwohner ihre Vorsorgevollmacht beglaubigen zu lassen, ist am Freitagvormittag, 2. August.  Zu beachten ist, dass die Vollmacht hierf\u00fcr nicht unterschrieben sein darf. Die Unterschrift wird erst im Beisein des Beamten geleistet und dadurch amtlich best\u00e4tigt. B\u00fcrger aus anderen Gemeinden werden gebeten, sich an die Rath\u00e4user im eigenen Ort zu wenden. Eine verbindliche Anmeldung im Generationenb\u00fcro, Schlossplatz 4,  Telefon 06202\/87-492\/-493 ist erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Beglaubigung durch den Beamten des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises f\u00e4llt eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 10.- EUR an. Bitte bringen Sie ebenfalls Ihre Ausweisdokumente mit. Vordrucke und Brosch\u00fcren rund um das Thema Vorsorge und Patientenverf\u00fcgung sind teilweise kostenlos im Generationenb\u00fcro erh\u00e4ltlich. Das Generationenb\u00fcro hat wie folgt ge\u00f6ffnet: Montag, Dienstag und Donnerstag 8-12 Uhr, Donnerstag zus\u00e4tzlich 14-18 Uhr.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Stadtverwaltung Schwetzingen<br>27.07.2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Aus dem Gemeinderat am 24. 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