{"id":23009,"date":"2019-12-16T13:58:35","date_gmt":"2019-12-16T12:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=23009"},"modified":"2019-12-16T14:01:49","modified_gmt":"2019-12-16T13:01:49","slug":"politik-kommunalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=23009","title":{"rendered":"Politik \/ Kommunalpolitik"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Haushaltsrede der W\u00e4hlergruppe Schneider (WGS) zum Haushaltsplan 2020<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"267\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Titelbilod_Facebook_Waehlergruppe_2.9.19.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23017\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Titelbilod_Facebook_Waehlergruppe_2.9.19.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Titelbilod_Facebook_Waehlergruppe_2.9.19-300x100.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Titelbilod_Facebook_Waehlergruppe_2.9.19-768x256.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Speyer &#8211; <\/strong>Wie von einigen Vorrednern schon betont, m\u00f6chten auch wir daran erinnern, da\u00df  Gemeindehaushalt und Haushaltsplanung  klaren Vorschriften unterliegen. So besagt die GemO  \u00a793, da\u00df der Haushaltsplan nach den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit aufzustellen und in Planung und Rechnung auszugleichen ist. Der bisherige Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 12,9 Millionen war bei weitem nicht ausgeglichen und der neue ist es auch nicht.<br>Aus Ihrer Begr\u00fcndung  in der Haushaltsrede, Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, wonach, ich zitiere: \u201ees nichts bringe die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen\u201c, k\u00f6nnen wir schlie\u00dfen, da\u00df man sich diesbez\u00fcglich wenig M\u00fche gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun haben wir durchaus Verst\u00e4ndnis, da\u00df bestimmte Ma\u00dfnahmen dringend erforderlich sind, wenn gesetzliche Vorgaben dazu zwingen oder durch Investitionsstau sich eine Situation ergibt, die einen ausgeglichenen Haushalt unm\u00f6glich macht.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch dies wird in der GemO geregelt und zwar durch \u00a7103 und die zugeh\u00f6rigen Verwaltungs-vorschriften. Diese besagen, da\u00df die Ausgaben unabweisbar und alternativlos sein m\u00fcssen, weil schwere Sch\u00e4den oder Gefahren drohen.<br>Wiederholt hat die ADD in Frage gestellt, ob f\u00fcr gewisse Projekte diese Voraussetzungen vorliegen und eigenverantwortliche Pr\u00fcfung sowie Einleitung von Anpassungen angemahnt.<br>Es ist f\u00fcr uns nicht erkennbar, da\u00df solche Pr\u00fcfungen unter Ma\u00dfgabe der Sparsamkeit und Gesetzeskonformit\u00e4t ernsthaft stattgefunden haben. Das hat offensichtlich auch die Genehmigungsbeh\u00f6rde gemerkt und entsprechend reagiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Haushaltsplan wird durch viele teure Projekte belastet, auch solche, die schon in den Jahren zuvor beschlossen wurden und liest sich in weiten Teilen wie eine W\u00fcnsch-Dir-Was-Liste f\u00fcr den Weihnachtsmann. Nur einige Beispiele:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Von den zahlreichen, kostenintensiven Umgestaltungsma\u00dfnahmen sei hier nur der Heinrich-Lang-Platz erw\u00e4hnt. Solange es kein attraktives Gesch\u00e4fts \u2013 und Gastronomieangebot gibt, wird sich dort an der Trostlosigkeit wenig \u00e4ndern.<br>Wie wurde die Alternativlosigkeit begr\u00fcndet? Es besteht Interesse seitens B\u00fcrgern und Politik. Es gen\u00fcgt also schon wenn Interesse besteht, damit eine Umbauma\u00dfnahme von 900.000 Euro alternativlos ist.<\/li><li>Die automatischen Sicherheitspoller f\u00fcr die Maximilianstra\u00dfe f\u00fcr 600.000 Euro, wurden ohne Begr\u00fcndung der Alternativlosigkeit beschlossen. Es gibt durchaus eine Alternative und zwar so wie es jetzt gemacht wird, mit maskierten Betonkl\u00f6tzen auf Paletten. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage: Wof\u00fcr eigentlich?<br>Die tonangebenden Kreise im Land erz\u00e4hlen uns, da\u00df der Islam eine friedliche Religion sei.<br>Wenn dem so ist, dann hat Deutschland kein Terror- und Sicherheitsproblem. Dann brauchen wir \u00fcberhaupt keine Poller, so wie in den Jahren vor 2015.<\/li><li>Oder ein Frischk\u00fcchenkonzept in Kitas f\u00fcr 300.000 Euro, ein reines Luxusanliegen.<br>Die von der Diakonie betriebenen Pflegeheime in Speyer haben eine zentrale K\u00fcche und liefern das Essen in Warmhaltebeh\u00e4ltern auf die Stationen. Das ist weder menschenunw\u00fcrdig noch unzumutbar.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Auch bei den kleineren Projekten ist sehr vieles, was man als \u201enice to have\u201c bezeichnen kann, aber verzichtbar ist, wenn man ernsthaften Willens w\u00e4re zu sparen.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Z.B. ein Bewegungsgarten am Judomaxx f\u00fcr 76.000 Euro. \u00c4hnliches gibt es schon seit Jahrzehnten in Speyer-West, n\u00e4mlich einen Trimm-dich-Pfad, der aber kaum Instand gehalten wird.<\/li><li>Oder die Next-Bike-Installation, die j\u00e4hrlich mit zigtausend Euro subventioniert werden mu\u00df. Ein typisches Beispiel wie mit wirtschaftlich nicht darstellbaren Ma\u00dfnahmen die Verkehrswende im Namen des Klimaschutzes erzwungen werden soll.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Als Neuling komme ich aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher L\u00e4ssigkeit Riesensummen begr\u00fcndet werden. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, da\u00df nicht nur im Stadtvorstand sondern auf allen Entscheidungsebenen, jegliches Augenma\u00df abhanden gekommen ist, was w\u00fcnschenswert, machbar oder zwingend notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr v\u00f6llig \u00fcberzogen halten wir die geplante Personalaufstockung um ca. 39 Stellen, verbunden mit Mehraufwendungen von \u00fcber 4 Millionen Euro allein in 2020.<br>Von 2018 \u2013 2023 sind Personalkostensteigerungen von knapp 20% vorgesehen. F\u00fcr neue und zukunftsweisende Aufgaben wie die Digitalisierung ist zus\u00e4tzlicher Personalbedarf nachvollziehbar. Aber grunds\u00e4tzlich f\u00fchrt hemmungslose Personalaufstockung nicht zu einer agileren oder leistungsf\u00e4higeren Verwaltung, sondern das Gegenteil ist der Fall.<br>Das ist ein alter Hut und wurde mit dem Parkinsonschen Gesetz schon in den 50er Jahren dargelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Haushaltsvorstellung wurde die Personalaufstockung u.a. damit begr\u00fcndet, weil man der globalen Herausforderung des Klimawandels begegnen wolle. Das ist v\u00f6llig utopisch.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Klima l\u00e4\u00dft sich nicht sch\u00fctzen, nicht managen und nicht von der Stadtverwaltung Speyer beeinflussen, am allerwenigsten durch mehr  Personal.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Verwaltungsstellen sich nicht an konkreten, notwendigen Sachaufgaben orientieren, sondern an ideologischen Vorgaben, dann artet das in politischen Aktionismus aus, reine Selbstbesch\u00e4ftigung, ohne praktischen Nutzen f\u00fcr die B\u00fcrger, jeder Euro rausgeschmissenes Geld.<\/p>\n\n\n\n<p>Bestes Beispiel, im schlechten Sinne, ist die Gleichstellungstelle, welche Kraft Gesetz geschaffen werden mu\u00dfte, vorgeblich um die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag sicherzustellen. Soviel zur Theorie.<br>In der Praxis sieht das so aus, da\u00df diese Stelle den Steuerzahler im Jahr 2018 \u00fcber 109.000 Euro gekostet hat. Daf\u00fcr wurden laut Controllingbericht  5 Veranstaltungen und Fachtage organisiert, alle ausnahmslos f\u00fcr Frauen, u.a. ein \u201eSpeed-Dating\u201c mit Stadtr\u00e4tinnen.<br>F\u00fcr 2020 steigen die Plankosten auf 134.000 Euro, also f\u00fcr eine Gleichstellungsstelle, die tats\u00e4chlich als Privilegierungsstelle t\u00e4tig ist, weil sie sich ausschlie\u00dflich um die Belange von Frauen k\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n<p>Werfen wir einen Blick auf die Einnahmenseite, dann wird f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre eine gute Wirtschaftlage vorausgesetzt, wodurch die Steuereinnahmen im Planansatz kontinuierlich steigen sollen. Abgesehen von den allgemeinen, eher verhaltenen Konjunkturprognosen, sollte ein Blick in die Gegenwart und die n\u00e4here Umgebung Anla\u00df zur Sorge geben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Umw\u00e4lzungen in der Automobilindustrie haben W\u00f6rth und Germersheim schon erreicht, dort sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Ludwigshafen ist extrem hoch verschuldet, mu\u00dfte im September einen Nachtragshaushalt beschlie\u00dfen, die BASF baut 6000 Stellen ab und orientiert sich nach China.<br>Bei den Pfalz-Flugzeugwerken, einem der gr\u00f6\u00dften Industriebetriebe Speyers, wurde schon ein Produktionsbereich in die T\u00fcrkei verlagert, f\u00fcr 2021 droht der Wegfall des Gro\u00dfkunden Boeing, verbunden mit dem Abbau  von mehreren 100 Arbeitspl\u00e4tzen.<br>Die Sperrung der Salierbr\u00fccke dr\u00fcckt die Ums\u00e4tze in Einzelhandel und Gastronomie, verringert die Besucherzahlen und Parkgeb\u00fchren \u00fcber Jahre, voraussichtlich bis 2022 oder noch l\u00e4nger.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Fazit: <\/h4>\n\n\n\n<ul><li>Wir erkennen keine ernsthaften Sparanstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes auch nur ann\u00e4hernd zu erreichen.<\/li><li>Der Vergleich mit hochverschuldeten St\u00e4dten ist nicht geeignet, diesen Mi\u00dfstand zu relativieren. <\/li><li>Gleichzeitig werden die unvorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der nahen Zukunft auf der Einnahmenseite nicht entsprechend gew\u00fcrdigt.<\/li><li>Die \u00dcberarbeitung des bisherigen Haushaltsplanes und die Reduzierung des Defizits um ca. 2,7 Millionen ist begr\u00fc\u00dfenswert, aus unserer Sicht aber nicht ausreichend. <\/li><li>Wir halten daher den Haushaltsplan f\u00fcr unseri\u00f6s und werden nicht zustimmen. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnsche allen ein frohes Weihnachtsfest.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><em>Es gilt das gesprochene Wort<\/em><\/h4>\n\n\n\n<p><em>W\u00e4hlergruppe Schneider (WGS)<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Stabilit\u00e4tsrat best\u00e4tigt Rheinland-Pfalz soliden Haushalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Berlin \/ Rheinland-Pfalz &#8211; <\/strong>Der Stabilit\u00e4tsrat hat am 13.12.2019 in seiner 20. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und L\u00e4ndern auf der  Grundlage ihrer Stabilit\u00e4tsberichte gepr\u00fcft. Der rheinland-pf\u00e4lzischen  Haushaltspolitik wurde wie in den Jahren zuvor  eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsf\u00fchrung best\u00e4tigt. <\/p>\n\n\n\n<p>\u201eSeit dem Jahr 2011 haben wir unsere \nKonsolidierungsstrategie konsequent umgesetzt. Mit dem Doppelhaushalt \nf\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 konnte erstmals bereits in der Planung ein \nstrukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden\u201c, erkl\u00e4rte\n Finanzministerin Doris Ahnen. <\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik und \nsetzen gleichzeitig wichtige Impulse f\u00fcr die Zukunft unseres Landes\u201c, \nsagte Finanzministerin Ahnen und unterstrich, dass das Land sowohl die \nAnforderungen des Stabilit\u00e4tsrates als auch die\n verfassungsrechtlichen Vorgaben erf\u00fclle. Damit ergeben sich f\u00fcr \nRheinland-Pfalz keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Stabilit\u00e4tsbericht kommt Rheinland-Pfalz  einer Verpflichtung von Bund und L\u00e4ndern nach, dem Stabilit\u00e4tsrat  j\u00e4hrlich \u00fcber die Haushaltslage des Landes zu berichten. Der  Stabilit\u00e4tsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der  L\u00e4nder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilit\u00e4tsrates ist die regelm\u00e4\u00dfige  \u00dcberwachung der Haushalte des Bundes und der L\u00e4nder. Ziel ist es, die  Gefahr von Haushaltsnotlagen m\u00f6glichst fr\u00fch zu erkennen, um rechtzeitig  geeignete Gegenma\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nnen.  Die Stabilit\u00e4tsberichte bilden die Grundlage f\u00fcr die  Haushalts\u00fcberwachung durch den Stabilit\u00e4tsrat.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule zu Gast bei MdB Johannes Steiniger in Berlin<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"533\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/2019-12-11_BBS_Speyer.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23016\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/2019-12-11_BBS_Speyer.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/2019-12-11_BBS_Speyer-300x200.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/2019-12-11_BBS_Speyer-768x512.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Berlin \/ Speyer &#8211; <\/strong>Am Mittwoch (11.12.2019) hatte ich die Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule aus Speyer zu Gast. <\/p>\n\n\n\n<p>Nach einem kleinen Rundgang durchs Haus habe ich mit den sechzehn Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern eine Stunde lang \u00fcber aktuelle politische Themen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung diskutiert. <\/p>\n\n\n\n<p>Danke f\u00fcr euren Besuch und auf bald in Berlin!<\/p>\n\n\n\n<p><em>Abgeordnetenb\u00fcro Johannes Steiniger, MdB<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Haushaltsrede der Speyerer W\u00e4hlergruppe (SWG) zum Haushalt 2020 der Stadt Speyer<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"602\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-23015\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019.png 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019-300x226.png 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019-768x578.png 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019-678x509.png 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019-326x245.png 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/SWG-Haushaltsrede-2019-80x60.png 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p> <strong>Speyer &#8211; <\/strong> Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, <\/p>\n\n\n\n<p>liebe R\u00e4te, <\/p>\n\n\n\n<p>liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, <\/p>\n\n\n\n<p>liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Stadtratssitzungssaal, <\/p>\n\n\n\n<p>Vorab m\u00f6chte ich allen danken, die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, insbesondere der K\u00e4mmerei und der gesamten Verwaltung, ungeachtet OB und Kommunalwahl machen Sie vor allem eines: Einen tollen Job! Vielen Dank daf\u00fcr!<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Frau Seiler, wenn ich b\u00f6se w\u00e4re, k\u00f6nnte ich jetzt sagen \u2013 \u201eIch hab\u2019s ja schon immer gewusst \u2013 irgendwann haut uns die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf die Finger, weil wir im Rat einen rechtswidrigen Haushalt verabschieden\u201c. Deshalb hat die Speyerer W\u00e4hlergruppe diesen Haushalten in den letzten Jahren nicht zugestimmt. Aber ich bin nicht b\u00f6se. Im Gegenteil. Obwohl Sie uns heute einen in der Planung defizit\u00e4ren Haushalt vorlegen der gegen \u00a7 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung verst\u00f6\u00dft, weil er nicht dem Haushaltsgrundsatz entspricht, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen ist, wird die Speyerer W\u00e4hlergruppe dem Haushalt 2020 zustimmen. Das hat f\u00fcnf Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n<ol><li>Da es der erste Haushalt ist, den Sie uns vorlegen, m\u00f6chten wir Ihnen den R\u00fccken st\u00e4rken, zumal es nicht in Ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizit\u00e4r ist.<\/li><li>Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquidit\u00e4tskredite von 119 Mio. \u20ac um 23 Mio. \u20ac auf 96 Mio. \u20ac reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und ich denke, meine Haushaltsreden haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank daf\u00fcr an die K\u00e4mmerei.<\/li><li>Schuldenmachen steht nicht im Belieben der Politik. Artikel 109 Grundgesetz regelt, dass die Haushalte des Bundes und der L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Deshalb haben wir im Kooperationsvertrag zwischen CDU, B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne und der Speyerer W\u00e4hlergruppe festgeschrieben, dass es keine defizit\u00e4ren Haushalte gibt und die Aufnahme von Liquidit\u00e4tskrediten die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt einzuschr\u00e4nken sind. K\u00fcnftige Generationen d\u00fcrfen nicht belastet werden. Wir wollen daher Haushaltsdefizite und Liquidit\u00e4tskredite abbauen, wozu es einer strikten Haushaltsf\u00fchrung bedarf, mit dem Ziel ab dem Jahr 2025 den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Alle neuen ausgabenwirksamen freiwilligen Leistungen sind daher einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Es ist f\u00fcr jeden Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuw\u00e4gen, ob die Ausgaben trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung verantwortbar sind, wenn sie etwa durch die Umsetzung das Klima und\/oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt Speyer verbessern. Pflichtaufgaben sind auf Aufwand und Ausgaben hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus werden wir uns noch st\u00e4rker f\u00fcr eine bessere finanzielle Grundausstattung der Stadt durch Land und gegebenenfalls Bund einsetzen.<br>Dies ist Kommunalpolitik der Speyerer W\u00e4hlergruppe seit Jahren und nun im Kooperationsvertrag festgelegt. An der Stelle m\u00f6chte ich betonen, dass die Haushaltskonsolidierung einer der Gr\u00fcnde ist, weshalb die Speyerer W\u00e4hlergruppe sich f\u00fcr eine Kooperation mit CDU und Gr\u00fcnen entschieden hat. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir f\u00fcr Speyer eine gute Sachpolitik erreichen.<br>Damit keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen, wir bleiben bei unserer Politik und werden auch k\u00fcnftig aus unserer Sicht unsinnige kommunalpolitische Themen wie beispielsweise den S-Bahn Haltepunkt S\u00fcd nicht bef\u00fcrworten. <\/li><li>Die beiden letzten, abgeschlossenen Haushaltsjahre kamen in Planung zu einem negativen Ergebnis , das Jahresergebnis aber zu einem positiven Abschluss f\u00fchrte. Das hoffen wir auch f\u00fcr den vorliegenden Haushaltsplan 2020 und stimmen zu. Im \u00dcbrigen w\u00e4re dies ein Argument, welches vielleicht auch den Rechnungshofpr\u00e4sidenten gn\u00e4dig stimmen k\u00f6nnte.<\/li><li>Auch wenn es in letzter Zeit Verbesserungen beim Finanzausgleich gab, beispielsweise bei besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit der neuen Schl\u00fcsselzuweisung C 3, erfolgt weiterhin keine sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung durch Landes- und Bundesmittel. Dies betrifft insbesondere den Teilhaushalt 04 Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Dort gibt es niederschwellige, stadteilbezogene Sozialpolitik. Da geht es um Frauenh\u00e4user oder den Zugang zu bildungsfernen Eltern, um deren Kinder zu helfen. Diese Sozialpolitik muss immer gemacht werden, nicht nur dann, wenn es gerade F\u00f6rdermittel gibt oder eine neue Schl\u00fcsselzuweisung erfunden wird. Daf\u00fcr muss es endlich eine sachgerechte, langfristige Grundfinanzierung geben.<br>Oder nehmen wir die Feuerwehr. Die Feuerwehrverordnung schreibt uns vor, dass die Gemeindefeuerwehr so aufzustellen ist, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem an einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe gelegenen Ort innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann. Die Einsatzgrundzeit war nicht mehr zu halten und so kam es zum Feuerwehrbedarfsplan. Daraus ergab sich der Neubau einer effizienten Feuerwache und die Einstellung weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter, was Speyer vor finanzielle Herausforderungen stellt. Dies f\u00fchrt zu Mehrkosten, ohne dass daf\u00fcr Landes- oder Bundesmittel zur Verf\u00fcgung stehen. Hier vertreten wir schon immer die Haltung, wer eine Leistung oder einen Standard wie die Einsatzgrundzeit von acht Minuten veranlasst oder festsetzt, muss f\u00fcr die Finanzierung aufkommen.<br>Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin. Wie schon Ihren Vorg\u00e4nger fordern wir Sie auf, mit Unterst\u00fctzung des St\u00e4dtetages bei der Landesregierung f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung zu werben. Rheinland-Pfalz sollte sich an Hessen ein Beispiel nehmen und nicht warten, bis der Bundesfinanzminister wie angek\u00fcndigt, vielleicht einen Teil der Schulden der Kommunen \u00fcbernehmen wird. Es braucht ein kraftvolles Signal von Rheinland-Pfalz, indem die Kommunen eine solide, aufgabengerechte Grundfinanzierung auf Dauer erhalten. Kritik an Ihrer Parteikollegin ist das eine \u2013 wir fordern L\u00f6sungen!<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Eine weitere Aufgabe f\u00fcr Sie und den St\u00e4dtetag ist es mit Nachdruck daf\u00fcr zu sorgen, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleibt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage k\u00fcrzlich dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Sollte der EuGH in dieser Steuerbeg\u00fcnstigung eine unerlaubte Beihilfe sehen, k\u00f6nnte dies das Aus f\u00fcr das Bademaxx und Strecken des \u00d6PNV bedeuten. Nur wenn h\u00f6here Einritts- oder Fahrpreise von den B\u00fcrgern verlangt w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Defizite verhindert werden. Das muss unbedingt abgewendet und die Querfinanzierung erhalten bleiben. Nur so k\u00f6nnen wir weiterhin im Bademaxx schwimmen. Frau Seiler, wir fordern Sie auf, zusammen mit dem rheinlandpf\u00e4lzischen St\u00e4dtetag und dem St\u00e4dtetag des Bundes f\u00fcr den Erhalt des steuerlichen Querverbunds einzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum aktuellen kommunalpolitischen Thema der Beigeordneten. Ich vertrete die These, dass die Einrichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten entgegen den von einigen Ratsfraktionen behaupteten Mehrkosten, sogar dazu beitragen kann, dass unn\u00f6tige Aufwendungen erst gar nicht entstehen. Nehmen wir als Beispiel die L\u00fcftungsanlage auf dem Dach des \u201eAlten Stadtsaals\u201c. Kaum installiert stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion fest, dass entgegen der Baugenehmigung die gew\u00e4hlte Platzierung der Anlage zwischen Rathaus und Stadtsaal nicht statthaft ist. Das hei\u00dft, das Ger\u00e4t muss wieder weg und an anderer Stelle neu errichtet werden. Das kostet Geld des Steuerzahlers.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Juli dieses Jahres haben Sie Frau Oberb\u00fcrgermeisterin als verantwortliche Dezernentin die Baugenehmigung unterzeichnet. Wir vertreten die Auffassung, wenn Sie im Stadtvorstand mehr Unterst\u00fctzung haben, dann haben Sie k\u00fcnftig mehr Zeit sich auf Ihre Aufgaben zu konzentrieren, den Sachverhalt vor Unterzeichnung genau zu lesen.<\/p>\n\n\n\n<p>An der Stelle hat uns Missfallen, dass die SPD als Schuldigen an der Situation reflexartig Hansj\u00f6rg Eger ausgemacht hat. \u201eScheinbar handelt es sich bei diesem Detail der Sanierung des \u201eAlten Stadtsaals\u201c wieder um eine Altlast aus der Zeit des vorherigen Oberb\u00fcrgermeisters, wie sich leider einige angesammelt haben\u201c, so Philipp Brandenburger in einer Mitteilung. Nach dem die Baugenehmigung dieses Jahr unterschrieben wurde, halten wir diese Schuldzuweisung an den Amtsvorg\u00e4nger f\u00fcr unanst\u00e4ndig. Sowas macht man nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Thema Beigeordnete f\u00e4llt mir die Diskussion im \u00c4ltestenrat ein. Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, Sie zeigten keine Bereitschaft, Bereiche aus Ihren Dezernaten abzugeben. Darf ich Sie daran erinnern, dass nach \u00a7 28 der Gemeindeordnung Stadtrat und Oberb\u00fcrgermeisterin die Stadt verwalten, wobei der Stadtrat an erster Stelle genannt wird. Sie sind direkt gew\u00e4hlt, der Stadtrat schickt die Beigeordneten in den Stadtvorstand. Wenn nun die Mehrheit des Rates die Hauptsatzung \u00e4ndert und zwei Stellen f\u00fcr Beigeordnete einrichtet, halten wir es f\u00fcr unklug, sich gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit des Rates zu stellen und die Stadt allein verwalten zu wollen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bildung, \u00dcbertragung, \u00c4nderung und Aufhebung der Gesch\u00e4ftsbereiche der Zustimmung des Stadtrats bed\u00fcrfen. Deshalb muss es in Ihrem Interesse sein, wenn die Gesch\u00e4ftsbereiche so gebildet werden, dass die Mehrheit des Stadtrates auch zustimmen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Gelegenheit: Das von der Speyerer W\u00e4hlergruppe vorgeschlagene Ressort \u201eDigitalisierung\u201c ist ein Projekt der Gegenwart und wird uns die gesamte Zukunft besch\u00e4ftigen. Bei der aktuellen Jahresumfrage im \u201eOB-Barometer 2019\u201c des Deutschen Instituts f\u00fcr Urbanistik (Difu) haben 55 % der Oberb\u00fcrgermeister auf die Frage, \u201eWelche Themen k\u00fcnftig f\u00fcr die St\u00e4dte an Bedeutung gewinnen werden\u201c mit Digitalisierung geantwortet. Erst an zweiter Stelle kam mit 44 % die Mobilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Digitalisierung geh\u00f6rt zu den bedeutendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Durch modernste Technologien werden kommunale Prozesse &#8211; innerhalb und au\u00dferhalb der Verwaltung &#8211; nicht mehr nur unterst\u00fctzt, sondern k\u00f6nnen und m\u00fcssen mit ihr neu gestaltet werden. Die Digitalisierung funktioniert nur dann, wenn Rollen und Verantwortungsbereiche klar abgesteckt sind. Nach unserer Auffassung erfordert die Digitalisierung neue, im kommunalen Umfeld unbekannte Rollen, so etwa die des \u201cChief Digital Officer\u201d (CDO). Der CDO ist das Gesicht der Digitalisierung und Bindeglied zwischen der \u00f6rtlichen Gemeinschaft, dem Stadtkonzern und der Stadtverwaltung. Ohne Ihnen Frau Seiler zu nahe treten zu wollen, glauben wir, dass eine Oberb\u00fcrgermeisterin f\u00fcr die Rolle eines CDO nicht die erforderliche Zeit aufbringen kann. Hier passt genau ein ehrenamtlicher Beigeordneter, der sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der Digitalisierung widmet.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich komme jetzt zu kommunalpolitischen Sachthemen. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">VRNnextbike<\/h4>\n\n\n\n<p>Am 15. Dezember 2015, vor fast vier Jahren, habe ich hier an dieser Stelle zum Fahrradverleihsystem nextbike folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten zwar gerade noch das FahrradParkhaus am K\u00f6nigsplatz, das keiner gebraucht h\u00e4tte, verhindern, das Fahrradverleihsystem nextbike aber nicht. Es f\u00e4llt auf, dass die 64 R\u00e4der an den 8 Stationen meistens h\u00fcbsch aufgereiht stehen, wenig bewegt werden und die Wirkung damit keine Gro\u00dfe ist. Die W\u00e4hlergruppe war diesem Projekt von Anfang an kritisch gegen\u00fcber eingestellt, da die hohe Fahrradeigent\u00fcmerquote in Speyer gegen ein solches Konzept spricht. Auch die touristische Nutzung funktioniert aufgrund der \u00fcberschaubaren Gr\u00f6\u00dfe unserer Stadt nicht. Im \u00dcbrigen halten die meisten Hoteliers Fahrr\u00e4der f\u00fcr Ihre G\u00e4ste vor. Nextbike funktioniert nicht wirklich in Speyer und der Zuschuss von \u00fcber 140 Tausend Euro f\u00fcr die Jahre 2015 &#8211; 2020 ist leider weg. In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag, dass die Firma nextbike im n\u00e4chsten Jahr die Ausleihzahlen f\u00fcr die acht Stationen vorlegt, die zur\u00fcckgelegten Kilometer anhand der Entfernung von Ausleihort und R\u00fcckgabeort ermittelt und die Kosten je gefahrenen Kilometer bekanntgibt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Im Verkehrsausschuss am 19. November dieses Jahres wurde \u00fcber den Sachstand und die Weiterf\u00fchrung von VRNnextbike informiert. Im Jahr 2018 wurden 3.534-mal Fahrr\u00e4der ausgeliehen, wobei die meisten Ausleihen und R\u00fcckgaben innerhalb von Speyer, also innerst\u00e4dtisch stattfanden und k\u00fcrzer als 30 Minuten waren. Die meisten werden wohl vom Bahnhof zum Postplatz und wieder zur\u00fcckfahren. In den letzten f\u00fcnf Jahren musste Speyer 147.649,87 \u20ac, j\u00e4hrlich 29.530 \u20ac an nextbike \u00fcberweisen. K\u00fcnftig werden es im 5-Jahres-Zeitraum bei der g\u00fcnstigeren Variante 201.404 \u20ac, j\u00e4hrlich 40.280 \u20ac sein. Wir sprechen hier von einer Kostenerh\u00f6hung von \u00fcber 35 % ohne das damit eine Leistungsverbesserung verbunden w\u00e4re. Im Gegenteil, inzwischen wurden die Fahrr\u00e4der an den Ausleihstellen ausged\u00fcnnt. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Fahrten innerst\u00e4dtisch, vielleicht vom Bahnhof zum Postplatz oder umgekehrt stattfinden, dann kostet uns eine solche Fahrt, die Ausleihzahlen von 2018 zugrunde gelegt, bisher rund 8,40 \u20ac und k\u00fcnftig rund 11,40 \u20ac. Das bedeutet, dass die Stadt Speyer k\u00fcnftig eine Fahrt vom Bahnhof zum Postplatz mit einem Fahrrad des Systems nextbike mit 11,40 \u20ac subventioniert. B\u00fcrger der Stadt &#8211; wollen wir das? Ich erinnere an meine Haushaltsrede von 2015. Der Bedarf ist in Speyer auf Grund der Struktur und Topografie nicht vorhanden.<\/p>\n\n\n\n<p>Und, es wird nicht besser. Zurzeit bringen etliche Flusskreuzfahrtschiffe ihre eigenen Fahrr\u00e4der bereits mit nach Speyer und die Speyerer, wenn sie denn Rad fahren wollen, haben ein Fahrrad. Au\u00dferdem nehmen zu bestimmten Zeiten etliche Pendler ihre Fahrr\u00e4der in der S-Bahn mit. Die Speyerer W\u00e4hlergruppe ist daher der Meinung, dass das standardisierte Verleihsystem nextbike f\u00fcr Speyer nicht bedarfsgerecht und zu teuer ist. Wir unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich die Verwaltung, die Alternativen zum angebotenen VRNnextbike System in Zusammenarbeit mit den SWS Speyer pr\u00fcft. Die eingesparten Gelder k\u00f6nnten f\u00fcr die Einrichtungen touristischer Radrundwege genutzt werden. Ein weiter so f\u00fchrt nach Absurdistan.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Salierbr\u00fccke <\/h4>\n\n\n\n<p>Im Haushalt wurden beim Stadtmarketing 13.000 \u20ac f\u00fcr Werbeanzeigen im Rahmen der Sperrung der Salierbr\u00fccke veranschlagt. Das ist auch gut so. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Salierbr\u00fccke ist seit dem 21. Januar 2019 f\u00fcr den Verkehr gesperrt und lediglich f\u00fcr Rettungsfahrzeuge und Shuttlebusse des \u00d6PNV, sowie Rad- und Fu\u00dfverkehr offen. Die Bauzeit bei dieser Variante betr\u00e4gt rund 26 Monate. Das ist schlimm genug f\u00fcr Speyer, den Einzelhandel und die vielen Berufspendler von und nach BadenW\u00fcrttemberg. Die Pr\u00e4sidentin des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe Frau Felder informierte am 28. November 2019 den Projektbegleitkreis in einer nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung dar\u00fcber, dass das geplante Bauende der Sanierung auf das Fr\u00fchjahr 2022 verschieben wird. Die Gr\u00fcnde sind unerwartete Schadstoffe (Polychlorierte Biphenyle (PCB)) im Bestandsmaterial und erhebliche Abweichungen der Bausubstanz von den Bestandspl\u00e4nen. Wir bauen doch keinen Flughafen in Berlin!<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht. M\u00f6gen die Gr\u00fcnde unvorhersehbar gewesen sein und noch so problematisch, 26 Monate Bauzeit insgesamt sind bereits viel zu lange und m\u00fcssen reichen. Weitere zw\u00f6lf Monate Verl\u00e4ngerung sind eine Frechheit und Provokation. Das d\u00fcrfen Sie nicht hinnehmen Frau Seiler. Setzen Sie bitte alle Hebel in Bewegung! Am besten lassen Sie sich in Ihrem Dienstwagen zur Pendlerzeit nach Karlsruhe fahren, gegebenenfalls unter Mithilfe Ihrer Parteifreunde in Mainz, um sich vor Ort daf\u00fcr einzusetzen, dass es nicht zu einer weiteren Verl\u00e4ngerung der Br\u00fcckensperrung kommt. Liebe R\u00e4te, wir sollten Frau Seiler politisch den R\u00fccken st\u00e4rken und eine Resolution verabschieden, dass wir die Bauzeitverl\u00e4ngerung um zw\u00f6lf Monate ablehnen. Gerne direkt im Anschluss an unsere Haushaltsreden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Adenauer Park<\/h4>\n\n\n\n<p>Im September 2017 wurde dem Bau- und Planungsausschuss ein Entwurf zu einem neuen, gr\u00fcnen Vorplatz des Adenauerparks zur Zustimmung vorgelegt. Die damit verbundene Wegf\u00fchrung entlang der Parkmauer und die Verlegung der Gr\u00fcnanlage zur Bahnhofstra\u00dfe hin, h\u00e4tte den bisher stadtbildpr\u00e4genden Vorplatz-Adenauerpark erheblich ver\u00e4ndert. Die Speyerer W\u00e4hlergruppe hatte beantragt, den Vorplatz des Adenauerparks im Wesentlichen zu belassen. Wenn ich in den Haushaltsplan schaue, stelle ich fest, dass im Rahmen des Stadtumbauprozesses Kernstadt Nord daf\u00fcr keine Mittel eingestellt sind. Daf\u00fcr bedanken wir uns und die B\u00fcrger, die auf einer Unterschriftenliste gegen die Umgestaltung des Eingangsbereichs zum Adenauerpark unterschrieben haben, werden es Ihnen ebenfalls danken. Dass daf\u00fcr das Bahnhofsumfeld umgestaltet und die Reise-Infrastruktur verbessert wird, ist aus Sicht der Speyerer W\u00e4hlergruppe der deutlich bessere Weg. F\u00fcr den Umbauprozess Kernstadt Nord an der Stelle haben Sie unsere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Postplatz <\/h4>\n\n\n\n<p>Ein Herzensprojekt der Speyerer W\u00e4hlergruppe. \u00dcber die gesamte Dauer der Amtszeit Ihres Vorg\u00e4ngers, hat die Speyerer W\u00e4hlergruppe den Postplatz zu ihrem Thema gemacht und diverse Antr\u00e4ge und Anfragen gestellt. Dabei geht es uns um<\/p>\n\n\n\n<ul><li>ein angepasstes Verkehrskonzept,<\/li><li>eine \u00dcberplanung des Postplatzes,<\/li><li>und darum, die Attraktivit\u00e4t des Platzes zu erh\u00f6hen,<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Postplatz soll k\u00fcnftig mehr der Begegnung und dem Aufenthalt der Menschen und weniger dem Verkehr dienen. Etwas Gr\u00fcn und Freisitze f\u00fcr Caf\u00e9s w\u00e4ren auch nicht schlecht. In acht Jahren ist nichts geschehen. Im Gegenteil. Der Platz hat sich zum \u00c4rgernis entwickelt. Die Speyerer W\u00e4hlergruppe freut sich daher, dass bei den Investitionen der Jahre 2020 bis 2023 der Postplatz an prominenter Stelle auftaucht. 3,4 Mio. Euro sollen f\u00fcr die Modernisierung und Neugestaltung des Postplatzes von 2020 bis 2023 investiert werden, wobei mit 3,1 Mio. Euro F\u00f6rdermitteln gerechnet wird. Wir hoffen auf eine hohe Aufenthaltsqualit\u00e4t im Zentrum Speyers und am westlichen Ende der Via Triumphalis. Vielleicht besteht die M\u00f6glichkeit den Bachlauf ein st\u00fcckweit sicht- und erlebbar zu machen. Wir sind gespannt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Kommunaler Vollzugsdienst und mobile Jugendarbeit <\/h4>\n\n\n\n<p>Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer W\u00e4hlergruppe den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um L\u00e4rm ausgehend von der \u201eAlla-hopp-Anlage\u201c und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die fr\u00fchen Morgenstunden zu Ruhest\u00f6rungen.<\/p>\n\n\n\n<p>In Ihrer Antwort Frau Seiler sprachen Sie von einer sukzessiven Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes, mit der eine Effektivit\u00e4tssteigerung, auch au\u00dferhalb der \u00fcblichen Zeiten, erreicht werden soll. Die Speyerer W\u00e4hlergruppe beantragt hiermit, dass Sie Frau Seiler in einer der n\u00e4chsten Ratssitzungen \u00fcber die Effektivit\u00e4tssteigerung des KVD berichten. Uns interessiert hier eine aktuelle Einsatzstatistik verbunden mit der Frage, ob die genannten L\u00e4rmbeschwerden zur\u00fcckgegangen sind. <\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem bitten wir um einen Bericht dar\u00fcber, wie die mobile, aufsuchende Jugendarbeit, sogenannte \u201eStreet Work\u201c, ebenfalls effektiv eingesetzt wird, um n\u00e4chtliche St\u00f6rungen von Jugendlichen zu unterbinden. Letztendlich geht es auch darum, die Lebenssituation besonders benachteiligter junger Menschen zu verbessern und sie in ihrer Entwicklung zu f\u00f6rdern. Auch zu diesem Themenkomplex bitten wir in einer der n\u00e4chsten Ratssitzungen um einen Bericht der zust\u00e4ndigen Fachabteilung.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Industriehof <\/h4>\n\n\n\n<p>Der Stadtrat hat sich auf unseren Antrag hin in der Sitzung am 22.8.2013 daf\u00fcr ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Zelluloidfabrik (\u201eIndustriehof\u201c) zu erhalten. Vor drei Jahren beantragten wir die st\u00e4dtebauliche Eigenart des Gebiets per Erhaltungssatzung zu sichern. Dem wollte Herr Eger wegen Uneinigkeit der Erbengemeinschaft nicht folgen. Inzwischen bedarfs es der Erhaltungssatzung nicht mehr, da der Industriehof als Gesamtensemble unter Denkmalschutz gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Vorlage Nummer 99\/2019 zum Bebauungsplan \u201eIndustriehof\u201c, den wir nachher voraussichtlich beschlie\u00dfen werden, ist unser Antrag erledigt. Ziel des Bebauungsplans ist es, den Industriehof sowohl im Hinblick auf bedeutende Geb\u00e4ude als auch auf die gewerblich gepr\u00e4gte Nutzungsstruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu soll die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden. Urbane Gebiete verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, Arbeitspl\u00e4tze vor Ort und eine gute soziale Mischung. Das urbane Gebiet dient der Unterbringung von Wohnen, Gesch\u00e4fts- und B\u00fcrogeb\u00e4uden, Einzelhandelsbetrieben, Gastronomie sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes, sonstigen Gewerbebetriebe, Anlagen f\u00fcr Verwaltungen sowie f\u00fcr kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Eine Mischung ist Voraussetzung, es m\u00fcssen allerdings nicht alle der aufgez\u00e4hlten Nutzungen vorhanden sein. Damit erf\u00fcllt sich die Intention unseres Antrags aus dem Jahr 2013. Wir sind sicher, dass damit einerseits die stadtbildpr\u00e4gende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und andererseits die bunte Mischung aus kreativem Gewerbe und Wohnen wie bisher weiterbestehen kann. Daf\u00fcr bedanken wir uns bei der Verwaltung. Allerdings h\u00e4tten wir uns von Ihnen Frau Seiler gew\u00fcnscht, dass die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Industriehof fr\u00fcher stattgefunden h\u00e4tte, damit die B\u00fcrger besser eingebunden sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich bedanke mich bei vielen B\u00fcrgern f\u00fcr den anregenden Austausch im vergangenen Jahr und w\u00fcnsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr 2020 und bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><em>Es gilt das gesprochene Wort<\/em><\/h4>\n\n\n\n<p><em>Speyerer W\u00e4hlergruppe (SWG)<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. Wahl zum Jugendstadtrat Speyer: Die Ergebnisse<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/JSR-Speyer.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-23014\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Speyer &#8211; <\/strong>Am 5. Dezember 2019 wurde der sechste Jugendstadtrat in Speyer gew\u00e4hlt. An insgesamt 12 weiterf\u00fchrenden Schulen in Speyer und der Realschule Plus in Dudenhofen konnte die Wahl erfolgreich durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Insgesamt waren \u00fcber 3200 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Von den 33 Kandidat\/innen konnten letztendlich 26 in den Jugendstadtrat gew\u00e4hlt werden. Davon sind 15 M\u00e4dchen und 11 Jugen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,40% ganze 8% h\u00f6her als bei der Wahl 2017. Die h\u00f6chste Wahlbeteiligung konnte an der Schule im Erlich mit 92,31% verzeichnet werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Folgende Personen wurden in den Jugendstadtrat gew\u00e4hlt: <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Friedrich-Magnus-SchwerdGymnasium: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Niklas Stocker <\/li><li>Leonard Zelder <\/li><li>Lars von Lips <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Gymnasium am Kaiserdom: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Bastian Bubbel <\/li><li>Annabell Hack <\/li><li>Ayla Schellenberger <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Hans-Purrmann-Gymnasium: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Henrike Misske <\/li><li>Corinna Schlosser <\/li><li>Sohal Jafari <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Nikolaus-von-Weis-Gymnasium: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Linnea Brand <\/li><li>Sophia B\u00f6deker <\/li><li>Felix Fl\u00f6rchinger <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>IGS Georg-Friedrich-Kolb: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Jessica Kr\u00e4mer <\/li><li>Ellinor Friesen <\/li><li>Dorian Markovic <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Realschule plus Burgfeldschule:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<ul><li>Lukas Nord <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Realschule plus Siedlungsschule: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Lea S\u00fc\u00df <\/li><li>Vivienne Arbogast <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Edith-Stein-Realschule: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Eva Jurgowiak <\/li><li>Eleni Thanou <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Realschule Plus Dudenhofen: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Eduard Sarkozi <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Edith-Stein Gymnasium: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Lenya Misselwitz <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Realschule Plus Nikolaus-von-Weis: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Alexander Martirosyan <\/li><li>Emma Fl\u00f6rchinger <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Schule im Erlich: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Alexander Ismailow <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>J<strong>ohann-Joachim-Becher-Schule:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul><li>Marcel H\u00f6pfner<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der neu gebildete Jugendstadtrat wird sich <strong>voraussichtlich am 5. Februar 2020<\/strong> konstituieren. Zuvor werden die gew\u00e4hlten Jugendstadtr\u00e4te in einem Wochenendseminar vom 31. Januar bis 2. Februar 2020 auf ihre T\u00e4tigkeit vorbereitet werden. <\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Frau Sabina Hecht von der Jugendf\u00f6rderung unter 14- 1918 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Stadtverwaltung Speyer, Jugendf\u00f6rderung Gesch\u00e4ftsstelle Jugendstadtrat<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Finanzielle Entlastung: Landesregierung unterst\u00fctzt Kommunen bei Integration<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Doris-Ahnen-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23012\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Doris-Ahnen-SPD.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Doris-Ahnen-SPD-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption> Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Mainz \/ Rheinland-Pfalz &#8211;<\/strong> \u201eDie  rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration  gefl\u00fcchteter Menschen ein wichtiger Partner f\u00fcr die Landesregierung.  Deshalb zahlt das Land bis zum 31.  Dezember 2019 nun zus\u00e4tzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen  Euro an die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte f\u00fcr geduldete  Fl\u00fcchtlinge\u201c, erkl\u00e4rten Finanzministerin Doris Ahnen und  Integrationsministerin Anne Spiegel am 09.12.2019 in Mainz. Diese Zahlung  erg\u00e4nzt  die j\u00e4hrliche Pauschale im Landesaufnahmegesetz in H\u00f6he von 35  Millionen Euro, die f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung von  insbesondere geduldeten Personen gezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Die  jetzt mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden vereinbarte Zahlung von 30  Millionen Euro dient der weiteren Unterst\u00fctzung der Landkreise und  kreisfreien St\u00e4dte. Diese Einmalzahlung soll die Kommunen  bei s\u00e4mtlichen m\u00f6glichen Mehrkosten \u00fcber die j\u00e4hrlich pauschal  gezahlten 35 Millionen Euro hinaus bis einschlie\u00dflich zum Jahr 2021  abschlie\u00dfend entlasten.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"375\" height=\"498\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Anne-spiegel.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23013\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Anne-spiegel.jpg 375w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Anne-spiegel-226x300.jpg 226w\" sizes=\"(max-width: 375px) 100vw, 375px\" \/><figcaption> Integrationsministerin Anne Spiegel (B\u00dc90\/Die Gr\u00fcne)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Ab dem  Fr\u00fchjahr 2020 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe der kommunalen  Spitzenverb\u00e4nde und des Landes dar\u00fcber beraten, wie ab 2022 die  Finanzierung in diesem Bereich erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDiese  Einigung unterstreicht, dass das Land die Kommunen sowohl bei der  Unterbringung und Versorgung Geduldeter als auch bei deren Integration  unterst\u00fctzt\u201c, erkl\u00e4rte Integrationsministerin Spiegel.  \u201eGleichzeitig wollen wir gemeinsam in die Zukunft blicken, um die  bestehende gesetzliche Regelung zukunftsfest auszugestalten.\u201c Bei der  Verteilung der sogenannten Integrationspauschale konnte ebenfalls eine  Einigung erzielt werden. Diese wird vom Bund an die  L\u00e4nder zur Mitfinanzierung von Integrationskosten geleistet. Auch 2021  werden die Kommunen zur H\u00e4lfte an der Integrationspauschale beteiligt.  \u201eDer Weg, den wir gefunden haben, ist eine sachgerechte und faire  L\u00f6sung, die sowohl f\u00fcr das Land als auch f\u00fcr die  Kommunen tragf\u00e4hig ist\u201c, so Finanzministerin Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Hintergrund<\/h4>\n\n\n\n<p>In  den Jahren vor 2019 wurden die Kommunen zu einem Drittel an der  Integrationspauschale des Bundes beteiligt. Mit dem im Dezember 2018  beschlossenen \u201eGesetz zur \u00c4nderung  des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie  besoldungsrechtlicher Vorschriften\u201c wurde die Beteiligung der Kommunen  auf 50 Prozent erh\u00f6ht. Die Zahlung des Landes erfolgte im Vorgriff auf  die voraussichtliche Beteiligung des Bundes:  im Jahr 2018 durch eine Zahlung in H\u00f6he von 58,44 Millionen Euro f\u00fcr  das Jahr 2019 und im Jahr 2019 f\u00fcr das Jahr 2020 in H\u00f6he von 48  Millionen Euro. F\u00fcr das Jahr 2020 war das Land gegen\u00fcber den Kommunen  mithin in Vorleistung getreten. Zugrunde lag eine erwartete  Bundesleistung von 96 Millionen Euro. Der Bund zahlt jedoch 2020  lediglich rund 34 Millionen Euro, so dass sich der Anteil der Kommunen  auf 31 Millionen Euro weniger, n\u00e4mlich 17 Millionen Euro belaufen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p>Das  Land leistet an die Kommunen eine Pauschale in H\u00f6he von 848 Euro pro  Monat und Asylbegehrenden, bis der Erstbescheid im Rahmen des  Asylverfahrens ergeht. Die Kommunen  erhalten zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung vor allem von  geduldeten Personen j\u00e4hrlich 35 Mio. Euro vom Land. Die Verteilung  dieses Betrags richtet sich nach der H\u00f6he der Einwohnerzahl  (Verteilquote\/-schl\u00fcssel). Beide Regelungen galten seit dem  01. Januar 2016.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24\/7 News, dak<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Dreyer\/Wissing: Kaiserslautern wird wichtiger Standort der europ\u00e4ischen Batterie-Allianz\n<\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Kaiserslautern \/ Br\u00fcssel &#8211; <\/strong>Ministerpr\u00e4sidentin  Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begr\u00fc\u00dfen die  Genehmigung der EU-Kommission f\u00fcr die F\u00f6rderung einer  Batteriezellfertigung in Kaiserslautern sehr. Die Europ\u00e4ische Kommission  hat Forschungs- und Innovationsvorhaben von sieben Mitgliedstaaten im  Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zu allen Segmenten der  Batterie-Wertsch\u00f6pfungskette genehmigt. Kaiserslautern wird eine  wichtige Rolle in der europ\u00e4ischen Batterie-Allianz spielen.  Dort kann jetzt ein gro\u00dfes Batterie-Werk entstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Weg f\u00fcr eine \nBatteriezellfertigung in Kaiserslautern ist jetzt frei. Das ist eine \ngro\u00dfartige Nachricht f\u00fcr Rheinland-Pfalz und die Region Westpfalz\u201c, \nsagten Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister\n Dr. Volker Wissing. <\/p>\n\n\n\n<p>\u201eHeute ist ein guter \nTag f\u00fcr den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Wir haben uns daf\u00fcr \neingesetzt, dass PSA eine innovative Batterieproduktion in \nKaiserslautern realisieren kann. Wir sind froh, dass es zusammen\n mit der Bundesregierung gelungen ist, die Standortfragen zu&nbsp;kl\u00e4ren und \ndie Batteriezellfertigung des ACC-Konsortiums (ACC = \u201eAutomotive Cell \nCompany\u201c) nach Kaiserslautern zu bekommen. Die Genehmigung der \nEU-Kommission ist ein wichtiger Schritt, um zukunftsfeste\n Arbeitspl\u00e4tze in der Region zu schaffen\u201c, so die \nMinisterpr\u00e4sidentin.&nbsp;Sie ist ein wesentlicher Baustein in der \nTransformation in der Arbeitswelt. Kaiserslautern nimmt damit eine \nwichtige Schl\u00fcsselrolle in der Batterie-Allianz der EU ein. Die \nKommission sieht\n darin einen wichtigen Schritt, um eine integrierte, nachhaltige und \nwettbewerbsf\u00e4hige industrielle Basis f\u00fcr die gesamte \nBatterie-Wertsch\u00f6pfungskette in Europa aufzubauen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIch freue mich, dass \ndie EU-Kommission den Weg f\u00fcr ein industrie- und strukturpolitisch sehr \nbedeutendes Ansiedlungsvorhaben in Rheinland-Pfalz freigemacht hat\u201c, \nsagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker\n Wissing. \u201eRheinland-Pfalz ist mit seinen innovativen Unternehmen und \nZulieferbetrieben sowie herausragenden Instituten ein kompetenter \nStandort f\u00fcr die Fahrzeugindustrie. Die Ansiedlung einer europ\u00e4ischen \nBatteriezellfertigung erweitert unsere Kompetenzen\n und schafft neue Chancen f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Fahrzeugindustrie am \nIndustriestandort Rheinland-Pfalz.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie \nBatteriezellfertigung in Kaiserslautern wird zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze \nschaffen. Sie st\u00e4rkt den innovativen Forschungs- und \nProduktionsstandort. Gleichzeitig ist sie f\u00fcr ganz Europa von \nstrategischem Interesse.\n Die Batteriezellenfertigung bietet gro\u00dfe Chancen f\u00fcr mehr saubere \nMobilit\u00e4t und Energie, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, so \nMinisterpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker \nWissing.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Landesregierung ist\n zuversichtlich, dass PSA nun sehr bald die Voraussetzungen f\u00fcr die \nUmsetzung der Batteriezellfertigung in Kaiserslautern schaffen wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das  Bundeswirtschaftsministerium hatte der EU Kommission das Projekt zur  beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt. Diese wurde nun erteilt. Die  Ansiedlung einer europ\u00e4ischen Batteriezellfertigung gilt als \u201cImportant Project of Common European Interest\u201c (IPCEI). <\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitsministerin nimmt an Betriebsversammlungen bei PFW Aerospace GmbH Speyer und Finzelberg GmbH &amp; Co.  KG Andernach teil<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"350\" height=\"350\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Arbeits-und-Sozialministerin-Sabine-B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23011\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Arbeits-und-Sozialministerin-Sabine-B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler-SPD.jpg 350w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Arbeits-und-Sozialministerin-Sabine-B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler-SPD-150x150.jpg 150w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Arbeits-und-Sozialministerin-Sabine-B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler-SPD-300x300.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 350px) 100vw, 350px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Speyer \/ Andernach &#8211; <\/strong>Arbeitsministerin  Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler hat am 05.12.2019 auf Einladung des Betriebsrates  an der Betriebsversammlung von PFW Aerospace GmbH Speyer teilgenommen.  Damit hat sie das  besondere Interesse der Landesregierung am Verkauf des Werks an die  Hutchinson-Gruppe zum Ausdruck gebracht. \u201eSie haben in einer  Umbruchphase des Unternehmens die Landesregierung an Ihrer Seite\u201c,  betonte die Ministerin gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten. <\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\n starke Sozialpartnerschaft sei ein Markenzeichen des Unternehmens. \n\u201eDank umsichtiger Tarifpolitik und ausgewogener betrieblicher \nVereinbarungen sind die Pfalz-Flugzeugwerke\n einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region und st\u00e4rken den \nWirtschaftsstandort. Die Zukunftssicherung des Standortes muss durch \nErhalt der innovativen Arbeitspl\u00e4tze in Speyer und Germersheim \ngew\u00e4hrleistet werden.\u201c Der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens\n zeigte sich sehr erfreut, dass die Landesregierung regen Anteil nimmt \nund im Bedarfsfall die Unterst\u00fctzung der Besch\u00e4ftigten anbietet.<\/p>\n\n\n\n<p>\nDie\n Ministerin war zudem Gast bei der Betriebsversammlung der Finzelberg \nGmbH &amp; Co. KG in Andernach. \u201eIch bin sehr gerne gekommen, nicht \nzuletzt um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\n f\u00fcr ihre Arbeit und ihren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung zu \ndanken\u201c, so B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler.\n<\/p>\n\n\n\n<p> In  ihrem Gastvortrag beschrieb die Ministerin, mit welchen konkreten  Ma\u00dfnahmen die Landesregierung die ambulanten und station\u00e4ren Strukturen  auch sektoren-\u00fcbergreifend zukunftsfest  aufstellen will. \u201eWir k\u00f6nnen das aber nicht alleine. Wir brauchen f\u00fcr  die gute und fl\u00e4chendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen im  Land auch zuk\u00fcnftig zuverl\u00e4ssige und engagierte Partner, so wie es die  Finzelberg GmbH &amp; Co. KG unter anderem als  Mitglied im rheinland-pf\u00e4lzischen Pharmadialog ist\u201c, so die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz<br>16.12.2019<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Popul\u00e4re Sportarten durch Bund deutlich st\u00e4rker gef\u00f6rdert<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Steiniger-Johannes-CDU.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23010\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Steiniger-Johannes-CDU.jpg 640w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Steiniger-Johannes-CDU-300x169.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><figcaption>Johannes Steiniger am 02.08.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. \/ <em>Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Berlin \/ Bad D\u00fcrkheim &#8211; <\/strong>In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht f\u00fcr eine starke Aufstockung der F\u00f6rderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.<\/p>\n\n\n\n<p>Hierzu erkl\u00e4rt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zust\u00e4ndiger Berichterstatter der CDU\/CSU-Fraktion f\u00fcr nichtolympische Sportverb\u00e4nde:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die Nichtolympischen Verb\u00e4nde (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig &#8211; immer mehr Sportarten sind popul\u00e4r, die zwar auf Weltniveau bei den Word Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Sportpolitiker habe ich mich immer f\u00fcr die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart h\u00e4ngt die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit stark von einer zielgerichteten F\u00f6rderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der gro\u00dfe Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) st\u00e4rker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Abgeordnetenb\u00fcro Johannes Steiniger, MdB Foto: Tobias Koch <br>16.12.2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Haushaltsrede der W\u00e4hlergruppe Schneider (WGS) zum Haushaltsplan 2020 Speyer &#8211; Wie von einigen Vorrednern schon betont, m\u00f6chten auch wir daran erinnern, da\u00df Gemeindehaushalt und Haushaltsplanung klaren Vorschriften unterliegen. 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