{"id":24920,"date":"2020-01-31T10:30:43","date_gmt":"2020-01-31T09:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=24920"},"modified":"2020-01-31T10:32:37","modified_gmt":"2020-01-31T09:32:37","slug":"politik-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=24920","title":{"rendered":"Politik"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Milliardenhilfe f\u00fcr Landwirtschaft<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"533\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabell-SPD-Wahlkreis-Speyer-MdB.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24922\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabell-SPD-Wahlkreis-Speyer-MdB.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabell-SPD-Wahlkreis-Speyer-MdB-300x200.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabell-SPD-Wahlkreis-Speyer-MdB-768x512.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>F\u00fcr den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Berlin \/ Deutschland &#8211;<\/strong> Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Ver\u00e4nderungen der D\u00fcngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) werden bis Ende der Woche einen konsentierten Entwurf f\u00fcr die Umsetzung der D\u00fcngeverordnung bis Freitag fertigstellen, mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur D\u00fcngeverordnung abzuwenden. Zur Unterst\u00fctzung der Landwirtinnen und Landwirte werden f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre insgesamt 1 Mrd. Euro f\u00fcr Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist ein Erfolg, denn gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des notwendigen Transformationsprozesses der Landwirtschaft ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits in meiner Rede am 17.01.2020 habe ich einen neuen Gesellschaftsvertrag gefordert, der die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Herstellung hochwertiger Lebensmittel zusichert und den Schutz unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen absichert. Damit das m\u00f6glich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten entlang der Lebensmittelwertsch\u00f6pfungskette, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die bestehenden Probleme zu entwickeln. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit in Berlin auch weiterhin f\u00fcr einen Dialog mit der Landwirtschaft auf Augenh\u00f6he einsetzen, denn ich nehme die aktuell angespannte Stimmung der Landwirtinnen und Landwirte, die zu den bundesweiten Bauernprotesten gef\u00fchrt haben, sehr ernst. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten k\u00f6nnen wir die derzeitigen Herausforderungen, mit denen wir in der Gesellschaft konfrontiert sind, l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>B\u00fcro Isabel Mackensen, MdB<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Konjunkturausblick 2020 der ZIRP<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Geopolitische Unsicherheiten pr\u00e4gen konjunkturelle Erwartungen<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"600\" height=\"204\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/ZIRP.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-24633\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/ZIRP.png 600w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/ZIRP-300x102.png 300w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Konjunkturell gesehen wird das Jahr 2020 durchwachsen: mit geringf\u00fcgigem Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt und weniger wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, aber auch mit stagnierender Produktion und geopolitisch\n bedingten Wachstumsrisiken.&nbsp; <\/p>\n\n\n\n<p>Diese Perspektive gab Stefan Schneider, Experte der Deutsche Bank Research beim Konjunkturausblick, zu dem die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH,\n der Deutschen Bank AG und dem Bundesverband mittelst\u00e4ndische Wirtschaft (BVMW) f\u00fcr Donnerstagabend eingeladen haben. Prof. Dr. Thomas K\u00f6nig, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft\/Europ\u00e4ische Politik an der Universit\u00e4t Mannheim ging auf die derzeitigen\n politischen Entwicklungen in Europa ein.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Konjunkturprognosen f\u00fcr das Jahr 2020 gestalten sich schwierig. Wird die Konjunktur nach einem verhaltenen Jahr 2019 in diesem Jahr wieder Schwung aufnehmen k\u00f6nnen? Die Experten unserer Veranstaltung geben\n hierzu wesentliche Einblicke in die Hintergr\u00fcnde und die zugrundeliegenden Faktoren\u201c, sagte Dr. Sabine Nikolaus, Gastgeberin und Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, in ihrem Gru\u00dfwort.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Stefan Schneider, Chef\u00f6konom Deutschland\/Makro\u00f6konomie<em>\n<\/em>der Deutsche Bank Research, berichtete, dass dank des chinesisch-amerikanischen Handelsabkommens die wirtschaftspolitische Unsicherheit in den letzten Monaten etwas gesunken sei und das Gesch\u00e4ftsklima in den Unternehmen\n sich leicht verbessere. \u201eAllerdings stagnierte die globale Industrieproduktion bis zuletzt, der Welthandel schrumpfte sogar. Damit d\u00fcrfte die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 sehr verhalten ausfallen.\u201c Das jahresdurchschnittliche BIP-Wachstum\n werde zwar auf 1 Prozent \u2013 nach 0,6 Prozent in 2019 \u2013 zulegen, allerdings sei der Zuwachs haupts\u00e4chlich Resultat einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Arbeitstagen. \u201eInsgesamt sind die Wachstumsrisiken aufgrund der US-Wahlen, schwelender Handelskonflikte und der schwierigen\n Post-Brexit-Verhandlungen weiterhin erheblich\u201c, so die Bewertung des Experten.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Bedeutungsverlust der Volksparteien in Europa befasste sich Prof. Dr. Thomas K\u00f6nig von der Universit\u00e4t Mannheim. Sie sei ein Unsicherheitsfaktor f\u00fcr die Demokratie, denn: \u201eF\u00fcr das Funktionieren von Demokratien\n sind Parteien von zentraler Bedeutung. Sie organisieren die politische Willensbildung in pluralistischen Gesellschaften \u00fcber die B\u00fcndelung von Themen und die Aufstellung von Kandidaten. In parlamentarischen Demokratien tragen sie dar\u00fcber hinaus zur Koalitions-\n und Kompromissbildung bei.\u201c Vor allem die europ\u00e4ische Geschichte zeige, dass funktionierende Parteiensysteme eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine friedliche Demokratieentwicklung sind. Auf die Frage, ob diese Voraussetzung noch erf\u00fcllt sei, wies Prof. Dr.\n K\u00f6nig auf die Ver\u00e4nderung fast aller Parteiensysteme in den Mitgliedstaaten im Zuge der fortschreitenden europ\u00e4ischen Integration hin. \u201eDie traditionell zentralen Volksparteien spielen eine geringere Rolle, periphere Oppositionsparteien hingegen eine gr\u00f6\u00dfere\n Rolle\u201c, erl\u00e4uterte Prof. Dr. K\u00f6nig. In einigen Parteiensystemen finde sich sogar eine emotionale Polarisierung zwischen einem pro- und einem antieurop\u00e4ischen Parteienlager, die mit \u201eMy Population First\u201c nur eine Koalitionsbildung innerhalb eines Lagers erlaube.\n \u201eEin europ\u00e4isches Parteiensystem k\u00f6nnte diese Lagerbildung \u00fcberwinden und aufl\u00f6sen\u201c, schl\u00e4gt er vor.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Am j\u00e4hrlich stattfindenden Konjunkturausblick nahmen in diesem Jahr etwa 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Traditionell fand der Konjunkturausblick in den R\u00e4umlichkeiten\n von Boehringer Ingelheim statt.<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Informationen finden Sie auf\n<a href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/PU0UKsyDJNE\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.zirp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.zirp.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ahnen: Steuerliche Verbesserungen f\u00fcr gemeinn\u00fctziges Engagement m\u00fcssen schnell umgesetzt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24635\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>Die rheinland-pf\u00e4lzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Rheinlandpfalz \/ Deutschland &#8211; <\/strong>Die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder haben in ihrer heutigen (30.01.2020) Sitzung ihr gemeinsames Anliegen bekr\u00e4ftigt, dass die von ihnen im Jahr 2019 beschlossenen Verbesserungen im steuerlichen  Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zeitnah umgesetzt werden sollen. \u201eDas Ehrenamt h\u00e4lt unsere Gesellschaft zusammen. Oft findet ehrenamtliches Engagement in gemeinn\u00fctzigen Vereinen statt. Diesen Einsatz f\u00fcr unsere Gesellschaft wollen wir w\u00fcrdigen und unterst\u00fctzen. Daher  fordern wir eine z\u00fcgige Umsetzung unserer Vorschl\u00e4ge, die das steuerliche Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht attraktiver gestalten sollen\u201c, erkl\u00e4rte die rheinland-pf\u00e4lzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Im letzten Jahr hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt, dass die \u00dcbungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro j\u00e4hrlich und die Ehrenamtspauschale  um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Dar\u00fcber hinaus geht es insbesondere auch um die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Ums\u00e4tze erzielen, f\u00e4llt keine K\u00f6rperschaft-  und Gewerbesteuer an. Bisher liegt diese Freigrenze bei 35.000 Euro. \u201eDie Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erh\u00f6hen,  damit sie weiterhin ihrem vereinfachenden Charakter gerecht werden kann\u201c, betonte Finanzministerin Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister f\u00fcr eine Erweiterung der Katalogzwecke f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ausgesprochen. Zuk\u00fcnftig sollen der Klimaschutz und  das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinn\u00fctzige Zwecke gelten. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz wurden auch Ma\u00dfnahmen zur Ortsversch\u00f6nerung in die Liste der Katalogzwecke aufgenommen. \u201eIn Rheinland-Pfalz engagieren  sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ehrenamtlich in Vereinen, um ihre D\u00f6rfer zu versch\u00f6nern und attraktiver zu machen. Die Gestaltung lebendiger Orte ist ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft und sollte zuk\u00fcnftig steuerbeg\u00fcnstigt m\u00f6glich sein\u201c, sagte Finanzministerin  Ahnen abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24\/7 News,dak<\/em><br><em>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gesetz \u00fcber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24635\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>Bauministerin Doris Ahnen<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Mainz \/ Rheinland-Pfalz &#8211; <\/strong>Der Landtag hat heute (29.01.2020) den Gesetzentwurf der Landesregierung \u00fcber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz erm\u00f6glicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung  mit Wohnraum besonders gef\u00e4hrdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEs ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf die Preise  ist insbesondere in vielen kreisfreien St\u00e4dten und in ihrem Umland hoch. Mit dem Zweckentfremdungsverbot stellen wir betroffenen Kommunen ein zus\u00e4tzliches Instrument zur Verf\u00fcgung, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern\u201c, erkl\u00e4rte Bauministerin Doris  Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mithilfe der gesetzlichen Regelung k\u00f6nnen Sachverhalte wie etwa die Vermietung f\u00fcr Zwecke der Fremdenbeherbergung \u00fcber einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus, ein l\u00e4nger als 6 Monate andauernder Leerstand  von Wohnraum oder auch eine \u00fcberwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum eingeschr\u00e4nkt werden. Die Entscheidung, eine Zweckentfremdungssatzung einzuf\u00fchren sowie deren konkrete Ausgestaltung sind dem \u00f6rtlichen Satzungsgeber, also den Kommunen, \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Landesregierung hat bereits konsequent gehandelt und erfolgreiche Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind insbesondere die vielf\u00e4ltigen Programme der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung, die st\u00e4ndig angepasst  und optimiert werden, sowie die Arbeit des B\u00fcndnisses f\u00fcr bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung leisten einen Beitrag dazu, um in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken.  Das Zweckentfremdungsverbot stellt einen zus\u00e4tzlichen Baustein in der Strategie der Landesregierung dar, der den Kommunen die M\u00f6glichkeit gibt, ihren wohnungspolitischen Gestaltungsspielraum bestm\u00f6glich aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen\u201c, so Ahnen abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24\/7 News,dak<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ein B\u00fcro f\u00fcr Speyer!<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Isabel Mackensen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer er\u00f6ffnet Wahlkreisb\u00fcro in Speyer<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"697\" height=\"705\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabel-SPD-MdB-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24923\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabel-SPD-MdB-SPD.jpg 697w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mackensen-Isabel-SPD-MdB-SPD-297x300.jpg 297w\" sizes=\"(max-width: 697px) 100vw, 697px\" \/><figcaption>F\u00fcr den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Speyer &#8211;<\/strong> &#8222;Seit Juli 2019 darf ich Sie als Ihre Abgeordnete im Bundestag vertreten. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer m\u00f6chte ich direkt ansprechbar sein. Deshalb er\u00f6ffne ich eines meiner drei Wahlkreisb\u00fcros im Haus der AWO Speyer. Ich will f\u00fcr  die Menschen in der Region gut erreichbar sein. Mein B\u00fcro in der Gutenbergstra\u00dfe 11 ist zentral gelegen und bietet eine Anlaufstelle&#8220;, so Isabel Mackensen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das B\u00fcro wird am <strong>Samstag, den 8. Februar 2020<\/strong>, um 10 Uhr offiziell er\u00f6ffnet. Als G\u00e4ste haben Stefanie Seiler, Oberb\u00fcrgermeisterin und Walter Feiniler, der Vorsitzender der AWO Speyer, ihr Kommen zugesagt. DJ Mr. Wickid wird f\u00fcr die musikalische Umrahmung sorgen.  F\u00fcr Essen und Trinken ist ausreichend gesorgt. &#8222;Kommen Sie gerne am 8. Februar oder auch zu einem anderen Zeitpunkt in meinem B\u00fcro vorbei, mein Team und ich freuen uns auf Sie!&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p><em>Isabel Mackensen, MdB \/ Wahlkreisb\u00fcro Speyer<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Uwe Junge (AfD) zur Aktion \u201eMiteinander gut leben\u201c: Landesregierung setzt neue politische Schwerpunkte!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Junge-Uwe-Fraktionsvorsitzender-AfD-RLP.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-24921\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Junge-Uwe-Fraktionsvorsitzender-AfD-RLP.png 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Junge-Uwe-Fraktionsvorsitzender-AfD-RLP-225x300.png 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>Uwe Junge &nbsp;ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Mainz  &#8211;<\/strong> In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute (28.01.2020) die Aktion der Landesregierung \u201eMiteinander gut  leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte B\u00fcrger\n Ziel koordinierter Angriffe werden und die T\u00e4ter ein Klima der Angst verbreiten. Wir als AfD sind von allen Parteien am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordern seit l\u00e4ngerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kr\u00e4fte\n gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Uwe Junge weiter: \u201eDass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue \u201aMarkenkern der Landesregierung\u2018 sein soll, d\u00fcrfte angesichts unterfinanzierter Krankenh\u00e4user, maroder Stra\u00dfen und Schulen,\n gesperrter Br\u00fccken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unz\u00e4hligen Funkl\u00f6chern und der Vernachl\u00e4ssigung des l\u00e4ndlichen Raums, die meisten B\u00fcrger \u00fcberraschen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Junge fordert die Landesregierung auf, \u201edie Elfenbeint\u00fcrme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der B\u00fcrger unmittelbar  betreffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer freut sich auf H\u00f6hepunkte der f\u00fcnften Jahreszeit<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"455\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Luftschlanfen-Party.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24352\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Luftschlanfen-Party.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Luftschlanfen-Party-300x171.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Luftschlanfen-Party-768x437.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Trier \/ Frankenthal \/ Mombach \/ Mainz &#8211; <\/strong>Die f\u00fcnfte Jahreszeit steuert auf ihren H\u00f6hepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern N\u00e4rrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer freut sich  auch in diesem Jahr auf viele n\u00e4rrische Veranstaltungen: \u201eIm ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die H\u00e4nde, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, mit anderen Rheinland-Pf\u00e4lzern und Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen  in Kontakt zu kommen und unser Brauchtum zu pflegen. Mein Dank geht an all jene, die uns diese tollen Tage durch ihren gro\u00dfen Einsatz vor, hinter und auf der B\u00fchne erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits im Januar schunkelte die Ministerpr\u00e4sidentin bei der ATK-Gala (Arbeitsgemeinschaft Trier Karneval 1955 e.V.) mit und verbrachte einen n\u00e4rrischen Nachmittag bei der MCC-Sondersitzung f\u00fcr den Sozialverband-VdK  Kreisverband Mainz-Bingen. \u201eEs ist Saison \u2013 bei aller Liebe: Es spr\u00fchen wieder Fastnachtstriebe. Im goldisch Meenz, im ganzen Land; da reichen wir uns gern die Hand. In gelb, wei\u00df, rot und auch in blau, der Fastnacht fr\u00f6nen wir: Helau!\u201c, reimte sie in ihrem  Gru\u00dfwort bei der Veranstaltung.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Dreyer-Malu.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23819\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Im Februar nimmt der n\u00e4rrische Terminplan dann volle Fahrt auf: Am Samstag, 8. Februar ist Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer bei der\n<strong>Kappensitzung des KC Gr\u00fcn-Weiss Euren 1979 e.V.<\/strong> in Trier zu Gast. Am Freitag, 14. Februar steht der Festakt zum 200-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des\n<strong>Frankenthaler Carneval Vereins<\/strong> an, bei dem die Ministerpr\u00e4sidentin gemeinsam mit dessen Mitgliedern und G\u00e4sten ansto\u00dfen wird. Direkt weiter im Programm geht es am Samstag, 15. Februar mit der TV-Sitzung \u201e<strong>Die Bohnebeitel<\/strong>\u201c des Mombacher Carneval-Vereins\n 1886 e. V.<\/p>\n\n\n\n<p>Am darauffolgenden Wochenende freut sich Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer zusammen mit prominenten G\u00e4sten dann auf\n<strong>&#8222;Mainz bleibt Mainz \u2013 wie es singt und lacht<\/strong>&#8222;: Die traditionsreiche Fernsehsitzung findet dieses Jahr am Freitag, 21. Februar im Kurf\u00fcrstlichen Schloss in Mainz statt und wird ab 20:15 Uhr live im ZDF \u00fcbertragen. Am Samstag, 22. Februar geht es mit der\n<strong>Rosa Sitzung<\/strong> des SCHMIT-Z Zentrum Trier SCHMIT-Z e. V. weiter. Unter dem Motto \u201eWickie und die Drachenz\u00e4hmerinnen\u201c tauchen die mutigen N\u00e4rrinnen und Narrhallesen 2020 in eine fantasievolle Mythologie ein, in der mit K\u00f6pfchen und Liebe sogar die furchteinfl\u00f6\u00dfendsten\n Drachen zu besiegen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eHumor ist Meenzer Lebensart, mit Herz und Toleranz gepaart\u201c: Die Ministerpr\u00e4sidentin verfolgt den <strong>Mainzer Rosenmontagszug<\/strong> unter diesem Motto am 24. Februar ab 11:11 Uhr mit dem Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling sowie zahlreichen G\u00e4sten von der Ehrentrib\u00fcne vor dem Staatstheater aus. Vorab laden beide zum G\u00e4ste-Empfang. Die diesj\u00e4hrige Fastnachtssaison  der Ministerpr\u00e4sidentin endet mit ihrem traditionellen <strong>Empfang der n\u00e4rrischen Korporationen<\/strong> am Dienstag, 25. Februar ab 11:11 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24\/7 News,dak<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Miteinander Gut Leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Themenschwerpunkt 2020: \u201eMiteinander Gut Leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c \u2013 Landesregierung stellt sich gegen Gewalt und Extremismus\n<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Rheinland-Pfalz &#8211; <\/strong>\u201eWir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Daf\u00fcr tr\u00e4gt jeder und jede von uns Verantwortung!&nbsp; Es ist Zeit, aktiv f\u00fcr ein respektvolles Miteinander ohne Hass  und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdr\u00fccklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Stra\u00dfe. F\u00fcr uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt,  Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat\u201c, sagten heute Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachrichten \u00fcber Hass und Hetze, im Netz und auf der Stra\u00dfe, n\u00e4hmen zu. Worten seien l\u00e4ngst Taten gefolgt, oft politisch motiviert: Die Opfer seien Helferinnen und Helfer oder Rettungskr\u00e4fte, ehrenamtliche Amts-\n und Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger oder Journalisten und Journalistinnen und Menschen mit einem Migrationshintergrund oder gefl\u00fcchtete Menschen, so Dreyer, Wissing und Spiegel.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunktes f\u00fcr das Jahr 2020 \u201eMiteinander Gut Leben &#8211; Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c erkl\u00e4rten Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer, Minister Wissing und Ministerin Spiegel,\n die Landesregierung biete l\u00e4ngst viele Programme zu diesem wichtigen Thema an. \u201eWir gehen als Landesregierung voran, mit Unterst\u00fctzung und der ganzen H\u00e4rte des Rechtsstaates, wo es notwendig ist.\u201c\n<\/p>\n\n\n\n<p>Zus\u00e4tzlich plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorf\u00e4lle und \u00dcbergriffe gesammelt werden. Eine solche\n Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, Minister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel unterstrichen:\n &#8222;F\u00fcr die Betroffenen ist wichtig, dass \u00dcbergriffe \u00f6ffentlich gemacht werden. Das Verschweigen solcher Taten verst\u00e4rkt oftmals die Verletzungen der Opfer. Die Anbindung einer solchen Meldestelle an eine bestehende Beratungsstelle schafft eine niedrigschwellig\n erreichbare und klare Struktur sowie ein umfassendes Hilfsangebot.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Aktion \u201eF\u00fcr ein buntes Miteinander \u2013 Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport\u201c werde das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport mit Sportvereinen Kooperationen unterzeichnen. Die Vereine erhalten unter\n anderem Schulungen, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und mit Deeskalations- und Argumentationstrainings Stammtischparolen abzuwehren. Zur Unterst\u00fctzung bekommen die Vereine einen Betrag von 3.000 Euro und bis zu 1.000 Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Trikots,\n die mit dem Logo der Kampagne bedruckt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterhin k\u00f6nnen alle rheinland-pf\u00e4lzischen Schulen im kommenden Schuljahr einen \u201eDemokratietag gegen Hass und Hetze\u201c durchf\u00fchren. Dabei werden sie mit bis zu 250 Euro unterst\u00fctzt. Auch der landesweite Demokratietag\n 2020, am 4. November in Ingelheim, soll unter dem Motto \u201eMiteinander Gut Leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c stehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Verlauf des Jahres wird das Ministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen. Verwaltung,\n Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen gegen\u00fcber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter sensibilisiert und in deren Bek\u00e4mpfung gest\u00e4rkt werden. Es werden Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Rheinland-Pfalz propagieren\n und mit denen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengetreten werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir brauchen aber auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Mehrheit. Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft\n sein. Ich bin mir sicher: Die Rheinland-Pf\u00e4lzer und Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen wollen weiter gut miteinander leben. Deshalb rufen wir heute dazu auf, zusammen mit uns f\u00fcr unseren Zusammenhalt und unsere Werte einzustehen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir m\u00fcssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen f\u00fcr eine angemessene Sprache, f\u00fcr Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfache Erkl\u00e4rungen f\u00fcr komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen\u201c,\n sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. \u201eWir m\u00fcssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Debattenkultur bewahren. Es ist unser aller Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen. Unsere Freiheit wird nur dann Bestand haben,\n wenn wir sie verteidigen\u201c, so Minister Dr. Wissing.<\/p>\n\n\n\n<p>Familienministerin Anne Spiegel unterstrich die Bedeutung pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen. \u201eWenn wir Hass und Hetze etwas entgegensetzen wollen, m\u00fcssen wir bei der Pr\u00e4vention ansetzen und die Demokratief\u00f6rderung weiter st\u00e4rken,\n ausbauen und breiter aufstellen\u201c, betonte sie und nannte als Beispiele die Jugendf\u00f6rderung, die in den letzten Doppelhaushalten jeweils um eine Million Euro aufgestockt wurde. \u201eDadurch konnten zum Beispiel die sozialen Bildungsma\u00dfnahmen in der Jugendarbeit,\n an denen \u00fcber 100.000 junge Menschen in mehr als 3.600 Ma\u00dfnahmen teilnehmen, weiter ausgebaut werden. \u201eWichtig sind auch innovative und beteiligungsorientierte Ma\u00dfnahmen wie die Planspiele \u201eEngagement lebendig lernen\u201c oder die Jugendcamps \u201eNaturschutz gegen\n Rechtsextremismus\u201c des Umweltministeriums. Wenn wir demokratische Werte st\u00e4rken wollen, m\u00fcssen wir bei der jungen Generation ansetzen &#8211; Hinschauen, Einmischen und Zivilcourage f\u00f6rdern. Wenn alle wegschauen, ist keine helfende Hand da.\u201c\n<\/p>\n\n\n\n<p>Das wolle die Landesregierung auch mit einer weithin sichtbaren Online-Pr\u00e4senz unterst\u00fctzen: Auf der Homepage\n<a href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/d6eKoajxS6g\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.miteinander-gut-leben.rlp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.miteinander-gut-leben.rlp.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht die Landesregierung den Appell \u201eMiteinander Gut Leben \u2013 Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u201c und wirbt daf\u00fcr, sich dem Appell anzuschlie\u00dfen. Zu den Erstunterzeichnern\n geh\u00f6ren die Kabinettsmitglieder. \u201eWir laden Sie alle herzlich ein, sich anzuschlie\u00dfen und Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte, Leserinnen, Zuh\u00f6rer und Zuschauer einzuladen, es Ihnen gleichzutun\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer bei der Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Der Appell ruft auf:<\/h4>\n\n\n\n<p>\u2022 Wir schlie\u00dfen uns zusammen f\u00fcr ein friedliches und gewaltfreies Miteinander im Umgang und gegen einen immer aggressiveren Umgang.\n<\/p>\n\n\n\n<p>\u2022 Wir widersprechen, wenn einzelne ver\u00e4chtlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u2022 Wir sch\u00e4tzen Meinungs- und Pressefreiheit als ein hohes Gut, aber niemand kann sich f\u00fcr Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen!<\/p>\n\n\n\n<p>\u2022 Wir treten aktiv gegen Hass und Hetze ein und stellen uns vor die, die beleidigt und bedroht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der Homepage <a href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/d6eKoajxS6g\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.miteinander-gut-leben.rlp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\nwww.miteinander-gut-leben.rlp.de<\/a> b\u00fcndelt die Landesregierung au\u00dferdem zentrale Aktivit\u00e4ten gegen Hass und Hetze. Die Landesregierung werde 2020 auch in den Gespr\u00e4chen mit den gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern daf\u00fcr werben, den Schulterschluss\n gegen Hass und Hetze zu suchen.<\/p>\n\n\n\n<p>Flankierend zum Appell hat die Landesregierung Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die digitale Welt entwickelt, die helfen sollen, den Einsatz sichtbar zu machen. So k\u00f6nne die Landesregierung, aber auch jeder Rheinland-Pf\u00e4lzer und\n jede Rheinland-Pf\u00e4lzerin helfen, aus einem Shit-Storm einen Candy-Storm zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir hoffen, dass wir damit eine Bewegung lostreten. Wir brauchen Sie alle daf\u00fcr und rufen Sie auf, sich dem Appell anzuschlie\u00dfen\u201c, sagten Dreyer, Wissing und Spiegel.&nbsp; \u201eWir d\u00fcrfen uns niemals daran gew\u00f6hnen, dass  Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich f\u00fcr die Gesellschaft engagieren oder \u00f6ffentliche Verantwortung \u00fcbernehmen, um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Wir danken allen, die sich mit gro\u00dfem Engagement gegen Antisemitismus,  Hass, Fremdenfeindlichkeit einsetzen und die sich f\u00fcr ein offenes, demokratisches und tolerantes Rheinland-Pfalz engagieren. Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kr\u00e4fte gegen den Hass.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<\/em><br><em>31.01.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Lernen von der Praxis f\u00fcr die Praxis: Land unterst\u00fctzt Konsultationskita Gro\u00dfer Garten in Schifferstadt mit rund 13.000 Euro<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Hubig-Volk-K\u00fcnzel.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24845\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Hubig-Volk-K\u00fcnzel.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Hubig-Volk-K\u00fcnzel-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>v.l.: Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, B\u00fcrgermeisterin Ilona Volk und Kita-Leiterin Ulrike K\u00fcnzel (<em>Foto: Stadt Schifferstadt<\/em>)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Schifferstadt \/ Mainz &#8211; <\/strong>\u201eVon der Praxis f\u00fcr die Praxis. Das ist Alltag in unseren rheinland-pf\u00e4lzischen Konsultationskindertagesst\u00e4tten. Jede von ihnen hat einen p\u00e4dagogischen Schwerpunkt, von dem andere Kitas sowie Erzieherinnen und  Erzieher lernen und profitieren k\u00f6nnen\u201c, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Schifferstadt. \u201eIn der Kita Gro\u00dfer Garten liegt der p\u00e4dagogische Schwerpunkt auf der Inklusion. Alle Kinder haben das Recht darauf gemeinsam zu lernen und zu leben. Dass  das hervorragend gelingen kann, zeigt sich in Schifferstadt, wo alle Kinder gut integriert werden und den Kita-Alltag gemeinsam erleben. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kita Gro\u00dfer Garten auch in diesem Jahr mit rund 13.000 Euro unterst\u00fctzen, damit sie  ihre wertvolle Konsultationsarbeit 2020 weiter anbieten und ausbauen kann.\u201c&nbsp;  <\/p>\n\n\n\n<p>Seit 2008 unterst\u00fctzt das Land mit den Konsultationskindertagesst\u00e4tten Erzieherinnen und Erzieher dabei, p\u00e4dagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesst\u00e4tten ist es, anderen Kitas,\n Tr\u00e4gern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese f\u00fcr sich umsetzen k\u00f6nnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr drei Jahre vom Land bis zu\n 15.000 Euro pro Kita und Jahr. Damit k\u00f6nnen ganz konkret Personal oder Sachmittel f\u00fcr die Konsultationsarbeit, Fortbildungen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aktuell liegt das Augenmerk auf einer noch st\u00e4rkeren Verzahnung von Theorie und Praxis.\n Bereits bestehende Kooperationen mit Fachschulen werden dabei vertieft und ausgebaut.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kita Gro\u00dfer Garten in Schifferstadt ist Konsultationskita mit dem Schwerpunkt \u201eBarrieren abbauen \u2013 Vielfalt in der Kita st\u00e4rken \u2013 Inklusion leben.\u201c Sie hat ein breites Verst\u00e4ndnis von Inklusion, das sich nicht\n nur auf die Integration von Kindern mit Behinderung in der Kita bezieht, sondern darauf, jedes Kind unabh\u00e4ngig von seiner Sprache, Herkunft, Religion, Geschlecht und\/oder seiner Behinderung gleichwertig zu integrieren. \u201eDie Kita Gro\u00dfer Garten geht beim Thema\n Inklusion beispielhaft voran. Das ist aber kein Automatismus. Unsere Konsultationskitas haben sich alle einmal auf den Weg gemacht, ihren konkreten Schwerpunkt umzusetzen. Sie waren und sind mutig, Dinge auszuprobieren, unter Umst\u00e4nden auch zu verwerfen und\n zu ver\u00e4ndern. Nur so kann Verbesserung entstehen und Qualit\u00e4t wachsen\u201c, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Arbeit der Konsultationskitas hat sich bew\u00e4hrt. Sie sind eine wertvolle Erg\u00e4nzung zu Fachberatung und Fortbildung. Wir f\u00fchren das Angebot deshalb auch in den Jahren 2021 bis 2023 fort. Dazu k\u00f6nnen sich interessierte\n Kitas jetzt beim Bildungsministerium bewerben\u201c, so die Ministerin. Schwerpunkte diesmal sind unter anderem: Gruppengestaltung, Umgang mit Kleinstkindern, Ganztagsbetrieb, Mittagessen, Demokratieerziehung, Inklusion, \u00dcbergang zur Grundschule, Sozialraumorientierung,\n sprachliche Bildung im Alltag, digitale Medien, Natur erleben und k\u00fcnstlerische Ausdrucksformen. \u201eThemen wie Mittagessen und Sozialraumorientierung zeigen deutlich, dass sich die Schwerpunktthemen am Kita-Zukunftsgesetz orientieren. Das Gesetz wird viele Verbesserungen\n f\u00fcr unsere Kitas bringen. Gleichzeitig bedeutet es einen umfassenden Ver\u00e4nderungsprozess, f\u00fcr den wir allen Akteuren von Beginn an unsere Hilfe bei der Umsetzung zugesichert haben. Ein wichtiger Baustein dieser Unterst\u00fctzung sind die Konsultationskitas. Sie\n k\u00f6nnen beispielhaft zeigen, wie die Neuerungen zum Vorteil aller Beteiligter in den Kitas umgesetzt werden k\u00f6nnen\u201c, betonte Hubig.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter <a href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/WfG3MOzeWus\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.kita.rlp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.kita.rlp.de<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Stadt Schifferstadt<br>31.01.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Milliardenhilfe f\u00fcr Landwirtschaft Berlin \/ Deutschland &#8211; Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Ver\u00e4nderungen der D\u00fcngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. 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