{"id":26840,"date":"2020-05-04T10:15:34","date_gmt":"2020-05-04T09:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=26840"},"modified":"2020-05-04T10:15:35","modified_gmt":"2020-05-04T09:15:35","slug":"politik-rheinland-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=26840","title":{"rendered":"Politik Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Trauer um Jacqueline Kraege- fachlich und menschlich ein gro\u00dfes Vorbild<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"533\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/candle-2905395_1920.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-25905\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/candle-2905395_1920.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/candle-2905395_1920-300x200.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/candle-2905395_1920-768x512.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Mit gro\u00dfer Betroffenheit und Trauer hat Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer auf den Tod von Jacqueline Kraege reagiert. Die ehemalige Chefin der Staatskanzlei und Bevollm\u00e4chtigte des Landes beim Bund und bei der Europ\u00e4ischen\n Union ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren gestorben. \u201eWir trauern um eine Pers\u00f6nlichkeit, die in verschiedenen Funktionen sowohl durch ihre fachliche Kompetenz als auch ihre besondere menschliche Zugewandtheit \u00fcberzeugt hat. Ich pers\u00f6nlich\n trauere um eine menschlich und fachlich herausragende Kollegin und Beraterin, mit der ich \u00fcber viele Jahre eng verbunden war\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Jacqueline Kraege begann 1992 ihre Laufbahn in der Landesverwaltung und nahm in den Folgejahren Aufgaben mit zunehmender Verantwortung wahr, zuletzt als Abteilungsleiterin f\u00fcr Ressortkoordination und Regierungsplanung\n in der Staatskanzlei. 2005 wurde sie Staatssekret\u00e4rin im Ministerium f\u00fcr Umwelt und 2011\n<a href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/jBrM1vERlp4\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FStaatssekret%25C3%25A4r\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\nStaatssekret\u00e4rin<\/a> im\n<a href=\"https:\/\/deref-web-02.de\/mail\/client\/uu2SVqcToH4\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FMinisterium_f%25C3%25BCr_Soziales%2C_Arbeit%2C_Gesundheit_und_Demografie\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\nMinisterium f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie<\/a>. 2013 wechselte sie mit Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer als Chefin der Staatskanzlei mit in die Regierungszentrale. \u201eJacqueline Kraege\n war als erste Frau in Rheinland-Pfalz in diesem Amt eine Vorreiterin. Auch als Bevollm\u00e4chtigte des Landes beim Bund und bei der Europ\u00e4ischen Union in Berlin und Br\u00fcssel haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Fachkompetenz und ihre besondere Freundlichkeit\n und Fr\u00f6hlichkeit erleben d\u00fcrfen. Als Expertin f\u00fcr Medien und Digitales hat sie ebenso viele Impulse gesetzt wie im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit des Landes\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden habe\n Jacqueline Kraege im Juli 2015 in den Ruhestand wechseln m\u00fcssen. Mit Gr\u00f6\u00dfe und bewundernswerter St\u00e4rke habe sie gegen ihre schwere Krankheit gek\u00e4mpft. \u201eDie Landesregierung trauert um Jacqueline Kraege und wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich habe eine\n vertraute Freundin verloren und bin in diesen schweren Stunden ganz besonders in Gedanken bei ihrem Ehemann und ihrer Familie\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.\n<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<\/em><br><em>04.05.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grenzanrainer-L\u00e4nder f\u00fcr die Aufhebung der Grenzschlie\u00dfungen<\/h2>\n\n\n\n<p>In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung setzen sich die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen daf\u00fcr ein, dass Kontrollen und Schlie\u00dfungen der EU-Binnengrenzen unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Hygiene- und Abstandsgebote\n z\u00fcgig aufgehoben werden. \u201eGeschlossene Grenzen bedeuten emotional einen gro\u00dfen R\u00fcckschritt f\u00fcr das Schengen-Europa ohne Schlagb\u00e4ume. Vor allem aber sind Schlie\u00dfungen von einzelnen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und die fl\u00e4chendeckenden Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich\n und Luxemburg eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr unsere Grenzpendler und -pendlerinnen. Gleiches gilt f\u00fcr Unternehmen und Einrichtungen, die auf Arbeitskr\u00e4fte aus den Nachbarl\u00e4ndern angewiesen sind. Wir haben deshalb den Bund gebeten, die Ma\u00dfnahmen an den deutschen\n Au\u00dfengrenzen im Licht des Infektionsgeschehens kritisch zu pr\u00fcfen und vor allem nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen an den Grenzen zu verschiedenen Nachbarstaaten zu beenden\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der Videoschalte der Regierungschefinnen\n und \u2013chefs der L\u00e4nder mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit den Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bevollm\u00e4chtigte beim Bund und f\u00fcr Europa, f\u00fcr Medien und Digitales, Staatssekret\u00e4rin Heike Raab, erg\u00e4nzte: \u201e25 Jahre erfolgreiche Integration d\u00fcrfen nicht auf Dauer zur\u00fcckgedreht werden. Die Menschen an den\n Grenzen brauchen zudem dringend mehr Klarheit \u00fcber die existierenden Einreisebestimmungen an den Grenzen zu den verschiedenen Nachbarl\u00e4ndern und es darf hier keine Ungleichbehandlung geben\u201c. Seit dem 10. April weise das Robert-Koch-Institut keine Risikogebiete\n mehr aus. <\/p>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben ihre Forderungen in einem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 dargelegt. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union vor gro\u00dfe Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4t in allen Bereichen gemeistert werden\n k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist uns insbesondere bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten gelungen. Da sich das Infektionsgeschehen regional unterschiedlich entwickelt hat, konnten zahlreiche an COVID-19 Erkrankte aus Italien,\n Spanien, den Niederlanden oder Frankreich in Deutschland intensivmedizinisch versorgt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Schutz von Leben und Gesundheit geht f\u00fcr alle Menschen mit einer Vielzahl von Einschr\u00e4nkungen in ihrem Alltag einher. So wurden in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur Verringerung\n der Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Dazu z\u00e4hlen Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsb\u00fcrger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, wurde eingeschr\u00e4nkt. Dies betrifft in einem besonderen Ma\u00dfe die\n Menschen in den Grenzregionen. So wurden zur Eind\u00e4mmung der Infektion Grenzkontrollen eingef\u00fchrt und zum Teil Grenzschlie\u00dfungen vorgenommen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings darf es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschlie\u00dfungen nur um vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahmen handeln. Die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europ\u00e4ischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise\n des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann. Sofern es das aktuelle Infektionsgeschehen m\u00f6glich macht, sollte dies kurzfristig geschehen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist festzustellen, dass Grenzregime an den deutschen Au\u00dfengrenzen nach Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, D\u00e4nemark, Polen, Tschechien, \u00d6sterreich und der Schweiz unterschiedlich gehandhabt wurden.\n So ist der Grenz\u00fcbertritt beispielsweise nach Frankreich und Luxemburg nur an einzelnen durch die Bundespolizei bewachten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen m\u00f6glich, wohingegen kleine Grenz\u00fcberg\u00e4nge geschlossen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Kontrollen und Schlie\u00dfungen der EU-Binnengrenzen unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Hygiene- und Abstandsgebote z\u00fcgig aufgehoben werden. Insbesondere sollten alsbald bundesweit einheitliche\n und nachvollziehbare Regelungen bez\u00fcglich der Grenzen zu allen Nachbarstaaten entwickelt werden. Dies sollte in enger Abstimmung mit den jeweiligen Grenzregionen erfolgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<\/em><br><em>04.05.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Behutsame und differenzierte Entscheidungen &#8211;\u00a0 Spielpl\u00e4tze und Museen d\u00fcrfen wieder \u00f6ffnen, Gottesdienste und Gebetsversammlungen k\u00f6nnen stattfinden<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Dreyer-Malu-Ministerpr\u00e4sidentin-RlP-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-26841\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eDie sorgf\u00e4ltige und behutsame Abw\u00e4gung zwischen Gesundheitsschutz, Freiheits- und Grundrechten, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie der wirtschaftlichen Entwicklung pr\u00e4gten auch heute wieder das Gespr\u00e4ch\n zwischen den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten mit der Bundeskanzlerin\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der Schaltkonferenz.<\/p>\n\n\n\n<p>Noch k\u00f6nne man nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die am 20. April verabredeten und umgesetzten ersten \u00d6ffnungsma\u00dfnahmen auswirkten.&nbsp; Diese Beurteilung und die damit verbundenen Entscheidungen, ob ein weiterer\n gr\u00f6\u00dferer \u00d6ffnungsschritt m\u00f6glich sei, werde am 6. Mai in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und \u2013chefs der L\u00e4nder erfolgen, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin. \u201eBei allen Entscheidungen flie\u00dfen selbstverst\u00e4ndlich die st\u00e4ndig\n zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber das neuartige Virus und die vielen interdisziplin\u00e4ren Expertenmeinungen ein. Auch meine Landesregierung und ich sind im engen und regelm\u00e4\u00dfigem Austausch mit unserem Corona-Expertenteam\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein wesentliches Element der Infektionskontrolle sei die vollst\u00e4ndige Kontaktnachverfolgung bei allen Neuinfizierten betonten die Ministerpr\u00e4sidenten in ihrem Beschluss. \u201eDeshalb bauen wir als L\u00e4nder in den Gesundheits\u00e4mtern\n erheblich Personalkapazit\u00e4ten auf\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz stehe ein Pool von mehr als 1000 Personen zur Unterst\u00fctzung der Gesundheits\u00e4mter bereit.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Wie bereits in der Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der Schalte mit der Bundeskanzlerin und ihren L\u00e4nderkolleginnen und \u2013kollegen, dass\nFriseurgesch\u00e4fte ab dem 4. Mai unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen k\u00f6nnen. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, werde in Rheinland-Pfalz erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Weil es rechtlich problematisch sei und auch niemand wirklich verstehen k\u00f6nne, warum bestimmte Gesch\u00e4fte des Einzelhandels \u00f6ffnen k\u00f6nnten und andere nicht, sollen Gesch\u00e4fte des Einzelhandels unabh\u00e4ngig vom Sortiment\n und der Verkaufsfl\u00e4che unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung \u00f6ffnen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>In der Schaltkonferenz bekr\u00e4ftigen die\nBundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder ihren Dank an die\n<strong>Kirchen<\/strong> und Religionsgemeinschaften, die mit dem notwendigen Verzicht auf die \u00f6ffentliche Durchf\u00fchrung von Gottesdiensten trotz hoher Feiertage in den vergangenen Wochen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um die Verbreitung des Corona-Virus einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n<p>In dem heute gefassten Beschluss hei\u00dft es weiter: \u201eDie jetzt auch durch diese Ma\u00dfnahmen erreichten Erfolge lassen daher eine schrittweise Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu. Auch aufgrund des besonderen Schutzes der Freiheit\n der Religionsaus\u00fcbung im Grundgesetz ist es im Zuge der \u00dcberpr\u00fcfung der beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen geboten, Versammlungen zur Religionsaus\u00fcbung wieder zu erm\u00f6glichen, soweit bei ihrer Durchf\u00fchrung den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung\n getragen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor dem Hintergrund des partnerschaftlichen Verh\u00e4ltnisses von Staat und Religion in Deutschland haben L\u00e4nder und der Bundesinnenminister mit den Kirchen und gro\u00dfen Religionsgemeinschaften deren umfassende Konzepte\n f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gottesdiensten und religi\u00f6sen Handlungen unter Beachtung des Infektionsschutzes vorbesprochen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Gottesdiente und Gebetveranstaltungen sollen fortan wieder stattfinden k\u00f6nnen. F\u00fcr Weltanschauungsgemeinschaften gelten die Ausf\u00fchrungen entsprechend. Die Einzelheiten regeln die L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n<p>In Rheinland-Pfalz sollen ab 3. Mai wieder Gottesdienste unter strengen Hygiene- und Sicherheitsma\u00dfnahmen stattfinden k\u00f6nnen. Die Religionsgemeinschaften haben umfangreiche Schutzkonzepte vorgelegt, diese werden\n in der Rechtsverordnung des Landes geregelt, die am 3. Mai, 0 Uhr in Kraft treten wird.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehen muss davon ausgegangen werden, dass mindestens bis zum 31. August keine\n<strong>Gro\u00dfveranstaltungen<\/strong> stattfinden k\u00f6nnen. Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut: \u201eGro\u00dfveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, gr\u00f6\u00dfere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, gr\u00f6\u00dfere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Stra\u00dfen-, Wein-, Sch\u00fctzenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen\n sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.\u201c\n<\/p>\n\n\n\n<p>Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere \u00f6ffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter k\u00fcnftig stattfinden k\u00f6nnen, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich  besonders hohen Infektionsgefahr\u00a0noch nicht abzusehen und abh\u00e4ngig vom weiteren epidemiologischen Verlauf. M\u00f6gliche Definitionen von Gr\u00f6\u00dfenordnungen bei Veranstaltungen sollen bei der kommenden Bund-L\u00e4nderschalte  behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Spielpl\u00e4tze<\/strong> sind unter Auflagen landesweit mit in Kraft tretender Rechtsverordnung ge\u00f6ffnet. Es liegt in der Entscheidungshoheit der Kommunen, lokal anders zu entscheiden.\n Damit soll Familien neben Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Parks zus\u00e4tzliche Aufenthaltsm\u00f6glichkeiten im \u00f6ffentlichen Raum zu erm\u00f6glicht werden.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Blick auf <strong>Kultureinrichtungen<\/strong> haben die Regierungschefinnen und \u2013chefs mit der Bundeskanzlerin folgenden Beschluss gefasst: \u201eUnter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung\n von Warteschlangen k\u00f6nnen folgende Kultureinrichtungen wieder ge\u00f6ffnet werden. Die Landesregierung wird n\u00e4chste Woche mit Museen, Ausstellungen und Galerien\u00fcber Hygienekonzepte beraten. Die Er\u00f6ffnung ist f\u00fcr den 11. Mai vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Geb\u00e4uden, dass dies Auflagen r\u00e4umlich und personell umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Beauftragte f\u00fcr Kultur und Medien wird gebeten, kurzfristig ein F\u00f6rderprogramm\n in H\u00f6he von zun\u00e4chst 10 Millionen Euro f\u00fcr corona-bedingte Umbauma\u00dfnahmen in kleinen und mittleren Museen aufzulegen.\u201c\n<\/p>\n\n\n\n<p>Thematisiert wurde auch die Frage, wie in Zukunft auf durch lokale Ereignisse ausgel\u00f6ste m\u00f6gliche Hotspots reagiert werden muss. In solchen F\u00e4llen m\u00fcssten die vor dem 20. April g\u00fcltigen Beschr\u00e4nkungen vor Ort wieder\n konsequent eingef\u00fchrt werden, so die L\u00e4nderchefs- und \u2013chefinnen im Gespr\u00e4ch mit der Kanzlerin.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch das Vorhalten von Intensivbetten war ein Thema in der Schaltkonferenz. Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen und die pr\u00e4zise \u00dcbersicht, die durch das DIVI-IntensivRegister erm\u00f6glicht wurde,\n lasse es nun zu, dass ein etwas gr\u00f6\u00dferer Teil der Krankenhauskapazit\u00e4ten f\u00fcr planbare Kapazit\u00e4ten genutzt werden k\u00f6nne, so die Ministerpr\u00e4sidenten. \u201eDies ist auch deswegen geboten, weil sich eine dauerhafte ausschlie\u00dfliche Priorisierung nur einer bestimmten\n Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten nicht rechtfertigen l\u00e4sst\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem haben die L\u00e4nderchefs- und -chefinnen den Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatskanzleichefs beauftragt, auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Fachministerkonferenzen Beschlussvorschl\u00e4ge f\u00fcr\n den 6. Mai zur schrittweisen weiteren \u00d6ffnung von Schulen, zur weiteren \u00d6ffnung von Kinderbetreuungsangebote und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes zu erarbeiten.&nbsp;&nbsp;\n<\/p>\n\n\n\n<p>Die zust\u00e4ndigen Fachministerkonferenzen werden beauftragt, bis zu der auf den 6. Mai folgenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den L\u00e4nderchefinnen und \u2013chefs Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Rahmenbedingungen schrittweiser \u00d6ffnungen\n von Gastronomie und Tourismusangeboten und f\u00fcr die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten.<\/p>\n\n\n\n<p>In Bezug auf die Grenzsituation zu Luxemburg hat Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer in der Schalte mit der Bundeskanzlerin erneut darauf gedr\u00e4ngt, dass es zu einheitlichen Regelungen an den deutschen Au\u00dfengrenzen\n kommt und auch zu Lockerungen. Das sei eine schwere Belastungsprobe f\u00fcr die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Freundschaft mit Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>04.05.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Trauer um Jacqueline Kraege- fachlich und menschlich ein gro\u00dfes Vorbild Mit gro\u00dfer Betroffenheit und Trauer hat Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer auf den Tod von Jacqueline Kraege reagiert. 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