{"id":27635,"date":"2020-06-04T06:05:32","date_gmt":"2020-06-04T05:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=27635"},"modified":"2020-06-04T06:07:13","modified_gmt":"2020-06-04T05:07:13","slug":"kommunalpolitik-speyer-sonstiges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=27635","title":{"rendered":"Kommunalpolitik Speyer \/ Sonstiges"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Stellungnahme des B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Zivilcourage<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"419\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/B\u00fcndnis-f\u00fcr-Demokratie-und-Zivilcourage-Speyer-1024x419.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-27636\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/B\u00fcndnis-f\u00fcr-Demokratie-und-Zivilcourage-Speyer-1024x419.jpg 1024w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/B\u00fcndnis-f\u00fcr-Demokratie-und-Zivilcourage-Speyer-300x123.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/B\u00fcndnis-f\u00fcr-Demokratie-und-Zivilcourage-Speyer-768x314.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/B\u00fcndnis-f\u00fcr-Demokratie-und-Zivilcourage-Speyer.jpg 1140w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine \u201eMahnwache f\u00fcr Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes\u201c statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung \u00fcben. Man fordere u.a. eine R\u00fcckkehr zum Grundgesetz ohne Einschr\u00e4nkungen. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich steht es allen B\u00fcrger*innen frei, die Ma\u00dfnahmen, die seitens der Beh\u00f6rden zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, \u00f6ffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist f\u00fcr das B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gef\u00e4hrdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies. Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienema\u00dfnahmen im Rahmen der CoronaBek\u00e4mpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstra\u00dfe voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Stra\u00dfencaf\u00e9s aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschr\u00e4nkungen sich die Mahnwache richtet. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARSCoV-2-Virus ist nicht \u00fcberwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund\/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gef\u00e4hrden. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Hasslocher \u00c4rztin Dr. med. Katrin Ke\u00dfler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverl\u00e4ufen, aber sie h\u00e4tte \u201eheute um 14 Uhr (\u2026) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland\u201c. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gez\u00e4hlt. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fragen uns, wo Frau Ke\u00dfler wen genau z\u00e4hlt. Dass eine Medizinerin die Gef\u00e4hrlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos. Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der W\u00e4hlergruppe Schneider und der Alternative f\u00fcr Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der h\u00e4ndesch\u00fcttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begr\u00fc\u00dfte.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widerspr\u00fcchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. M\u00e4rz 2020 postete er auf seiner pers\u00f6nlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: \u201eSeit langem macht sich ein 1000 Mal gef\u00e4hrlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu \u00e4u\u00dfern.\u201c Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. M\u00e4rz 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt daf\u00fcr bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realit\u00e4tsfremd an. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Am 12. M\u00e4rz warf Haupt auf seiner pers\u00f6nlichen Facebookseite den Speyerer Beh\u00f6rden vor, f\u00fcr die Corona-Pandemie keinen tragf\u00e4higen Katastrophenplan zu haben und \u201ein der Angelegenheit wie ein K\u00e4fer auf dem R\u00fccken zu liegen.\u201c Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, f\u00fcr ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die \u201eJunge Alternative f\u00fcr Deutschland\u201c werden daher vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Dies macht das Anliegen der Mahnwache, f\u00fcr das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubw\u00fcrdig. Das B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien fr\u00fchzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen f\u00fcr antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen St\u00e4dten bei sogenannten \u201eHygienedemos\u201c bereits geschehen ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr Informationen unter: <a href=\"https:\/\/www.buendnis-speyer.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.buendnis-speyer.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><em>B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Zivilcourage<br>03.06.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"643\" height=\"46\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Mahnwache-Speyer.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-27652\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Mahnwache-Speyer.png 643w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Mahnwache-Speyer-300x21.png 300w\" sizes=\"(max-width: 643px) 100vw, 643px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153107.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-27654\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153107.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153107-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>Als Redner, Simon D\u00f6rig. Im Hintergrund links zu sehen Wolfgang Schimmele, Abteilungsleitung \u00d6ffentliche Sicherheit, Ordnung, Stra\u00dfenverkehr f\u00fcr die Stadt Speyer. Er \u00fcberzeugte sich \u00fcber die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p style=\"text-align:left\">Als Reaktion auf die Stellungnahme des B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Zivilcourage zu unserer Veranstaltung wollen wir nochmal betonen, dass diese Versammlung ausdr\u00fccklich in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Partei oder politischen Richtung stand. Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, die der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen \u201eCorona-Politik\u201c der Regierung eine \u00f6ffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine M\u00f6glichkeit zur Vernetzung geben wollen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hierbei ist ausdr\u00fccklich jeder interessierte Mensch eingeladen, und zwar unabh\u00e4ngig von politischer Ausrichtung oder pers\u00f6nlicher Ansicht \u2013 solange er sich dem Grundgesetz und einem friedvollen Miteinander aller Menschen verpflichtet f\u00fchlt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-27655\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_153707-1-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>Ein kleiner Teil der &#8222;buntgemischten&#8220; Teilnehmer\/innen an der Mahnwache.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Dazu noch ein paar weiterf\u00fchrende Gedanken zum konkreten Thema der\nStellungnahme:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Wir wollen den Austausch f\u00f6rdern\nund mit unserem Engagement einen Beitrag f\u00fcr eine funktionierende Demokratie\nleisten. Die Redebeitr\u00e4ge beinhalten jeweils ausdr\u00fccklich nur die pers\u00f6nlichen\nMeinungen der jeweiligen Sprecher. Sie sind vor allem auch dazu gedacht, den\nTeilnehmern Impulse zu geben und sich dann eine eigene Meinung zu dem\njeweiligen Ansatz bilden zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Nach unseren Informationen haben uns in den letzten beiden Wochen offensichtlich verschiedene Menschen besucht, die in der (kommunalen) Politik hier in Speyer engagiert sind. Diese kamen offensichtlich auch aus verschiedenen Parteien, und wir begr\u00fc\u00dfen deren Interesse an unserem Anliegen ausdr\u00fccklich. Dabei geht es nicht darum, ob wir mit dem jeweiligen Parteiprogramm \u00fcbereinstimmen. Genau so wenig geht es darum, ob Teilnehmer und Interessierte allen Punkten unseres Programms ohne Vorbehalt zustimmen oder die Meinung jedes Redners zu 100 Prozent teilen. Wir wollen uns friedlich austauschen: Br\u00fccken bauen, Verst\u00e4ndnis schaffen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt dem \u00fcblichen \u201eLagerdenken\u201c in der Politik zu verfallen oder eine m\u00f6gliche Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen zu f\u00f6rdern. Frieden erreicht man nach unserer \u00dcberzeugung nur MITEINANDER und nicht GEGENEINANDER. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-27656\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/IMG_20200530_155644-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>Ein Teil der Teilnehmer, alle mit ordentlichem Mindestabstand und da es im freien ist ohne Mund-Nasen-Bedeckung.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Es ist in diesem Kontext weder\nsinnvoll noch m\u00f6glich, einzelne Personen vor Betreten des Versammlungsgel\u00e4ndes\nnach ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Ansicht zu befragen. Auch hat sich keiner\nder vermeintlich anwesenden Politiker bei einem Ordner oder mir als\nVeranstalter als solcher vorgestellt oder in anderer Form den direkten Kontakt\ngesucht. Sprechen w\u00fcrde ich gleichwohl nat\u00fcrlich erstmal gerne mit jedem, der\nrespektvoll und friedlich mit Fragen oder Anregungen auf mich zu kommt. <\/p>\n\n\n\n<p>Ich pers\u00f6nlich habe als Veranstalter der letzten beiden Mahnwachen als Reaktion auf die Stellungnahme daher jetzt auch den direkten Kontakt zu dem B\u00fcndnis \u201ef\u00fcr Demokratie und Zivilcourage\u201c gesucht. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass sich eventuell bestehende Missverst\u00e4ndnisse im pers\u00f6nlichen Dialog am einfachsten kl\u00e4ren lassen. Und nat\u00fcrlich werden die Organisatoren gemeinsam mit den Ordnern auch bei m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Mahnwachen weiterhin verst\u00e4rkt darauf achten, dass die jeweils aktuell g\u00fcltigen gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen des Ordnungsamtes eingehalten werden. <\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-27658\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann.png 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann-300x225.png 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann-768x576.png 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann-678x509.png 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann-326x245.png 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Irmel-M\u00fcnchweinmann-80x60.png 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>Auch eine Beigeordnete der Stadt Speyer, Irmgard M\u00fcnch-Weinmann, folgt der Demo. Wenn auch mit einem Abstand<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Jeden, der mehr dar\u00fcber wissen\nwill, wer wir sind und was wir tun, laden wir herzlich ein uns auf einer der\nfolgenden Mahnwachen zu besuchen &#8211; und bei Unklarheiten oder Fragen gerne im\nAnschluss direkt das Gespr\u00e4ch mit uns zu suchen! <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Inhaltlich sind unsere Ans\u00e4tze in den f\u00fcnf Punkten des Programms definiert. Die Redebeitr\u00e4ge der letzten Mahnwache sind hier bei Youtube nachzuschauen: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=75nLW__SBYo\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=75nLW__SBYo<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><em>Simon D\u00f6ring, in Abstimmung mit den anderen Organisatoren der Friedens-Mahnwache in Speyer. <br>04.06.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die neue Debattenkultur<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"483\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/one-against-all-1744083_960_720-5c065725.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-27637\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/one-against-all-1744083_960_720-5c065725.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/one-against-all-1744083_960_720-5c065725-300x181.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/one-against-all-1744083_960_720-5c065725-768x464.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>In ihrer ersten Neujahrsansprache k\u00fcndigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens dar\u00fcber, da\u00df mit der Zuschreibung \u201eneu\u201c, etwas selbstverst\u00e4ndlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein m\u00fcsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein mu\u00df, wu\u00dften schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch \u00fcberliefert ist: \u201eEs kommt nichts Besseres nach.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Pr\u00fcfung eines Frauen- und M\u00e4dchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begr\u00fcndung des Antragstellers auszugsweise:<br><em>\u201eFrauen f\u00fchlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen l\u00e4ngeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (\u2026) In anderen St\u00e4dten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gr\u00fcnden der Gewaltpr\u00e4vention und f\u00fcr ein besseres Sicherheitsgef\u00fchl erfolgreich eingef\u00fchrt.\u201c<\/em> (Vollst\u00e4ndiger Antragstext<a href=\"https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0280_2020_SPD_Antrag_Nachttaxi.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> hier: LINK<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Inhaltlich lie\u00dfe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen n\u00e4chtlichen Transportmittels nur f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen eingef\u00fchrt werden soll und wie es um das Verst\u00e4ndnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angek\u00fcndigte \u201eneue\u201c Debattenkultur von unserer Frau Oberb\u00fcrgermeisterin gelebt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortw\u00f6rtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften hinl\u00e4nglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em><strong>Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Was lernen wir also \u00fcber die obwaltende Debattenkultur?<\/p>\n\n\n\n<ol><li>Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Pr\u00e4dikat \u201epolitisch nicht korrekt\u201c, werden als \u201eUnwahrheit\u201c abqualifiziert.<\/li><li>Die aktuelle Gesch\u00e4ftsordnung des Stadtrates, in der unter \u00a723 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.<\/li><li>Die Gesch\u00e4ftsordnung des Stadtrates, insbesondere \u00a723 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willk\u00fcr der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.<br><br>Weil die \u201eAntdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer\u201c offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Gesch\u00e4ftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer n\u00e4heren Betrachtung w\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Die Antidiskriminierungsagenda f\u00fcr Speyer kursiert in zwei verschiedenen Textversionen im Netz.<br><a href=\"https:\/\/www.sor-smc-speyer.de\/%C3%BCber-sor-smc\/\">https:\/\/www.sor-smc-speyer.de\/%C3%BCber-sor-smc\/<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>und<\/p>\n\n\n\n<ul><li><a href=\"https:\/\/www.sor-smc-speyer.de\/\">https:\/\/www.sor-smc-speyer.de\/<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde.<br>Wie das funktionieren soll, n\u00e4mlich da\u00df eine Schule, also ein Geb\u00e4ude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorl\u00e4ufig ein Geheimnis.<br>Da es zwei unterschiedliche Textversionen f\u00fcr Speyer gibt, ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df je nach Gusto und gef\u00fchltem Bedarf demn\u00e4chst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine f\u00fcr Hundebesitzer oder f\u00fcr die Inhaber des \u201ediversen\u201c Geschlechts.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\u201eWir sind eine Steuerungsgruppe\u2026\u201c ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie \u00fcberhaupt existiert, aber nur f\u00fcr den ver\u00f6ffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, f\u00fcr sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als \u201ePate\u201c auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafi\u00f6sen Clanchef reicht.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, f\u00fcr den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterst\u00fctzung verbunden. Zitat: \u201eDie Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,\u2026\u201c<\/li><li>Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadtr\u00e4te abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsordnung des Stadtrates sein.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Wir fassen zusammen:<\/p>\n\n\n\n<p>Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer \u201eSteuerungsgruppe\u201c entwirft eine Agenda, in der drin steht: \u201eWir wollen Geld\u201c. Unversch\u00e4mter geht\u2019s kaum.<br>Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberb\u00fcrgermeisterin willk\u00fcrlich als Ersatz-Gesch\u00e4ftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeitr\u00e4ge zu unterdr\u00fccken.<br>Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, n\u00e4mlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Matthias Schneider \/ W\u00e4hlergruppe Schneider<br>03.06.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Stellungnahme des B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Zivilcourage Am Samstag, den 30. 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