{"id":28581,"date":"2020-07-01T08:46:12","date_gmt":"2020-07-01T07:46:12","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=28581"},"modified":"2020-07-01T08:50:33","modified_gmt":"2020-07-01T07:50:33","slug":"politik-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=28581","title":{"rendered":"Politik"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Crowd-Antr\u00e4ge f\u00fcr die Verkehrswende in Speyer<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"400\" height=\"258\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/B\u00dc90-Gr\u00fcne-Speyer.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28585\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/B\u00dc90-Gr\u00fcne-Speyer.jpg 400w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/B\u00dc90-Gr\u00fcne-Speyer-300x194.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Aktion &#8222;20 Tage f\u00fcr die Verkehrswende in 2020&#8220; der GR\u00dcNEN AG Verkehr und der GR\u00dcNEN Fraktion Speyer.<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Speyer &#8211; <\/strong>Liebe Gr\u00fcne, Liebe Verkehrswandler*innen,  <\/p>\n\n\n\n<p>die GR\u00dcNE Fraktion ruft auf zu der Aktion<strong> &#8222;20 Tage f\u00fcr die Verkehrswende in 2020&#8220;. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schreibt Crowd-Antr\u00e4ge und werdet Teil der Speyrer Verkehrswende!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was soll das sein?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Wir m\u00f6chten in den verbleibenden Stadtratssitzungen dieses Jahres den Klimanotstand und die notwendigen Ver\u00e4nderungen, die daraus folgen, betonen. Schwerpunkt soll im August (20.8.) und September (17.9.) die Verkehrswende sein. <strong>Dazu wollen wir ca. 10 Antr\u00e4ge stellen, die die Verkehrswende beschleunigen. Diese Antr\u00e4ge wollen wir gemeinsam erarbeiten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Stadtverwaltung soll merken, dass viele Menschen in Speyer die Verkehrswende mit der Priorisierung von Fu\u00df-, Rad &#8211; und \u00d6PNV-Verkehr vor dem MIV (Motorisierten Individualverkehr) bef\u00fcrworten. Parallel dazu kann die GR\u00dcNE Partei Veranstaltungen zum Thema Verkehrswende organisieren, die zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisse im Bereich Verkehrswende sind aufgerufen Aktionen zu starten und von der Stadt findet das Stadtradeln mit Fahrradfest statt. Von allen Seiten soll die Verkehrswende \u00f6ffentlichkeitswirksam vorrangetrieben werden. \n<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie funktioniert die Aktion?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Im Anhang dieser Mail findet ihr drei Muster f\u00fcr Antr\u00e4ge, Pr\u00fcfantr\u00e4ge oder Anfragen, die im Stadtrat schon f\u00fcr den Ausbau des Radverkehrs gestellt wurden. Nach diesem Muster k\u00f6nnt auch ihr Antr\u00e4ge stellen, die ihr wichtig findet f\u00fcr eine Verkehrswende. Dabei kann es sich um die Erstellung einer 30-er Zone handeln, die Beantragung einer Fahrradstra\u00dfe oder Fahrradzone (Neu!!) oder auch die Durchf\u00fchrung einer kreativen Veranstaltung, um das Bewu\u00dftsein f\u00fcr eine nachhaltige Mobilt\u00e4t zu st\u00e4rken. Eine Vorlage zum Verfassen des Antrags, der Anfrage oder des Pr\u00fcfantrags findet ihr auch im Anhang als .doc. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Gute Informationen findet ihr hier: <a href=\"https:\/\/www.stvo2go.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.stvo2go.de\/<\/a>. Ein Blick in das Allrutz Radverkehrskonzept (2016, siehe Anhang 2170) und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen empfiehlt sich auch. Keine Sorge, die Gr\u00fcne Fraktion pr\u00fcft die Antr\u00e4ge und wir werten gemeinsam aus, ob der Antrag noch ver\u00e4ndert werden muss. Eure Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen noch nicht juristisch wasserdicht formuliert sein. Es ist erstmal eine Ideensammlung anhand konkreter Antr\u00e4ge, Anfragen oder Pr\u00fcfantr\u00e4ge!\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Antrag<\/strong>: Einen Antrag stellt man, wenn man eine konkrete Aufgabe oder Ver\u00e4nderung in der Verwaltung und Organisation der Stadt beschlie\u00dfen m\u00f6chte, z.B. die Erweiterung der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder die Festsetzung einer neuen Tempo-30-Zone. Achtung: Diese BEschl\u00fcsse k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nur umgesetzt werden, wenn sie rechtskonform sind. Hier liegt der Teufel oft im Detail, weswegen wir die Antr\u00e4ge nochmal pr\u00fcfen und diskutieren. Also seid erstmal kreativ, bevor ihr euch rechtlich zu lange Gedanken macht.\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Pr\u00fcfantrag<\/strong>: Wenn euch bestimmte Informationen fehlen, um einzusch\u00e4tzen, ob eine Ver\u00e4nderung sinnvoll ist oder wenn die Stadt vielleicht gar nicht zust\u00e4ndig ist, hilft es einen Pr\u00fcfantrag zu stellen und die Stadtverwaltung pr\u00fcfen zu lassen, ob eine bestimmte Ver\u00e4nderung m\u00f6glich oder sinnvoll ist. Z.B. k\u00f6nnte sie pr\u00fcfen, ob man den Radverkehr auf der Salierbr\u00fccke zulassen k\u00f6nnte&#8230;\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anfrage<\/strong>: Eine Anfrage stellt Fragen zu einem bestimmten Thema. Anfragen k\u00f6nnen genutzt werden, um Licht ins Dunkel zu bringen und ein bestimmtes Thema in die Aufmerksamkeit zu r\u00fccken. \n<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zeitplan der Aktion:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p><strong>Ihr k\u00f6nnt eure Antr\u00e4ge, Anfragen oder Pr\u00fcfantr\u00e4ge bis zum 20.7.2020 einreichen an <a href=\"https:\/\/www.speyer-kurier.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">fraktion@gruene-speyer.de<\/a> mit dem Betreff &#8222;Crowd-Antr\u00e4ge zur Verkehrswende&#8220;. <\/strong>Wir werden die Antr\u00e4ge pr\u00fcfen und am 27.7. mit euch in unserer Fraktionssitzung diskutieren. Es wird eine Abstimmung geben, welche Antr\u00e4ge in die engere Wahl kommen und mit der Kooperation besprochen werden zur gemeinsamen Einreichung am 9.8.2020. Da ist n\u00e4mlich Antragsschluss f\u00fcr die Stadtratssitzung im August.\n<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Und was dann?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Auch Ideen, die nicht direkt als Antrag oder Anfrage gestellt werden, sollen nicht verloren gehen. Die AG Verkehr und Mobilit\u00e4t arbeitet gerade an einer<strong> GR\u00dcNEN Verkehrswende Vision f\u00fcr Speyer<\/strong>. Auch hier freuen wir uns, wenn viele Ideen und Vorschl\u00e4ge zusammen kommen. Wir wollen diese im Rahmen der Gr\u00fcen Veranstaltung dann vorstellen und diskutieren. Wenn ihr Interesse habt, enger bei der AG mitzuarbeiten, dann kommt doch <strong>am 22.7 dazu zu unserer AG-Sitzung um 19 Uhr <\/strong>(Ort oder virtueller Zugang wird kurzfristig entschieden, deshalb anmelden bei unserem Sprecher Tom Meigen <a href=\"https:\/\/www.speyer-kurier.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">(tom.meigen@gruene-speyer.de)<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Und dann hei\u00dft es hoffentlich bald: <strong>Speyer packt die Verkehrswende an!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir freuen uns \u00fcber eure Antr\u00e4ge, Anfragen und Ideen!\n<\/p>\n\n\n\n<p>Eure AG Verkehr\n<\/p>\n\n\n\n<p>Barbara, Helmut, Tom, Luzian und Hannah&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><em>B\u00dc 90\/Die Gr\u00fcnen Speyer \/ AG Verkehr <br>01.07.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze weiter konsequent verfolgen<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Dreyer-Malu-Ministerpr\u00e4sidentin-RlP-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28584\"\/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Mainz \/ Rheinland-Pfalz &#8211;<\/strong> Die Landesregierung nimmt die Warnung der Geheimdienste sehr ernst, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland gelten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst MAD den Verdachtsf\u00e4llen von Rechtextremismus und fehlender Verfassungstreue konsequent in der Bundeswehr und dem Kommando Spezialkr\u00e4fte nachgehe, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Zur Berichterstattung, wonach ihr Name auf einer Liste stehe, die bei einer Durchsuchung eines als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten gefunden worden sei, sagte sie weiter: \u201eDas Ziel solcher Listen ist, Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Geheimdienste agieren entsprechend. Ich werde mich nicht von solchen Listen einsch\u00fcchtern lassen und werde mich weiterhin engagiert gegen extremes Gedankengut und gegen Hass und Hetze einsetzen. Die NSU-Morde, die Ermordung des Politikers Walter L\u00fcbcke, die schrecklichen Anschl\u00e4ge auf die Synagoge von Halle oder die Shisha Bar in Hanau mit den vielen Toten zeigen, dass Worten Taten folgen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.  <\/p>\n\n\n\n<p>Immer wieder st\u00fcnden Politikerinnen und Politiker im Fokus von Rechtsextremen. Das betreffe zunehmend auch ehrenamtliche B\u00fcrgermeisterinnen, Stadt- oder Kreis- Gemeinder\u00e4te oder andere Engagierte. \u201eDeswegen haben wir uns im vergangenen Jahr als Landesregierung im Bundesrat f\u00fcr einen besseren Schutz der Akteure auf kommunaler Ebene eingesetzt. Im Strafgesetzbuch wurde der Tatbestand der \u00fcblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst und auch auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker erweitert.&nbsp; Die Landesregierung hat f\u00fcr das Jahr 2020 den Themenschwerpunkt \u201aMiteinander Gut Leben &#8211; Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze\u2018 ausgerufen. Wir verfolgen konsequent mit einer Art \u201aStreife im Netz\u2018 Hass und Hetze im Internet und bringen diese zur Anzeige. Mit der Aktion \u201aVerfolgen und L\u00f6schen\u2018 f\u00fchren wir spezialisierte Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Medienaufsicht und Medienh\u00e4user zusammen, um gemeinsam Hassrede zu bek\u00e4mpfen. Die Inhalte k\u00f6nnen so schnell gemeldet, gel\u00f6scht und strafrechtlich verfolgt werden. Wir stehen an der Seite aller, die bedroht werden und handeln entschlossen,\u201c sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer weiter.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24\/7 News<br>01.07.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Matthias Joa (AfD) zur drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit bei Ausl\u00e4ndern und Asylzuwanderern: Deutschland kann sich keine weiteren Migrationsabenteuer leisten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Matthias-Joa-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28583\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Matthias-Joa-1.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Matthias-Joa-1-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Rheinland-Pfalz \/ Deutschland &#8211; <\/strong>Laut der im Juni ver\u00f6ffentlichten Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Ausl\u00e4nder von M\u00e4rz bis Mai 2020 um 24 % auf rund 840.000 gestiegen, was einer Arbeitslosenquote  von 13 % entspricht. Bei Asylzuwanderern lag dieser Wert sogar noch um ein Vielfaches h\u00f6her. Innerhalb der deutschen Erwerbsbev\u00f6lkerung fielen sowohl der Anstieg (19 %) als auch die Quote (5 %) deutlich geringer aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: \u201eDie Corona-Krise verdeutlicht noch einmal, dass Zuwanderer in besonderem Ma\u00dfe von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Wenigsten arbeiten in krisensicheren Jobs,  weil ihnen h\u00e4ufig ausreichende Qualifikationen und Sprachkenntnisse fehlen. Das ist kein strukturelles Problem unserer Gesellschaft, sondern die Realit\u00e4t eines Arbeitsmarktes, der auf dem Leistungsprinzip beruht.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Matthias Joa erl\u00e4utert: \u201eNeben 1,96 Mio. deutschen Arbeitslosen (darunter viele mit Migrationshintergrund), gibt es bereits jetzt 840.000 arbeitslose Ausl\u00e4nder, wovon 272.000 als Asylmigranten  eingereist sind. Damit sind allerdings nur 6 % der deutschen Erwerbsbev\u00f6lkerung von Arbeitslosenunterst\u00fctzung abh\u00e4ngig, wohingegen der Anteil bei Asylmigranten 58 % betr\u00e4gt. Zuwanderung beschleunigt die Kostenexplosion bei den staatlichen Transferleistungen  somit nachweislich.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Matthias Joa fordert: \u201eDiese Entwicklung am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem ist die logische Folge einer verfehlten Migrationspolitik, die immer neue Anreize f\u00fcr ausl\u00e4ndische Armutszuwanderung  schafft, w\u00e4hrend Millionen Einheimische wegen Corona um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist eine Zumutung f\u00fcr alle Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Deutschland kann sich in Folge dieser Wirtschaftskrise keine weiteren Migrationsabenteuer  leisten. Die Neueinwanderung muss umgehend gestoppt und das R\u00fcckkehrmanagement deutlich ausgebaut werden.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p><em>AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz<br>01.07.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen macht auf neues Sonderprojekt &#8222;Ehrenamt st\u00e4rken. Versorgung sichern.&#8220; des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufmerksam<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"691\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2-Presse-Mackensen_Isabel_Bundestag-4c.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28277\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2-Presse-Mackensen_Isabel_Bundestag-4c.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2-Presse-Mackensen_Isabel_Bundestag-4c-217x300.jpg 217w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Speyer \/ Berlin &#8211; <\/strong>Das Corona-Sonderf\u00f6rderprogramm &#8222;Ehrenamt st\u00e4rken. Versorgung sichern.&#8220; des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist gestartet. Gef\u00f6rdert werden sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen in Deutschland. Akteure, deren Ma\u00dfnahmen \u00fcberwiegend in kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, k\u00f6nnen eine F\u00f6rderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind beispielsweise ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, Vereine und andere gemeinn\u00fctzige Einrichtungen, die f\u00fcr Angeh\u00f6rige besonders schutzbed\u00fcrftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschr\u00e4nkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, m\u00fcssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen sowie zus\u00e4tzlichen Aufwendungen und Kosten f\u00fchrt. Hier soll das Sonderprojekt Ehrenamt helfen.&#8220; so Isabel Mackensen. &#8222;Ich habe allergr\u00f6\u00dften Respekt vor den Ehrenamtlichen und Ihrer Leistung gerade unter den noch schwierigeren Bedingungen.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch k\u00f6nnen Antragsteller finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr Pandemie-bedingte Transportleistungen, Hygienema\u00dfnahmen und Verbesserungen der digitalen Ausstattungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Bewerbungen k\u00f6nnen ab sofort unter <a href=\"http:\/\/bmel.de\/ehrenamt-versorgung\">bmel.de\/ehrenamt-versorgung <\/a>abgegeben werden. Bei Fragen kann man sich gerne auch an <a href=\"isabel.mackensen@bundestag.de\">isabel.mackensen@bundestag.de<\/a> wenden.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Isabel Mackensen, MdB \/ Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Foto: Bundestag<br>01.07.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Michael Wagner Direktkandidat f\u00fcr die Landtagswahl 2021 f\u00fcr den Wahlkreis 39<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"600\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Michael-Wagner-Direktkandidat-WK39.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-28586\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Michael-Wagner-Direktkandidat-WK39.png 600w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Michael-Wagner-Direktkandidat-WK39-150x150.png 150w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Michael-Wagner-Direktkandidat-WK39-300x300.png 300w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Heute (27.06.2020) wurde ich mit gro\u00dfer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreis 39 f\u00fcr die Landtagswahl 2021 gew\u00e4hlt. F\u00fcr dieses gro\u00dfartige Wahlergebnis bedanke ich mich sehr herzlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Ersatzbewerber w\u00e4hlten die CDU-Mitglieder ebenfalls mit gro\u00dfer Mehrheit Dr. Simon Lang.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28587\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Wagner-und-Baldauf-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>v.l.: Michael Wagner und Christian Baldauf <em>(Foto: CDU Speyer)<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Mir ist wichtig, dass wir am 14. M\u00e4rz 2021 nach 30 langen Jahren endlich den politischen Kurs in Mainz korrigieren. Mir ist wichtig, dass Christian Baldauf Ministerpr\u00e4sident dieses Landes wird. Das Land braucht dringend einen neuen Anstrich, und es braucht eine politische F\u00fchrungskraft, die mit beiden F\u00fc\u00dfen fest auf dem Boden steht. F\u00fcr diesen Wechsel will ich mich mit ganzer Kraft einbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und mir ist wichtig, unserem Wahlkreis in Mainz eine Stimme zu geben. Ich m\u00f6chte der F\u00fcrsprecher unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Mainz sein. Ich m\u00f6chte aber nicht nur reden, ich m\u00f6chte mich k\u00fcmmern, ich m\u00f6chte machen. Das habe ich im vergangenen Jahr getan und das werde ich auch zuk\u00fcnftig mit vollem Einsatz tun. Das verspreche ich.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Michael Wagner, MdL<br>01.07.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Crowd-Antr\u00e4ge f\u00fcr die Verkehrswende in Speyer Aktion &#8222;20 Tage f\u00fcr die Verkehrswende in 2020&#8220; der GR\u00dcNEN AG Verkehr und der GR\u00dcNEN Fraktion Speyer. 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