{"id":30040,"date":"2020-08-28T06:09:10","date_gmt":"2020-08-28T05:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=30040"},"modified":"2020-08-28T06:10:52","modified_gmt":"2020-08-28T05:10:52","slug":"politik-corona-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=30040","title":{"rendered":"Politik \/ Corona-Pandemie"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"640\" height=\"475\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/RLP-Logo.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-29121\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/RLP-Logo.jpg 640w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/RLP-Logo-300x223.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/RLP-Logo-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer begr\u00fc\u00dft einheitliche Teststrategie und gemeinsame Regelungen f\u00fcr Bu\u00dfgelder<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Dreyer-Malu-Ministerpr\u00e4sidentin-RlP-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28584\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p><strong>Mainz \/ Rheinland-Pfalz &#8211; <\/strong>\u201eDie Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. Trotzdem bietet die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. Das Durchschnittsniveau ist einfach zu hoch. Wir stellen fest, dass Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind. Deswegen habe ich mich sehr stark daf\u00fcr eingesetzt, dass wir gerade mit Blick auf den Herbst grunds\u00e4tzliche Fragen k\u00fcnftig einheitlicher regeln.\u00a0Dabei handeln wir nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen.\u00a0Wir sorgen damit f\u00fcr mehr Klarheit in der Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Verst\u00e4ndnis und mehr Akzeptanz. Das betrifft die Bu\u00dfgelder, vor allem wenn die Sachverhalte l\u00e4nder\u00fcbergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt. Und es betrifft eine abgestimmte und effektive Teststrategie sowie eine einheitliche Regelung der Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten.\u201c Das hat Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach einer Videokonferenz der Regierungschefinnen und \u2013chefs der L\u00e4nder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Landesregierung werde die jetzt beschlossenen einheitlichen Vorgaben, sowie die Entscheidungen in Bezug auf Brauchtum, wie Fastnacht oder Weihnachtsm\u00e4rkte, Mitte September zur 11. Coronabek\u00e4mpfungsverordnung vorstellen. \u201eWir werden sehr behutsam vorgehen. Einen Lockdown wollen wir verhindern, denn das w\u00e4re f\u00fcr unsere Kinder, die Gesellschaft und die Wirtschaft ein schwerer Schlag. Wir haben die Schulen und Kitas wieder ge\u00f6ffnet. Das darf nicht gef\u00e4hrdet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bu\u00dfgelder und Maskenpflicht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDie Einhaltung der AHA-Regeln bleibt das wichtigste Instrument im Kampf gegen Corona. Auch um die Menschen besser zu sch\u00fctzen, die sich an die Schutzma\u00dfnahmen halten, werden wir Bu\u00dfgelder erh\u00f6hen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. \u201eDenn wo ein Einzelner nachl\u00e4ssig ist, schadet er allen.\u201c Eine einheitliche Untergrenze soll es bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Maskenpflicht im \u00d6PNV und im Einzelhandel geben, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Bislang variiert die H\u00f6he der Bu\u00dfgelder in den Bundesl\u00e4ndern von 10 bis zu 500 Euro. K\u00fcnftig sollen mindestens 50 Euro f\u00e4llig werden, wenn die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht korrekt getragen wird. Rheinland-Pfalz wird das unmittelbar umsetzen. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Maskenpflicht im \u00d6ffentlichen Fernverkehr soll ein erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt f\u00e4llig werden. Damit das in Regional- und Fernverkehr m\u00f6glich ist, wollen die Verkehrsminister von Bund und L\u00e4ndern Rahmenbedingungen daf\u00fcr erarbeiten. \u201eDas ist kein zahnloser Tiger. In Rheinland-Pfalz werden wir das mit einer Kontrollwoche, zusammen mit Polizei und Ordnungs\u00e4mtern, deutlich zeigen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Einheitliche Teststrategie;&nbsp;<\/strong><strong>Gezielte Testungen statt Massentests<\/strong><strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Schule und Arbeitsplatz sollen m\u00f6glichst effektiv \u00fcberwacht werden, um einen Lockdown zu verhindern. Dabei seien ungezielte Testungen nicht sinnvoll und sollen auch vor dem Hintergrund der begrenzten Testkapazit\u00e4ten vermieden werden. Die gemeinsame Teststrategie wird so fortentwickelt, dass vorrangig Personen getestet werden, die in gef\u00e4hrdeten Bereichen wie Altenheimen oder Krankenh\u00e4usern arbeiten, Corona-typische Symptome aufweisen, oder unmittelbaren Kontakt zu einer Corona-positiven Person hatten.&nbsp;\u201eGerade mit Blick auf die Erk\u00e4ltungszeit ab Herbst haben wir die&nbsp;Gesundheitsministerkonferenz und das Robert Koch Institut mit einer Weiterentwicklung der Teststrategie beauftragt\u201c, erl\u00e4uterte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Kostenlose Corona-Tests f\u00fcr Urlauber bei der Einreise nach Deutschland aus Nicht-Risikogebieten soll es ab dem 15. September 2020 nicht mehr geben. Dabei waren in Rheinland-Pfalz bei weniger als einem Prozent der Reiser\u00fcckkehrer Corona-Infektionen festgestellt worden. \u201eDamit verschwenden wir wichtige Ressourcen. Deutlich effektiver sind anlassbezogene und zielgerichtete Tests; insbesondere solche von Kontaktpersonen eines infizierten Menschen, um gezielt Infektionsketten zu unterbrechen\u201c, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin. \u201eWir lernen t\u00e4glich mehr \u00fcber das Virus und dessen Nachweisbarkeit. Deswegen haben wir L\u00e4nder den Bund aufgefordert, einen Bericht \u00fcber neue Testverfahren vorzulegen und eine \u00dcbersicht der vorhandenen Kapazit\u00e4ten\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst wird die Testpflicht f\u00fcr R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten aufrecht erhalten. Auch f\u00fcr diese \u00e4ndert sich aber die bundesweite Teststrategie. Ab 1. Oktober m\u00fcssen sich R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten zun\u00e4chst in Quarant\u00e4ne begeben. Diese dauert grunds\u00e4tzlich 14 Tage. Ein Test, um die Quarant\u00e4ne zu verlassen ist fr\u00fchestens ab dem 5. Tag m\u00f6glich. \u201eViele Menschen sind zu Recht dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass jemand bewusst in ein Risikogebiet f\u00e4hrt und sich bei der R\u00fcckkehr unmittelbar auf Kosten der Allgemeinheit freitesten lassen kann. Bund und L\u00e4nder sind sich \u00fcber eine rechtliche Klarstellung einig, dass es keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Quarant\u00e4ne geben kann, wenn Menschen ohne triftigen Grund in Risikogebiete fahren. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, einen Vorschlag im Hinblick auf die entstehenden Kosten der Tests zu machen,\u201c so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u201eElektronische Einreiseanmeldung\u201c statt Zettelwirtschaft<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Ferner bitten die L\u00e4nder die Bundesregierung, fr\u00fchzeitiger \u00fcber die Einordnung von weiteren L\u00e4ndern als Risikol\u00e4nder zu informieren und die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass das Verfahren der sogenannten Aussteigekarten von der Aufnahme bis zur Information an die zust\u00e4ndigen Gesundheits\u00e4mter z\u00fcgig digitalisiert und damit vereinfacht und professionalisiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur besseren Kontrolle der bisherigen Papier-Aussteigekarten und zur Optimierung der Meldewege will der Bund eine \u201eelektronische Einreiseanmeldung\u201c entwickeln, die den Meldeprozess bis hin zu den \u00f6rtlichen Gesundheits\u00e4mtern digitalisieren soll.&nbsp; Dieses Verfahren soll den lokalen Gesundheits\u00e4mtern die \u00dcberwachung der Quarant\u00e4ne-Verpflichtung von Einreisenden erleichtern.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schulbetrieb<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eKinder haben ein Recht auf Bildung und Kinder brauchen Kinder. Deswegen sollen Schulschlie\u00dfungen und weitreichende Quarant\u00e4neanordnungen m\u00f6glichst vermieden werden. Daher werden wir gro\u00dfe Anstrengungen unternehmen, um m\u00f6glichst viel Pr\u00e4senzunterricht zu erm\u00f6glichen. In F\u00e4llen, wo dies unvermeidbar ist, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Notbetreuung einrichten, um Familien zu unterst\u00fctzen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Der Bund werde die gesetzlichen Grundlagen so \u00e4ndern, dass das Kinderkrankentagegeld f\u00fcr gesetzlich Versicherte in diesem Jahr f\u00fcr jedes Elternteil f\u00fcr 5 zus\u00e4tzliche Tage und f\u00fcr Alleinerziehende f\u00fcr 10 zus\u00e4tzliche Tage gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gro\u00dfveranstaltungen<\/strong><strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eIn vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens sind in den vergangenen Monaten Konzepte entwickelt worden, die es erm\u00f6glichen, kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen unter entsprechenden Hygieneanforderungen durchzuf\u00fchren. Leider haben wir jetzt wieder steigende Zahlen und daher ist f\u00fcr mich ganz klar; das ist nicht die Zeit, um Schutzma\u00dfnahmen zu lockern\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin. Gro\u00dfveranstaltungen bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygienereglungen nicht m\u00f6glich ist, sollen mindestens bis 31.12.2020 nicht stattfinden. Abh\u00e4ngig vom Infektionsgeschehen sind jedoch gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen auf Basis von mit den Gesundheitsbeh\u00f6rden abgestimmten Konzepten m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Private Feiern<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten k\u00f6nnen. Deshalb sollten diese Veranstaltungen bevorzugt im Freien abgehalten werden. Wo immer m\u00f6glich, ist ein Mindestabstand zwischen den Personen von 1,50 Metern zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr Rheinland-Pfalz bleibt es bei den bestehenden Regelungen. \u201eWir appellieren an die Vernunft der Menschen, wenn sie sich in den eigenen vier W\u00e4nden treffen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Pakt f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Den \u00f6ffentlichen Gesundheits\u00e4mtern kommt bei der Nachverfolgung eine Schl\u00fcsselrolle zu. Sie m\u00fcssen sich auf die mit der Einhaltung von Quarant\u00e4neanordnungen, der Kontaktnachverfolgung und der Eind\u00e4mmung von gr\u00f6\u00dferen Infektionsgeschehen verbundenen Aufgaben konzentrieren k\u00f6nnen. Ein wesentlicher Baustein f\u00fcr die St\u00e4rkung der Gesundheits\u00e4mter ist der vereinbarte Pakt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst. Vor dem Hintergrund ist entscheidend, dass ein Pakt f\u00fcr den \u00d6GD abgestimmt zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zeitnah umgesetzt wird. Zur Unterst\u00fctzung der Gesundheits\u00e4mter in Rheinland-Pfalz stehen bereits jetzt mehr als 1000 Freiwillige zur Verf\u00fcgung, darunter mehr als 600 Landesbedienstete.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24\/7 News<br>28.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer begr\u00fc\u00dft einheitliche Teststrategie und gemeinsame Regelungen f\u00fcr Bu\u00dfgelder Mainz \/ Rheinland-Pfalz &#8211; \u201eDie Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. 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