{"id":32842,"date":"2021-02-06T07:42:33","date_gmt":"2021-02-06T06:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=32842"},"modified":"2021-02-06T07:42:34","modified_gmt":"2021-02-06T06:42:34","slug":"politik-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=32842","title":{"rendered":"Politik"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Steiniger: 40 Millionen \u20ac der KfW f\u00fcr Speyer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">KfW-Gesch\u00e4ftsvolumen auf historischem H\u00f6chstwert<\/h3>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"533\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Steiniger_2019_Rote_Wand__Bild_Tobias_Koch__4000.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-29810\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Steiniger_2019_Rote_Wand__Bild_Tobias_Koch__4000.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Steiniger_2019_Rote_Wand__Bild_Tobias_Koch__4000-300x200.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Steiniger_2019_Rote_Wand__Bild_Tobias_Koch__4000-768x512.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption>Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis.<br><em>Foto: Tobias Koch<\/em> (www.tobiaskoch.net)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p><strong>Speyer \/ Berlin &#8211; <\/strong>Der direkt gew\u00e4hlte Bundestagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin \u00fcber das Gesch\u00e4ftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: \u201eDie Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Gesch\u00e4ftsvolumen und unsere F\u00f6rderzahlen auf einen historischen H\u00f6chstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 F\u00f6rderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW \u00fcber 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Johannes Steiniger: \u201eMit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und f\u00f6rdert dar\u00fcber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen f\u00fcr Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilit\u00e4t oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterst\u00fctzt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Wahlkreisb\u00fcro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch <br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer\/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pf\u00e4lzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen St\u00fctzpunkte Schritt f\u00fcr Schritt wahrscheinlicher<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"524\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/plane-170272_1920.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32848\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/plane-170272_1920.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/plane-170272_1920-300x197.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/plane-170272_1920-768x503.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden, den urspr\u00fcnglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu \u00fcberpr\u00fcfen und zun\u00e4chst zu stoppen. Dies erf\u00fcllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere f\u00fcr den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement f\u00fcr den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kan\u00e4len um Unterst\u00fctzung gebeten\u201c. Das unterstrich Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer anl\u00e4sslich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa, durch die klar wurde, dass die urspr\u00fcnglichen Truppenabzugspl\u00e4ne gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Diskussion l\u00e4uft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt f\u00fcr Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schw\u00e4chen w\u00fcrde mit einer Schw\u00e4chung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitspl\u00e4tze in den Kommunen und im Land\u201c, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der \u00dcberpr\u00fcfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen m\u00fcndlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf diese Weitsicht der Entscheidungstr\u00e4ger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und fr\u00fchzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspl\u00e4ne Kontakt zu den langj\u00e4hrigen Gespr\u00e4chspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Pr\u00e4sidenten sp\u00fcrbar waren. \u201eDie rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung steht zur Pr\u00e4senz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und wei\u00df auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten f\u00fcr die USA und die NATO\u201c, so Lewentz.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Pr\u00e4sidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt \u00fcberstimmt und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Abzugspl\u00e4ne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zun\u00e4chst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Finanzministerin Ahnen begr\u00fc\u00dft steuerliche Hilfen f\u00fcr Gastronomie und Unternehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die rheinland-pf\u00e4lzische Finanzministerin Doris Ahnen begr\u00fc\u00dft die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verl\u00e4ngerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben uns bereits im letzten Fr\u00fchjahr erfolgreich f\u00fcr eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsma\u00dfnahme durch den erneuten Shutdown und die Schlie\u00dfung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verl\u00e4ngert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begr\u00fc\u00dfe ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte Finanzministerin Doris Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustr\u00fccktrag eine Entlastung f\u00fcr Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bew\u00e4hrt hat. Einbu\u00dfen k\u00f6nnen k\u00fcnftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustr\u00fccktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. \u201eDie Verbesserung des Verlustr\u00fccktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Ma\u00dfnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterst\u00fctzungsprogramms\u201c, sagte Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen<\/em> <em>Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"768\" height=\"551\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-31982\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld-300x215.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 768px) 100vw, 768px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Der heute vorgelegte Jahresbericht&nbsp;2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Pr\u00fcfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIn den Jahren&nbsp;2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen \u00dcberschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1&nbsp;Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen gef\u00fchrt, wie unvermittelt Krisen auftreten k\u00f6nnen und wie wichtig solide \u00f6ffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.<\/p>\n\n\n\n<p>Der positive Finanzierungssaldo des Jahres&nbsp;2019 belief sich auf fast 1,3&nbsp;Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das hei\u00dft ohne konjunkturelle Effekte und verm\u00f6gensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440&nbsp;Millionen Euro ausgewiesen. \u201eDie Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr&nbsp;2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren&nbsp;2018 und 2019 mit einem gro\u00dfen Sicherheitsabstand erreicht\u201c, hob Ahnen hervor.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr&nbsp;2020 pr\u00e4gte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bew\u00e4ltigung der Krise mussten laut vorl\u00e4ufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr&nbsp;2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295&nbsp;Milliarden Euro aufgenommen werden. \u201eDie Ma\u00dfnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sonderverm\u00f6gens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben\u201c, sagte Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eBereits im Jahr&nbsp;2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf \u00fcber eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof \u00fcberein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss\u201c, so Ahnen abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Dreyer\/B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler: Impfplan Rheinland-Pfalz f\u00fcr Februar &#8211; 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar \u2013 alle Zweitimpfungen gesichert<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"533\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/vaccination-2722937_1920.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-31275\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/vaccination-2722937_1920.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/vaccination-2722937_1920-300x200.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/vaccination-2722937_1920-768x512.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>\u201eAuch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen \u00fcber den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ank\u00fcndigen von BioNTech mehr Klarheit dar\u00fcber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen\u201c, sagten Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler. Rheinland-Pfalz hatte sich f\u00fcr den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verl\u00e4ssliches Terminmanagement m\u00f6glich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung f\u00fcr die kommenden Wochen angepasst und f\u00fcr die zur Verf\u00fcgung stehenden Impfstoffmengen optimiert. \u201eEs bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengp\u00e4sse verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren k\u00f6nnen wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden\u201c, bekr\u00e4ftigten Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler.&nbsp; Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAuch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. M\u00e4rz keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern k\u00f6nnen. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.&nbsp; Sie werde deshalb Landr\u00e4te, Oberb\u00fcrgermeister, DRK, niedergelassene \u00c4rzte und die Impfdokumentation zu einer \u201eImpfkonferenz RLP\u201c einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Ver\u00e4nderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verl\u00e4sslich den sch\u00fctzenden \u201ePiks\u201c erm\u00f6glichen k\u00f6nne. \u201eMit den gr\u00f6\u00dferen Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten k\u00f6nnen\u201c, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Konkret will Rheinland-Pfalz daf\u00fcr wie folgt vorgehen: Von den sch\u00e4tzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die h\u00f6chste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin daf\u00fcr nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Impfberechtigte, die nicht \u00e4lter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen dar\u00fcber hinaus die Krankenh\u00e4user mitteilen k\u00f6nnen, wieviel Impfstoff sie f\u00fcr die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur h\u00f6chstpriorisierten Gruppe geh\u00f6ren, ben\u00f6tigen \u201eDiese Personen k\u00f6nnen jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler. Ab dem 1. M\u00e4rz sollen alle \u00fcbrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. M\u00e4rz an soll es au\u00dferdem Impfangebote f\u00fcr alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte inklusive der Coronapraxen sowie f\u00fcr alle Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte geben.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut \u00c4rzteblatt liegt der Anteil in Baden-W\u00fcrttemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. \u201eRheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg\u201c, sagte Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler. \u201eDas zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre j\u00fcdisches Leben in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"600\" height=\"603\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Briefmarke_2021_juedisches-leben-1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-32846\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Briefmarke_2021_juedisches-leben-1.png 600w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Briefmarke_2021_juedisches-leben-1-150x150.png 150w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anl\u00e4sslich des Festjahrs \u201e1.700 Jahre j\u00fcdisches Leben in Deutschland\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIch freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr \u201a1.700 Jahre j\u00fcdisches Leben in Deutschland\u2018 durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf gro\u00dfe Resonanz sto\u00dfen wird. Danken m\u00f6chte ich dem Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterst\u00fctzt hat\u201c, so Dieter Burgard.<\/p>\n\n\n\n<p>Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus K\u00f6ln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise f\u00fcr einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebr\u00e4ischen Schriftzug \u201eChai&#8220; ab, was so viel bedeutet wie &#8222;Leben&#8220;. Auch im j\u00fcdischen Alltag in Deutschland wird das Wort h\u00e4ufig verwendet: \u201eL&#8217;Chaim&#8220; \u2013 \u201eAuf das Leben&#8220; hei\u00dft ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. \u201eIn diesem Sinne w\u00fcnsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung\u201c, betonte Burgard.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"640\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Burgard_Sonderbriefmarke_1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32847\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Burgard_Sonderbriefmarke_1.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Burgard_Sonderbriefmarke_1-300x240.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Burgard_Sonderbriefmarke_1-768x614.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>In einem pers\u00f6nlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: \u201eIm Namen der israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern, aber auch pers\u00f6nlich darf ich Ihnen meinen Dank f\u00fcr Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.\u201c Und weiter: \u201eInsofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das Festjahr geht zur\u00fcck auf das Jahr 321. Damals erlie\u00df der r\u00f6mische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden erm\u00f6glichte, in \u00c4mter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu k\u00f6nnen. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg daf\u00fcr, dass J\u00fcdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-j\u00fcdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier steht.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Festjahr \u201e1.700 Jahre j\u00fcdisches Leben in Deutschland\u201c startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbrosch\u00fcre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite&nbsp;<a href=\"https:\/\/deref-web.de\/mail\/client\/Tj2TE895njM\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rlp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.rlp.de<\/a>&nbsp;finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer \/ Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler: Bundesratsinitiative f\u00fcr mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns f\u00fcr sozial Benachteiligte<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"598\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/lockdown-5551899_1920.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32389\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/lockdown-5551899_1920.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/lockdown-5551899_1920-300x224.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/lockdown-5551899_1920-768x574.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/lockdown-5551899_1920-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/lockdown-5551899_1920-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>\u201eDie wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verl\u00e4ngerten Lockdowns d\u00fcrfen nicht zu einer Verst\u00e4rkung von Armut und sozialer Ungleichheit f\u00fchren. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Versch\u00e4rfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern\u201c, betonten Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungs\u00adschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zus\u00e4tzliche Ausgaben finanzieren m\u00fcssen, die durch die Lockdown-Ma\u00dfnahmen notwendig geworden sind. \u201eBeispielhaft sind hier die zus\u00e4tzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der versch\u00e4rften Maskenpflicht zu nennen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. \u201eZugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz begr\u00fc\u00dft den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angek\u00fcndigten Zuschuss f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u201eMasken d\u00fcrfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zus\u00e4tzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken\u201c, hob die Minister\u00adpr\u00e4sidentin hervor.<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtig sei auch, dass die bew\u00e4hrten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und der Sozialhilfe \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2021 hinaus zur Verf\u00fcgung stehen. Nur so k\u00f6nne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstst\u00e4ndigen und Besch\u00e4ftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verl\u00e4ssliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eVor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bez\u00fcglich der eigenen Wohnung dazukommen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer. Daher solle gepr\u00fcft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer m\u00f6glichen Zwangsr\u00e4umung ihrer Wohnung gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigent\u00fcmerinnen und Wohnungseigent\u00fcmern nicht einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Vorl\u00e4ufiger Haushaltsabschluss 2020<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Doris-Ahnen-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32845\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Doris-Ahnen-SPD.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Doris-Ahnen-SPD-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr&nbsp;2020 sp\u00fcrbar auch im rheinland-pf\u00e4lzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen \u00dcberschuss erwirtschaften konnte, musste das Land<br>1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zur\u00fcck. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie gepr\u00e4gt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr&nbsp;2020 auf 18,984&nbsp;Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329&nbsp;Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu erkl\u00e4rte die rheinland-pf\u00e4lzische Finanzministerin Doris Ahnen: \u201eDie Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Fr\u00fchjahr&nbsp;2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen st\u00e4rker als in der Finanzkrise&nbsp;2009 zur\u00fcckgegangen. Sie sanken allerdings weniger als bef\u00fcrchtet, da sich die Konjunktur insgesamt g\u00fcnstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und L\u00e4ndern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Steuereinnahmen des Landes (einschlie\u00dflich Einnahmen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich und Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302&nbsp;Milliarden Euro und gingen damit um 672&nbsp;Millionen Euro gegen\u00fcber dem Jahr&nbsp;2019 zur\u00fcck. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten urspr\u00fcnglichen Haushalt war sogar noch \u00fcber eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326&nbsp;Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuersch\u00e4tzung vom Mai&nbsp;2020, die dem 2.&nbsp;Nachtragshaushalt&nbsp;2020 zugrunde lag (13,299&nbsp;Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der Ausgabenseite des rheinland-pf\u00e4lzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zusch\u00fcsse des Landes um 2,245&nbsp;Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr&nbsp;2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig h\u00f6here Einnahmen von Seiten des Bundes gegen\u00fcberstanden. Dar\u00fcber hinaus wurde im Land das Sonderverm\u00f6gen \u201eNachhaltige Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie\u201c eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1&nbsp;Milliarden Euro (davon 556,3&nbsp;Millionen Euro im Bereich Zuweisungen\/Zusch\u00fcsse) aus dem Kernhaushalt zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654&nbsp;Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652&nbsp;Millionen Euro gegen\u00fcber den Ist-Ausgaben im Jahr&nbsp;2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8&nbsp;Prozent (2019) auf 8,1&nbsp;Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur \u00dcberwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu geh\u00f6ren Zuweisungen von 539&nbsp;Millionen Euro an das Sonderverm\u00f6gen, das in den Jahren&nbsp;2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEinen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr&nbsp;2020 auf die Unterst\u00fctzung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise st\u00fctzt auch die kommunale Investitionst\u00e4tigkeit und f\u00f6rdert die Wirtschaft vor Ort\u201c, sagte Ahnen. Die kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer&nbsp;2020 mit einer Pauschalzahlung von 102&nbsp;Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebek\u00e4mpfung unterst\u00fctzt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in H\u00f6he von 412&nbsp;Millionen Euro ausgeglichen. Schlie\u00dflich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr&nbsp;2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen<\/em> <em>Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig f\u00fcr weitere verl\u00e4ssliche Planung<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"486\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32102\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1-300x182.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1-768x467.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>\u201eDer Impfstoff-Gipfel war wichtig f\u00fcr eine weitere verl\u00e4ssliche Planung\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und L\u00e4ndern, der EU\u2013Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpr\u00e4sidentin hatte sich f\u00fcr den Gipfel stark gemacht, weil die L\u00e4nder ohne verl\u00e4ssliche Lieferangaben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern keine verl\u00e4sslichen Impftermine anbieten k\u00f6nnen. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um f\u00fcr mehr Planbarkeit und eine Erh\u00f6hung des Impfstoffes f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und L\u00e4nder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden k\u00f6nnen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespr\u00e4ch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verb\u00e4nden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. \u201eEs ist eine gro\u00dfartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verf\u00fcgbar werden. Daf\u00fcr geb\u00fchrt diesen gro\u00dfer Dank und Respekt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIch bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott ma\u00dfgeblich Impfstoff bereit stellen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten f\u00fcr Verpackungsmaterial \u00fcber eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden daf\u00fcr verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen m\u00f6glich seien. F\u00fcr diesen Rohstoffengpass sollen in der EU L\u00f6sungen gefunden werden<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten f\u00fcr das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angek\u00fcndigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. \u201eIch danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschlie\u00dfen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zus\u00e4tzlich zugesagten 75 Millionen Dosen f\u00fcr die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Gro\u00dfteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und L\u00e4nder wollen die Unternehmen wo immer m\u00f6glich unterst\u00fctzen, um die notwendigen Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Strategische Partnerschaften zur Produktionserh\u00f6hung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDeutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstoffertr\u00e4ge zu steigern. So werde Sanofi f\u00fcr BioNTech 20 Millionen Fl\u00e4schchen abf\u00fcllen. Jeder Hersteller habe erkl\u00e4rt, dass es ein gro\u00dfes eigenes Interesse g\u00e4be, dass alles mit gr\u00f6\u00dfter Geschwindigkeit laufe. Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. \u201eSie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Daf\u00fcr danke ich Ihnen!\u201c Der rheinland-pf\u00e4lzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der gr\u00f6\u00dfte Produzent der Impfstoff-Fl\u00e4schchen. Die kurzfristige Versorgung sei gew\u00e4hrleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fl\u00e4schchen f\u00fcr den Impfstoff.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein gro\u00dfer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden k\u00f6nnen, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen ben\u00f6tigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll m\u00f6glichen Engp\u00e4ssen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubeh\u00f6r zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine \u00e4hnliche Plattform f\u00fcr die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen f\u00fcr Impfzubeh\u00f6rstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen \u00dcber- und Unterkapazit\u00e4ten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wissing: Starke Wirtschaft, starke Regionen, starke Zukunft \u2013 neue Programme aufgelegt<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"768\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-1024x768.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32844\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-1024x768.jpg 1024w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP-80x60.jpg 80w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Verkehrsminister-Volker-Wissing-FDP.jpg 1200w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing st\u00e4rkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten F\u00f6rderprogrammen. Das dreis\u00e4ulige F\u00f6rderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterst\u00fctzen sowie die F\u00f6rdervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsf\u00f6rderung (IBI), F\u00f6rderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir wollen unsere Unternehmen gerade auch w\u00e4hrend der Krise dabei unterst\u00fctzen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere F\u00f6rderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren k\u00f6nnen. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten k\u00f6nnen\u201c, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDas Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszusch\u00fcsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur St\u00e4rkung der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterst\u00fctzen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsf\u00e4higkeit zu investieren\u201c, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zusch\u00fcsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDamit erh\u00e4lt die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schlie\u00dflich wettbewerbsf\u00e4higer und resilienter als vorher zu sein\u201c, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der St\u00e4rke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Antr\u00e4ge zu den einzelnen Programmen k\u00f6nnen ab Mitte Februar gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen st\u00e4rken<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Das neue Programm zur&nbsp;<strong>Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI)<\/strong>&nbsp;f\u00f6rdert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterst\u00fctzen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Gesch\u00e4ftsprozesse im Betrieb einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Krise ist ein enormer Stresstest f\u00fcr unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verst\u00e4rkt interne Abl\u00e4ufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung f\u00fcr gute Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze\u201c, so Wissing.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zuschussh\u00f6he f\u00fcr einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Gr\u00f6\u00dfe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zusch\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n<p>Das bestehende&nbsp;<strong>F\u00f6rderprogramm ERGU<\/strong>&nbsp;<strong>(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen)<\/strong>&nbsp;bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in H\u00f6he von 200.000 Euro wird k\u00fcnftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsf\u00e4higer, k\u00f6nnen Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIch will unsere rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen dabei unterst\u00fctzen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschlie\u00dfen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen k\u00f6nnen\u201c, sagte der Wirtschaftsminister.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zusch\u00fcsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterhin werden die&nbsp;<strong>regionenbasierten F\u00f6rderprogramme (GRW*, REGIO)<\/strong>&nbsp;angepasst und damit die F\u00f6rderkriterien f\u00fcr KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So m\u00fcssen zuk\u00fcnftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gef\u00f6rdert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsst\u00e4tte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie l\u00e4ndlichen Regionen pr\u00e4gen Rheinland-Pfalz. Unser F\u00f6rderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse. Wir unterst\u00fctzen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und st\u00e4rken so unsere l\u00e4ndlichen Regionen\u201c, begr\u00fcndete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n\n\n\n<p>Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. \u201eDie Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch gef\u00fchrt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bew\u00e4ltigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterst\u00fctzen. Gute und sichere Arbeitspl\u00e4tze, zukunftsf\u00e4hige Ausbildungspl\u00e4tze, ein handlungsf\u00e4higer Staat, all das k\u00f6nnen wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen\u201c, so Wirtschaftsminister Wissing.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Insgesamt 250 Millionen Euro zur St\u00e4rkung der Wirtschaft<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bew\u00e4ltigung der Krise f\u00fcr die Wirtschaft zur Verf\u00fcgung. 150 Millionen Euro f\u00fcr die Wirtschafts- und Innovationsf\u00f6rderung, 50 Millionen Euro speziell f\u00fcr den Tourismus (entsprechende F\u00f6rderprogramme stehen seit Januar bereit;&nbsp; Infos dazu&nbsp;<a href=\"https:\/\/deref-web.de\/mail\/client\/L1Y_4wzz5BI\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fmwvlw.rlp.de%2Fde%2Fpresse%2Fdetail%2Fnews%2FNews%2Fdetail%2Fwissing-wir-staerken-den-tourismus-mit-29-millionen-euro-zusaetzlich-foerderprogramme-starten%2F\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>&nbsp;(Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro flie\u00dfen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalst\u00e4rkung von Start-ups und KMU.<\/p>\n\n\n\n<p>*GRW steht f\u00fcr \u201eGemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen \u2013 gemeinsam die Pandemie \u00fcberwinden<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"500\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/virus-4810549_1920.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-25116\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/virus-4810549_1920.png 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/virus-4810549_1920-150x150.png 150w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/virus-4810549_1920-300x300.png 300w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201cDie harten Ma\u00dfnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Daf\u00fcr danke ich zu allererst den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen.&nbsp; Dennoch gibt es noch keinen Anlass f\u00fcr Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesl\u00e4ndern ergreift die Landesregierung zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht f\u00fcr Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.\u201c Das hat Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer in einer Regierungserkl\u00e4rung im Landtag gesagt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Jede Zweitimpfung gesichert \u2013 nationaler Impfstoffgipfel notwendig<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Beim Thema Impfen bekr\u00e4ftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. \u201eBundesregierung, L\u00e4nderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zust\u00e4ndigen der EU m\u00fcssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan f\u00fcr die kommenden Monate\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr Ziel sei ganz klar: Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. \u201eWir haben daf\u00fcr die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir gen\u00fcgend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verf\u00fcgung stehen wird. Wir sind vorbereitet und k\u00f6nnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir gen\u00fcgend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der Lieferengp\u00e4sse sei die Zweitimpfung sichergestellt. \u201eWer Zweifel daran s\u00e4t, hilft den Menschen nicht, sondern verst\u00e4rkt blo\u00df bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bew\u00e4ltigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fernunterricht bis 14. Februar auch f\u00fcr Grundschulen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eWir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenma\u00df vor dem Hintergrund der sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Infektionslage getroffen. \u201eWir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der R\u00fcckkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarl\u00e4ndern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute fr\u00fch noch einmal mit den Experten der Universit\u00e4tsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule erm\u00f6glichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zul\u00e4sst\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00f6here Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Kitas<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, bleibe die Kita ge\u00f6ffnet. \u201eAber wir erh\u00f6hen den Schutz f\u00fcr die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschn\u00fcrt. F\u00fcr jede Kita st\u00fcnden 1000 Euro bereit, mit denen die Tr\u00e4ger f\u00fcr jede Erzieherin und jeden Erzieher zus\u00e4tzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausr\u00fcstung erwerben k\u00f6nnen. Besch\u00e4ftige in den Einrichtungen k\u00f6nnen sich jederzeit testen lassen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen \u2013 mehr Tests auf Mutationen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz unterst\u00fctze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erh\u00f6ht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazit\u00e4ten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eGleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. F\u00fcr Menschen \u00fcber 80 Jahre und andere Personen der Priorit\u00e4t 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar ge\u00f6ffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pf\u00e4lzer und Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen geimpft worden. Damit geh\u00f6rt Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortf\u00fchren. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der \u201aKriseneinheit des Landes f\u00fcr die Pflege- und Altenheime\u2018 unterst\u00fctzen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchf\u00fchrung von Antigen-Schnelltests\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Mit den \u201eHelfenden H\u00e4nden\u201c habe die Landesregierung ein zus\u00e4tzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterst\u00fctzt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>F\u00fcr gro\u00dfe Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbst\u00e4ndigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelst\u00e4ndischen, oft familiengef\u00fchrten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. \u201e\u00dcber 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschl\u00e4ge ausgezahlt bekommen. \u00dcber ein Drittel sind zwischenzeitlich endg\u00fcltig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Antr\u00e4ge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen z\u00fcgig ankommen\u201c, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich f\u00fcr Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die F\u00f6rderung gro\u00dfz\u00fcgiger und sie stehe einem gr\u00f6\u00dferen Kreis an Unternehmen zur Verf\u00fcgung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschl\u00e4ge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespr\u00e4che mit allen Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen f\u00fcr eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket f\u00fcr Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den n\u00e4chsten Jahrzehnten sichert. Hierf\u00fcr geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsf\u00f6rderung und Eigenkapitalst\u00e4rkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir f\u00f6rdern ganz gezielt Unternehmen, die die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich f\u00fcr die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bew\u00e4ltigen und gest\u00e4rkt aus ihr hervorgehen!\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Einvernehmen in Deutschland f\u00fcr Perspektive nach 14. Februar<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAuf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4chen geeinigt und daran wird in allen L\u00e4ndern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen dar\u00fcber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden k\u00f6nnen oder wieder versch\u00e4rft werden m\u00fcssen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: \u201eSie k\u00f6nnen darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft daf\u00fcr arbeitet, die Krise zu \u00fcberwinden und ein gutes Morgen und \u00dcbermorgen f\u00fcr alle in unserem Land zu schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Initiative \u201eIch bin dabei!\u201c<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsf\u00f6rderung im Land ist sehr gut aufgestellt \u2013 Immer mehr Kommunen sind dabei<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32843\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eDie Initiative \u201aIch bin dabei\u2018 ist in der Fl\u00e4che angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementf\u00f6rderung so erfolgreich ist\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpr\u00e4sidentin unterst\u00fctzt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu f\u00f6rdern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, \u00e4ltere Menschen f\u00fcr ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen f\u00fcnf unterschiedliche Formate umgesetzt. \u00dcber 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIn Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und F\u00f6rderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterst\u00fctzen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der F\u00f6rderung von Ehrenamtsb\u00f6rsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative \u201aIch bin dabei\u2018 weiter gest\u00e4rkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den St\u00e4dten und Gemeinden vorhanden ist\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. \u201eDeshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass sich weitere St\u00e4dte und Gemeinden anschlie\u00dfen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer \u201eIm Land daheim-Tour\u201c habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. \u201eAus den Gespr\u00e4chen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung sehr gesch\u00e4tzt werden\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den N\u00e4geln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. \u201eVieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild f\u00fcr Vereine in Not oder durch das unb\u00fcrokratische F\u00f6rderprogramm f\u00fcr nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen flie\u00dfen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterst\u00fctzung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen\u201c, erl\u00e4uterte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Initiative hat mittlerweile f\u00fcnf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: \u201aMenschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln\u2018, \u201aFreiwilligen-Mitmach-Tag\u2018, \u201aF\u00f6rderlotse Ehrenamt\u2018, \u201aVereinekonferenz\u2018 und \u201aEngagementf\u00f6rderer\u2018. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Unterst\u00fctzung und Begleitung f\u00fcr einen neuen Weg zum eigenen Engagement&#8220;, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative &#8222;Ich bin dabei!&#8220;, deutlich und weiter: \u201eAllein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben uns 2018 f\u00fcr die Landesinitiative &#8218;Ich bin dabei!&#8216; beworben, um, was die ehrenamtliche Unterst\u00fctzung angeht, eine neue Struktur f\u00fcr die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern! Daf\u00fcr bin ich sehr dankbar&#8220;, sagt Fred J\u00fcngerich, B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e\u2018Ich bin dabei!\u2018 ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden k\u00f6nnen, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterst\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spa\u00df haben. Au\u00dferdem gelang es damit, auch unsere \u201aVG zum Mitmachen\u2018 entscheidend voranzubringen!\u201c, so B\u00fcrgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterf\u00fchrende Informationen zur Initiative \u201eIch bin dabei!\u201c unter&nbsp;<a href=\"https:\/\/deref-web.de\/mail\/client\/QRCuCAZN4is\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.rlp.de%2Fde%2Fregierung%2Fstaatskanzlei%2Fehrenamtliches-engagement%2Finitiative-ich-bin-dabei%2F\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.rlp.de\/de\/regierung\/staatskanzlei\/ehrenamtliches-engagement\/initiative-ich-bin-dabei\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Informationen zur Ehrenamtsf\u00f6rderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung unter\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/deref-web.de\/mail\/client\/i2Cjplq0mZk\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.wir-tun-was.rlp.de\" target=\"_blank\">www.wir-tun-was.rlp.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Steiniger: 40 Millionen \u20ac der KfW f\u00fcr Speyer KfW-Gesch\u00e4ftsvolumen auf historischem H\u00f6chstwert Speyer \/ Berlin &#8211; Der direkt gew\u00e4hlte Bundestagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin \u00fcber das Gesch\u00e4ftsjahr der bundeseigenen <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/speyer24news.com\/?p=32842\" title=\"Politik\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":3,"featured_media":32849,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1529],"tags":[9703,8766,6367,5904,8402,9712,9711,5548,9707,9705,9709,935,9704,9701,9708,6614,721,4124,9706,6,9702,9710],"aioseo_notices":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32842"}],"collection":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32842"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32850,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32842\/revisions\/32850"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/32849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}