{"id":33530,"date":"2021-02-24T08:57:42","date_gmt":"2021-02-24T07:57:42","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=33530"},"modified":"2021-02-24T08:57:43","modified_gmt":"2021-02-24T07:57:43","slug":"staatskanzlei-rheinland-pfalz-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=33530","title":{"rendered":"Staatskanzlei Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutsch-franz\u00f6sische Taskforce will Pandemie gemeinsam eind\u00e4mmen<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"501\" height=\"658\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Deutschfranz\u00f6sisch.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32514\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Deutschfranz\u00f6sisch.jpg 501w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Deutschfranz\u00f6sisch-228x300.jpg 228w\" sizes=\"(max-width: 501px) 100vw, 501px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eIch bin \u00fcberzeugt, wir k\u00f6nnen die Pandemie in unserem grenz\u00fcberschreitend vernetzten Lebensraum nur gemeinsam eind\u00e4mmen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der ersten Videokonferenz der deutsch-franz\u00f6sischen Taskforce. Hauptthema dort waren die hohen Infektionszahlen im D\u00e9partement Moselle. Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-W\u00fcrttemberg und die Bundesregierung stehen in einem w\u00f6chentlichen Austausch mit dem Nachbarland Frankreich.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Partner wollen den rheinland-pf\u00e4lzischen Entwurf f\u00fcr eine Grundsatzvereinbarung schnellstm\u00f6glich zur Unterschriftsreife bringen. Inhaltlich geht es um den effektiven Schutz der Bev\u00f6lkerung durch Tests und vergleichbare Ma\u00dfnahmen, die vor Ort zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens getroffen werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sowie ein zeitlich befristeter Lockdown. Die aktuellen franz\u00f6sischen Ma\u00dfnahmen sollen kurzfristig auch den nationalen Ebenen in Berlin und Paris f\u00fcr die weiteren Beratungen vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sitzung wurde geleitet von Cl\u00e9ment Beaune, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten im franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerium und Michael Roth, Staatsminister f\u00fcr Europa im Ausw\u00e4rtigen Amt. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren neben Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans, Jean Rottner &#8211; als Pr\u00e4sident der Region Grand Est, die Pr\u00e4fektin Josiane Chevalier sowie der franz\u00f6sische Gesundheitsminister Olivier V\u00e9ran und Staatssekret\u00e4r Thomas Steffen vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit. Dar\u00fcber hinaus waren auch die Innenministerien von Deutschland und Frankreich vertreten, unter anderen mit Staatssekret\u00e4r Hans-Georg Engelke, Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir sind \u00fcberzeugt, dass wir es schaffen, gemeinsam mit unseren franz\u00f6sischen Freunden alles daranzusetzen, dem Virus und der Ausbreitung von gef\u00e4hrlichen Mutationen Einhalt zu gebieten. Der von Rheinland-Pfalz vorgelegte Entwurf einer Grundsatzvereinbarung bietet hierbei eine gute Basis f\u00fcr die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Bev\u00f6lkerung auf der einen Seite und den gerade f\u00fcr uns L\u00e4nder so wichtigen offenen Grenzen auf der anderen Seite. Wir arbeiten mit Hochdruck daran\u201c, unterstrich Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u201eLichtblicke\u201c f\u00fcr Veranstaltungsbranche: Gloria Kulturpalast Landau erh\u00e4lt rund 25.000 Euro Landeszuwendung<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"650\" height=\"328\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/91431232_3100868679936074_2338318515364167680_n.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-33532\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/91431232_3100868679936074_2338318515364167680_n.png 650w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/91431232_3100868679936074_2338318515364167680_n-300x151.png 300w\" sizes=\"(max-width: 650px) 100vw, 650px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Die Veranstaltungsbranche hat durch die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie viele Einschr\u00e4nkungen erfahren m\u00fcssen. Um dem entgegenzuwirken hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Ma\u00dfnahme Lichtblicke ein Programm aufgesetzt, dass den Veranstaltern im Kulturbereich unter die Arme greifen soll. Insgesamt 750.000 Euro stehen f\u00fcr die Ma\u00dfnahme im Rahmen des 15,5 Millionen Euro umfassenden Landesprogramms \u201eIm Fokus. 6 Punkte f\u00fcr die Kultur\u201c zur Verf\u00fcgung. Zehn Projekte werden in einer ersten F\u00f6rderrunde mit insgesamt 227.000 Euro von Landesseite unterst\u00fctzt. Eines dieser Projekte ist die Veranstaltungsreihe \u201eGloria Reopening\u201c im Gloria Kulturpalast in Landau, die im Rahmen von \u201eLichtblicke\u201c mit 24.985 Euro gef\u00f6rdert wird. Kulturminister Konrad Wolf \u00fcberreichte die Landeszuweisung in Landau.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eBesonders die Veranstaltungsbranche im Kulturbereich braucht unsere Unterst\u00fctzung. Sie geh\u00f6rte zu den ersten, die in der Corona-Pandemie die T\u00fcren schlie\u00dfen musste. Mit der F\u00f6rderung von Veranstaltungen entstehen Auftrittsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kulturschaffende aber auch Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Veranstaltungswirtschaft und die Clubs im Land\u201c, so Kulturminister Konrad Wolf. \u201eGenau das erreichen wir auch bei der Veranstaltungsreihe \u201aGloria Reopening\u2018 in Landau, die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern sparten\u00fcbergreifend Auftrittsm\u00f6glichkeiten bietet. Wir haben Sehnsucht nach dem kulturellen Leben und freuen uns darauf, dass Kulturveranstalter wieder ihre T\u00fcren \u00f6ffnen, ob digital, hybrid oder vielleicht in naher Zukunft auch wieder live.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eNach \u00fcber einem Jahr Stillstand ist das Projekt \u201eLichtblicke\u201c der (!) Startschuss f\u00fcr die Wiederer\u00f6ffnung. Wir k\u00f6nnen unseren G\u00e4sten endlich wieder ein abwechslungsreiches Programm bieten und auch die Neuerungen mit dem Umbau unserer S\u00e4le pr\u00e4sentieren\u201c, so Peter Karl, Betreiber des Gloria Kulturpalast in Landau.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ehemalige Gloria-Kino in Landau in der Pfalz wurde 2011 in eine Kulturst\u00e4tte, den Gloria Kulturpalast umgewandelt, der sich\u00a0durch sein vielseitiges Kulturprogramm auszeichnet. Die im Rahmen von \u201eLichtblicke\u201c gef\u00f6rderte Veranstaltungsreihe Gloria \u201eReopening\u201c hat ein vielf\u00e4ltiges Programm mit Auftritten von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern aus den Bereichen Comedy, Theater und Zauberkunst im Angebot. Alle Veranstaltungen sind in einem hybriden Format, also live mit Publikum geplant. Sie werden aber auch als digitales Format aufgezeichnet. Bei der Planung wurde ber\u00fccksichtigt, dass alle K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler oder deren Agenturen oder Produzenten einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz \/ Ministerium f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Hubig\/B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler\/Wissing: 23 Millionen Euro f\u00fcr Rheinland-Pfalz \u2013 Neue Vereinbarung zwischen Land und dem Bund zur Beruflichen Orientierung und Ausbildungsunterst\u00fctzung<\/h2>\n\n\n\n<p>Was kommt nach der Schule? Ausbildung? Studium oder doch erst ein freiwilliges Soziales Jahr? Diese und viele weitere Fragen stellen sich Jugendliche und ihre Eltern am Ende der Schullaufbahn. Bei diesen Entscheidungen zur Berufswahl werden sie unterst\u00fctzt von ihren Schulen sowie der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Ausbildungsberaterinnen und -beratern von Kammern und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat das Ministerium f\u00fcr Bildung und die Ministerien f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie sowie f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Bund zur Umsetzung der Initiative \u201eBildungsketten\u201c zu unterzeichnen. Diese sieht vor, die verschiedenen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen im Bereich der Berufsorientierung weiterzuentwickeln und eng zu verzahnen. Die Vereinbarung umfasst die Jahre 2021 bis 2026 und bildet die Grundlage f\u00fcr die Auszahlung von F\u00f6rdermitteln des Bundesministeriums f\u00fcr Bildung und Forschung von rund 23 Millionen Euro. Weitere Unterzeichner sind das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben in Rheinland-Pfalz bereits ein umfassendes und bundesweit beachtetes System der Beruflichen Orientierung. Es freut mich sehr, dass wir jetzt die Chance nutzen, dieses System in enger Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern auf Bundes- und Landesebene weiterzuentwickeln. Dass wir zu den ersten Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6ren, die eine solche Vereinbarung unterzeichnen, unterstreicht, wie wichtig uns das Thema ist\u201c, erkl\u00e4rte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die die Verhandlungen gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wirtschaftsminister Volker Wissing betonte: \u201eDie Berufswahlentscheidung ist zentral f\u00fcr Jugendliche. Unser Ziel ist es, die duale Ausbildung zu st\u00e4rken. Damit das gelingt, m\u00fcssen junge Frauen und M\u00e4nner wissen, welche M\u00f6glichkeiten es f\u00fcr sie gibt.\u201c Eines der Projekte, das dabei helfe, seien die Feriencamps in den \u00fcberbetrieblichen Ausbildungsst\u00e4tten der Kammern. \u201eHier k\u00f6nnen Jugendliche angeleitet verschiedene Berufsfelder erkunden, sich praktisch in der Werkstatt ausprobieren und dabei ihre Talente entdecken\u201c, so der Minister. Auch die Coaches f\u00fcr betriebliche Ausbildung oder die Ausbildungsbotschafter, die an Schulen gehen und als Jungmeister oder Gesellen den Jugendlichen sehr authentisch und praxisnah von der Ausbildung berichten, seien wichtige Projekte zur St\u00e4rkung der dualen Ausbildung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDar\u00fcber hinaus\u201c, so Arbeitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler,&nbsp;\u201eist es gerade in Zeiten von Corona wichtig, die Ausbildungsverh\u00e4ltnisse zu stabilisieren.\u201c Sie verwies dabei beispielhaft auf ESF-Projekte zur Vermeidung von Ausbildungsabbr\u00fcchen. \u201eDie Projekte bieten kurzfristige Unterst\u00fctzung an, wenn ein Ausbildungsverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrdet ist. Falls sich ein Abbruch trotzdem nicht vermeiden l\u00e4sst, zielen die Angebote darauf ab, die jungen Menschen m\u00f6glichst rasch wieder in das duale Ausbildungssystem zu integrieren und ihnen so zu einem erfolgreichen Berufsabschluss zu verhelfen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Projekte zielen darauf ab, junge Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund bei der Ausbildung und Berufswahl zu unterst\u00fctzen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Projekt \u201e2P plus\u201c, das Kurse zur Beruflichen Orientierung und zum Spracherwerb von Jugendlichen mit Flucht- oder Migrationshintergrund beinhaltet. Die Kurse finden an Schulen statt und sind eng mit den anderen Ma\u00dfnahmen verzahnt. Ebenso setzt sich die KAUSA Servicestelle Rheinland-Pfalz f\u00fcr eine h\u00f6here Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund ein. An der Finanzierung der Servicestelle werden sich neben dem Bundesbildungsministerium k\u00fcnftig auch die Handwerkskammern sowie das rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaftsministerium beteiligen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus gibt es Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Berufsorientierung von Jugendlichen an berufsbildenden Schulen sowie an Gymnasien.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz \/ Ministerium f\u00fcr Bildung<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Dreyer: Mehr Impfungen und vorsichtige Perspektiven f\u00fcr Rheinland-Pfalz<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Dreyer-Malu.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-23819\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Der Ministerrat hat heute Eckpunkte f\u00fcr die Fortgeltung der Corona-Bek\u00e4mpfungsverordnung ab dem 1. M\u00e4rz beschlossen. Darin werden die Vereinbarungen der vergangenen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder mit der Bundeskanzlerin umgesetzt und Angleichungen an die Regelungen anderer L\u00e4nder vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben in Rheinland-Pfalz beim Infektionsgeschehen gro\u00dfe Fortschritte gemacht. Mein Dank daf\u00fcr gilt allen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen, die dies durch ihr diszipliniertes Verhalten m\u00f6glich gemacht haben. Die getroffenen Schutzma\u00dfnahmen sind erfolgreich gewesen, aber ihre Wirkung l\u00e4sst nun etwas nach, weil die Mutation st\u00e4rker zum Tragen kommt. Nach dem deutlichen R\u00fcckgang der Inzidenzwerte in den vergangenen Wochen stagnieren die Zahlen nun, in einigen Bundesl\u00e4ndern gehen sie auch wieder nach oben\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerrates. \u201eWir sehen, dass die Ungeduld in der Bev\u00f6lkerung und im Handel w\u00e4chst und den starken Wunsch nach \u00d6ffnungen, daf\u00fcr habe ich auch gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis. Auf der anderen Seite steigt die Unsicherheit \u00fcber die Entwicklungen der Mutation und daf\u00fcr treffe ich Vorsorge&#8220;, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir passen deshalb jetzt nur behutsam unsere Verordnung an und werden uns bei der Bund-L\u00e4nder-Schalte \u00fcber grunds\u00e4tzliche weitere Schritte abstimmen&#8220;, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Klar sei, die epidemiologische Entwicklung werde weiterhin sorgsam und gr\u00fcndlich beobachtet, bevor weitere Entscheidungen getroffen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00c4nderungsverordnung zum 1. M\u00e4rz<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer sieht einen Dreiklang aus niedrigen Infektionszahlen, guter Impf- und einer hohen Testquote, um \u00d6ffnungen m\u00f6glich zu machen. Die \u00c4nderungsverordnung wird bis Ende der Woche verk\u00fcndet und tritt am kommenden Montag in Kraft. \u201eNeben der \u00d6ffnung der Fris\u00f6re als Hygieneberuf kann auch generell die Fu\u00dfpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus nehmen wir Anpassungen an die Regelungen in unseren Nachbarbundesl\u00e4ndern vor: Blumenl\u00e4den f\u00fcr Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck k\u00f6nnen \u00f6ffnen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Etliche Bundesl\u00e4nder h\u00e4tten G\u00e4rtnereien und Gartenbaubetriebe ge\u00f6ffnet. Dies werde mit Einschr\u00e4nkungen auch in Rheinland-Pfalz erm\u00f6glicht. G\u00e4rtnereien, Gartencenter und Gartenbaubedarfe k\u00f6nnten ab 1. M\u00e4rz im Freien mit dem Verkauf starten. Dies gelte dann bei einer Beschr\u00e4nkung auf ein gartencenter-typisches Sortiment aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden auch f\u00fcr die Au\u00dfenbereiche der Baum\u00e4rkte.<\/p>\n\n\n\n<p>Fahrschulen k\u00f6nnen ab. 1. M\u00e4rz in Rheinland-Pfalz wieder praktischen Unterricht, wie in den umliegenden Bundesl\u00e4ndern bereits zul\u00e4ssig, anbieten. Es gilt die Maskenpflicht. Aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden und wegen der besonderen Bedeutung der au\u00dferschulischen Bildung, d\u00fcrfen sodann auch Musikschulen Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten. Gesangsunterricht und Unterrichtin Blasinstrumenten bleiben untersagt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir erweitern im kleinen Rahmen auch unsere \u201eClick&amp;Collect\u201c Regelungen. Ab. 1. M\u00e4rz ist dann auch ein \u201eTermin-Shopping\u201c m\u00f6glich. Nach vorheriger Vereinbarung k\u00f6nnen Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Gesch\u00e4ft betreten. Das ist zum Beispiel f\u00fcr Bekleidungsgesch\u00e4fte und Brautmodenl\u00e4den eine Perspektive\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin. Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. W\u00fcrden mehrere Einzeltermine in Folge f\u00fcr einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens f\u00fcnfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienema\u00dfnahmen vorzunehmen und zu l\u00fcften.<\/p>\n\n\n\n<p>Zoologische G\u00e4rten, Tierparks, botanische G\u00e4rten und \u00e4hnliche Einrichtungen d\u00fcrfen wie im Saarland auch ihre Au\u00dfenbereiche wieder \u00f6ffnen. Hier seien Tickets im Voraus zu buchen. Es d\u00fcrften maximal 25 Prozent der Kapazit\u00e4t eingelassen werden. \u201eWir werden diese Vorschl\u00e4ge heute dem Landtag \u00fcbersenden. Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler wird sie dann morgen im Ausschuss zur Beratung vorstellen. Eine abschlie\u00dfende Beratung ist am Freitag im Ministerrat vorgesehen. Im Anschluss erfolgt die Verk\u00fcndung der Verordnung\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Impfportal f\u00fcr Besch\u00e4ftigte an Kinderg\u00e4rten und in der Kindertagespflege, an Grund- und F\u00f6rderschulen ab Samstag ge\u00f6ffnet<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Zur Diskussion um den Impfstoff AstraZeneca sagte die Ministerpr\u00e4sidentin: \u201eIch bin froh, dass in Rheinland-Pfalz kein Impfstoff liegen bleibt. Der Impfstoff AstraZeneca wurde von der sehr strengen Europ\u00e4ischen Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA zugelassen. Das hei\u00dft, er wurde erprobt, gepr\u00fcft und f\u00fcr sehr wirksam befunden. Anders als der Biontech-Impfstoff soll er aber nicht an Menschen \u00fcber 65 Jahren verimpft werden. Der zus\u00e4tzliche Impfstoff hilft uns, immer schneller voranzukommen. Wir \u00f6ffnen am Samstag die Anmeldung f\u00fcr einzelne Berufsgruppen aus der Priorit\u00e4tsgruppe zwei. Keine Ampulle sollte liegen bleiben, wenn wir raus aus dem Lockdown wollen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben die Grundschulen im Wechselunterricht ge\u00f6ffnet und unsere Kitas im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf verzeichnen einen Anstieg der Betreuungszahl, deswegen werden wir ab Samstag, den 27. Februar das Impfportal des Landes zur Neuregistrierung f\u00fcr sie \u00f6ffnen. Die Terminregistrierung erfolgt zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich online. Der Termin wird per Email verbindlich mitgeteilt. Bereits ab dem 1. M\u00e4rz erfolgen dann die Impfungen in den Impfzentren in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 20.000 Impfungen pro Woche\u201c, k\u00fcndigte die Ministerpr\u00e4sidentin an.<\/p>\n\n\n\n<p>Neu priorisiert sind<\/p>\n\n\n\n<ul><li>40.000 Erzieher und Erzieherinnen sowie Kindertagesv\u00e4ter und -m\u00fctter sowie weitere Besch\u00e4ftigte in der Kindertagespflege und den Kindertagesst\u00e4tten,<\/li><li>6.000 F\u00f6rderschullehrer und F\u00f6rderschullehrerinnen,<\/li><li>12.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen sowie weitere Besch\u00e4ftigte an den Grundschulen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Hinzu kommen unter anderen noch folgende Berufsgruppen; das zust\u00e4ndige Ministerium wird eine detaillierte Liste dazu vorlegen:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Personen, die in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen oder erh\u00f6hten Expositionsrisiko t\u00e4tig sind (oder eine eigene medizinische Einrichtung sind); Hebammen, Personal in therapeutischen Praxen, Personal bei k\u00f6rpernahen medizinischen Dienstleistern z.B. Podologen, Personal in Rehakliniken, Personal in geriatrischen Kliniken, Mitarbeitende von Hausnotrufanbietern etc.<\/li><li>Personal im \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst, Personal in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur. Dazu z\u00e4hlen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krematorien und Personen, die nach Sozialgesetzbuch &#8222;Angebote zur Unterst\u00fctzung im Alltag&#8220; leisten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Auch folgende Berufsgruppen z\u00e4hlen dazu; diese erhalten aber ein gesondertes Angebot \u00fcber die jeweilige Einrichtung und m\u00fcssen sich nicht registrieren:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Personen, die in station\u00e4ren Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen t\u00e4tig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelm\u00e4\u00dfig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, sowie Mitarbeitende der Polizei und des Justizvollzugs.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fast alle Zweitimpfungen in Altenheimen diese Woche erreicht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Insgesamt stehe Rheinland-Pfalz beim Impfen im L\u00e4ndervergleich weiterhin sehr gut da: \u201eStand gestern, dem 22. Februar, wurden in Rheinland-Pfalz 312.869 Impfungen verabreicht, davon 180.953 Erstimpfungen und 131.916 Zweitimpfungen\u201c, so Malu Dreyer. Besonders erfreulich sei es, dass noch in dieser Woche alle Zweitimpfungen durch die mobilen Impfteams in den Altenpflegeeinrichtungen abgeschlossen w\u00fcrden. Daran anschlie\u00dfend starte der zweite Durchgang von Erstimpfungen f\u00fcr die Bewohner und Mitarbeiter in den Heimen die in der ersten Runde noch nicht impfbereit oder impff\u00e4hig waren. \u201eDas ist ein riesiger Erfolg beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Erstimpfungen von Bewohnern und Mitarbeitern von Betreuten Wohngruppen in Tr\u00e4gerverantwortung sowie von Tagespflegeeinrichtungen starten ab dem 1. M\u00e4rz. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuten Wohngruppen (Pflege-Wohngemeinschaften) sowie den Tagespflegeeinrichtungen erhielten bis sp\u00e4testen Ende April ein Impfangebot.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eImpfen bleibt der Schl\u00fcssel zum Ende der Pandemie. Corona verlangt uns immer noch viel zu viel ab. Unsere Fortschritte k\u00f6nnen sich sehen lassen. Es liegt an uns, dass wir diese nicht verspielen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin an einem Strang ziehen, um dieses Virus zu besiegen und endlich wieder in ein normales Leben zur\u00fcckzufinden\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Steuerliche Hilfsma\u00dfnahmen in Milliardenh\u00f6he zur Unterst\u00fctzung in Corona-Krise<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"768\" height=\"551\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-31982\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld-300x215.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 768px) 100vw, 768px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen vielf\u00e4ltige steuerliche Hilfen. \u201eIm Jahr 2020 haben die rheinland-pf\u00e4lzischen Finanz\u00e4mter insgesamt im Bereich der steuerlichen Hilfsma\u00dfnahmen mehr als 213.800 F\u00e4lle bearbeitet. Dies entspricht einer kurzfristigen Liquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr die betroffenen Unternehmen sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro\u201c, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Finanzverwaltung hat schnell auf die Corona-Krise reagiert und viele der steuerlichen Hilfsma\u00dfnahmen bereits im M\u00e4rz 2020 implementiert. Im Bereich der Herabsetzung der Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuervorauszahlungen wurden im Jahr 2020 mehr als 154.400 Antr\u00e4ge mit einem Gesamtvolumen von 971 Millionen Euro bearbeitet. Au\u00dferdem wurden von den rheinland-pf\u00e4lzischen Finanz\u00e4mtern rund 11.500 Antr\u00e4ge auf Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung mit einem Volumen von rund 147,7 Millionen Euro bewilligt. Auch in Form von Steuerstundungen werden die rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen unterst\u00fctzt. Von Mitte M\u00e4rz bis Ende Dezember wurden in 40.945 F\u00e4llen rund 609,3 Millionen Euro gestundet.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Zahlen f\u00fcr das Jahr 2020 zeigen, dass die steuerlichen Hilfsma\u00dfnahmen gut angenommen werden und einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern\u201c, so Ahnen weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>Anfang Dezember haben Bund und L\u00e4nder vereinbart, die steuerlichen Hilfsma\u00dfnahmen in der Corona-Krise zu verl\u00e4ngern. Die Verl\u00e4ngerung sieht unter anderem vor, dass auch \u00fcber den Jahreswechsel hinaus die von der Corona-Krise finanziell nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021 f\u00fcr die bis dahin f\u00e4llig werdenden Steuern Zahlungserleichterungen in Form von Stundungen und Vollstreckungsaufsch\u00fcben bis zum 31.12.2021 im vereinfachten Verfahren erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Finanz\u00e4mter werden somit wie bisher bei der Nachpr\u00fcfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen und auf die Erhebung von Stundungszinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen verzichten.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz \/ Ministerium der Finanzen<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Dreyer und B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler begr\u00fc\u00dfen Beschluss zur \u00c4nderung der Impfverordnung<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"486\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32102\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1-300x182.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Corona-Impfstoff-1-768x467.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Die Bundesregierung wird die Impfverordnung \u00e4ndern und damit Erzieherinnen und Erzieher, die \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrerinnen und Lehrer und weitere Besch\u00e4ftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge priorisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDa es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist, die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht m\u00f6glich ist, durchgehend Masken zu tragen, begr\u00fc\u00dfen wir es sehr, dass der Bund dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz gefolgt ist\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler nach dem entsprechenden Beschluss der heutigen Gesundheits\u00administerkonferenz.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Land werde nun den Besch\u00e4ftigten in Kitas und Grundschulen zeitnah ein Impfangebot machen. Einzelheiten dazu wird Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer bei einem Pressestatement morgen nach der Sitzung des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerrates erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rheinland-pf\u00e4lzische Initiative f\u00fcr mehr Testungen, Screening und Sequenzierung im Grenzraum Grand Est<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Mehr Zusammenarbeit statt Grenzen schlie\u00dfen<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"600\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/region-grand-est-logo-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-33531\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/region-grand-est-logo-1.jpg 600w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/region-grand-est-logo-1-150x150.jpg 150w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/region-grand-est-logo-1-300x300.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eUnsere Grenzregionen sind eng miteinander vernetzt und sollen es auch in Zeiten der gemeinsamen Pandemiebek\u00e4mpfung bleiben\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wollen die Partner in der Gro\u00dfregion in einem Memorandum of Understanding gemeinsame Strategien zum Testen und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vereinbaren. Dies wurde Donnerstagabend auf dem Gipfel der Gro\u00dfregion zwischen den Exekutiven der Region Grand Est, Luxemburgs, der Wallonie, Ostbelgiens sowie des Saarlands und von Rheinland-Pfalz vereinbart.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir wollen das Infektionsgeschehen eind\u00e4mmen, aber auch die Grenzen offen halten\u201c, machte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer deutlich. \u201eDie grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit ist Teil des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens in einem gemeinsamen Lebensraum. F\u00fcr mich ist klar: Wir wollen eine europ\u00e4ische L\u00f6sung im Umgang mit Pandemie-Hotspots. Es m\u00fcssen jeweils vor Ort Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Hotspot im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen &#8211; wie im letzten Jahr in G\u00fctersloh &#8211; oder in unserem Nachbarland Frankreich im Departement Moselle entsteht.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz hat ein Memorandum of Understanding entworfen, in dem sich die Partner in der Gro\u00dfregion auf Eckpunkte eines abgestimmten und gleichgerichteten Vorgehens beim Testen und beim Screening verst\u00e4ndigen. Beim gestrigen Treffen der Gipfelpartner wurde der Text begr\u00fc\u00dft und wird nun finalisiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Drei Sprachen, vier L\u00e4nder, f\u00fcnf Regionen und 11,4 Millionen Menschen, das ist die Gro\u00dfregion. Sie erstreckt sich \u00fcber eine Fl\u00e4che von 64.400 km\u00b2 und bietet den Rahmen f\u00fcr dauerhafte politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie besteht aus:<\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland: Saarland und Rheinland-Pfalz<\/p>\n\n\n\n<p>Frankreich: Lothringen in der Region Grand Est<\/p>\n\n\n\n<p>Luxemburg<\/p>\n\n\n\n<p>Belgien: Wallonie, F\u00e9d\u00e9ration Wallonie-Bruxelles und die Deutschsprachige Gemeinschaft<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcr lebendige Innenst\u00e4dte &#8211; Landesregierung startet Modellvorhaben \u201eInnenstadt-Impulse\u201c<\/h2>\n\n\n\n<p>Mit dem Modellvorhaben \u201eInnenstadt-Impulse\u201c will die Landesregierung die Kommunen unterst\u00fctzen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenst\u00e4dten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen F\u00f6rderprogrammen ist es jetzt m\u00f6glich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktpl\u00e4tze zu unterst\u00fctzen. Die teilnehmenden St\u00e4dte k\u00f6nnen individuelle Ma\u00dfnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum, als bei der klassischen St\u00e4dtebauf\u00f6rderung. Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz stellten heute gemeinsam mit der Oberb\u00fcrgermeisterin und den Oberb\u00fcrgermeistern der f\u00fcnf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier die neuen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten im Rahmen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung vor.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Strukturwandel in unseren St\u00e4dten hat schon lange vor Corona begonnen, er wird durch die Pandemie allerdings in vielen Bereichen beschleunigt. Gro\u00dfe Kaufhausfl\u00e4chen werden in den Innenst\u00e4dten aufgegeben, der Bedarf an B\u00fcror\u00e4umen geht zur\u00fcck und die lokalen Einzelh\u00e4ndler sind in einer schwierigen Lage. Gleichzeitig haben die Menschen neue Anforderungen an eine lebendige Stadt mit einem Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und neuen digitalen Ideen. Moderne Stadtentwicklung hat also ganz viele Facetten. Als verl\u00e4sslicher Partner steht die Landesregierung den Kommunen bei einer attraktiven, b\u00fcrgernahen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung zur Seite\u201c, sagten Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Modellvorhabens, das zun\u00e4chst auf die f\u00fcnf Oberzentren beschr\u00e4nkt ist. Die klassische St\u00e4dtebauf\u00f6rderung sei dabei ein wichtiges Instrument, sie konzentriere sich jedoch in der Regel auf bauliche Ma\u00dfnahmen. Mit dem neuen Programm sei es m\u00f6glich, bisher nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Projekte wie beispielsweise Pop-Up-Stores, das Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktpl\u00e4tze zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer Landesregierung und mir pers\u00f6nlich liegt die Entwicklung der Innenst\u00e4dte sehr am Herzen. Sie sind nicht nur wichtige Orte der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, sondern das Gesicht unserer St\u00e4dte. Sie pr\u00e4gen den Charakter eines Ortes und sind die Zentren des gesellschaftlichen Miteinanders. Die Innenst\u00e4dte sind wichtige soziale Treffpunkte und Standort vieler Kultureinrichtungen, sie machen nicht zuletzt einen wichtigen Teil der Wirtschaftskraft aus und bieten vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen guten Arbeitsplatz\u201c, betonte die Ministerpr\u00e4sidentin. Sie sei sich sicher, dass die Kombination von bew\u00e4hrter St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und innovativen Projekten neuen Schwung in die Stadtentwicklung bringe.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDas Modellvorhaben gibt bewusst keinen engen Rahmen vor, sondern erm\u00f6glicht individuelle Ma\u00dfnahmen in den teilnehmenden St\u00e4dten. Zugleich soll den Innenst\u00e4dten dadurch kurzfristig unter die Arme gegriffen und Hilfe zur Seite gestellt werden\u201c, so der Innenminister. Das Modellvorhaben verstehe sich als Plattform f\u00fcr flankierende, erg\u00e4nzende oder begleitende Ma\u00dfnahmen zu den bew\u00e4hrten St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsprogrammen. \u201eDen Oberzentren stehen in den Jahren 2021 und 2022 in einem ersten Schritt insgesamt 2,5 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Voraussetzung ist grunds\u00e4tzlich, dass die Ma\u00dfnahmen in einem vorhandenen oder geplanten St\u00e4dtebauf\u00f6rdergebiet liegen oder ein funktionaler Zusammenhang zu einem Gebiet der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung besteht. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes betr\u00e4gt 90 Prozent\u201c, erl\u00e4uterte Lewentz.<\/p>\n\n\n\n<p>Beide zeigten sich \u00fcberzeugt von der gro\u00dfen Chance, so mehr Vielfalt in die Innenst\u00e4dte zu bringen. Es gebe einen Bedarf f\u00fcr mehr Einzelhandels- und Gastronomieangebote. Zudem bed\u00fcrfe es eines breiteren Angebots f\u00fcr mehr Wohnen, Stadtgr\u00fcn, Freizeit-, Kultur- und Bildungsrichtungen. \u201eWir sind der festen Auffassung, dass wir gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen k\u00f6nnen, wenn es uns gelingt, unsere Innenst\u00e4dte f\u00fcr die Zukunft stark zu machen. Wichtig ist uns, dass das F\u00f6rderangebot bereitsteht, wenn die Lockerungen wieder Leben in den Innenst\u00e4dten erm\u00f6glichen. Das Modellvorhaben versteht sich daher auch als Hilfe im Neustart\u201c, sagten Dreyer und Lewentz.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022\/2023 ist die Ausweitung der F\u00f6rderung auf die Mittelzentren geplant. Voraussetzung ist ein entsprechender Haushaltsbeschluss des Landtags.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eInnenst\u00e4dte sind das Herz des urbanen Lebens und der Kristallisationsraum unserer Gesellschaft, sie sind der kulturelle und wirtschaftliche Mittelpunkt jeder Stadt. Die Corona-Krise trifft diese Zentren besonders hart. Dank der F\u00f6rderung des Landes k\u00f6nnen wir dem Strukturwandel mit weiteren gezielten Ma\u00dfnahmen entgegenwirken und die Innenst\u00e4dte st\u00e4rken und beleben. St\u00e4dte haben sich bisher immer wieder neu erfunden und auch nach der Pandemie werden wir, auch dank des Modellvorhabens \u201eInnenstadt-Impulse\u201c, unsere Stadtzentren zukunftsf\u00e4hig machen\u201c, so der Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ludwigshafener Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck zeigte sich dankbar, dass das Land das Modellvorhaben \u201eInnenstadt-Impulse\u201c ins Leben gerufen hat und die Oberzentren in der ersten Runde davon profitieren k\u00f6nnen. \u201eUnsere Innenst\u00e4dte sind Herzkammern f\u00fcr soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben und Erleben. Durch das Modellvorhaben haben wir in Ludwigshafen die Chance, die Innenstadt trotz Strukturwandel weiterhin attraktiv f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gestalten, neue Wege f\u00fcr eine lebendige City zu gehen und eine Vision und Strategie f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln. Die in Aussicht gestellten F\u00f6rdermittel erm\u00f6glichen uns, kurzfristig wichtige und notwendige Impulse in der Innenstadt zu setzen und f\u00fcr eine Wiederbelebung zu sorgen, da die Innenstadt durch die Pandemie zus\u00e4tzlich noch st\u00e4rker in Mitleidenschaft gezogen worden ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eUnsere Innenst\u00e4dte drohen zu den gro\u00dfen Verlierern der Corona-Pandemie zu werden. Es bedarf einer gro\u00dfen gemeinsamen Kraftanstrengung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Hilfsprogramm der Landesregierung ist daher ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt\u201c, betonte der Oberb\u00fcrgermeister von Kaiserslautern Klaus Weichel.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Geld des Landes wird entscheidend helfen, die Koblenzer Innenstadt nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben zu erwecken. Im letzten Jahr waren wir mit unseren Kampagnen erfolgreich. Dieses Engagement brauchen Handel, Gastronomie und Hotellerie nun erneut dringend: f\u00fcr eine lebendige und abwechslungsreiche Vielfalt im Zentrum von Koblenz\u201c, kommentierte der Oberb\u00fcrgermeister von Koblenz, David Langner,das Modellvorhaben im Rahmen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch der Oberb\u00fcrgermeister von Trier, Wolfram Leibe, zeigte sich \u00fcberzeugt von den neuen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten. \u201eEin Turbo f\u00fcr die Innenstadt, so ist das Impulsprogramm des Landes zu sehen. Es ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit f\u00fcr die Stadt-Gesellschaft. Als \u00f6ffentliche Hand nehmen wir die Verantwortung wahr, die tollen Akteure in der Trierer City zu unterst\u00fctzen und deren Initiativen oder Aktionen zus\u00e4tzlich zu begleiten. Das Geld gibt uns als Stadt jetzt die Chance, den Innenstadt-Turbo einzulegen\u201c, so der Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00dcber eine Milliarde Euro an Darlehen und Zusch\u00fcssen f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"667\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-24635\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Doris-Ahnen-SPD-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eInsgesamt sind in den letzten f\u00fcnf Jahren \u00fcber eine Milliarde Euro an Darlehen und Zusch\u00fcssen in die soziale Wohnraumf\u00f6rderung geflossen. Damit sind wir entscheidende Schritte f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz gegangen\u201c, erkl\u00e4rte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz am Tag vor der Bilanzveranstaltung zur bundesweiten Wohnraumoffensive.<\/p>\n\n\n\n<p>Alleine in 2020 sei mit \u00fcber 337 Millionen Euro das bislang h\u00f6chste Zuschuss- und Kreditvolumen innerhalb eines Jahres f\u00fcr die soziale Wohnraumf\u00f6rderung bewilligt worden. Damit wurden insgesamt 2.848 Wohneinheiten gef\u00f6rdert. Besonders erfreulich sei es, dass mit 1.751 Wohneinheiten die h\u00f6chste Zahl an bezahlbaren Mietwohnungen der letzten Jahrzehnte gef\u00f6rdert wurde. \u201eDiese Zahlen sind der Erfolg unserer Programme zur sozialen Wohnraumf\u00f6rderung, die wir in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben. Es ist richtig, dass eine starke soziale Wohnraumf\u00f6rderung Kernst\u00fcck unserer Wohnungspolitik ist und auch in Zukunft bleiben wird\u201c, betonte Ahnen. Auch die Kooperationsvereinbarungen, die das Land mit bislang f\u00fcnf St\u00e4dten geschlossen habe, zeigten ihre Wirkung und haben dort den gef\u00f6rderten Wohnungsbau angekurbelt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eRichtig ist auch, dass die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nur im Zusammenwirken aller am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure bew\u00e4ltigt werden kann. Deswegen haben wir im Jahr 2015 das landesweite B\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen und Bauen gegr\u00fcndet, das inzwischen von 22 Institutionen getragen wird. Alle Beteiligten haben sich mit ihren Ideen, Konzepten und Projekten eingebracht. Neben der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung sind im B\u00fcndnis die Verf\u00fcgbarkeit von Bauland und dessen Nutzbarmachung zentrale Handlungsfelder, um der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum effektiv und dauerhaft zu begegnen\u201c, so die Ministerin weiter. Insbesondere in Regionen mit anhaltend hoher Wohnraumnachfrage sei es von entscheidender Bedeutung, dass gen\u00fcgend Fl\u00e4chen f\u00fcr die ben\u00f6tigten Wohnungsbauvorhaben entwickelt werden. Die k\u00fcrzlich gestartete Baulandinitiative \u201eGut wohnen in der Region!\u201c werde hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Entwicklung von Grundst\u00fccken, die sich im \u00f6ffentlichen Eigentum befinden, habe sich das Instrument der Konzeptvergabe bew\u00e4hrt. \u201eKonzeptvergaben, also die Vergabe \u00f6ffentlicher Grundst\u00fccke nach dem besten Nutzungskonzept und nicht nach dem h\u00f6chsten Preis, sind ein wirksames Instrument, das den Kommunen zur Verf\u00fcgung steht, wenn sie Baugrundst\u00fccke nach eigenen Kriterien sozial gerecht und nachhaltig ver\u00e4u\u00dfern oder in Erbpacht vergeben wollen\u201c, sagte Ahnen. Das Land unterst\u00fctze Kommunen in einem Modellprojekt, die dieses Instrument nutzen. Insgesamt sieben Kommunen erhalten eine F\u00f6rderung aus Mitteln des Programms \u201eExperimenteller Wohnungs- und St\u00e4dtebau\u201c mit jeweils bis zu 25.000 Euro pro Verfahren. Ende des Jahres sollen diese Modellprojekte evaluiert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eNeben der Bezahlbarkeit von Wohnen widmen wir uns in der Wohnungspolitik nat\u00fcrlich immer auch neuen und aktuellen Fragestellungen, zum Beispiel welche Auswirkungen das vermehrte Arbeiten im Homeoffice auf das Wohnumfeld hat. Hier erwarten wir die Ergebnisse einer Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen f\u00fcr das zweite Halbjahr 2021\u201c, erg\u00e4nzte Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtiger Partner des Landes sind die Kommunen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie eine Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen funktionieren kann und wie mit unterschiedlichen Instrumenten mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.<\/p>\n\n\n\n<p>In Mainz wird auf dem \u201eHeiligkreuz-Viertel\u201c ein neues Stadtquartier mit einer Sozialquote entwickelt. \u201eEs ist f\u00fcr uns von gro\u00dfer Bedeutung, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Denn damit wird die soziale Wohnraumf\u00f6rderung in den Fokus der Bauherren ger\u00fcckt und es entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum. Im \u201aHeiligkreuz-Viertel\u2018 haben wir bereits 243 bezahlbare Mietwohnungen mit ISB-Darlehen in H\u00f6he von insgesamt rund 28,6 Millionen Euro und Tilgungszusch\u00fcssen in H\u00f6he von rund 6,5 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Weitere F\u00f6rderungen in diesem Gebiet werden folgen\u201c, sagte Ahnen. Aus Mitteln des Programms \u201eExperimenteller Wohnungs- und St\u00e4dtebau\u201c wurden in diesem Gebiet auch Baugemeinschaften gef\u00f6rdert. Neben dem Engagement des Landes im Bereich der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung werden auch innovative Ideen und Projekte gef\u00f6rdert. So wurden im Heiligkreuz-Viertel Baugemeinschaften mit Mitteln aus dem Programm \u201eExperimenteller Wohnungs- und St\u00e4dtebau\u201c unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling freut sich \u00fcber das gro\u00dfe Engagement des Landes bei der Wohnraumf\u00f6rderung: \u201eMainz ist als Wohn- und Arbeitsort sehr beliebt und w\u00e4chst stetig. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der kommenden Jahre bleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten und das bedeutet bauen, bauen, bauen. Allein im Heilig-Kreuz-Viertel werden in den n\u00e4chsten Jahren rund 2.000 neue Wohnungen entstehen, darunter ein gro\u00dfer Anteil \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnungen. Damit dies gelingt, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Ohne die deutliche Unterst\u00fctzung des Landes Rheinland-Pfalz, wie beispielsweise \u00fcber die Kooperationsvereinbarung zur St\u00e4rkung des gef\u00f6rderten Wohnungsbaus, h\u00e4tte die Landeshauptstadt sich nicht auf diesen Weg machen k\u00f6nnen. Mithilfe der Landesf\u00f6rderung haben unsere Anstrengungen im Bereich des bezahlbaren Wohnens in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Schub erhalten. Seit dem Jahr 2014 steigt die Zahl der gef\u00f6rderten Wohnungen in Mainz kontinuierlich an. Als einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet ist uns hier die Trendwende gelungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>In Landau wurden mit Konzeptvergabeverfahren Grundst\u00fccke im \u00f6ffentlichen Eigentum gezielt f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum nutzbar gemacht. \u201eWir unterst\u00fctzen die Kommunen bei einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik. Die Stadt Landau zeigt mit dem Projekt \u201aWohnpark am Ebenberg\u2018 vorbildlich, wie mithilfe von Konzeptvergabeverfahren und finanzieller Unterst\u00fctzung durch das Land eine Konversionsfl\u00e4che nachhaltig entwickelt werden kann und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht\u201c, so die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eMit dem Wohnpark Am Ebenberg ist ein attraktives und planerisch sehr gut gestaltetes Wohnquartier entstanden, dessen Entwicklung in vielen Dingen zukunftsweisend war\u201c, betont Landaus Oberb\u00fcrgermeister Thomas Hirsch. \u201eDie Konzeptvergabe von Grundst\u00fccken gilt landes- und inzwischen auch bundesweit als vorbildlicher Weg der zukunftsf\u00e4higen Quartiersentwicklung und ist damit ein echtes Landauer Erfolgsmodell, auf das wir stolz sind\u201c, so der Stadtchef. \u201eWir haben unsere Hausaufgaben zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bislang sehr gut gemacht und sind uns in Landau einig, dass dies auch weiter als Zukunftsaufgabe im Mittelpunkt der Anstrengungen von Politik und Verwaltung stehen muss.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz \/ Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24\/7 News<br>24.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Deutsch-franz\u00f6sische Taskforce will Pandemie gemeinsam eind\u00e4mmen \u201eIch bin \u00fcberzeugt, wir k\u00f6nnen die Pandemie in unserem grenz\u00fcberschreitend vernetzten Lebensraum nur gemeinsam eind\u00e4mmen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer nach der ersten Videokonferenz der deutsch-franz\u00f6sischen Taskforce. 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