{"id":35425,"date":"2021-04-15T07:14:57","date_gmt":"2021-04-15T06:14:57","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=35425"},"modified":"2021-04-15T07:14:58","modified_gmt":"2021-04-15T06:14:58","slug":"leserbrief-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=35425","title":{"rendered":"Leserbrief"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">DER INZIDENZWERT UND DIE SCHLECHTE STIMMUNG<\/h2>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><em>Geschrieben von\u00a0Matthias Schneider\u00a0am\u00a013. April 2021<\/em><\/h4>\n\n\n\n<p>F\u00fcr das was man tut verantwortlich zu sein, ist eines der wesentlichen Merkmale des Erwachsenendaseins. Dazu geh\u00f6rt es, die Folgen zu tragen, auch wenn diese mitunter nicht nur unangenehm, sondern sogar schmerzhaft und irreversibel sein k\u00f6nnen.<br>Bei einer von Dekadenz angekr\u00e4nkelten Gesellschaft, die seit mehreren Generationen vorwiegend mit Wohlstandsoptimierung im bundesdeutschen, kollektiven Freizeitpark besch\u00e4ftigt war, bedeutet die \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr schlechte Entscheidungen im Hier und Jetzt, samt der damit verbundenen Konsequenzen, den Ernstfall. Damit kommen die wenigsten klar.<\/p>\n\n\n\n<p>Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Fl\u00fcchtlingsb\u00fcrgen, die 2013-15 verpflichtende Zusagen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernahmen, um diese aus dem vom B\u00fcrgerkrieg zerr\u00fctteten Syrien zu retten. Ein respektables Hilfsangebot, das aller Ehren wert ist, wird so mancher gesagt haben.<br>Es ist unwahrscheinlich, da\u00df diese Personen, als Erwachsene und im Austausch mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, v\u00f6llig ahnungslos in dieses B\u00fcrgschaftsrisiko hineingestolpert sind. Denn es ist juristisch klipp und klar: Eine B\u00fcrgschaft bedeutet die \u00dcbernahme der vollen Verantwortung f\u00fcr die Verbindlichkeiten einer anderen Person.<br>Als die B\u00fcrgen sp\u00e4ter von Sozial\u00e4mtern und Arbeitsagenturen mit den Kosten konfrontiert wurden, war pl\u00f6tzlich Schlu\u00df mit lustig und Willkommenskultur erst recht. Den moralischen Mehrwert einheimsen gerne, aber ein echtes solidarisches Opfer bringen und die volle Verantwortung zu tragen f\u00fcr die eigene Entscheidung, das machte angesichts hoher, f\u00fcnfstelliger Forderungen keinen Spa\u00df mehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Man klagte vorm Verwaltungsgericht und konnte die Kosten, schlappe 21,7 Millionen Euro, auf den Staat abw\u00e4lzen. Genauer gesagt auf die Steuerzahler, einschlie\u00dflich dem Pack aus Dunkeldeutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>N\u00e4heres hier:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article205974069\/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article205974069\/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html<\/a><br><br>So sind sie, die deutschen Gutmenschen in Reinkultur und man mu\u00df sie einfach so nehmen wie sie sind: Naiv, politisch infantil und selbstgerecht in Vollendung.<br>Allzu gerne sonnt man sich mit gef\u00e4lliger Pose im Heiligenschein der eigenen hohen Moralanspr\u00fcche, trommelt f\u00fcr Bunt und Vielfalt, um ein Zeichen zu setzen, h\u00fcpft f\u00fcr das Klima, um die Welt zu retten oder poliert Stolpersteine, um sich von der Erbschuld der V\u00e4ter reinzuwaschen.<br>Nur kosten darf\u2018s nix und wehtun auch nicht.<br>Die Protagonisten der politischen Klasse, eine Pseudoelite von Parteikarrieristen, gleicherma\u00dfen durchdrungen von Realit\u00e4tsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und Eigennutz, macht munter mit.<\/p>\n\n\n\n<p>Als die Landesministerin Spiegel (Gr\u00fcne), mittlerweile aufgestiegen zur Superministerin f\u00fcr Familie, Frauen, Jugend, Integration, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Ern\u00e4hrung, Forsten und Ged\u00f6ns, in eigenm\u00e4chtiger Selbstherrlichkeit und ohne den vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich, 2017 entschied, da\u00df die Kurpfalzkaserne zur dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gemacht wird, da hat sie sich selbst rechtzeitig in Sicherheit gebracht und ist von Speyer-Nord ins diametral entgegengesetzte Ende der Stadt, gen S\u00fcden in die Fischergasse umgezogen.<\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts dieser Entscheidung begn\u00fcgte man sich damals im Stadtrat mit ein paar launigen Redebeitr\u00e4gen und war noch nicht einmal Willens eine Resolution zu verabschieden, um diese nach Mainz zu schicken und bei der Landesregierung zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die direkt Betroffenen, n\u00e4mlich die Bewohner von Speyer-Nord, die wegen Heimatverbundenheit oder in Ermangelung eines dicken Ministergehalts, nicht so einfach wegziehen konnten, um sich der bef\u00fcrchteten Konsequenzen zu entziehen, waren entsprechend aufgebracht und machten ihrem Unmut am 6.Februar 2018, bei einer Informationsveranstaltung in der Kasernenturnhalle, deutlich Luft.<\/p>\n\n\n\n<p>Inzwischen wurde die eigene Stadt zum \u201esicheren Hafen\u201c im Rahmen der Schlepper-Initiative \u201eSeebr\u00fccke\u201c erkl\u00e4rt, wo alle Verdammten dieser Erde, die sog. Schutzsuchenden, an Land gehen d\u00fcrfen, wirkm\u00e4chtig angezogen von Pullfaktoren, wie kostenlose Vollversorgung, Bildung und Wohlstandsversprechen aller Art.<br>Wir berichteten dar\u00fcber:&nbsp;<a href=\"https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/2019\/08\/28\/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/2019\/08\/28\/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Dies alles vorausschickend, reibt man sich erstaunt die Augen \u00fcber den RHEINPFALZ-Bericht vom 9.4.21. \u201eStimmung soll nicht kippen\u201c<br>Demnach fordert der Stadtvorstand wegen der Corona-Positivf\u00e4lle, welche in erh\u00f6hter Zahl regelm\u00e4\u00dfig in der AfA auftreten, und die zu einer rechnerischen Verschlechterung des st\u00e4dtischen Inzidenzwertes f\u00fchren, von der Landesregierung eine Sonderregelung und zwar mit der Begr\u00fcndung:<br>\u201eDamit die Stimmung nicht in eine Richtung kippt, die keiner m\u00f6chte.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Schon nach der oben geschilderten Veranstaltung in der Kasernenturnhalle, haben sich die verantwortlichen Politiker einen Dreck um die Stimmung der B\u00fcrger geschert. Um sich zuk\u00fcnftig Volkes Zorn und schlechter Stimmung zu entziehen, hat man einfach beschlossen, da\u00df es eine Informations- und B\u00fcrgerveranstaltung in dieser Form nicht mehr geben wird. An dieser Gleichg\u00fcltigkeit hat sich in den letzten Jahren nichts ge\u00e4ndert.<br>Allerlei Bereicherungstatbest\u00e4nde, wie die Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, steigende Kriminalit\u00e4t, sexuelle Bel\u00e4stigung, Vergewaltigungsversuche, Gewalt unter Jugendlichen, einschlie\u00dflich \u201eversehentlicher\u201c Stichverletzungen, etc., all das wird eifrig tabuisiert, vertuscht, sch\u00f6n geredet und verharmlost.<br>Wir berichteten mehrmals dar\u00fcber:<br><a href=\"https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/2020\/06\/25\/ein-abgesang-auf-die-speyerer-anti-sexismusbotschafterin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/2020\/06\/25\/ein-abgesang-auf-die-speyerer-anti-sexismusbotschafterin\/<\/a><br>und<br><a href=\"https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/2019\/11\/21\/verdraengen-verschweigen-vertuschen-teil-1-ein-dreiteiler-ueber-das-leben-in-der-luege\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/buergerprotestspeyer.de\/2019\/11\/21\/verdraengen-verschweigen-vertuschen-teil-1-ein-dreiteiler-ueber-das-leben-in-der-luege\/<\/a><br><br>Jetzt in der Corona-Krise, wo seitens der politisch Verantwortlichen, ein fragw\u00fcrdiger Inzidenzwert zum Leitkriterium auserkoren wurde, welches \u00fcber Wohl und Wehe, Sein oder Nichtsein, Freiheit oder Lockdown, entscheidet, jetzt st\u00f6\u00dft man sich an der Berechnungsmethode und ist besorgt die Stimmung k\u00f6nnte kippen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Stadtvorstand und alle Stadtr\u00e4t*innen (gendergerecht!), die sich gerne in der wohlgef\u00e4lligen Pose des \u201eSicheren Hafenmeisters\u201c sehen, werden hiermit in aller Deutlichkeit daran erinnert, was ihnen die Stadt und ihre B\u00fcrger zu verdanken haben:<br>Sie haben die fertigen Konversionspl\u00e4ne f\u00fcr das Kasernengel\u00e4nde sang- und klanglos aufgegeben, sie haben das B\u00fcrgerbegehren zur Vermeidung der AfA abgelehnt, sie haben bei der Landesregierung, zu der angeblich so enge und einvernehmliche Kontakte bestehen nicht interveniert, sie haben in moralischer Selbstgef\u00e4lligkeit Speyer zum \u201esicheren Hafen\u201c erkl\u00e4rt.<br>Und die OBin Seiler hat es abgelehnt mit der Landesregierung in Verhandlungen \u00fcber den Mietvertrag des Kasernengel\u00e4ndes, welcher 2022 ausl\u00e4uft einzutreten, um eine st\u00e4dtische Wohnbaunutzung des Konversionsgel\u00e4ndes zu erwirken.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt hei\u00dft es f\u00fcr die Politik Verantwortung \u00fcbernehmen! F\u00fcr den selbst auserkorenen Inzidenzwert und alle Konsequenzen, auch in Zusammenhang mit der AfA. Jetzt hei\u00dft es die Suppe ausl\u00f6ffeln, die man sich und anderen eingebrockt hat, und zwar bis zum Tellerboden, mit allen schwer verdaulichen Brocken, einschlie\u00dflich schlechter Inzidenzwerte und mieser Stimmung.<br><br>Sonderregelung, Extraw\u00fcrste? Nullinger!<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Anmerkung der Redaktion:<\/h4>\n\n\n\n<p>Leserbriefe spiegeln weder die Meinung der Redaktion dar noch bevorzugen wir Meinungen jedweder Art. Sollten daher auch sie uns einen Leserbrief zukommen lassen wollen k\u00f6nnen sie dies gerne machen. Per Email an <a href=\"24newsspeyer@web.de\">24newsspeyer@web.de<\/a>, per Kommentarfunktion auf der Website, per Privater Nachricht in Facebook oder per Whatsapp an 017647709206.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Speyer 24\/7 News<br>15.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>DER INZIDENZWERT UND DIE SCHLECHTE STIMMUNG Geschrieben von\u00a0Matthias Schneider\u00a0am\u00a013. April 2021 F\u00fcr das was man tut verantwortlich zu sein, ist eines der wesentlichen Merkmale des Erwachsenendaseins. 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