{"id":37652,"date":"2021-06-09T06:55:44","date_gmt":"2021-06-09T05:55:44","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=37652"},"modified":"2021-06-09T06:55:45","modified_gmt":"2021-06-09T05:55:45","slug":"speyer-77","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=37652","title":{"rendered":"Speyer"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Steuersch\u00e4tzung macht deutlich: St\u00e4dte brauchen Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"768\" height=\"551\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-31982\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld-300x215.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 768px) 100vw, 768px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Einbr\u00fcche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch \u00fcber mehrere Jahre die kommunale Handlungsf\u00e4higkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuersch\u00e4tzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsf\u00e4hig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und L\u00e4ndern dringend notwendig,<\/p>\n\n\n\n<p>Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und L\u00e4nder die Gewerbesteuerausf\u00e4lle der St\u00e4dte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der St\u00e4dte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Deutsche St\u00e4dtetag hat Bund und L\u00e4nder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den L\u00e4ndern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Stadt Speyer konnte bei der Verteilung der Gewerbesteuer-Ausgleichsmittel aufgrund der vom Land Rheinland-Pfalz angewandten Berechnungsmethode nicht von der finanziellen Unterst\u00fctzung im vergangenen Jahr profitieren.<br>Oberb\u00fcrgermeisterin Stefanie Seiler unterst\u00fctzt daher den Aufruf des Deutschen St\u00e4dtetags, in diesem und n\u00e4chstem Jahr die Kommunen zu entlasten:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eF\u00fcr Speyer gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir w\u00fcrden zu kurzfristigen Sparma\u00dfnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zuf\u00fcgen. Das kann niemand wollen!\u201c &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br>An die Adresse der \u00f6rtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Oberb\u00fcrgermeisterin Stefanie Seiler folgenden Appell: \u201cOhne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag f\u00fcr eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zum Hintergrund:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Abgleich zwischen der Steuersch\u00e4tzung vom November 2019 &#8211; der letzten Steuersch\u00e4tzung vor der Corona-Pandemie &#8211; und der aktuellen Steuersch\u00e4tzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen betr\u00e4gt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegen\u00fcber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem urspr\u00fcnglich erwarteten Niveau.<\/p>\n\n\n\n<p>Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Speyer nicht halt. So ist die Stadt bereits f\u00fcr das Jahr 2020 nicht mit den Ausgleichsmitteln f\u00fcr die Gewerbesteuermindereinnahmen bedacht worden. Mit Blick auf das Jahr 2021 wird die Corona-Pandemie somit gravierende Spuren im Haushalt hinterlassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen\/der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung. W\u00e4hrend die Stadt Speyer vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanungf\u00fcr das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 42,08 Mio. Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 5,26 Millionen Euro nach unten korrigiert werden nach dem bisherigen Stand der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen f\u00fcr 2021. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausf\u00e4llt als erwartet. Vergleichbares gilt f\u00fcr den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von urspr\u00fcnglich 27,30 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 25,90 Millionen Euro \u2013 das ist ein Einbruch von 1,40 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich lassen sich im Vergleich zu den urspr\u00fcnglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen; im Vergleich zum Vorjahr sinken die Plan-Einnahmen weiter um 0,739 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2020 sanken die Ist-Einnahmen aus dem Finanzausgleich tats\u00e4chlich um 7,56 Millionen Euro gegen\u00fcber 2019.<\/p>\n\n\n\n<p>Aktuell verringern sich in 2021 die Vorauszahlungen\/Veranlagung um 4,12 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer im verarbeitenden Gewerbe. Auch die Einnahmen der Vergn\u00fcgungssteuer f\u00fcr Spielhallen sanken um 0,36 Millionen Euro gegen\u00fcber dem Plan 2020.<\/p>\n\n\n\n<p>Ohne eine Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern steht auf dem Pr\u00fcfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Stadtverwaltung Speyer<br>09.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Steuersch\u00e4tzung macht deutlich: St\u00e4dte brauchen Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern Einbr\u00fcche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch \u00fcber mehrere Jahre die kommunale Handlungsf\u00e4higkeit bedrohen. 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