{"id":44407,"date":"2022-04-12T08:32:17","date_gmt":"2022-04-12T07:32:17","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=44407"},"modified":"2022-04-12T08:32:19","modified_gmt":"2022-04-12T07:32:19","slug":"politik-landespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=44407","title":{"rendered":"Politik \/ Landespolitik"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen \u2013 Aufsuchende Beratung startet<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-full\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32843\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-300x225.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-768x576.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-678x509.jpg 678w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-326x245.jpg 326w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Dreyer-Malu-80x60.jpg 80w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>K\u00fcnftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause \u00fcber die bestehenden Hilfs- und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten informiert werden. Hierzu startet zun\u00e4chst in einer Pilotphase nach Ostern das Projekt \u201aAufsuchende Beratung\u2018. \u201eWir wissen, dass allein im Ahrtal mehr als 9.000 Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt oder stark besch\u00e4digt wurden durch die Flut. Bislang sind aber erst 2.240 Antr\u00e4ge auf Wiederaufbauhilfe f\u00fcr Geb\u00e4udesch\u00e4den eingereicht worden. Es ist uns als Landesregierung ein gro\u00dfes Anliegen, dass die Flutbetroffenen mit dem Aufbau beginnen k\u00f6nnen. Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch f\u00fcr die Antragstellung an den Infopoints, aber offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert und sie stehen vor einem solch gro\u00dfen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen. Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit Bego\u00f1a Hermann, Vizepr\u00e4sidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturband Reinland-Pfalz (ISB), sowie Wolfgang Heidinger, Projektleiter Malteser Fluthilfe, das neue Projekt in Kreuzberg vorstellte. Dort beginnen die von der ISB geschulten Beraterinnen und Berater am 20. April die ersten Hausbesuche.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eInformationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus. Wir haben Einwohnerversammlungen durchgef\u00fchrt und eine Telefonhotline eingerichtet. In den zahlreichen Infopoints im gesamten Ahrtal k\u00f6nnen sich die Menschen Beratung und Unterst\u00fctzung holen. Dort steht geschultes Personal im Auftrag der ISB bereit. Auch die Kammern und Hilfsorganisationen stellen viele Beratungsangebote bereit. Trotzdem gibt es eine L\u00fccke, die wir mit diesem Projekt schlie\u00dfen wollen. Mit Hausbesuchen werden wir aktiv auf die Betroffenen zugehen, die wir bisher mit dem bestehenden Beratungsangebot aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden nicht erreichen konnten \u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eMit Beginn der Hausbesuche in Altenahr, Kreuzberg und Heppingen wird gleichzeitig eine 0800er-Telefonnummer bekannt gegeben, bei der sich Betroffene aus anderen Gemeinden direkt melden k\u00f6nnen, soweit auch sie dringend Hilfe zu bestimmten Problemstellungen ben\u00f6tigen und nicht warten k\u00f6nnen, bis die aufsuchende Hilfe auch bei ihnen stattfindet. Auch f\u00fcr sie wird dann ein Hausbesuch vereinbart. Die Anfragen werden dann an die zust\u00e4ndigen Stellen weitergeleitet, die sich dann m\u00f6glichst zeitnah darum k\u00fcmmern\u201c, erg\u00e4nzte die Vizepr\u00e4sidentin der ADD, Bego\u00f1a Hermann.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt die Wiederaufbauhilfe um, Antr\u00e4ge k\u00f6nnen in einem weitestgehend digitalisierten Verfahren seit September vergangenen Jahres gestellt werden. In den ISB-Infopoints vor Ort erhalten Betroffene bereits seit langem Unterst\u00fctzung bei der Antragstellung. \u201eWir haben bislang in den Infopoints und an der Beratungshotline mehrere tausend Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und wollen mit der aufsuchenden Hilfe nun das Beratungsangebot ausweiten, um alle Betroffenen zu erreichen\u201c, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB. \u201eWir werden in einem ersten Schritt die beratenden Personen schulen, damit wir nach Ostern in den Pilotgemeinden starten k\u00f6nnen.\u201c Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Antr\u00e4ge auf Wiederaufbau bis 30. Juni 2023 gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Malteser Fluthilfe hat in den letzten Monaten Fluthilfeb\u00fcros in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Heppingen), Kreuzberg, Schuld und Trier aufgebaut. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beratung von der Flutkatastrophe betroffener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten wie der staatlichen Wiederaufbauhilfe, beispielsweise durch die ISB, und den dazugeh\u00f6rigen Antr\u00e4gen. Des Weiteren informieren die Malteser \u00fcber die Antragstellung auf Unterst\u00fctzung durch die Malteser selbst, zum Beispiel zur Starthilfe, zum Eigenanteil bei Geb\u00e4udesch\u00e4den oder bei Sch\u00e4den am Hausrat.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben die Beratungsm\u00f6glichkeiten durch mehr Personal, flexible \u00d6ffnungszeiten oder eine individuelle Terminvereinbarung &#8211; auch bei Betroffenen zuhause \u2013 kontinuierlich erweitert\u201c, sagt Wolfgang Heidinger, Projektleiter der Malteser Fluthilfe. \u201eDoch haben wir bemerkt, vor allem im Gespr\u00e4ch mit den Anwohnern, dass viele aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen den Gang zu uns scheuen oder das Angebot nicht kennen. Hier wollen wir mit der sogenannten aufsuchenden Arbeit noch mehr Menschen erreichen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die rund 1.900 Einwohnerinnen und Einwohner z\u00e4hlende Ortsgemeinde Altenahr mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven wurde durch die Flut stark getroffen. Mehrere Menschen kamen ums Leben; von 660 H\u00e4usern wurden 520 gesch\u00e4digt. \u201eIch bin sehr froh \u00fcber die Initiative zur aufsuchenden Beratung, da damit die Menschen erreicht werden k\u00f6nnen, die bislang nicht erreicht wurden&#8220;, so Ortsb\u00fcrgermeister R\u00fcdiger Fuhrmann.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>11.04.2022<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit: Projekte in Weinbau, Schienenverkehr, Katastrophenschutz und Sport in Neustadt an der Weinstra\u00dfe vorgestellt \u2013 viele F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten<\/h2>\n\n\n\n<p>Der gemeinsame Master-Studiengang des Weincampus Neustadt mit Colmar und das Amphibienfahrzeug \u201eLurchi\u201c waren zwei&nbsp;INTERREG-Projekte, die beispielhaft bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstra\u00dfe im Dienstleistungszentrum L\u00e4ndlicher Raum (DLR) vorgestellt wurden. \u201eDas Alltagsleben und das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Menschen in der Grenzregion weiter zu verbessern, das ist unser gro\u00dfes Anliegen. So sollen ab 2024 Berufst\u00e4tige, Studierende, Azubis oder Tagesausfl\u00fcgler ganz einfach ihr Verbundticket l\u00f6sen k\u00f6nnen und umsteigefrei mit dem Nahverkehrszug etwa von Neustadt oder Karlsruhe bis nach Strasbourg pendeln, ohne den Grenz\u00fcbertritt direkt zu sp\u00fcren und vor allem ohne Staus und Stress, aber daf\u00fcr viel klimafreundlicher und mit geringerem Energieverbrauch\u201c, unterstrich Werner Schreiner, der Beauftragte der Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr die Grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es f\u00fcr sie keine Grenzen gibt. Es geht auch nicht nur um berufliche Grenzg\u00e4nger, sondern um die Bewohner eines gemeinsamen Raumes mit vielf\u00e4ltigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Wie wir diese Zusammenarbeit mit unseren franz\u00f6sischen Freunden ausgestalten k\u00f6nnen, dar\u00fcber haben wir heute einen Kreis von Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen und Verb\u00e4nde informiert und zum Mitmachen animiert \u2013 und dies endlich wieder in einer pers\u00f6nlichen Begegnung\u201c, so Peter Zeisberger vom Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe, der einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Handlungsfelder in der Oberrheinkonferenz gab, noch ganz unter den grenz\u00fcberschreitenden Erfahrungen der Pandemie.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Pr\u00e4sident der Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) S\u00fcd, Prof. Dr. Hannes Kopf, verwies auf die nochmals gestiegenen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten des europ\u00e4ischen&nbsp;INTERREG-Programms: \u201eWenn Sie eine Idee mit einem grenz\u00fcberschreitenden Mehrwert haben, egal ob zu Gesundheit, regionaler Energieversorgung, Landwirtschaft oder zu Bildung, Sport, Kultur oder Digitalisierung, dann scheuen Sie sich nicht, den ersten Schritt zu tun. Das Verfahren zur Kofinanzierung wurde erleichtert und ein Formular zum Kurzantrag bereits online gestellt. \u00dcber wenige Schlagw\u00f6rter k\u00f6nnen Sie sich im Internet an die hiesigen Infostellen wenden, wie bei mir in der SGD S\u00fcd \u00fcber&nbsp;<a href=\"mailto:koordinationsstelle@sgdsued.rlp.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">koordinationsstelle@sgdsued.rlp.de<\/a>\u201c, so Kopf.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen der Tagung wurden einige gef\u00f6rderte Beispiele pr\u00e4sentiert, etwa wie im Katastrophenschutz im Krisenfall die Kommunikation unabh\u00e4ngig von Mobilfunknetzen durch Satelliten sichergestellt wird oder wie bis zu 20 Personen gleichzeitig mit dem Amphibienfahrzeug \u201eLurchi\u201c aus Hochwassersituationen gerettet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Sport gibt es zahlreiche Ideen, wie Synergien bei der Entwicklung von grenz\u00fcberschreitenden Sportst\u00e4tten geschaffen werden k\u00f6nnen, etwa bei Trainingszentren zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2024, vor allem aber im Breitensport mit der Nutzung von Schwimmb\u00e4dern oder Anlagen in Trendsportarten wie Skateboard und BMX-Freestyle.<\/p>\n\n\n\n<p>Abgerundet wurde die Vorstellungsreihe mit dem deutsch-franz\u00f6sischen Studiengang Oenologie und Weinbau, bei dem sich auch Studierende aus Colmar einbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir sind schon seit geraumer Zeit europ\u00e4isch ausgerichtet in den Entwicklungen von Landwirtschaft und Weinbau. Ein Erfahrungsaustausch wie heute \u201e\u00fcber den eigenen Tellerrand hinaus\u201c ist zum wechselseitigen Vorteil und unabdingbar. Schon deshalb haben wir daf\u00fcr gerne unser Haus zur Verf\u00fcgung gestellt\u201c, so Dr. G\u00fcnter Hoos, der Leiter des DLR.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Staatskanzlei Rheinland-Pfalz<br>06.04.2022<\/em> <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rheinland-Pfalz feiert 75 Jahre Zusammenhalt und Demokratie \u2013Viele Stars und ehrenamtliches Engagement beim Landesfest<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-full\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/csm_Header_motiv2022-800x450_5e5faac37e.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-44408\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/csm_Header_motiv2022-800x450_5e5faac37e.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/csm_Header_motiv2022-800x450_5e5faac37e-300x169.jpg 300w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/csm_Header_motiv2022-800x450_5e5faac37e-768x432.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/csm_Header_motiv2022-800x450_5e5faac37e-678x381.jpg 678w\" sizes=\"(max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><figcaption><em>Foto: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH \/ Dominik Ketz<\/em><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>\u201eDer 36. Rheinland-Pfalz-Tag r\u00fcckt n\u00e4her. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz <strong>vom 20. bis 22. Mai<\/strong> ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarit\u00e4t, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und Gastfreundschaft gro\u00dfgeschrieben werden. Das pr\u00e4gt und bestimmt das Programm unseres Landesfestes\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Mainzer Oberb\u00fcrgerb\u00fcrgermeister Michael Ebling, Landtagspr\u00e4sident Hendrik Hering sowie SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, SWR3-Programmchef Thomas Jung und Rockland Radio-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen M\u00fcller stellte sie die Programmh\u00f6hepunkte des 36. Rheinland-Pfalz-Tages vor.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eBesonders in diesen schweren Zeiten zeigt sich die St\u00e4rke einer Gemeinschaft. Die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Monaten und auch angesichts des verbrecherischen Krieges in der Ukraine bewegt mich sehr\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin. Viele Vereine, Initiativen und Verb\u00e4nde, die sich im Ahrtal engagieren und jetzt auch bei der Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine helfen, pr\u00e4sentierten ihr Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEs ist sch\u00f6n und alle freuen sich sehr darauf, dass wir endlich wieder pers\u00f6nlich miteinander ins Gespr\u00e4ch kommen k\u00f6nnen. Von der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages soll auch ein Zeichen f\u00fcr die Veranstaltungsbranche und andere von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche ausgehen, die dringend R\u00fcckenwind brauchen\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Information und Unterhaltung auf der Landesb\u00fchne<\/h4>\n\n\n\n<p>Der Rheinland-Pfalz-Tag wird von der Staatskanzlei, der Stadt Mainz und weiteren Partnern gemeinsam vorbereitet. Die G\u00e4ste erwartet ein vielseitiges und informatives Unterhaltungsprogramm. In den insgesamt acht Themenfeldern Rheinland-Pfalz sozial, nat\u00fcrlich, sicher, hilfsbereit, einsatzbereit, bewegt, kreativ und regional pr\u00e4sentieren sich im Stadtgebiet verteilt die St\u00e4dte und Landkreise, zahlreiche Vereine und Initiativen aus Mainz und dem ganzen Land sowie die Landesregierung und der Landtag. Neben Stars wie Milow, Alvaro Soler oder Lost Frequencies auf der SWR-B\u00fchne pr\u00e4gen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein H\u00f6hepunkt ist traditionell der gro\u00dfe Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern, den das SWR-Fernsehen \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Land Rheinland-Pfalz betreibt mit dem \u201eTreffpunkt Rheinland-Pfalz \u2013 Die Landesb\u00fchne\u201c, auch eine Musikb\u00fchne, auf der auch Formate wie der #Jugendtalk mit Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, der Fr\u00fchschoppen der Landesregierung und verschiedene Talks mit Kabinettsmitgliedern zu erleben sein werden. Das Informations-und Unterhaltungsprogramm moderiert Andreas Bockius, der auch am Fastnachtsplash am Freitagabend aufritt. Die Stadt Mainz bietet auf ihrem Platz ebenfalls ein buntes Unterhaltungsprogramm an. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die Integration des Verfassungsfestes des Landtages in den Rheinland-Pfalz-Tag anl\u00e4sslich des 75-j\u00e4hrigen Landesjubil\u00e4ums. Die Staatskanzlei und weitere Ministerien erm\u00f6glichen bei einem Tag der offenen T\u00fcr an allen drei Tagen einen Blick hinter die Kulissen und in die t\u00e4gliche Arbeit.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Landeshauptstadt Mainz freut sich als Gastgeber auf bunte Tage auf den Mainzer Pl\u00e4tzen<\/h4>\n\n\n\n<p>Die Landeshauptstadt Mainz ist dieses Jahr zum dritten Mal Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach 1987 und 2000 freut sich die Landeshauptstadt im Mai 2022 erneut auf das Landesfest! \u201eMainz \u2013 komm mit in die Zukunft!\u201c ist das Motto unter dem der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz in diesem Jahr steht und das auch das Rahmenprogramm auf den st\u00e4dtischen B\u00fchnen und Aktionsfl\u00e4chen pr\u00e4gt. Dreh- und Angelpunkt wird der \u201aMainz-Platz\u2018 sein, der sich \u00fcber H\u00f6fchen, Markt und Liebfrauenplatz erstreckt und auf zwei B\u00fchnen Unterhaltung, Spa\u00df und Kultur bietet. Am Freitag, 20. Mai 2022, er\u00f6ffnen Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling um 16.30 Uhr offiziell den Mainz-Platz. Am Samstag, 21. Mai 2022, bespielen BioNTech, die Allgemeine Zeitung, SCHOTT und die Mainzer WISSENSCHAFTSALLIANZ die B\u00fchnen der Landeshauptstadt mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitgeber der Region. Die Landeshauptstadt selbst pr\u00e4sentiert sich und ihre Zukunftsthemen auf dem Mainz-Platz. Die Mainzer Winzer, N\u2019Eis und Zimmers Gastronomie sorgen f\u00fcr kulinarische Erlebnisse.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eZwei Jahre konnten wir in unserer Hochburg der Lebensfreude aufgrund der Coronapandemie keine Veranstaltungen stattfinden lassen und keine Feste feiern. Jetzt kehrt mit dem Rheinland-Pfalz-Tag das Leben in unsere Stadt zur\u00fcck, ich k\u00f6nnte mir keinen sch\u00f6neren Anlass vorstellen\u201c, freute sich Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling. \u201eDas Programm ist vielf\u00e4ltig, bunt und macht neugierig auf mehr \u2013 ganz so wie es zu unserer Stadt passt. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die den Rheinland-Pfalz-Tag erm\u00f6glichen, insbesondere bei der Allgemeinen Zeitung, aber auch bei der Landesregierung und dem Landtag, bei unserem Stadtrat f\u00fcr die Bereitstellung der Mittel und bei den Mainzerinnen und Mainzern f\u00fcr ihre Gestaltung und Unterst\u00fctzung dieses Festes.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIm vergangenen Jahr feierte die Allgemeine Zeitung ihren 75. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Land Rheinland-Pfalz dieses Jubil\u00e4um. Unsere gemeinsame Vergangenheit verbindet uns mit der Region, den Menschen und ihren Geschichten, \u00fcber die wir in unseren Medien t\u00e4glich berichten. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen das gro\u00dfe Landesfest feiern und Sie auf dem \u201aMainz-Platz\u2018 rund um den Dom begr\u00fc\u00dfen zu k\u00f6nnen\u201c, blickt Joachim Liebler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VRM, erwartungsfroh auf den diesj\u00e4hrigen Rheinland-Pfalz-Tag.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Landtag \u00f6ffnet T\u00fcren mit vielf\u00e4ltigem Programm f\u00fcr alle<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201e75 Jahre Rheinland-Pfalz \u2013 das bedeutet auch 75 Jahre Demokratie\u201c, betonte Landtagspr\u00e4sident Hendrik Hering. \u201eDas Jubil\u00e4um ist eine besondere M\u00f6glichkeit, unsere Verfassung sowie demokratische Werte zu w\u00fcrdigen und zu festigen. Gleichzeitig ist Krieg in Europa. Wir sp\u00fcren mehr denn je: Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverst\u00e4ndlich. Der Landtag will deshalb an diesen Tagen im Mai ein zentraler Ort des Austauschs \u00fcber die aktuellen Herausforderungen sein. Wir wollen die Zeit mit einem vielf\u00e4ltigen Informations- und Kulturangebot f\u00fcr kleine und gro\u00dfe G\u00e4ste daf\u00fcr nutzen, die Botschaft von freiheitlichen und demokratischen Werten stark zu machen und zu verbreiten. Schwierige Themen klammern wir nicht aus, sondern integrieren sie in unser Angebot.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ein besonderes Highlight f\u00fcr junge G\u00e4ste ist der Beitrag von Journalist und YouTuber Mirko Drotschmann, der mit Jugendlichen \u00fcber den Krieg in der Ukraine sprechen wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Markt der rheinland-pf\u00e4lzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comt\u00e9, Oppeln und Mittelb\u00f6hmen. \u201eEs war lange nicht mehr so wichtig wie heute, die europ\u00e4ische Freundschaft zu pflegen und weiterzuentwickeln\u201c, erkl\u00e4rte der Landtagspr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Stars, Musik, Entertainment und Tatort-Preview auf der SWR-B\u00fchne<\/h4>\n\n\n\n<p>Der SWR kommt mit Stars, Musik, Entertainment und einer \u201eTatort\u201c-Preview aufs Festgel\u00e4nde rund um die Gro\u00dfe Bleiche und den Ernst-Ludwig-Platz am Mainzer Landtag.&nbsp;Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz des SWR: \u201eRheinland-Pfalz ist f\u00fcr den SWR Heimat. Wir sind eng mit dem Land und seinen Menschen verbunden. Wir sind da, wir berichten \u00fcber das, was hier passiert und was wichtig ist. Wir begleiten in heiteren, ernsten, sch\u00f6nen und auch traurigen Stunden. Das Jubil\u00e4um ist nun vor allem ein Anlass zu feiern. Wir laden die Menschen dazu in die Mainzer Innenstadt ein. Und mit vielen Programmen und Angeboten im H\u00f6rfunk, Fernsehen und Internet erinnern wir an Ereignisse und Geschichte, wir schauen auf die Menschen, die Kultur und die Entwicklung des Landes. Rheinland-Pfalz ist ein sch\u00f6nes und lebenswertes Bundesland.\u201c&nbsp;Auftakt auf der SWR Open-Air-B\u00fchne ist die 90-min\u00fctige Liveshow \u201eRheinland-Pfalz feiert!\u201c mit SWR Big Band, Jupiter Jones und Johnny Logan, die auch im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Highlight zum Landesjubil\u00e4um ist das SWR3 Open Air mit nationalen und internationalen Top Acts wie&nbsp;Milow, Alvaro Soler und Lost Frequencies. SWR3 Chef Thomas Jung: \u201eDie Musikerinnen und Musiker freuen sich darauf, endlich mal wieder vor Tausenden live zu spielen. Mainz markiert eines der ersten gro\u00dfen Open Airs in Deutschland nach der langen Pandemie-Auszeit. Wir bringen zusammen, was endlich wieder zusammengeh\u00f6rt: gro\u00dfe K\u00fcnstler, begeisterte Fans und die beliebte Popwelle SWR3.\u201c Der Sonntagabend geh\u00f6rt dem Mainzer \u201eTatort\u201c-Team und der Preview des neuesten Krimis mit Heike Makatsch \u2013 die vor Ort sein wird \u2013 und Sebastian Blomberg. In der SWR Medienlounge pr\u00e4sentiert sich der SWR an allen drei Tagen mit Shows, Aktionen und Information. Der Eintritt ist jeweils frei. Der SWR begleitet das Jubil\u00e4um mit einem umfangreichen Angebot online und in seinen Programmen, um den besonderen Geburtstag des Landes zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Rockland Radio rockt den Bischofsplatz<\/h4>\n\n\n\n<p>&#8222;Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Landesregierung und der Stadt Mainz sowie allen Beteiligten, den Rheinland-Pfalz-Tag und den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz geb\u00fchrend feiern zu k\u00f6nnen. Rockland Radio wird mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm auf dem Bischofsplatz vertreten sein und mit dem gro\u00dfen Rockland Radio Tribute Festival \u2013 mit der Musik von Queen, AC\/DC und Guns N&#8216; Roses \u2013 die Rockfans begeistern\u201c, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen M\u00fcller.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt<\/h4>\n\n\n\n<p>\u201eDer Rheinland-Pfalz-Tag ist ein gro\u00dfartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identit\u00e4t unseres Landes st\u00e4rkt\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Das Organisationteam von Stadt, Land und den anderen Partnern sei mit seinen Vorbereitungen f\u00fcr das Landesfest im Zeitplan. Selbstverst\u00e4ndlich stehe bei allen Planungen die Veranstaltungssicherheit und der Infektionsschutz an vorderster Stelle. \u201eWenn das Wetter mitspielt, rechnen wir \u00fcber alle drei Veranstaltungstage mit insgesamt rund 120.000 Besucherinnen und Besuchern.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ministerpr\u00e4sidentin dankte den Medienpartnern f\u00fcr das hochkar\u00e4tige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt sei. \u201eMein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterst\u00fctzern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich w\u00fcnsche uns allen ein tolles Landesfest in Mainz und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr Informationen unter\u00a0<a href=\"https:\/\/deref-web.de\/mail\/client\/3ulBW5uvziM\/dereferrer\/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rlp-tag.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.rlp-tag.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><em>Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH \/ Dominik Ketz<br>05.04.2022<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Landeshaushalt 2022: Landtag verabschiedet Landeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-full\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"768\" height=\"551\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-31982\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld.jpg 768w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Geld-300x215.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 768px) 100vw, 768px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Nach intensiven Beratungen in den Aussch\u00fcssen hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag am 01.04.2022 den Landeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir verabschieden den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz f\u00fcr das Jahr 2022 in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten. Die Corona-Pandemie zeichnet noch immer tiefgreifende Spuren in unserem Zusammenleben, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und der Wiederaufbau besch\u00e4ftigen uns nachhaltig. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, sondern auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung und unsere grundlegenden Werte in Europa. Der Landeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Denn dieser Haushalt zeigt: Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsf\u00e4hig\u201c, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher sei es richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen schnell und solidarisch reagiert haben. \u201eWir haben ohne Z\u00f6gern und im Schulterschluss mit allen demokratischen Landtagsfraktionen ein Sofortprogramm von bis zu 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Davon gehen 20 Millionen Euro als Sonderzahlung an die Kommunen im Land zur Unterst\u00fctzung bei der Aufnahme von anl\u00e4sslich des Ukraine-Kriegs Gefl\u00fcchteten\u201c, so Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Doris-Ahnen-SPD.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-32845\" width=\"370\" height=\"494\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Doris-Ahnen-SPD.jpg 500w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Doris-Ahnen-SPD-225x300.jpg 225w\" sizes=\"(max-width: 370px) 100vw, 370px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Rheinland-Pfalz ist im L\u00e4nderfinanzausgleich 2021 erstmals zu einem finanzstarken Land geworden. Diese Entwicklung ist Ausdruck f\u00fcr das Potenzial und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, und zwar gerade in einem k\u00fcnftigen Schl\u00fcsselbereich wie der Biotechnologie. Aufgrund der verz\u00f6gerten Abrechnung der Finanzstr\u00f6me zwischen den L\u00e4ndern wird aber eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe R\u00fcckzahlung zulasten des Landeshaushalts im Jahr 2022 zu verzeichnen sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt bel\u00e4uft sich auf 894,1 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die kommunalen Haushalte konnten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Neben der Reform des KFA, der in seiner neuen Form bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird, hat die Landesregierung im Dezember 2021 angek\u00fcndigt, jenseits eines Sockelbetrags, die H\u00e4lfte der kommunalen Liquidit\u00e4tskredite in einem Volumen von voraussichtlich bis zu drei Milliarden Euro zu \u00fcbernehmen. \u201eWir k\u00f6nnen und wollen mit der teilweisen Entschuldung den besonders belasteten Kommunen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen, wie ihre Verschuldung wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt und ihre finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit auf Dauer sp\u00fcrbar gest\u00e4rkt werden kann. Wir senden damit ein wichtiges Signal in Richtung Bund, dass er sich ebenfalls an den kommunalen Verbindlichkeiten beteiligt\u201c, betonte Ahnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses f\u00fcr ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. \u201eDer Landeshaushalt 2022 stellt f\u00fcr die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seri\u00f6se und nachhaltige Finanzierung sicher. Er leistet damit seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken und das Land zukunftsfest zu machen\u201c, so die Ministerin abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz<br>01.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen \u2013 Aufsuchende Beratung startet K\u00fcnftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause \u00fcber die bestehenden Hilfs- und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten informiert <a class=\"mh-excerpt-more\" href=\"https:\/\/speyer24news.com\/?p=44407\" title=\"Politik \/ Landespolitik\">[&#8230;]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":3,"featured_media":39175,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1529],"tags":[12724,13870,13875,5541,13869,4124,2625,13871,1543,13873,13872,13874],"aioseo_notices":[],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44407"}],"collection":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44407"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44409,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44407\/revisions\/44409"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/39175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/speyer24news.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}