{"id":51859,"date":"2023-04-20T08:25:31","date_gmt":"2023-04-20T07:25:31","guid":{"rendered":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=51859"},"modified":"2023-04-20T08:25:33","modified_gmt":"2023-04-20T07:25:33","slug":"umwelt-natur-speyer-aktuell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/speyer24news.com\/?p=51859","title":{"rendered":"Umwelt &#038; Natur \/ Speyer Aktuell"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\">\r\n\t.ads_top_disp{}\r\n\t.ads_top_corner_disp{ float:left; margin:0px 10px 10px 0px; }\r\n\t.ads_first_p_disp{}\r\n\t.ads_bottom_disp{}\r\n\t<\/style>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Strafanzeige von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gegen Unbekannt<\/h2>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"400\" height=\"258\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/B\u00dc90-Gr\u00fcne-Speyer.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-28585\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/B\u00dc90-Gr\u00fcne-Speyer.jpg 400w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/B\u00dc90-Gr\u00fcne-Speyer-300x194.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n<p class=\"has-text-align-right\">Speyer, 18.04.2023<\/p>\n\n\n\n<p>Sehr geehrte Oberb\u00fcrgermeisterin Seiler,<br>sehr geehrte Beigeordnete M\u00fcnch-Weinmann,<\/p>\n\n\n\n<p>Fraktion und Vorstand von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen hatten mit Schreiben vom 08.03.23 angefragt, ob es im Zusammenhang mit der geplanten Anlandung eines U-Bootes im Stadtwald Speyer eine naturschutzfachliche Genehmigung in Form eines Verwaltungsaktes und einen privatrechtlichen Vertrag gibt. In der Sitzung des Umweltausschusses vom 22.03.23 wurden die Fragen durch die Vorsitzende, Beigeordnete Frau M\u00fcnch-Weinmann nur unvollst\u00e4ndig beantwortet. Das mit gleichem Datum datierte Antwortschreiben der Beigeordneten kl\u00e4rt die offenen Fragen nicht und sorgt eher f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verwirrung, als dass eine Transparenz in dieser Aff\u00e4re hergestellt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>In beiden Quellen wurde lediglich darauf verwiesen, dass es keinen schriftlich dokumentierten Vorgang gibt. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die nach \u00a7 34 erforderliche FFH-Vorpr\u00fcfung nachgeholt wird und das Technikmuseum bereits einen Auftrag erteilt habe. Ungeachtet des laufenden Ermittlungsverfahrens kommuniziert das Technikmuseum Speyer-Sinsheim auf seiner Homepage einen dezidierten Projektablauf, der eine Anlandung des U-Bootes in Speyer am\u00a0<strong>17.05.23\u00a0<\/strong>ank\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, weisen wir auf Folgendes hin:<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>1. )<\/strong>\u00a0Der Sachverhalt ist im Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz gravierend. Die Polizeidirektion Ludwigshafen (Dezernat Umweltkriminalit\u00e4t) hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren aufgenommen. Es ist ein zwischenzeitlich bundesweit beachteter Vorgang, dass ein Dezernat Umweltkriminalit\u00e4t gegen eine Stadtverwaltung f\u00f6rmliche Ermittlungen aufgenommen hat. Wir sind emp\u00f6rt \u00fcber die Tatsache, dass das Technikmuseum weiterhin auf seiner Homepage das Gro\u00dfereignis (Event) bewirbt, ohne dass auf die fragw\u00fcrdige rechtliche Lage hingewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut Zeitplan des Museums soll das U-Boot am 17.05.23 (<strong>Siehe hierzu die Anmerkung der Redaktion unter diesem Beitrag<\/strong>) im FFH-Gebiet in Speyer anlanden. Seitens der Stadtspitze und der Stadtverwaltung gibt es keinerlei Hinweise die widerrechtliche Anlandung inmitten eines FFH-Gebietes zu stoppen. Vielmehr verharmlost die Stadt in ihren Aussagen den Fall und zeigt sich erstaunt \u00fcber die \u00f6ffentliche Reaktion.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir weisen nochmals auf die Dramatik und Schwere der Situation hin. Bei dem gef\u00e4hrdeten Gebiet handelt es sich um ein f\u00f6rmlich ausgewiesenes Schutzgebiet nach Natura 2000. Ein Eingriff in dieses Gebiet ist ein Straftatbestand nach \u00a7 329 (3 und 4) Strafgesetzbuch und somit kein Kavaliersdelikt. Das Strafma\u00df (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe) entspricht dem Straftatbestand der K\u00f6rperverletzung und sollte Anlass f\u00fcr eine unmittelbare Korrektur der st\u00e4dtischen Entscheidung sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Vermeidung weiterer Sch\u00e4den f\u00fcr Natur und Umwelt fordern wir die Stadt auf, ohne jeden Verzug, alle bisherigen Absprachen mit dem Technikmuseum zur\u00fcckzunehmen und eine Anlandung auf st\u00e4dtischem Grund zu verbieten. S\u00e4mtliche m\u00fcndlichen Zusagen hoheitlicher und privatrechtlicher Natur sind aufgrund der Rechtswidrigkeit zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.)<\/strong>&nbsp;Eine Vorpr\u00fcfung nach Abschluss der Ma\u00dfnahme ist nicht m\u00f6glich. Der Landauer Sachverst\u00e4ndige, Herr Keller, hat darauf hingewiesen, dass die Erstellung eines solchen Gutachtens eine ganze Vegetationsperiode umfassen sollte, um m\u00f6glichst alle Entwicklungsstadien betroffener Tier- und Pflanzenarten zu erfassen. Eine Pr\u00fcfung der Vertr\u00e4glichkeit nach FFH w\u00e4re innerhalb der vorgesehenen Projektzeit somit gar nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Beauftragung eines Gutachtens durch den privaten Nutznie\u00dfer, das Technikmuseum, ist nicht sachdienlich. Wir fordern die Stadt auf, auf Kosten des Museumsbetreibers, ein Artengutachten und eine Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung der geplanten Ma\u00dfnahme, einschlie\u00dflich aller Korrekturma\u00dfnahmen zur Behebung des bereits entstandenen Schadens, an einen unabh\u00e4ngigen Gutachter in Auftrag zu geben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.)<\/strong>\u00a0Das Fehlen eines schriftlichen privatrechtlichen Vertrages f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme dieses Umfangs halten wir f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig und rechtwidrig. Wir fordern von der Stadt den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages (Gestattungsvertrages), in dem die Art der Gestattung, Gew\u00e4hrleistung, Haftung, Schadensersatz, Gestattungsentgelt und die Regelungen nach Vertragsende vereinbart werden. Ein solcher Vertrag dient der Sicherheit der Stadt und dem Schutz vor m\u00f6glichen wirtschaftlichen Nachteilen. Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis im Bezugsschreiben, die Stadt habe keine privatrechtliche Vereinbarung geschlossen, die storniert werden k\u00f6nnte. Selbstverst\u00e4ndlich gab es eine Vereinbarung, denn die Stadt weist doch selbst wiederholt darauf hin, es habe eine m\u00fcndliche Zustimmung gegeben.<br>Auch eine m\u00fcndliche Zustimmung ist die erkl\u00e4rte Einigung \u00fcber die Begr\u00fcndung eines Schuldverh\u00e4ltnisses (vgl. \u00a7 311 BGB).<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fordern die Stadtverwaltung auf, wegen des Fehlens eines schriftlichen privatrechtlichen Vertrags, die m\u00fcndliche Zustimmung zur Rodung und Anlandung eines U-Bootes ohne Verzug zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.)\u00a0<\/strong>Die Ausf\u00fchrungen der Stadt zum Verwaltungsverfahrensgesetz sind leider in allen vorgetragenen Punkten unzutreffend. Es ist zwar richtig, dass ein Verwaltungsakt auch m\u00fcndlich erteilt werden kann. Ein Verwaltungsakt ist aber nach \u00a7 44 VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offensichtlich ist. Dies ist in vorliegendem Fall eindeutig gegeben. Nach \u00a7 44 (2) Nr. 3 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, den eine Beh\u00f6rde au\u00dferhalb ihrer begr\u00fcndeten Zust\u00e4ndigkeit erlassen hat, ohne dazu erm\u00e4chtigt zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle der Rodung, ist das Forstamt, als Untere Forstbeh\u00f6rde, zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Der immer wiederkehrende Hinweis, der Forstbetrieb der Stadt Speyer oder die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde der Stadt Speyer habe eine Genehmigung erteilt, behebt den Fehler nicht. Die Stadt Speyer hat hier eine Genehmigung zur Rodung der Waldfl\u00e4che erteilt, ohne fachlich zust\u00e4ndig zu sein. Die Rodungsgenehmigung ist somit nichtig. Nach \u00a7 44 (2) Nr. 5 ist der Verwaltungsakt allein deshalb schon nichtig, weil er die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bu\u00dfgeldtatbestand verwirklicht. Die rechtswidrige Tat ergibt sich aus den betreffenden Paragraphen der FFH-Richtlinie<br>des Bundesnaturschutzgesetzes und den Regelungen des Paragraphen 329 Strafgesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir m\u00fcssen auch der Auffassung der Stadt widersprechen, es sei kein f\u00f6rmlicher Verwaltungsakt ergangen. Ein Verwaltungsakt ist jede Verf\u00fcgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Ma\u00dfnahme, die eine Beh\u00f6rde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist (Legaldefinition nach \u00a7 35 VwVfG).<\/p>\n\n\n\n<p>Insofern widersprechen wir Ihrer Einsch\u00e4tzung, es sei noch kein f\u00f6rmlicher Verwaltungsakt ergangen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Genehmigung der Anlandung eines U-Bootes ohne weiteren Verzug zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5.)<\/strong>\u00a0Wir sind erstaunt, dass ein beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt bzw. eine einseitig beg\u00fcnstigende privatrechtliche Vereinbarung zugunsten eines privaten Dritten ohne Erstattung der Kosten, ohne privatrechtliches Entgelt und ohne Kl\u00e4rung von Schadensersatzanspr\u00fcchen erfolgt ist. Daher stellt sich die Frage, ob es sonstige Gr\u00fcnde gibt, die zu dieser Beg\u00fcnstigung gef\u00fchrt haben. Wir sind es den geb\u00fchren- und steuerpflichtigen B\u00fcrgerInnen der Stadt Speyer schuldig, im Sinne der Gleichbehandlung, vollst\u00e4ndige Transparenz herzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, alle entscheidungsrelevanten Kriterien \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob es seitens des Technikmuseums Verg\u00fcnstigungen an st\u00e4dtische MitarbeiterInnen, an st\u00e4dtische Einrichtungen oder st\u00e4dtische Organisationen gegeben hat. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob diesem Kreis in der Vergangenheit materielle oder nicht materielle Vorteile, beispielsweise in Form von Sachleistungen, Eintrittskarten, Restaurantbesuchen oder \u00e4hnliche Vorteile verschafft wurden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.)\u00a0<\/strong>Ihren Hinweis zum Arbeitsaufwand zur Aufbereitung der Datensammlung dieser Anfrage (insgesamt 2,00 Stunden Arbeitszeit in verschiedenen Besoldungsgruppen) haben wir zur Kenntnis genommen. Wir empfehlen, zur Vermeidung von Aufwand, zuk\u00fcnftig verwaltungskonform bereits in der Entstehung von Verwaltungsentscheidungen zu arbeiten. Nachrichtlich m\u00f6chten wir Sie unterrichten, dass uns durch das mangelhafte Verwaltungshandeln bisher ein Zeitaufwand von etwa 35 Arbeitsstunden (allesamt ehrenamtlich) entstanden ist. Gerne verzichten wir aber auf gegenseitige Saldierung des Aufwandes.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bitten darum unsere Forderungen, ohne jeden weiteren Verzug, umzusetzen, um weiteren materiellen Schaden f\u00fcr die Stadt und den Naturhaushalt abzuwenden. Die lange Reaktionszeit unsererseits ergibt sich aus der Tatsache, dass unser Schreiben vom 08.03.23 nicht unmittelbar beantwortet wurde, sondern lediglich in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde und das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses noch immer nicht vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n<p><em>Hannah Heller&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Volker Ziesling &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Jana Dreyer<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Fraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stadtrat\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vorstand<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anmerkung der Redaktion: <\/strong>Nach den uns bislang vorliegenden Informationen findet die Anlandung und der Stra\u00dfentransport ins TMS am 21.05.2023 statt. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Hierzu schreib das TMS folgendes: <\/h4>\n\n\n\n<p><em>Am 28. April soll das Vorhaben starten: \u00dcber den Nord-Ostsee-Kanal und die Nordsee geht es nach Rotterdam. Die n\u00e4chste Etappe f\u00fchrt auf dem Rhein \u00fcber Dordrecht, vorbei an D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln bis in die Salierstadt. Wenn alles planm\u00e4\u00dfig verl\u00e4uft, k\u00f6nnte das U-Boot am 21. Mai seinen Weg per Stra\u00dfentransport ins Technik Museum Speyer finden. Urspr\u00fcnglich war der Transport direkt nach Sinsheim angesetzt. Doch im Laufe der Planung kristallisierte sich heraus, dass die Route \u00fcber Speyer am sinnvollsten ist. Verschiedene Faktoren sprechen f\u00fcr den Zwischenstopp, unter anderem die n\u00f6tigen Restaurationsarbeiten am und im U-Boot. Diese kann das Werkstattteam am Standort Speyer besser durchf\u00fchren. \u201eDaher freuen wir uns schon sehr darauf, dass dieser Transport beide Museen betrifft und Sinsheim und Speyer hier Hand in Hand arbeiten\u201c, erkl\u00e4rt Eink\u00f6rn.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sehen Sie hier einige Bilder von den Rodungen im Naturhafen Speyer:<\/h3>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-gallery has-nested-images columns-1 is-cropped wp-block-gallery-1 is-layout-flex wp-block-gallery-is-layout-flex\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" width=\"800\" height=\"600\" data-id=\"51864\" src=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rodung-Naturhafen-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-51864\" srcset=\"https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rodung-Naturhafen-1.jpg 800w, https:\/\/speyer24news.com\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Rodung-Naturhafen-1-300x225.jpg 300w, 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