Kommunalpolitik

Die Wählergruppe Schneider lädt für 13.04.2019 von 9 – 14 Uhr vor das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord ein.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und haben natürlich auch Kuchen und Getränke dabei.

Wählergruppe Schneider
09.04.2019

Die Speyerer Wählergruppe lädt für Dienstag, 9. April 2019 um 19.30 Uhr in das Hotel-Restaurant Löwengarten, Schwerdstraße 14, zum “Speyerer Wählergruppe im Dialog“ ein.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!

Thema des Abends ist “Verkehr“. Für die Speyerer Wählergruppe ist dieses Thema eines der Wichtigsten der nächsten Jahre!

Speyer / Hotel Löwengarten – Alle Speyerinnen und Speyerer sind davon tagtäglich betroffen. Wir haben für den nächsten Rat den Antrag zur Erstellung eines „Masterplan Mobilität 2025“ mit konkreten Umsetzungen ab 2019 auf den Weg gebracht, den die Verwaltung mit interessierten und ggfs. auch betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der Wissenschaft erarbeiten sollte.

Speyer sollte sich aus unserer Sicht auf den Weg machen, Modellstadt Speyer 2025 zu werden. Ziel sollte sein, Speyer als Musterbeispiel aufzustellen, das zeigt, dass eine Steigerung der Lebens- und Mobilitätsqualität anstelle Verkehrskollaps möglich ist. Der Verkehrsfluss muss so optimiert werden, dass der öffentliche Raum neugestaltet werden kann, Parkraummanagement, Projekte zur Elektromobilität, kleine elektrobetriebene Shuttle über eine App abrufbar, vieles muss neu gedacht werden.

Der Postplatz, auf dessen Neugestaltung mit neuem Verkehrsfluss wir seit Jahren pochen – ist ein Beispiel dafür – wir denken aber, dass in diesen Prozess die gesamte Stadt einbezogen werden muss. Dabei gilt es vor allem partizipative Beteiligungsmaßnahmen aufzusetzen: Die Mobilitätsbedürfnisse der Speyerer und ihrer Besucher müssen nach Nutzergruppen analysiert werden, neue Technologieformen müssen betrachtet und diese eingebunden werden.

Wir möchten gemeinsame Lösungen finden, um unsere Stadt schöner, sauberer und zukunftsorientiert machen zu können, dies betrifft Anwohner, Kunden, Einzelhandel, Gäste, Schüler gleichermaßen. Die vorhandenen und neu gewonnenen Flächen sollen im Jahr 2025 neue öffentliche Räume sein – mit neuen und verbesserten Angeboten im Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlichen Verkehr. Wir brauchen ein Mobilitätsangebot von Tür zu Tür, in das verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden.

Andrea Veth, Leistungsgemeinschaft Herz Speyer e.V., Karl-Heinz Hepper, Fahrradbeautragter Stadt Speyer, Brigitte Mitsch, Behindertenbeauftragte Stadt Speyer haben ihre Teilnahme zugesagt.

Speyerer Wählergruppe (SWG)
09.04.2019

SWG Antrag: Aktualisierung des Luftreinhalteplans / Erarbeitung Masterplan Mobilität 2025

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

mit Blick auf die bundesweit geführten „Luftreinhalte-Diskussionen“ und gerichtlich verordnete „DieselFahrverbote“ bitten wir Sie, Frau Seiler, im Interesse der Gesundheit der Speyerer Bürger, den Speyerer Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2006 – genannt Feinstaub-Aktionsplan“ – dringend zu aktualisieren. Die meisten Fahrverbote haben in jüngster Zeit die Gerichte unter anderem aufgrund dessen verhängt, dass die Luftreinhaltepläne veraltet waren. Außerdem hat Bundesverkehrsminister Scheuer nur noch den Kommunen Fördermittel, beispielsweise für die Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, in Aussicht gestellt, die über aktuelle Luftreinhaltepläne verfügen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Masterplan Mobilität 2025 aufstellen, mit konkreten Umsetzungen ab 2019. Dabei gilt es alle Speyerer und Speyrerinnen mitzunehmen: Wichtige Handlungsfelder müssen weiterentwickelt werden wie unter anderem: Straße fair teilen, Mobilität smarter regeln, Wirtschaft in Fahrt, Stärkung des Einzelhandels, Verkehrsinfrastruktur: Das Rückgrat einer Stadt, Gemeinsam in der Region, Aktive und sichere Mobilität für alle, vor allem für Schüler, Mehr Platz für Fuß und Rad, Zugang mit dem Auto für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Miteinander von Menschen. Alternative Antriebe und innovative zukunftsorientierte Technologien.

Begründung: Die Menschen der Stadt, die Region, die vielen Unternehmen, Einzelhändler, Institutionen sind auf eine funktionierende Mobilität angewiesen. Es ist eine zentrale Aufgabe kommunalen Handelns die Mobilität der Zukunft, umwelt-, stadt- und menschenverträglicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Selg (Fraktionsvorsitzende SWG) und Dr. Sarah Mang-Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende SWG)
09.04.2019

Land bewilligt Zuschüsse für Schulsozialarbeit

Mainz / Speyer – Im Rahmen einer Projektförderung stellt das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer finanzielle Mittel in Höhe von 114.750 € für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Schulsozialarbeiter erfüllen eine wichtige Aufgabe, indem sie vertrauensvolle Ansprechpartner*innen für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sind. Sie fördern das soziale Miteinander zwischen Schüler*innen, Klassen und Gruppen, unterstützen bei der Bewältigung von Konflikten und vermitteln, wenn nötig, zu Beratungsstellen und Einrichtungen weiter.

Von den nun bewilligten Landesfördermitteln werden die Realschulen Plus Burgfeld- und Siedlungsschule, die Integrierte Gesamtschule Georg-Friedrich-Kolb und die Schule im Erlich profitieren. Darüber hinaus wird auch die Berufsbildende Johann-Joachim-Becher-Schule landesgefördert.

Zur Zeit besteht in Speyer an insgesamt fünf Grundschulen, drei weiterführenden Schulen, einer Förderschule und der Berufsbildenden Schule ein Schulsozialarbeitsangebot. Träger sind die Stadtverwaltung, die Diakonissen Speyer-Mannheim und das Haus Gabriel.

Stadt Speyer
09.04.2019

Oberbürgermeisterin lässt bisherige Pläne prüfen

Mit Blick auf die öffentlich geführte Diskussion um den Abriss des Anwesens in der Fischergasse 35 hat sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin über die Situation informieren lassen. Die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben jetzt den Auftrag, den bisherigen Verwaltungsvorschlag zu überprüfen. Die Oberbürgermeisterin erwägt eine Veräußerung des städtischen Anwesens mit dem Ziel, dort eine Sanierung bzw. einen Neubau des Hauses zu ermöglichen.

Text: Stadt Speyer Foto: S24N, dak
09.04.2019

Bürgergemeinschaft hat jetzt 40 Kandidatinnen und Kandidaten

Die Bürgergemeinschaft Speyer hat, wie in der ersten Aufstellungsversammlung am 7. März 2019 beschlossen, weitere Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen und gewonnen. 

Wir konnten daher jetzt an diesem Freitag, den 5. April 2019, um 18 Uhr im Vereinsheim des FC Speyer 09 neu wählen und können statt mit 30 nunmehr mit 40 Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Liste zur Stadtratswahl antreten. 

Gemäß Auskunft des zuständigen Beamten der Stadt, Herr Berger, und des Landeswahlleiters, mit dem der Unterzeichner länger telefoniert hatte, konnten wir aber nicht einfach die Lücke verkleinern zwischen den aktiven Plätzen oben auf der Liste und den nur unterstützenden Ehrenplätzen am Ende. Vielmehr mussten wir alle Plätze von oben nach unten neu wählen.  

Demgemäß haben wir, um den Verlust von Listenstimmen zu vermeiden, in geheimer Wahl beschlossen (statt vorher 14) nur die ersten vier Positionen doppelt in der Liste aufzuführen. So führt das bequeme einfache Ankreuzen der Liste auch zu 44 Personenstimmen für die BGS. 

Bis auf einen Kandidaten, der nicht rechtzeitig genug nach Speyer umgezogen war und deshalb nicht wählbar wäre, sind aber sowohl die oberen Plätze, wie auch die Ehrenplätze unverändert zu dem Wahlergebnis der ersten Wahl.

	Name
1	Ableiter, Claus	Regierungsdirektor
2	Hofmann, Rainer	Angestellter
3	Hofmann, Karin	Bürokauffrau
4	Rebholz, Peter	Erzieher
5	Pfohl, Ruth	Physiotherapeutin i.R.
6	Baust, Michael	Schreiner
7	Baust, Anneli	Speditionskaufmann
8	Lindacher, Johannes Jürgen	Immobilienmakler
9	Hofmann, Eva Maria	Bürokauffrau
10	Bub, Hans-Jürgen	Glasermeister
11	Lydorf, Andreas	Industrieelektroniker
12	Kief, Jens	Schlosser
13	Hanf, Daniela	Erzieherin
14	Pia, Martina	Einzelhandelskauffrau
15	Rillig, Gisela	Sozialversicherungsfachangestellte
16	Edenhofer, Bernhard	Elektroinstallateur
17	Wolf, Anton	KfZ-Mechatroniker
18	Lassak, Malgorzata	Kassiererin
19	Laubenstein, Anke	Reinigungskraft
20	Sengel, Markus	Selbständiger
21	Ferster, Konrad	Umzugshelfer
22	Fischer, Heinz-Günter	Erster Kriminalhauptkommissar a.D.
23	Kotter, Marina	Hausfrau
24	Seidel Gernot	Angestellter
25	Scherff, Walter	Metzger
26	Arndt, Christopher	Gebietsleiter Außendienst
27	Lassak, Rajmund	Kraftfahrer
28	Arnold, Gloria	Marktleiter-Sonderpreisbereich
29	Pfohl, Robert	Angestellter
30	Carra, Claudia	Krankenschwester
31	Lapierre, Patrick Gérard	Fliesenleger
32	Ableiter, Frank	Freier Finanzberater,  CTA, Geschäftsführer
33	Fey, Hans Jürgen	Drucker
34	Petermann, Margot	Rentnerin
35	Rebholz, Susanne	Bürokauffrau
36	Oberinger, Renate	Erzieherin
37	Edenhofer, Tanja	Arzthelferin
38	Ableiter, Günther	Realschullehrer i.R.
39	Rettinger, Ursula	Privatière
40	Rettinger, Jakob	Metzgermeister

BGS Speyer
09.04.2019

Stellungnahme Flugplatz der Speyerer Wählergruppe

Die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass der Flugplatz in Speyer seine Stellenberechtigung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt und der Region hat, weshalb wir uns in der Vergangenheit für den Flugplatz ausgesprochen haben.  

Unsererseits besteht Stand heute keine Unterstützung zur Schliessung des Flughafens, da die Daten und Fakten hierzu nicht ausreichend vorliegen. Wir haben lediglich einem Prüfantrag (der von der BGS initieert wurde, nicht von der Speyerer Wählergruppe) zusgestimmt, dass hinsichtlich der auslaufenden Verträge im Jahr 2044, die Stadt genau überprüft wie sich die Vor-und Nachteile darstellen.  

Wir denken bei unseren Entscheidungen nicht nur an heute, sondern wollen auch an die nächsten Generationen denken. Erst nach einer genauen Analyse ist es möglich, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Wir halten es für Wahlkampftaktik, in einem Antrag auf Schliessung zu prüfen, anstelle die Vor- und Nachteile aufzuzeigen,  und wir halten diese Herangehensweise für höchst unseriös.

Wir denken dass die Speyerer Bürger offen sind für eine fundierte Diskussion und wir sind der Meinung, dass wir immer wieder strukturell wichtige Themen wie den Flughafen ergebnisoffen diskutieren sollten. Wir entscheiden nicht nach Parteifarben oder betreiben Klientelpolitik, sondern wir möchten, dass wirklich überlegt wird, was ist für diese Stadt, für diese Region das Richtige ist.  

Die Speyerer Wählergruppe steht dafür, dass wir uns mit einem gesunden Menschenverstand auf Basis von Daten und Fakten ein Gesamtbild machen und erst auf dieser Basis entscheiden wir.

Speyerer Wählergruppe (SWG)
09.04.2019