Politik:

Suchtprävention: Drogenkonferenz 2019: Junge Menschen frühzeitig für vernünftigen Umgang mit Online-Medien sensibilisieren

Kontrollverlust, Verwahrlosung, Abhängigkeit – Menschen mit exzessiver Computernutzung können Merkmale entwickeln, wie sie von Alkoholismus und harten Drogen bekannt sind. Vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO deshalb Computerspielsucht als eigenständige Diagnose in ihr Klassifikationsschema ICD-11 aufgenommen. Unter dem Titel „Die verspielte Generation? Medienabhängigkeit in der Suchthilfe“ diskutierten auf der 41. Drogenkonferenz der Landesregierung Rheinland-Pfalz rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Suchthilfepraxis über Wege der Vorbeugung und Behandlung sowie über Konsequenzen für den Jugendschutz.

Computer, Smartphone und Internet seien aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und wies daher auf die wichtige Bedeutung der Prävention hin: „Es muss darum gehen, junge Menschen möglichst früh für einen vernünftigen und kontrollierten Gebrauch der Online-Medien zu sensibilisieren und bei problematischem Konsum niedrigschwellige Interventionsmöglichkeiten anzubieten. Dafür gibt es bereits gute Beispiele. Die Drogenkonferenz ist wie immer ein hilfreiches Forum, unterschiedliche Präventions-, Beratungs- und Behandlungsansätze kennenzulernen und Erkenntnisse daraus in die eigene Praxis mitzunehmen.“

Wie Dr. Klaus Wölfling von der Ambulanz für Spielsucht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz berichtete, haben sich verhaltenstherapeutische Ansätze als besonders wirksam erwiesen. Exemplarisch stellte er ein Medientraining für Kinder und Jugendliche vor, das auf eine Reduktion des Internetkonsums abzielt, sowie ein verhaltenstherapeutisches Gruppenprogramm für Erwachsene. In vier Monaten sollen damit internetsüchtige Patientinnen und Patienten einen funktionalen Umgang mit dem Internet erlernen und Techniken zur Rückfallprävention einüben. Sein Kollege Dr. Kai W. Müller wertete die Anerkennung der Computerspielsucht durch die WHO als wichtigen Schritt, um Versorgungslücken schließen zu können. Dr. Andreas Schuster vom Wiener Anton Proksch Institut stellte das dort entwickelte Konzept der Gruppentherapie für Personen mit pathologischem PC- und Internetgebrauch vor, das als erstes österreichweites Angebot für Erwachsene auf diesem Gebiet gilt.

In sechs Praxisforen wurden unter anderem die zunehmenden Glücksspielelemente in Computerspielen und der daraus folgende Handlungsbedarf für den Jugendschutz erörtert. Marcus Carbon von der Fachstelle Glücksspielsucht Südwestpfalz beleuchtete die Herausforderungen, die der zunehmende Einsatz von Laptops und Tablets in Schulen für Eltern und Lehrkräfte mit sich bringt.

Auf die große Bedeutung von Eltern und Angehörigen für die Suchtprävention und -therapie wiesen Dr. Edith Waldeck von der Edelsteinklinik in Bruchweiler und Dr. Isabel Brandhorst vom Universitätsklinikum Tübingen hin. Während Dr. Waldeck Ängste und Erwartungen heutiger Eltern und ihrer Kinder analysierte, erläuterte Dr. Brandhorst den in Tübingen entwickelten Ansatz des Angehörigentrainings.

Dass der erste Schritt zur Veränderung die Einsicht ist, gilt auch für die Suchttherapie. Sie kann nur gelingen, wenn Betroffene akzeptieren, dass sie ein Problem haben. Eine kreative Möglichkeit dazu zeigte Stephan Pitten vom Fachverband Medienabhängigkeit e.V.: Das Experienced Involvement (EX-IN) setzt auf Personen, die eine Abhängigkeit hinter sich haben, um aktuell Betroffene auf ihrem Weg aus der Sucht zu begleiten und ihr Erfahrungswissen in Angebote und Maßnahmen für medienabhängige Menschen einzubinden.

Die Drogenkonferenz wird jedes Jahr von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durchgeführt. Die LZG unterstützt landesweit die Arbeit der Fachkräfte, die in der Suchtprävention, -beratung und -therapie tätig sind. Mit der Drogenkonferenz gelingt es, die regionalen Beratungsstellen und Fachkräfte zu vernetzen und über aktuelle Fragestellungen auf dem Laufenden zu halten.

Gesundheitstakt_RLP

In der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik hat die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung höchste Priorität.

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer medizinischer und pflegerischer Versorgung haben, egal ob sie in einer Stadt oder in einer ländlichen Region in Rheinland-Pfalz leben. Daher fördert das Land die systematische Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie neue Behandlungskonzepte.

Im Rahmen des Gesundheitstaktes RLP besuchen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm unterschiedliche Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen, die dazu beitragen, die medizinische und pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau sicherzustellen.

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
12.06.2019

Wald: Dreyer/Höfken: Klima schützen, heißt Wald schützen

„Der Klimawandel hinterlässt besorgniserregende Spuren in unseren Wäldern: vertrocknete Bäume, Schäden durch Stürme oder Starkregen und eine massive Ausbreitung von Schädlingen. Darum stellen wir für Kommunal- und Privatwaldbesitzer zusätzliche Mittel zur Verfügung: Gegenüber 2018 werden die Fördermittel für 2019 und 2020 um 3,5 Millionen Euro erhöht. Diese zusätzlichen Fördermittel sind Bestandteil des ‚Sofortprogramms Borkenkäferschäden‘“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Forstministerin Ulrike Höfken im Rahmen des Spitzentreffens „Wald“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Waldbesitzerverband, den Forstgewerkschaften und den Naturschutzverbänden.

Für die kommunalen Spitzenverbände erklärten Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages, und Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages: „Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die kommunalen Waldbesitzer sind auf finanzielle Hilfen sowohl des Bundes als auch des Landes angewiesen. Die bislang zugesagten Fördermittel werden bei weitem nicht ausreichen. Es geht um den Wald, den wir künftigen Generationen hinterlassen. Im Sinne eines fairen Lastenausgleichs muss der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ etabliert werden. Dies stellt ein Stück gelebte gesellschaftliche Solidarität dar, da der Wald mit seinen vielfältigen Leistungen der Daseinsvorsorge und den Bedürfnissen der Menschen dient.“

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, führte an: „Die Eindämmung der Käferkalamität in diesem Jahr muss gelingen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels zählt eine langfristige Stabilisierung, Mehrung und nachhaltige Nutzung der Wälder zu den zentralen Aufgaben. Der Bund und das Land müssen gemeinsam wirksam und dauerhaft die Waldbesitzenden bei dieser Arbeit unterstützen.“

Im Anschluss an das Gespräch unterzeichneten die Ministerpräsidentin, die Ministerin, der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sowie der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“. Die zeigt mit ihren drei Handlungsfeldern „Anpassungsstrategie Wald im Klimawandel“, „Unterstützung für Wald und Waldbesitzende“ sowie „Umweltpolitische Initiativen“ konkrete Lösungsansätze und Maßnahmen auf.

„Die Landesregierung hat den Kommunen, Landkreisen und Privatwaldbesitzern ihre Unterstützung zugesagt. Diese wiederum verpflichten sich, den Wald durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung anpassungsfähiger zu machen. Wald ist nicht nur Lebens- und Erholungsraum, er ist ein enorm wichtiger Faktor für den Klimaschutz“, so die Ministerpräsidentin.

Forstministerin Höfken ergänzte: „Wir alle sehen die Schäden in unseren Wäldern mit großer Sorge. Die extremen Wetterereignisse haben unsere Wälder geschwächt. 84 Prozent der Bäume waren bereits 2018 geschädigt. Mehr denn je sind wir auf einen gesunden und klimastabilen Wald angewiesen: Er ist nicht allein Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, Ort der Naherholung und des Tourismus, Rohstofflieferant und wichtiger Bestandteil regionaler Wirtschaft, sondern auch wichtiger Klimaschützer. Denn der Wald und die Holzprodukte speichern CO2. Damit ist der Wald ein Teil der Lösung im Klimawandel. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wald zu erhalten und zu schützen.“

Ein weiteres Ziel ist es, auf Bundes- und EU-Ebene zu erreichen, dass die öffentlichen Leistungen des Waldes stärker und dauerhaft unterstützt werden. „Dazu haben wir und werden wir politische Initiativen ergreifen, denn bislang ist die Unterstützung von Seiten des Bundes nur marginal. Die Klima-Folge-Schäden können nicht von Lan-
des-, kommunaler oder privater Seite alleine getragen werden“, betonte Forstministerin Höfken.

„Wir haben intensiv die aktuellen Schäden im Wald analysiert und konkrete Lösungen gefunden. Der Wald ist Opfer, aber er ist auch Teil der Lösung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Denn der Waldspeicher, der Holzproduktionsspeicher, die Energie- und Materialsubstitution sowie Windenergieanlagen im Wald kompensieren 26 Prozent der jährlichen Emissionen in Rheinland-Pfalz. „Vor dem Hintergrund weltweiten Raubbaus sind auch die Zertifizierung des Holzes nach FSC oder einem anderen glaubwürdigen Nachhaltigkeitszertifikat und die Verhinderung illegaler Holzimporte wichtig. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wald fit zu machen für den Klimawandel. Es ist wichtig, dass wir hier im Schulterschluss mit Kommunen und Privatwaldbesitzern stehen und sie sich mit uns gemeinsam dem Klimaschutz im Wald verpflichten“, so Höfken. „Wir wollen es daher nicht bei dem heutigen Waldgespräch belassen, sondern werden nach der Sommerpause zu verschiedenen Waldforen einladen, um den fachlichen und politischen Dialog fortzusetzen.“

Text: Ministerium für umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Foto: Speyer 24/7 News,dak
12.06.2019

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Beitragsbefreiung für Zweitwohnung auf den Weg gebracht

„Mit dem heute beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Eine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. Dies war uns aus Datenschutzaspekten sehr wichtig“, so die Ministerpräsidentin weiter. Der Staatsvertrag geht jetzt in die Vorunterrichtung der Parlamente mit dem Ziel, dass der Staatsvertrag zum 1. Juni 2020 in Kraft tritt.

Dreyer begrüßte, dass auch der 1. Medienstaatsvertrag nun in die Öffentliche Anhörung gehe. Es ginge um die Umsetzung der AVMD Richtlinie, eine vereinfachte Rundfunkzulassung, wovon die Online-Community profitieren werde. Zudem solle für Plattformen und Intermediäre ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot wie auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots eingeführt werden. Darüber hinaus solle auch die Auffindbarkeit von Angeboten erleichtert werden. „Ziel ist es hier, bei der Jahres-MPK im Oktober 2019 den Beschluss zur Vorunterrichtung der Parlamente und zur Notifizierung des Vertrages zu fassen“, so die Ministerpräsidentin.

Die politische Beschlussfassung über die Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde vertagt, weil bezüglich einer möglichen Veränderung des Finanzierungsmodells noch offene Fragen beantwortet und Gespräche mit Experten geführt werden sollen. Ziel sei es, einen möglichst guten Kompromiss zu erzielen, der insgesamt das duale Mediensystem mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern in den Blick nimmt.

Staatskanzlei RheinlandPfalz
12.09.2019

Im Land daheim Tour: Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft Ehrenamt

Die „Im Land daheim-Tour: Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute nach Landau und Bornheim in den Landkreis Südliche Weinstraße. Dort informierte sie sich vor Ort über ehrenamtliche Projekte und kam mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch.

„Es ist der Auftakt zu meiner neuen Tour durch Rheinland-Pfalz, bei der ich in diesem und im nächsten Jahr das Ehrenamt in den Mittelpunkt stellen möchte“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit meinen Ehrenamtsreisen möchte ich das Ehrenamt und das bürgerliche Engagement hervorheben und den Menschen für ihre Arbeit danken. Mit ihrem großen freiwilligen Einsatz tragen die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu einer Kultur der Solidarität bei und stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie alle verdienen dafür Respekt und Anerkennung.“ Die Landesregierung stehe an der Seite der Ehrenamtlichen. Die Förderung von Ehrenamt und Bürgerengagement nehme zudem seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in der Landespolitik ein.

Zum Auftakt besuchte die Ministerpräsidentin die „Aktion PfalzStorch“ in Bornheim. Der Verein kümmert sich um Nahrungs- und Brutplätze von Störchen und die Versorgung von verletzten Tieren. „Der Verein PfalzStorch macht Ehrenamt im Bereich Natur- und Umweltschutz sichtbar“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag für die Natur und sorgen dafür, dass sich Störche hier wohlfühlen können.“

Im Anschluss traf Ministerpräsidentin Malu Dreyer Vertreterinnen und Vertreter des Vereins „Silberstreif gegen Altersarmut“ in Landau. Das Hilfsangebot der Ehrenamtlichen richtet sich an Menschen ab 60 Jahren, die von der Grundsicherung leben. Er leistet individuelle Unterstützung mit praktischer Hilfe oder Sachspenden. „Die Männer und Frauen von Silberstreif gegen Altersarmut bieten individuelle Unterstützung für Menschen an“, sagte die Ministerpräsidentin. „Sie leben Solidarität und fördern dadurch unsere Gemeinschaft.“ 2017 war dem Verein der Brückenpreis der Ministerpräsidentin in der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung“ verliehen worden.

Ebenfalls in Landau traf Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Freundeskreis Ruhango-Kigoma und besuchte den Ruhango-Markt. Der Ruhango-Markt ist ein Kaufhaus, in dem man günstig Gebrauchtes kaufen kann. Er ist die Hauptaktivität und Haupteinnahmequelle des Freundeskreises Ruhango-Kigoma, der Bildungs-, Infrastruktur- und soziale Projekte im Partnerbezirk in Ruanda unterstützt. „Der Ruhango-Markt ist für die enge Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Durch seine Einnahmen und den hohen Einsatz der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen konnten Schulen, ein Zentrum für Menschen mit Behinderung und ein Gesundheitszentrum in Ruanda mit aufgebaut und finanziert werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Den Abschluss der ersten Ehrenamtsreise der Ministerpräsidentin bildete ein Bürgergespräch in Landau, zu dem Ehrenamtliche aus Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße eingeladen waren, Ministerpräsidentin Malu Dreyer Fragen zu stellen und mit ihr über ihre Anliegen zu diskutieren.

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz Foto: SPD RLP
12.09.2019

Finanzverwaltung: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vereinbaren gegenseitige Unterstützung

Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als 11 Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand. Ungeplante Ausfälle können zum Beispiel zu Verzögerungen für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger führen. Um diese zu vermeiden sorgen die beiden Länder mit einer Kooperationsvereinbarung vor: Kommt es in einem Druck- und Versandzentrum zu unvorhersehbaren Ausfällen – etwa durch einen Brand – springt das jeweils andere Zentrum ein.

Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz, unterzeichneten am Freitag, den 31. Mai, die Vereinbarung im Landeszentrum für Datenverarbeitung in Karlsruhe. „Wir überlassen nichts dem Zufall, sondern sorgen für unvorhersehbare Situationen vor“, sagte Splett zu der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik.

„Das Druck- und Versandzentrum ist von zentraler Bedeutung für die Finanzverwaltung. Die Versendung von Schreiben ist oft mit Fristen und Terminen verbunden. Aus diesem Grund müssen Druck und Versand permanent sichergestellt werden. Ein zweites Druck- und Versandzentrum für ungeplante Ausfälle aufzubauen, wäre ein sehr hoher Aufwand und mit erheblichen Kosten verbunden. Wir gehen stattdessen den fortschrittlichen Weg einer länderübergreifenden Verwaltungskooperation mit Baden-Württemberg. Die gegenseitige Ausfallvorsorge ist damit optimal realisiert“, sagte Dr. Weinberg.

Der Unterzeichnung waren umfangreiche Tests vorausgegangen. Es wurde geprobt, wie die gegenseitige Übernahme der Leistungen kurzfristig und technisch zu gewährleisten ist. Durch die Durchführung regelmäßiger Notfalltests werden auch für die Zukunft die Leistungen sichergestellt.

In Rheinland-Pfalz ist die dem in Koblenz ansässigen Landesamt für Steuern untergliederte Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung für die Umsetzung der Kooperationsleistungen zuständig. In Baden-Württemberg wird diese Aufgabe vom Landeszentrum für Datenverarbeitung, das der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zugeordnet ist, wahrgenommen.

Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz
12.06.2019

30 Jahre Partnerschaft Fujian und Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zusammenarbeit ist ein Gewinn

„Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Fujian verbindet Menschen über die weite Distanz von über 10.000 Kilometern. Die direkten Kontakte und die Zusammenarbeit unserer Städte, Unternehmen, Schulen und Hochschulen sowie Kultureinrichtungen sind für beide Seiten ein Gewinn“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Feierstunde zum 30-jährigen Jubiläum der Partnerschaft. Zu der Veranstaltung mit rund 350 geladenen Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen hatte die Ministerpräsidentin zusammen mit dem Deutschen Fujian Verein e.V. eingeladen.

Die Partnerschaft des Landes mit der chinesischen Provinz Fujian wurde am 24. Mai 1989 mit einer gemeinsamen Erklärung begründet. Neben Schwerpunkten im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ist vor allem das Thema Bildung zentral, beispielsweise in der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Führungskräften für Schulen oder im Bereich der dualen Berufsausbildung.

„Für junge Menschen in Rheinland-Pfalz wird China-Expertise in einer sich wandelnden Welt immer wichtiger. Über unsere Partnerschaft wird dieses Wissen in die Bildungsinstitutionen getragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einen besonderen Schwung habe 2004 die Gründung der „Rheinland-Pfälzischen Fujian Gesellschaft“ gebracht, die viele zivilgesellschaftliche Akteure in die Partnerschaft einbinde.

„Ihr haben wir auch die ‚Rheinland-Pfalz Akademie‘ an der Universität Fuzhou zu verdanken, die die Zusammenarbeit im Hochschulbereich fördert und Rheinland-Pfalz jungen Chinesen und Chinesinnen näher bringt“, so die Ministerpräsidentin.

China gewinne als Kooperationspartner für ein exportorientiertes Land wie Rheinland-Pfalz immer mehr an Bedeutung. Da gerade in Asien persönliche Netzwerke entscheidend seien, unterstütze die Landesregierung als Türöffner die Unternehmen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement. Im Jubiläumsjahr solle es deshalb auch darum gehen, neue Impulse in die Partnerschaft zu tragen. Großes Potenzial verspricht sich die Ministerpräsidentin bei Themen wie Nachhaltigkeit, Innovation, Technologie und Künstliche Intelligenz, die Schwerpunkte bei ihrem Besuch in Fujian in diesem Oktober sein werden. „Wir wollen voneinander profitieren und gemeinsam die Zukunft gestalten. Deshalb freue ich mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der chinesische Generalkonsul Congbin Sun würdigte das Partnerschaftsjubiläum als wichtigen Meilenstein im bilateralen Austausch. „In den vergangenen 30 Jahren haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Handel, Bildung Kultur oder im Jugendaustausch vertieft und zahlreiche Erfolge zu verzeichnen. Eine derart umfassende Freundschaft gibt es unter den bestehenden chinesisch-deutschen Partnerschaften nur selten. Wir freuen uns auf den Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der gewiss erfolgreich sein wird“, so der Generalkonsul.

Staatskanzlei RheinlandPfalz
12.09.2019

Ehrenamt: Ministerpräsidentin Malu Dreyer schreibt Brückenpreis 2019 aus

Der Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten im Land und die öffentliche Würdigung ihrer Arbeit, ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein zentrales Anliegen. Deshalb hat sie auch in diesem Jahr den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ ausgeschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ohne ein starkes Ehrenamt nicht vorstellbar. Fast die Hälfte unserer Bürger und Bürgerinnen engagiert sich freiwillig für das Gemeinwesen. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz, mit Kreativität, Begeisterung und auch mit ganz viel Freude für andere, für eine gute Sache, eine tolle Idee und unsere Gesellschaft als Ganzes einsetzen. Diese Engagierten sind es, die Rheinland-Pfalz zu einem lebenswerten, attraktiven und erfolgreichen Land machen“, so die Ministerpräsidentin.

Mit der Auszeichnung sollen Projekte, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn, die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe sowie den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung fördern. Darüber hinaus sollen Kommunen und kommunale Projekte gewürdigt werden, die sich in besonderer Weise um die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung verdient gemacht haben.

Der Brückenpreis wird zum zwölften Mal vergeben und von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Feierstunde am 30. November 2019 in der Staatskanzlei verliehen. Die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten eine stilisierte Brücke, eine Urkunde und jeweils 1.000 Euro als finanzielle Unterstützung für ihr Engagement.

Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 30. August 2019 bei der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei eingereicht werden. Eine unabhängige Jury wählt die besonders herausragenden Bewerbungen aus und schlägt sie der Ministerpräsidentin zur Entscheidung vor. „Ich möchte alle herzlich einladen, sich mit ihren Projekten und Aktivitäten für den Brückenpreis 2019 zu bewerben oder Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Brückenpreis einzureichen“, ermutigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer alle Engagierten.

Weitere Informationen zum Preis und zur Bewerbung gibt es unter www.wir-tun-was.rlp.de.

Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz Foto: Speyer 24/7 News
12.09.2019

Steuerschätzung: Ergebnisse der Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz

Nach den Ergebnissen der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen muss das Land Rheinland-Pfalz mit Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von Oktober 2018 rechnen. Demnach kann das Land für 2019 insgesamt 14,567 Milliarden Euro und 2020 15,180 Milliarden Euro Einnahmen erwarten. Das sind 24 Millionen Euro (2019) bzw. 164 Millionen Euro (2020) weniger als nach der letzten Steuerschätzung prognostiziert.

„Seit Anfang dieses Jahres zeichnet sich eine deutliche Eintrübung beim Wirtschaftswachstum ab. Hier wirken sich auch die stark angestiegenen Risiken für den internationalen Handel aus. Dem können wir nur durch ein starkes einiges Europa begegnen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

„Wir waren bei der Haushaltsaufstellung vorsichtig-realistisch und haben auf die Absicherung für die Zukunft großen Wert gelegt. Diese Vorgehensweise war wichtig und richtig. So können die aktuell zu erwartenden Mindereinnahmen abgefangen werden, sie machen aber auch deutlich, dass alle Ressorts der Landesregierung weiterhin Haushaltsdisziplin üben müssen“, sagte Ahnen.

Auch für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wurden die Einnahmeerwartungen gegenüber der letzten Steuerschätzung reduziert. Sie sind insbesondere über die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer betroffen. 2019 werden mit 4,781 Milliarden Euro 15 Millionen Euro weniger und 2020 mit 5,006 Milliarden Euro 161 Millionen Euro weniger erwartet als im letzten Herbst. 2020 steigen die kommunalen Steuereinnahmen kräftig um 4,7 Prozent, da die bislang an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlageanhebung in Höhe von rund 200 Millionen Euro vollständig entfällt.

„Trotz der sich abflachenden Konjunktur haben wir nach wie vor auch dank positiver Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eine stabile Einnahmesituation“, sagte Ahnen abschließend.

Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz
12.06.2019

35. Rheinland-Pfalz-Tag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir freuen uns auf ein tolles Landesfest in Annweiler

„Bald ist es soweit. Vom 28. bis 30. Juni sind wir als Land mit unseren Partnern und vielen Mitwirkenden zu Gast in Annweiler und feiern den Rheinland-Pfalz-Tag. Wir rechnen mit rund 120.000 Gästen, die an den drei Veranstaltungstagen eine bunte Mischung aus Information, Unterhaltung, Kultur und ganz viel Pfälzer Lebensfreude erwartet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber, SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg, RPR1.-Programmdirektor Karsten Kröger und bigFM-Programmdirektor Patrick Morgan stellte die Ministerpräsidentin die Programmhöhepunkte des 35. Landesfestes vor.

John Miles, Thomas Anders, Glasperlenspiel, Kool Savas oder Rolf Stahlhofen und Freunde feat. Laith AL Deen sind die großen Stars. Sie werden bei freiem Eintritt die großen Bühnen in der Trifelsstadt rocken. Daneben prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern und 2.000 Mitwirkenden, den das SWR-Fernsehen überträgt. Erstmals war es möglich, sich dafür auch über Social-Media zu bewerben.

„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist seit 35 Jahren Schaufenster für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Land. Jedes Jahr hat eine andere Kommune die Möglichkeit, mit der Ausrichtung des Landesfestes die eigenen Stärken zu präsentieren und für das Standortmarketing zu nutzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch als kleinerer Ausrichter werde Annweiler ein hervorragender Gastgeber sein und den Besucherinnen und Besuchern ein Höchstmaß an Information und Unterhaltung bieten. So sei es den Organisatoren von Stadt und Land gelungen, die Innenstadt in ein attraktives Festgelände mit sechs Musikbühnen, 29 Aktions- und Veranstaltungsflächen und über 400 Ständen und Zelten zu verwandeln.

Neuausrichtung des Landesfestes

„Wir haben die Marke ‚Rheinland-Pfalz-Tag‘ zeitgemäß weiterentwickelt und wollen sie damit langfristig stärken. Die Besucher und Besucherinnen in Annweiler können das neue Erscheinungsbild und das veränderte Veranstaltungskonzept erstmals erleben“, sagte die Ministerpräsidentin. Wichtig sei bei der Neuausrichtung gewesen, dass alle Attraktionen und Konzerte weiterhin ohne Eintritt bleiben. Dafür hätten die Gäste die Möglichkeit, mit dem Kauf des limitierten Annweiler-Magneten das Fest finanziell zu unterstützen und gleichzeitig ein Stück Rheinland-Pfalz mit nach Hause zu nehmen. Außerdem komme erstmals der Landesfestbecher und das Landesfest-Weinglas bei allen gastronomischen Versorgungsständen zum Einsatz. „Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Durch die Neuausrichtung des Landesfestes gibt es in diesem Jahr erstmals thematische Schwerpunkte der gastgebenden Kommune. So präsentiert sich Annweiler mit den Themenschwerpunkten historisches, kulinarisches, innovatives und aktives Trifelsland. Das Land präsentiert sich in vielen Bereichen der Stadt unter anderem mit den Themenfeldern Rheinland-Pfalz-regional, Rheinland-Pfalz-sozial und Rheinland-Pfalz-sicher. Dabei finden sich nicht nur die Städte und Landkreise, sondern auch die Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie die Blaulicht-, Rettungs-, Selbsthilfe- und Sportorganisationen und viele weitere Partner wieder. Die Landesregierung stellt ihre Arbeit beim „Treffpunkt Rheinland-Pfalz“ vor. Dort laden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Ministerinnen und Minister erstmals alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Frühschoppen der Landesregierung ein. Auf der Landesbühne gibt es ein Informations- und Unterhaltungsprogramm mit Talkrunden und toller Musik, das der neue Stadionsprecher des 1. FSV Mainz 05, Andreas Bockius, moderiert.

Attraktives kommunales Programm

„Mit einem attraktiven Veranstaltungs- und Musikprogramm möchte die Trifelsstadt die Besucher des Rheinland-Pfalz-Tags begeistern,“ so Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber. „Besonders stolz sind wir auf eine eigene städtische Bühne, auf der großartige Künstlerinnen und Künstler zu sehen sein werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir freuen uns, die Gäste im TrifelsErlebnisLand, wo die Weinstraße auf den Pfälzerwald trifft, begrüßen zu dürfen“, sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels und Vorsitzende des Tourismusvereins, Christian Burkhart. Landrat Dietmar Seefeldt ergänzte: „Der Landkreis Südliche Weinstraße feiert seinen 50. Geburtstag, die Stadt Annweiler 800 Jahre Stadtrechte – und stemmt in diesem besonderen Jahr auch den Rheinland-Pfalz-Tag. Allen, die sich im Vorfeld für die Feierlichkeiten, währenddessen und auch im Anschluss dafür engagieren, danke ich herzlich. Ihr Engagement verlangt besonderen Respekt, denn die Aufgaben sind nicht einfach, erfordern Kraft, Einsatz, Kreativität und vor allem immer wieder aufs Neue Motivation. Ich wünsche uns allen, dass der Tag gut gelingt und in einem fröhlichen und aufgeschlossenen Miteinander zu einem Fest wird, das weit über Annweiler und die Südliche Weinstraße hinaus strahlt.“

SWR präsentiert Fernseh-Liveshow und Schlager-Open-Air

„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großes Schaufenster, in dem alles ausgestellt wird, was dieses wunderbare Land auszeichnet. Da kann natürlich der SWR nicht fehlen“, sagte Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg. „Wir wollen uns nicht nur präsentieren, sondern mit Musik und Unterhaltung diese wunderbaren Tage in Annweiler zu einem unvergesslichen Augenblick machen. ‚Rheinland-Pfalz feiert‘ heißt die große Liveshow des SWR-Fernsehens am Freitagabend, bei der John Miles mit der SWR Big Band eine Live-Version seines Klassikers ‚Music‘ uraufführt. Beim SWR4 Open Air am Samstag und Sonntag stehen deutschsprachige Musik und Schlager mit großartigen Stars wie Kristina Bach, Eloy de Jong und Thomas Anders auf dem Programm. Ich jedenfalls freue mich jetzt schon riesig darauf.“

Großes Open-Air-Konzert auf der RPR1./bigFM Bühne

Auch RPR1.-Programmdirektor Karsten Kröger freut sich auf Annweiler 2019. „Das Landesfest ist stets ein Veranstaltungs-Höhepunkt für uns. Mit Glasperlenspiel und ELI auf unserer Bühne erfüllen wir vielen Fans in Rheinland-Pfalz einen Herzenswunsch – ein großes Open-Air-Konzert für die ganze Familie in einem wunderschönen Rahmen.“ Und Patrick Morgan, Programmdirektor von bigFM, ergänzte. „bigFM ist stolz, auch in diesem Jahr wieder ein erstklassiges Line Up präsentieren zu können. Nachmittags treten mit Indianageflüster und Vielleicht Emma zwei Newcomer-Bands aus Rheinland-Pfalz auf. Am Abend übernehmen mit Summer Cem und Kool Savas zwei absolute Top Acts der Hip-Hop Szene die bigFM-Bühne. Wir freuen uns, mit unseren Hörern in Annweiler zu feiern.“

Verstärkung des ÖPNV-Angebotes

„Um den Besucherinnen und Besuchern einen ausgedehnten Besuch des Landesfestes mit der Bahn zu ermöglichen, bietet der Rheinland-Pfalz-Takt an allen drei Festtagen auch spätabends noch zusätzliche Zugverbindungen in Richtung Landau, Neustadt, Wörth, Karlsruhe, Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern an“, sagte Michael Heilmann, Geschäftsführer des für den Nahverkehr auf der Schiene verantwortlichen „Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz“. Der Regelfahrplan des Rheinland-Pfalz-Taktes wird durch zusätzliche Züge im 1-Stunden-Takt zwischen Landau und Annweiler bzw. zwischen Hinterweidenthal und Annweiler ergänzt. Umfangreiche Zusatzangebote im regionalen Busverkehr runden das ÖPNV-Angebot während der drei Tage ab.

Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt

„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationsteam von Stadt, Verbandsgemeinde, Landkreis und Land sei mit seinen Vorbereitungen bestens im Zeitplan. Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern SWR und RPR1./bigFM für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt des Landesfestes sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre. Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Annweiler und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Informationen unter: https://www.rlp.de/de/unser-land/rheinland-pfalz-tag/programm/

Staatskanzlei RheinlandPfalz
12.09.2019

Bezahlbares Wohnen: Kooperationsvereinbarungen mit Kommunen für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe in Mainz unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders in den Ballungsgebieten und sogenannten Schwarmregionen braucht es zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum. Wohnen muss auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben, das dürfen wir nicht dem Markt alleine überlassen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Rahmen der Unterzeichnung. Es sei ein gemeinsames Anliegen mit den Kommunen, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass zahlreiche neue, sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstünden.

In den Kooperationsvereinbarungen wird vereinbart, wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter Wohnraum – in einer einzelnen Kommune in den nächsten drei Jahren mindestens entstehen werden. Die Vereinbarungen sollen auch dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote festgelegt wird. Um einen Anreiz dazu zu geben, werden, flankierend zur Förderung der konkret geplanten Wohnungen, die Kommunen, die eine Quote in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, mit finanziellen Anreizen unterstützt. So erhalten die Kommunen zum Beispiel für Analysen zum Wohnungsmarkt oder der Schaffung von Baurecht für den Geschosswohnungsbau Mittel vom Land. „Es ist für uns wichtig, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Damit wird die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt und es entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum“, so die Bauministerin.

In den unterzeichneten ersten Kooperationsvereinbarungen legt sich Speyer auf 150 Wohneinheiten, Landau auf 180, Trier auf 240 und die Landeshauptstadt Mainz auf 900 entstehende Wohneinheiten fest. Diese konkret anstehenden Maßnahmen umfassen ein Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro, für die das Land die Mittel unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung stellt. Darüber hinaus stellt das Land für die investitionsvorbereitenden Maßnahmen in den vier Städten finanzielle Mittel von rund 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Speyer erhält so eine zusätzliche Förderung von 385.000 Euro, Landau von 460.000 Euro, Trier von 610.000 Euro und Mainz von 2.260.000 Euro.

„Der Abschluss der vorliegenden Kooperationsvereinbarung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer kommunalen Wohnungspolitik. Die Landeshauptstadt Mainz gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Diese Entwicklung hat deutliche Auswirkungen auf den Mainzer Wohnungsmarkt. Die Landeshauptstadt Mainz findet sich nach wie vor auf der Rangliste der deutschen Städte mit den teuersten Mietpreisen wieder. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre bleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Wir setzen deswegen auf den vermehrten Bau und Erhalt von geförderten Wohnungen, um das bezahlbare Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die uns aus der Kooperationsvereinbarung zugesagten Mittel werden wir sehr gezielt einsetzen, um den Neubau geförderter Wohnungen noch besser steuern und verwirklichen zu können“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling bei der Unterzeichnung der Vereinbarungen.

„Gerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb begrüße ich sehr, dass an dieser Stelle die Kommunen und das Land mit dem Instrument der Sozialquote für ein ausgewogenes Wohnraumangebot sorgen werden“, ergänzte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist neben einem leistungsfähigen ÖPNV, zeitgemäßen sozialen Angeboten und umfassenden Klimaschutzbemühungen ein zentraler Baustein einer zeitgemäßen Stadtentwicklung“, begrüßte Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch das neue Förderangebot. Die wachsenden Städte im Land sähen sich im Zuge der kommunalen Daseinsvorsorge großen Herausforderungen gegenüber und seien dafür auch auf die Unterstützung des Landes angewiesen, zeigte sich Hirsch erfreut über die aktuelle Kooperation.

„Angefangen mit den Krediten der ISB bis hin zum nächsten Schritt der Unterzeichnung dieser Kooperationvereinbarung für bezahlbares Wohnen geht das Land hier voran und bietet gute Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten Wohnungsbau. Für uns ist das sehr wichtig, denn Trier ist eine sehr attraktive Stadt, die viele Menschen anzieht“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

„Die Kooperationsvereinbarungen sind ein Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern mit Hochdruck an weiteren Wegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu haben wir zuletzt die Förderkonditionen bei den Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumförderung an die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst. So werden zum Beispiel Grunddarlehen bei der Mietwohnungsbauförderung, bei der Förderung des Baus von Wohngruppen und Wohngemeinschaften sowie Studierendenwohnheimen angehoben und auch die soziale Wohneigentumsförderung optimiert“, so Bauministerin Doris Ahnen abschließen.

Text: Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
12.06.2019

Kommunen: Rheinland-pfälzische Kommunen übertreffen mit einem Überschuss von 444 Millionen Euro das Rekordergebnis des Vorjahres

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit jeweils über 400 Millionen Euro einen deutlich positiven Abschluss.

„Dieses Ergebnis freut uns ganz besonders, denn es zeigt, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre anhält“, stellten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam fest. „Die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten sowie die in 2018 gute konjunkturelle Lage mit wachsenden Steuereinnahmen haben dieses hervorragende Ergebnis ermöglicht. Besonders erfreulich ist der Zuwachs bei den originären kommunalen Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer“, unterstrichen Ahnen und Lewentz. Gegenüber dem Vorjahr konnten hier mit 12% erhebliche Zuwächse verzeichnet werden. Zudem investierten die Kommunen im Jahr 2018 mehr als im Vorjahr. Die Sachinvestitionen erreichten mit 1.153 Millionen Euro den höchsten Stand der letzten 15 Jahre. Mit 25% und 17% verzeichnen die Bereiche Schulbau und Straßen überdurchschnittliche Zuwächse.

Neben den kommunalen Steuereinnahmen stiegen dabei auch die allgemeinen Zuweisungen des Landes deutlich. „Der Kommunale Finanzausgleich trägt entscheidend zum Finanzierungssaldo 2018 bei. Er entwickelte sich seit der Reform zum Jahr 2014 überproportional und konnte von 2.000 Millionen Euro auf 2.928 Millionen Euro im Jahr 2018, somit um insgesamt 928 Millionen Euro innerhalb von nur fünf Jahren, verbessert werden“, so Finanzministerin Ahnen.

Über den aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 hält diese Entwicklung weiter an. Der Kommunale Finanzausgleich wächst bis Ende des Jahres 2020 auf 3.268 Millionen Euro und damit um 340 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2018. Darüber hinaus werden die Kommunen ab dem Jahr 2020 von einer wegfallenden Abgabeverpflichtung in Höhe von jährlich über 200 Millionen Euro zusätzlich entlastet.

„Durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vergangenen Jahr sind die Weichen für die nächsten Jahre gestellt“, sagte Innenminister Lewentz. Mit der Reform wurden neben der außerordentlichen Erhöhung der Leistungen des Landes über den Kommunalen Finanzausgleich von 60 Millionen Euro im Jahr 2019 insbesondere horizontale Belastungsunterschiede deutlich vermindert. „Durch die neue Schlüsselzuweisung C3 werden die besonders mit Sozialausgaben belasteten kreisfreien Städte weiter unterstützt“, verdeutlichte Innenminister Lewentz.

Darüber hinaus enthält die Reform ein Zinssicherungsprogramm sowie Tilgungshilfen für die Stabilisierung und den Abbau von Liquiditätskrediten. „Damit unterstützen wir die Kommunen finanziell bei der Sicherung des aktuell niedrigen Zinsniveaus, um so die Gefahren für die Haushalte bei einem Zinsanstieg zu minimieren und geben Anreize für den Abbau der Liquiditätskredite“, führte Ministerin Ahnen aus.

Nach der vom Statistischen Landesamt heute veröffentlichten Statistik beträgt die Liquiditätskreditverschuldung (ohne Wertpapierkredite) der rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2018 5.749 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr (5.921 Millionen Euro) bedeutet dies einen Rückgang von 172 Millionen Euro. Somit konnte eine Reduzierung der Liquiditätskreditverschuldung erreicht werden. „Gemeinsam mit unseren Kommunen sind wir auf dem richtigen Weg“, so Finanzministerin Ahnen und Innenminister Lewentz abschließend.

Text: Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
12.06.2019