Speyer

Anteilige Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge ab Juni 2020

In seiner Sitzung vom 23. April 2020 hat der Speyerer Stadtrat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme einer Krippen- oder Hortbetreuung sowie für die Verpflegungskosten in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft aufgrund der Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für April und Mai 2020 auszusetzen, um die Familien zu entlasten.

In Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Bürgermeisterin Monika Kabs sowie den freien Kita-Trägern werden ab Juni 2020 anteilige Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für die Inanspruchnahme der (Not-)Betreuung in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft erhoben. Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei individuell nach der Anzahl der Tage, an denen ein Kind die (Not-)Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen hat.

Sobald wieder reguläre Betreuungsangebote in Kindertagesstätten möglich sind, werden wieder die üblichen Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge eingefordert.

Stadtverwaltung Speyer
26.05.2020

Konstituierung des Beirats für Naturschutz

Am Dienstag, 19. Mai 2020, fand unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die konstituierende Sitzung des Beirats für Naturschutz unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen im Stadtratssitzungsaal statt. Mit dem neuen Beirat, bestehend aus elf Mitgliedern und deren elf Stellvertreter*innen, beginnt die zehnte Amtsperiode des Beirats seit Bestehen des Gremiums. Als Mitglieder werden unter anderem Vertreter*innen der anerkannten Naturschutzvereinigungen, der Landwirtschaftskammer und der IHK berufen. Zum Vorsitzenden des Beirats wurde wie in der Vorperiode Jürgen Walter gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Axel Wittmann. Die Schriftführung wird künftig von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt übernommen.

Auf Basis der geltenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen berät und unterstützt das unabhängige Fachgremium für die nächsten fünf Jahre die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Speyer in allen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und die zuständige Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann bedankten sich bei den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, ehrenamtlich ihr Fachwissen in die Arbeit des Beirats für Naturschutz einzubringen und wünschten ihnen für ihre Tätigkeit viel Erfolg.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News
26.05.2020

Aufstockung des Pflegebonus durch Land erster Schritt in richtige Richtung

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die durch die Landesregierung beschlossene Aufstockung des Pflegebonus auf bis zu 1.500 Euro aus Landesmitteln und sieht darin einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege. „Nicht erst seit den letzten Wochen ist klar, dass Pflegefachkräfte neben der angebrachten Anerkennung vor allem auch eine bessere und gerechtere Bezahlung verdienen. Denn was Pflegefachkräfte tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig und tatsächlich systemrelevant“, so die Stadtchefin.

Der Pflegebonus kann aus Sicht der Speyerer Oberbürgermeisterin aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. „Noch mehr als dieser Einmalprämie bedarf es nach der Corona-Pandemie einer Aufwertung des Pflegeberufs unter anderem durch einen flächendeckenden Tarifvertrag, aber auch durch eine bessere Personaldecke, die eine würdige Pflegetätigkeit ermöglicht und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert“, führt Stefanie Seiler aus und sagt zugleich der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens zu.

Am Dienstag hatte das Land bekannt gegeben, die im Rahmen des vom Bundesrat am 15. Mai 2020 im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene gestaffelte Prämie in der Altenpflege von bis zu 1.000 Euro mit Landesmitteln auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. Rheinland-Pfalz nutzt damit die im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, den einmaligen Bonus zu erhöhen.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak
26.05.2020

Beigeordnete Sandra Selg trifft sich digital mit Digitalisierungsausschuss

Auf Einladung von Sandra Selg, die künftig den Bereich „Digitale Verwaltung“ verantwortet, trafen sich am Dienstag, 19. Mai 2020, die Mitglieder des Digitalisierungsausschusses online im Rahmen einer Videokonferenz zu einem Informationsgespräch. Die neue ehrenamtliche Beigeordnete, die seit 1. Mai 2020 ihren Dienst bei der Stadtverwaltung aufgenommen hat, begrüßte die zwölf Ausschussmitglieder zum digitalen Austausch. Da die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung keine Sitzungstermine per Videochat vorsieht, sondern von Präsenzsitzungen ausgeht, wurde die digitale Zusammenkunft vor allem dazu genutzt, sich kennenzulernen, Themen inhaltlich aufzubereiten und die kommende (Präsens-)Sitzung des Digitalisierungsausschusses vor zu beraten.

Die kommende Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung unter der Leitung der zuständigen Beigeordneten findet am Dienstag, 30. Juni 2020, um 17.00 Uhr unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen in der Stadthalle statt und wird unter TOP 1 der Tagesordnung gemeinsam mit dem Schulträgerausschuss zu dem Thema „Medienentwicklungsplan“ tagen. Dabei soll der vom zuständigen Schulträgerausschuss über Monate hinweg erarbeitete Plan, der ein Gesamtkonzept für eine zeitgemäße Medien-Infrastruktur an den Speyerer Schulen darstellt, dem Digitalisierungsausschuss vorgestellt werden.  

„Es war mir ein Anliegen, vor dem ersten offiziellen Termin mit den Mitgliedern des Digitalisierungsausschusses zu beraten, um künftig gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung noch stärker als bisher Einzug in die Stadtverwaltung hält“, so Sandra Selg, die auch zukünftig Videokonferenzen ergänzend nutzen will.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyerer Wählergruppe (SWG)
26.05.2020

Gemeinwohl vor Partikularinteressen – Stadt und DUV stellen Ergebnisse zur Bürgerbeteiligung vor

Zusammen mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler am Dienstag, 19. Mai 2020, die Ergebnisse einer Online-Umfrage und eines Bürgerworkshops zum Thema Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die im Rahmen des Projekts „Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der Verwaltung“ (WITI) durchgeführten Beteiligungsformate im November und Dezember des vergangenen Jahres sind Grundlage für die Erarbeitung eines Partizipationsleitfadens, der in den kommenden Monaten erstellt werden soll.

„Ich bin davon überzeugt, dass eine frühzeitige Beteiligung mehr Verständnis und damit eine größere Akzeptanz in der Bürgerschaft für Vorhaben und Projekte schafft.  Bevölkerung, Politik und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter werden zufriedener sein, wenn wichtige politische und stadtplanerische Entscheidungen im Dialog gereift sind, hohe Qualität besitzen und von einer Mehrheit mitgetragen werden“, erklärte Oberbürgermeisterin bei Seiler bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Als zentrale Erwartungen an die Bürgerbeteiligung der Stadt ergaben sich nach Auswertung der Bürgerworkshops am 27. November 2019 an der Universität Speyer und der anschließenden Online-Umfrage, die vom 2. bis 31. Dezember 2019 durchgeführt wurde, der Wunsch nach mehr und frühzeitiger Information und zwar sowohl analog als auch digital, einem Dialog auf Augenhöhe und der Erwartung, dass Bürgerbeteiligung der Durchsetzung der Gemeinwohl vor Partikularinteressen dient. Wie das Team der DUV um Dr. Rubina Zern-Breuer feststellte, herrscht bereits eine hohe Zufriedenheit mit den bisherigen Bürgerbeteiligungsformaten in Speyer, auf der durch die Erstellung eines Partizipationsleitfadens aufgebaut werden kann. Denn wie auch in einer der Forderungen aus dem Bürgerworkshop nach nachhaltiger und transparenter Beteiligung an Veränderungsprozessen möglichst vieler Betroffener dargelegt wurde, bedarf es gemeinsamer Regeln für eine für alle Seiten zufriedenstellende Bürgerbeteiligung.

Zusätzlich zu den analogen Partizipationsmöglichkeiten besteht bei der Mehrheit der Teilnehmer*innen an Online-Umfrage und Bürgerworkshop der Wunsch nach einem zusätzlichen interaktiven und digitalen Beteiligungskonzept, das über verschiedene zuvor abgestimmte und gleichbleibende Kanäle für alle Alters- und Zielgruppen einfach zugänglich ist und die wichtigsten Informationen nutzerfreundlich sowie kompakt darstellt. „Die Ergebnisse bestätigen mich darin, dass Bürgerbeteiligung noch viel intensiver gelebt werden muss und wir hierfür sowohl nach außen in die Bürgerschaft, als auch nach innen in die Mitarbeiterschaft Leitlinien in Form eines Partizipationsleitfadens benötigen“, so die Stadtchefin. Die Zusammenarbeit mit der Uni Speyer und die bisherigen Ergebnisse sind die ersten beiden Schritte in einem nun beginnenden Prozess. Über das weitere Vorgehen soll nach Beratung im Stadtrat vor der Sommerpause entschieden werden, worauf im Herbst unter Vorbehalt der Ausbreitung der Corona-Pandemie zunächst ein interner Verwaltungs- sowie weitere Bürgerworkshops geplant sind.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Online-Umfrage und des Bürgerworkshops sind dem Dokument anbei zu entnehmen und sind auf der Homepage der Stadt sowie unter www.witi-innovation.de einsehbar.

Stadtverwaltung Speyer
26.05.2020