Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsmarkt im Februar 2024

Trotz Spuren der anhaltenden Wirtschaftsschwäche robust

Nürnberg – „Das schwache konjunkturelle Umfeld dämpft den insgesamt robusten Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Februar zu und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

• Arbeitslosenzahl im Februar: +8.000 auf 2.814.000
• Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +194.000
• Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,1 Prozent

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2024 um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen. Auch saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat zugenommen, und zwar um 11.000. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 194.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2024 wie im Januar bei 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,1 Prozent.
Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 gestiegen. Sie lag im Februar 2024 bei 3.643.000 Personen. Das waren 161.000 mehr als vor einem Jahr, davon 37.000 Staatsangehörige aus der Ukraine.

Kurzarbeit

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. Februar für 58.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, deutlich mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.
Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 175.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 186.000 im November und 162.000 im Oktober.

Erwerbstätigkeit und Beschäftigung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 54.000 gestiegen. Mit 45,81 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 235.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von November auf Dezember 2023 saisonbereinigt um 19.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Dezember nach Hochrechnungen der BA um 214.000 auf 34,92 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,61 Millionen Personen hatten im Dezember 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 145.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,20 Millionen ausschließlich und 3,41 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Arbeitskräftenachfrage

Im Februar waren 706.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 72.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Februar 2024 um 1 Punkt auf 114 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 12 Punkten.

Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit

941.000 Personen erhielten im Februar 2024 Arbeitslosengeld, 104.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 3.987.000. Gegenüber Februar 2023 war dies ein Anstieg um 66.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Ausbildungsmarkt

Für das neue Berichtsjahr 2023/24 sind bislang 4.000 mehr Bewerberinnen und Bewerber gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen liegt 11.000 unter dem Vorjahreswert. Nach wie vor gibt es mehr Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber. Im Februar ist der Ausbildungsmarkt noch sehr stark in Bewegung.

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter
https://statistik.arbeitsagentur.de.

Bundesagentur für Arbeit
29.02.2024

Sparkasse Vorderpfalz

Unterstützung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten: Sparkasse Vorderpfalz setzt Zeichen mit 66.100 Euro Spende für Schuldnerberatungsstellen

Ludwigshafen / Speyer / Rhein-Pfalz-Kreis – Die Sparkasse Vorderpfalz hat erneut ihre Verbundenheit mit der Region unter Beweis gestellt, indem sie eine Spende in Höhe von insgesamt 66.100 Euro für die Schuldnerberatungsstellen in ihrem Geschäftsgebiet bereitgestellt hat. Diese Unterstützung ermöglicht es Menschen in finanzieller Notlage, kompetente Beratung und Lebenshilfe zu erhalten und somit ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

„Als Sparkasse Vorderpfalz ist es uns ein Herzensanliegen, unsere Verantwortung als regional verwurzeltes Finanzinstitut wahrzunehmen und den Verbraucherschutz sowie die Schuldnerberatung nachhaltig zu unterstützen“, betont Oliver Kolb, Vorstandsmitglied der Sparkasse Vorderpfalz. Die Schuldnerberatungsstellen in Ludwigshafen werden dabei mit 41.440 Euro unterstützt und 24.700 Euro fließen nach Speyer und in den Rhein-Pfalz-Kreis.

„Eine verlässliche Unterstützung in schwierigen Zeiten“

„Institutionelle Schuldnerberatung ist ein bedeutender Bestandteil des Verbraucherschutzes. Sie bietet Menschen in finanzieller Notlage eine wichtige Anlaufstelle, um kompetente Beratung und Lebenshilfe zu erhalten“, erklärt Kolb weiter. Die Sparkassen spielen eine einzigartige Rolle, indem sie als einzige Bankengruppe aktiv zur Finanzierung der Schuldnerberatung beitragen. „Unser Ziel ist es, den Menschen in unserer Region ein verlässlicher Partner auch in schwierigen finanziellen Situationen zu sein und sie auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Lösung zu begleiten“, ergänzt Kolb.

Prävention als zentraler Ansatz

Neben der direkten Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen legt die Sparkasse Vorderpfalz auch großen Wert auf Prävention. Bei jeder Kreditvergabe wird eine umfassende und verantwortungsvolle Beratung durchgeführt, die die finanzielle Belastbarkeit des potenziellen Kreditnehmers berücksichtigt. „Wir sehen es als unsere Verantwortung an, unsere Kunden vor möglichen finanziellen Risiken zu schützen und sie bei der sicheren Nutzung von Krediten zu unterstützen“, erklärt Kolb.

Weitere finanzielle Bildung im Fokus

Die Sparkasse Vorderpfalz engagiert sich nicht nur in der Schuldnerberatung, sondern setzt sich auch weiterhin für eine umfassende finanzielle Bildung ein. In Zusammenarbeit mit dem Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe „Geld und Haushalt“ werden Informationen zu verschiedenen Finanzthemen bereitgestellt. Unter www.geldundhaushalt.de finden Interessierte Bestellmöglichkeiten für Broschüren und Planungshilfen sowie Online-Angebote. Die Ratgeber von „Geld und Haushalt“ sind für alle Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Einrichtungen kostenfrei zugänglich.

Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: Fotolia
01.03.2024

Selfmade Energy, eine Marke der TiRo CheckEnergy GmbH

Speyer im Selfmade Energy SolarAtlas Q4/2023: 86 neu installierte Photovoltaikanlagen im vierten Quartal 2023

Speyer – Im vierten Quartal 2023 wurden in Speyer insgesamt 86 Solaranlagen neu installiert. Dies entspricht einem Zuwachs von 6,5% im Vergleich zur letzten Datenerhebung im dritten Quartal 2023. Damit liegt das Wachstum in Speyer unter dem bundesweiten Durchschnitt von 7,0% aller deutschen Städte (7,0%). Die Gesamtzahl der in Speyer installierten Solaranlagen beträgt aktuell 1.405 Anlagen – das entspricht ungefähr einer Fläche von 15 Fußballfeldern.

Die installierte Leistung in Speyer liegt damit bei insgesamt 24 Megawatt. Gemessen an der Anzahl der PV-Anlagen pro 1.000 Einwohner schafft Speyer es im Ranking der Städte auf Platz 1.472 – gemessen an der insgesamt installierten Leistung auf Rang 536. Das geht aus den offiziellen Photovoltaik-Ausbauzahlen der Bundesnetzagentur für das vierte Quartal 2023 hervor, die das Vergleichsportal für Solaranlagen Selfmade Energy jetzt erneut für 2.050 Städte ausgewertet hat.

Solarexperte Dr. Tim Rosengart, Geschäftsführer des Vergleichsportals für Solaranlagen Selfmade Energy, schätzt die Entwicklungen im vierten Quartal 2023 folgendermaßen ein:

• “Im Jahr 2023 wurden so viele Photovoltaikanlagen in Deutschland installiert wie nie zuvor: Mehr als eine Million Systeme, davon mehr als 600.000 in der für private Dachanlagen typischen Leistungsklasse zwischen zwei und 15 Kilowatt. Dieser neue Rekord zeigt einmal mehr, dass viele Hauseigentümer energetisch unabhängig werden und ihren eigenen Strom erzeugen wollen.”
• “Obwohl im Jahr 2023 so viele Photovoltaikanlagen in Deutschland installiert wurden, wie nie zuvor, war die Nachfrage im vierten Quartal vergleichsweise schwach. Viele Hausbesitzer haben zuletzt mit der Anschaffung einer Solaranlage gewartet, weil sie sich in der zweiten Runde des KfW-Programms 442 „Solarstrom für Elektroautos“ um die attraktive Förderung bewerben wollten. Mit bis zu 10.200 Euro wurde dabei die Installation von privaten Dachanlagen, Batteriespeichern und Wallboxen gefördert. Die Mittel von 300 Millionen Euro waren in der ersten Runde im September nach nicht einmal einem Tag ausgeschöpft. Letzte Woche hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) für Klarheit gesorgt. Das KfW-Programm wird aufgrund der großen Lücken im Bundeshaushalt definitiv nicht fortgesetzt. Hausbesitzer, die nun leer ausgegangen sind, sollten das Beste aus der Situation machen und sich beeilen:  Viele Solarfirmen sind aufgrund der ohnehin geringeren Nachfrage im Winter und der hinausgezögerten Kaufentscheidung vieler Hausbesitzer aktuell nur schwach ausgelastet und gewähren, im Vergleich zum letzten Frühjahr, heftige Preisnachlässe von bis zu 25 Prozent.”
• “Das Frühjahr ist die beste Zeit, um sich mit der Anschaffung einer Solaranlage zu beschäftigen: Solarfirmen sind aufgrund der geringeren Nachfrage im Winter oft nur schwach ausgelastet und haben mehr Zeit für eine ausführliche Beratung. Zudem beobachten wir, dass viele Anbieter am Ende des Winters häufiger Preisnachlässe geben als in den Sommermonaten und bereits nach wenigen Wochen installieren können. Hausbesitzer, die jetzt eine PV-Anlage kaufen, können also bereits im Sommer den größten Teil ihres Strombedarfs selbst erzeugen und werden somit energetisch unabhängig.”

Text: Selfmade Energy, eine Marke der TiRo CheckEnergy GmbH Foto: Speyer 24 NEWS, Fundus
28.02.2024

CRM – Center & Retail Management GmbH

Q 6 Q 7 Mannheim

Q6Q7.de: Neuer Look, verbesserte Navigation

• Website-Relaunch: Optimierte Benutzerführung für schnelle Information
• Fokus: Essenzielle Informationen bereits auf der Startseite von Q6Q7.de
• Q 6 Q 7-Chef Hoffmann: „Neuer Maßstab für digitale Erlebniswelt im Einzelhandel“

Mannheim – Frisches Design für ein modernes Shopping-Erlebnis: Die Online-Präsenz von Q 6 Q 7 Mannheim unter www.Q6Q7.de zeigt sich jetzt in einem völlig neuen Gewand. Die umfassende Überarbeitung zielt darauf ab, Besuchern ein noch angenehmeres und effizienteres Surferlebnis zu bieten. Q 6 Q 7-Chef Hendrik Hoffmann: „Jede Besucherin und jeder Besucher wird dank der neu gestalteten Website nun noch schneller finden, wonach sie oder er sucht.“

Im Zuge des Relaunches hat das Q 6 Q 7-Team großen Wert auf ein modernes Design und eine verbesserte Menüstruktur gelegt. Die frische Optik und die intuitive Navigation der Website spiegeln das hochwertige und zeitgemäße Einkaufserlebnis wider, das Kunden auch vor Ort im Quartier Q 6 Q 7 erwartet.

Priorität Nummer 1: Optimierte Benutzerführung für schnelle Informationen. Die neue Menüleiste der Website ist klar strukturiert und ermöglicht es Besuchern, mit nur wenigen Klicks genau die Informationen zu finden, die sie suchen – sei es die Suche nach Fachärzten, die Lage des Fitnessstudios oder besondere Shopping-Angebote.

Auf dem Laufenden ist man bereits durch die Startseite von www.Q6Q7.de. Ein besonderer Fokus wurde auf die Darstellung essenzieller Informationen gelegt. Rabattaktionen, bevorstehende Events oder besondere Veranstaltungen sind nun direkt auf der Startseite ersichtlich.

Das Quartier Q 6 Q 7 in Mannheim steht für einzigartige Shopping- und Genusserlebnisse. Mit einer Vielzahl von Shops, Gastronomieangeboten und Dienstleistungen bietet es eine attraktive Mischung für jeden Geschmack und Bedarf. Durch den Website-Relaunch verstärkt Q 6 Q 7 sein Engagement, den Besuchern sowohl digital als auch vor Ort Erstklassigkeit zu bieten.

Quartier-Chef Hendrik Hoffmann, Geschäftsführer der CRM Center und Retail Management GmbH, die Q 6 Q 7 betreibt: „Wir laden alle Interessierten herzlich ein, die neue Website zu erkunden und sich selbst von den Verbesserungen zu überzeugen. Mit dem Relaunch von Q 6 Q 7 setzen wir einen neuen Maßstab für digitale Erlebniswelten im Einzelhandel. Unser Ziel war es, eine Plattform zu schaffen, die nicht nur optisch anspricht, sondern auch in Sachen Benutzerfreundlichkeit und Informationszugang neue Wege geht. Wir freuen uns, unseren Besuchern eine Website präsentieren zu können, die es ihnen einfacher denn je macht, sich über unsere Vielfalt an Angeboten zu informieren und von unseren Services zu profitieren.“

Mehr Informationen im Internet unter www.q6q7.de.

Text: CRM – Center & Retail Management GmbH / DIRINGER & SCHEIDEL UNTERNEHMENSGRUPPE Screenshot: CRM – Center & Retail Management GmbH
29.02.2024

Audiotainment Südwest GmbH & Co. KG

Audiotainment Südwest erweitert Führungs-Team Digital mit Sabrina Honisch als CvD der Crossmedia Digital Redaktion und Fabien Plötz als Leiter Digital Marketing und Bewegtbild

Mannheim – Die Audiotainment Südwest baut das Führungs-Team Digital weiter aus. Sabrina Honisch übernimmt als Chefin vom Dienst die Koordination der Crossmedia Digital Redaktion der Audiotainment Südwest für bigFM, RPR1. und RADIO REGENBOGEN und damit die Verantwortung für die Social-Media-Kanäle der Sender und deren strategische Weiterentwicklung. Nach erfolgreichem Volontariat bei bigFM hat die gebürtige Germersheimerin, als Referentin der Geschäftsleitung in einem Consulting-Unternehmen im Bereich der Satellitenkommunikation gearbeitet und dann als Crossmedia Redakteurin für die Audiotainment Südwest.

Fabien Plötz ist Leiter Digital Marketing und Bewegtbild der Audiotainment Südwest. Der gebürtige Ludwigsburger hat nach einer Ausbildung als Audio-Engineer an der SAE Stuttgart, eine weitere Ausbildung als Mediengestalter Bild und Ton bei bigFM absolviert, danach folgten Positionen als Video Content Producer für bigFM, sowie für die Audiotainment Südwest und ein berufsbegleitendes Studium mit dem Abschluss Bachelor Medienmanagement und Innovation an der FHM in Bielefeld. Plötz ist zu dem Brand Manager bigFM und verantwortlich für die Entwicklung der Markenidentität von bigFM.

„Ich bin sehr stolz, dass wir mit Sabrina Honisch und Fabien Plötz zwei junge talentierte und sehr ambitionierte Mitarbeiter: innen aus dem Haus auf diese Positionen bringen konnten, weil sie nicht nur im Team sondern auch mit ihrem Engagement und ihren Ideen mich und die Geschäftsleitung überzeugt haben“, sagt Andy Abel Leiter Digital der Audiotainment Südwest. „Wir sind in einem sehr spannenden Change-Prozess mit dem Umbau von Radiosendern zu digitalen Marken“, so Abel weiter.

Die Audiotainment Südwest GmbH & Co. KG verantwortet Produktion und strategische Entwicklung der Radioprogramme bigFM, RPR1., RADIO REGENBOGEN und REGENBOGEN 2. Mit insgesamt 5,11 Millionen Hörer pro Tag (ma 2023 Audio II) und 11,613 Millionen Online Audio Sessions pro Monat (ma 2023 IP Audio IV) erreicht die Audiotainment Südwest Media Hörerinnen und Hörer in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in weiten Teilen von Hessen, in Niedersachsen, in Hamburg, in Bremen sowie in Berlin und Brandenburg.

Einfach mal reinhören!

Audiotainment Südwest GmbH & Co. KG
28.02.2024

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz

665.000 Euro „Staats-Miete“ im Monat vom Job-Center für Vermieter in Speyer

Rheinland-Pfalz: Bestand an Sozialwohnungen muss bis 2030 um über 28.200 steigen

IG BAU-Appell an MdBs: „Mehr Sozialwohnungen – weniger Mietzahlungen an Vermieter“

Speyer / Rheinland-Pfalz – Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen in Speyer einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 1.600 Haushalte mit insgesamt 2.700 Menschen in Speyer unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft in Speyer mehr als 665.000 Euro an die Vermieter.

Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz.

Unterm Strich gebe der Staat damit in Speyer viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl Speyer nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Rüdiger Wunderlich von der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz.

Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen in Speyer spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt in Speyer Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Rüdiger Wunderlich.

Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Rheinland-Pfalz muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 28.200 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Rüdiger Wunderlich.

Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Rheinhessen-Vorderpfalz beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.

„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Rüdiger Wunderlich.

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Der Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in Speyer, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen – bundesweit, vor allem aber auch in Rheinland-Pfalz: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch das Land Rheinland-Pfalz spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt.“

Deshalb unterstützt die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Rüdiger Wunderlich. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.

Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz.

Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Rüdiger Wunderlich.

Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden: https://deine.igbau.de/wohnungsbau

Text: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Rheinhessen-VorderpfalzFoto: IG BAU / Florian Göricke
27.02.2024