Speyer / Kommunalpolitik:

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler appelliert an die Fraktionen und wirbt für Rat ohne Koalition

Mit Blick auf die neusten Entwicklungen um mögliche Koalitionen im Speyerer Stadtrat appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Parteien und Fraktionen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. „Es ist nicht an der Zeit, in einen Modus des politischen Macherhalts zu verfallen“, so Seiler. Die Verwaltung sei kein Warenhaus für die Fraktionen, an dem sie sich nach politischer Couleur bedienen dürfen.

„Als Oberbürgermeisterin stehe ich für ein politisches Miteinander, das Parteigrenzen überwinden und die bisherigen Blöcke zwischen „Koalition“ und „Opposition“ auflösen möchte. Es ist unsere Aufgabe im Sinne der Stadt und der Menschen zielführende Entscheidungen zu treffen und zukunftsfähige Projekte voranzubringen. Dies kann auch fernab von Koalitionen geschehen und wurde bereits in der Vergangenheit unter meinem Amtsvorgänger Dr. Christian Roßkopf erfolgreich praktiziert.“ Ein Stadtrat ohne Koalition könne zudem zu einer neuen politischen Kultur und zu demokratischeren Entscheidungen führen, wenn je nach Sachthema Mehrheiten gesucht würden.

Was die Zusammensetzung des künftigen Stadtvorstandes anbelangt, gibt Seiler eine klare Zeitschiene vor: „Auf Grundlage der Klausurtagung der Leitungskräfte und einer Mitarbeiterbefragung wird derzeit die Verwaltungsstruktur überarbeitet. Das neue Organigramm soll dem Rat im Herbst vorgelegt werden.“ Hierbei setzt die Oberbürgermeisterin auf die Kompetenz und Verwaltungserfahrung der Leitungsebene, die aktiv einbezogen wird. Erst wenn dies erfolgt ist, könne in einem nächsten Schritt über die Dezernate und deren Verteilung gesprochen werden.

Wenn es der Stadtrat mit Blick auf die Kostenstruktur ernst nehme, müsse er von sich aus auf eine weitere hauptamtliche Beigeordnetenstelle verzichten. „Eine mögliche Umstrukturierung eines Hauptamtes in zwei ehrenamtliche Stellen mit oder ohne Geschäftsbereiche sehe ich aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen wir etwa im Bereich des Wohnungsbaus, der Gewerbeentwicklung, der Förderung von Kindern und Jugendlichen, aber auch durch den Klimawandel und die Digitalisierung stehen, kritisch“, so Oberbürgermeisterin Seiler.

Text: Stadt Speyer Foto: S24N,dak
16.07.2019