Speyer Aktuell

Oberbürgermeisterin begrüßt Konjunkturpaket der Bundesregierung

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt das von der Bundesregierung am späten Mittwochabend verabschiedete Konjunkturpaket. Sie sehe darin eine große, dringend notwendige Entlastung für die Städte und Kommunen. „Das Paket ist ein großer Wurf und das richtige Signal gegenüber den Städten und Gemeinden sowie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, weil es gleichermaßen die Belange von Wirtschaft, Bürgerschaft und Gebietskörperschaften berücksichtigt“, so die Oberbürgermeisterin. „Zum ganz großen Wurf fehlt mir persönlich der ursprünglich angekündigte Altschuldenschnitt, den insbesondere die hoch verschuldeten rheinland-pfälzischen Kommunen dringend benötigen würden“, erläutert die Stadtchefin weiter.

„Besonders erleichtert bin ich darüber, dass sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen und die zu erwartenden Steuerausfälle teilweise ausgleichen werden. Das ist notwendig, um unsere Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu erhalten“, so Seiler. Nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände müssen die Kommunen krisenbedingt allein mit Gewerbesteuerausfällen von bis zu 25 Prozent rechnen. Für die Stadt Speyer könnte das Einbußen von bis zu 10 Millionen Euro bedeuten.

„Das Konjunkturpaket lässt auch einen weiteren Punkt, für den die Stadt Speyer jährlich hohe Summen aufwendet, nicht außer Acht: die Sozialabgaben, die in Folge der Corona-Pandemie voraussichtlich ebenfalls ansteigen werden“, so die Oberbürgermeisterin. Der Bund will im Bereich der Grundsicherung dauerhaft 75 Prozent der anfallenden Unterbringungskosten für Arbeitssuchende übernehmen.

„Schon jetzt wissen wir, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie sich massiv auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Für die Haushaltsaufstellung 2021 erhalten wir durch das umfangreiche und milliardenschwere Konjunkturpaket des Bundes nun ein Stück der nötigen Planungssicherheit und finanzielle Hilfen, die wir sehr gut gebrauchen können. Wir stecken noch mitten in der Pandemie-Bekämpfung, trotzdem ist es nun an der Zeit, die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen auf den Weg zu bringen und die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Das Konjunkturpaket setzt mit seinen über 50 Einzelmaßnahmen Impulse an den richtigen Stellen“, resümiert Seiler.

Sobald der Verteilschlüssel vorliegt, wird die städtische Kämmerei prüfen, wie sich das Konjunkturpaket in den vielen unterschiedlichen Bereichen konkret für die Stadt Speyer auswirken wird.  

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News
06.06.2020

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