Landespolitik Rheinland-Pfalz

Dreyer/Lewentz: Rettungsdienst bildet in der Corona-Pandemie wichtige Schnittstelle zwischen Patienten und Gesundheitswesen

Der Rettungsdienst nimmt während der Corona-Pandemie häufig die zentrale Rolle beim Erstkontakt mit infizierten Patientinnen und Patienten ein und arbeitet an der Schnittstelle zum weiteren Gesundheitswesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich gemeinsam mit Manuel González, Vorstand DRK-Landesverband, über den aktuellen Stand der von der Pandemie geprägten Situation beim DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe informiert.

„Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisationen, die seit fast einem Jahr unter der hohen Belastung einer Pandemie arbeiten und Tag für Tag einen herausragenden Dienst an der Gesellschaft leisten. Ob bei den Impfungen, bei den Corona-Testungen, an der Hotline oder im Einsatz, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie auf das Rote Kreuz jederzeit bauen können, weil sie einen versierten und erfahrenen Partner an ihrer Seite haben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stellvertretend für die vielen Mitarbeitenden sprach sie Jörg Steinheimer, Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe, den Dank der Landesregierung aus. Die Hilfsorganisationen seien eine feste Stütze in dieser für alle besonderen Situation. Dies zeige sich unter anderem auch bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Allein im Rettungsdienstbereich Rheinhessen wurden bereits über 2.000 Corona-Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst betreut. Dabei geht es neben der speziellen Patientensituation gleichzeitig um den Schutz der Rettungsdienstmitarbeiter, weshalb bereits beim Notruf Hinweise auf eine mögliche Infektion erfasst und an die eingesetzten Rettungskräfte übermittelt werden.

„Indem Einsatzzahlen und Verfügbarkeit der Rettungsmittel in Echtzeit beobachtet werden, ist auch eine schnelle Reaktion auf einzelne Corona-Ausbrüche und die aufgrund der Schutz- und Desinfektionsmaßnahmen verlängerten Einsatzzeiten gewährleistet“, so Innenminister Lewentz. Auch der rheinland-pfälzische Hygieneplan für den Rettungsdienst sei an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Aber auch langfristig habe die Landesregierung den Rettungsdienst gestärkt: „In Rheinland-Pfalz ist auf die starken Hilfsorganisationen Verlass. Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir die privilegierte Übertragung des Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen noch einmal gefestigt. Sie sind seit Jahrzehnten mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Kräften eine tragende Säule der Sicherheit im Land“, bekräftigte der Minister.

Im Rahmen des Termins wurde auch die landesweit einheitliche Trage für Intensivtransporte vorgestellt, mit der Corona-Patienten transportiert werden. Die einzelnen Elemente, darunter das angeschlossene Beatmungsgerät, wurden im Vorfeld der Beschaffung mit der Expertengruppe Notfallmedizin abgestimmt und dann von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Die Expertengruppe Notfallmedizin beim Innenministerium wurde während der Pandemie eingerichtet und setzt sich aus Vertretern der Notfallmedizinischen Zentren in Rheinland-Pfalz zusammen. Sie tagt wöchentlich und bietet einen regelmäßigen Überblick über die aktuelle Lage.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Rainer Voß
26.01.2021

Freiwillig, ortsnah, kostenlos: Erweiterte Testmöglichkeiten für Lehr- und Erziehungskräfte starten in der kommenden Woche

Künftig kann sich das Personal von Kitas, Schulen und Einrichtungen der Erziehungshilfe (HzE) auch dann ortsnah und kostenfrei auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen kann, wenn es nur kurzen Kontakt mit einer infizierten Person gegeben hat. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat eine landesweite Struktur auf die Beine gestellt, die dies ermöglicht. Kontaktpersonen der sogenannten Kategorie II, bei denen keine besonders erhöhte Gefahr einer Infektion besteht, wurden bislang nicht getestet. „Mit den zusätzlichen Testmöglichkeiten schaffen wir in Rheinland-Pfalz ein Angebot, das dem Personal in diesen systemrelevanten Bereichen mehr Sicherheit geben soll. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Landesamt, dass hier so schnell und gut gearbeitet wurde“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Lehrkräfte, erzieherische und sozialpädagogische Fachkräfte sowie das sonstige Personal in Kitas, Schulen und Einrichtungen der teilstationären Hilfen zur Erziehung tragen maßgeblich dazu bei, dass Bildung, Erziehung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zeiten der Pandemie gewährleistet ist“, so Hubig weiter.

Die SARS-CoV-2-Testung soll mittels PoC-Antigen-Test, umgangssprachlich „Schnelltests“, zügig und unkompliziert durchgeführt werden. Hierzu erhalten die Testberechtigten von ihren jeweiligen Einrichtungsleitungen einen Berechtigungsschein zur Vorlage in der Testeinrichtung. Dieser kann digital oder in Papierform ausgestellt werden. Nach Vorlage dieser Bescheinigung in der Testeinrichtung, kann die Testung durchgeführt werden. Die Abrechnung erfolgt zwischen der Testeinrichtung und dem Land Rheinland-Pfalz.

„Fachkräfte, die in den Hilfen zur Erziehung tätig sind, leisten eine essentiell wichtige Arbeit für die jungen Menschen, die Familien und für die gesamte Gesellschaft. Sie sind den gleichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen. Deshalb freue ich mich sehr, dass alle diese Fachkräfte in die Teststrategie einbezogen sind und somit eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen erzielt werden konnte“, so Familienministerin Anne Spiegel. In Rheinland-Pfalz sind rund 6.000 Kinder und Jugendliche in stationären Hilfen zur Erziehung (Heime) untergebracht, rund 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort tätig. In den teilstationären Hilfen, wie z.B. Tagesgruppen, werden rund 1.400 junge Menschen betreut, hier arbeiten rund 300 Fachkräfte.

Eine Übersicht über die zuständigen Testeinrichtungen wird ab Montag, dem 25. Januar, online einsehbar sein, sodass jede testberechtigte Person individuell und direkt einen Termin mit einer nahegelegenen Testeinrichtung vereinbaren kann. Die Voraussetzung für die Terminvereinbarung ist das Vorliegen eines Berechtigungsscheins.

Weitere Infos sind ab sofort abrufbar unter: https://s.rlp.de/schnelltestvermittlung

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Kooperation mit Frankreich stärkt Europa – Zusammenarbeit mit der Region Grand Est geht weiter voran

„Die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn ist trotz der Pandemie sehr intensiv. Die Region Grand Est und das Land Rheinland-Pfalz arbeiten digital miteinander, um neue Projekte abzustimmen und bestehende gut voranzubringen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Blick auf den deutsch-französischen Tag am 22. Januar 2021. Er hat das Ziel, vor allem Jugendliche beider Länder mit dem Nachbarland und seinem kulturellen Reichtum bekannt zu machen.

Vor mehr als 60 Jahren, am 22. Januar 1963, hatten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den ersten deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet, um die einst verfeindeten Nachbarn in friedlicher Zusammenarbeit näherzubringen. Im Jahr 2019 folgte der Vertrag von Aachen, unterzeichnet von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten.

Seit den 1960er Jahren habe sich die deutsch-französische Partnerschaft als eine tragende Säule der europäischen Idee erwiesen, so die Ministerpräsidentin. Die Zusammenarbeit sei sehr vielfältig: von gemeinsamer Ausbildung bis hin zu Projekten des Biosphärenreservats „Pfälzerwald-Vosges du Nord“ und der Unterstützung der deutsch-französischen Volkshochschule in Wissembourg. Ein wichtiger Akteur der Zusammenarbeit sei der Eurodistrikt PAMINA, dessen Arbeit vom Land unterstützt werde und der sich insbesondere Fragen der täglichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widme. Seine Beratungsstelle „Infobest“ sei eine beliebte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Grenze arbeiten.

Der Vertrag von Aachen habe auch die Zusammenarbeit für die grenzüberschreitende Mobilität weiter in den Fokus gerückt; ein Thema, das sie bereits im Juni 2018 in einem Vertrag mit der Region Grand Est unterstützt habe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Jahr 2019 folgte ein Vertrag für die Bahnstrecke Trier – Metz, der auf französischer Seite sogar eine Reaktivierung der Bahnstrecke vorsieht. Bis zum Dezember 2024 soll dieses europäische Großprojekt umgesetzt sein.

Im Zusammenhang mit all diesen Planungen und den neuen Aufgaben, die seitens der im Januar 2021 neu gebildeten „Collectivité européenne d´Alsace“ übernommen werden, geht es auch darum, die Zweisprachigkeit zu fördern und mehr Arbeitsplätze im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. „Derzeit werden die neuen Regularien der Interreg-Förderung für die Periode von 2021 bis 2027 vorbereitet und es ist unsere Aufgabe, mit unseren französischen Nachbarn zu überlegen, wie wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen und die Mittel gezielt einsetzen können“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Auch wollen wir nach der Pandemie wieder die Möglichkeiten gegenseitiger Besuche und Partnerschaftsaktivitäten verstärken“, ergänzte er und wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Anregungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Staatskanzlei unter der E-Mail-Adresse guez@stk.rlp.de einbringen können.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam geht mehr! Zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffen wir mehr Homeoffice

„Wir haben ein gemeinsames Ziel, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte heute Sozialpartner, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit zu einer Videoschalte eingeladen. „Gemeinsam erreichen wir mehr. Landesregierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten bei uns gemeinsam daran, dass wieder mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Damit erreichen wir weniger Mobilität und weniger Kontakte und auch weniger Personenaufkommen im Öffentlichen Nahverkehr. Das sind wichtige Stellschrauben, um den Rückgang des Infektionsgeschehens deutlich zu beschleunigen und Risiken durch die Virusmutation zu verringern.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Video-Konferenz mit Vertretern von Unternehmern und Gewerkschaften erklärt. „Einen harten wirtschaftlichen Shutdown wollen wir um jeden Preis vermeiden, dazu stehe ich“, versicherte die Ministerpräsidentin. Ihr sei bewusst, dass sich nicht jeder Arbeitsplatz für Homeoffice eigne. Daher richte sich der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom vergangenen Dienstag auf diejenigen Arbeitsplätze, deren Tätigkeiten Homeoffice möglich machen. „Es ist unstrittig, dass die Unternehmen seit dem ersten Lockdown intensiv an Hygienekonzepten gearbeitet haben. Jetzt gilt es aber, die Mobilität der Menschen weiter zu verringern – das mobile Arbeiten ist hierbei ein wichtiger Baustein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir wissen den Einsatz der Landesregierung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu schätzen“, betonte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). „Es war richtig, von der Pflicht auf Homeoffice Abstand zu nehmen. Die Ausgestaltung der Nutzung von mobilem Arbeiten ist nun in der Verantwortung des Bundesarbeitsministers. Die Regelung muss zeitlich befristet sein und ausreichend Spielraum für die Belange von Beschäftigten und Arbeitgebern bieten. Ein dauerhaftes Recht auf mobiles Arbeiten darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, mahnte Tacke.

Der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte dazu: „Kontakte zu vermeiden, war und bleibt die wirksamste Maßnahme, die Pandemie zu bekämpfen. Die Arbeitgeber sind gefordert, überall dort wo es geht, mobiles Arbeiten und Homeoffice zu ermöglichen. Im April war die Bereitschaft der Betriebe, ihre Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sehr viel größer – das muss wieder möglich sein. Wir dürfen in der Diskussion aber all diejenigen nicht vergessen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Auch und gerade für sie muss der Infektions- und Arbeitsschutz gewährleistet sein und es müssen medizinische Masken in ausreichender Menge und mit ausreichendem Schutz zur Verfügung stehen.“

An die Arbeitgeber und Arbeitnehmer richteten LVU und DGB einen gemeinsamen Appell: „Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben in den vergangenen Monaten vielfache Anstrengungen unternommen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern. Jetzt ist es wichtig, die Infektionszahlen noch schneller auf ein niedrigeres Niveau zu bringen und Vorsorge gegenüber der Virusmutation zu treffen. Dazu muss es weniger Mobilität und weniger Kontakte geben. Das mobile Arbeiten ist dafür ein gutes Instrument. Deshalb appellieren wir gemeinsam an Unternehmer und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Weiten Sie das Angebot für mobiles Arbeiten aus, wo immer es die betrieblichen Abläufe zulassen, und nehmen Sie dieses Angebot dann auch an. Es ist unser gemeinsames Interesse, so schnell wie möglich aus dem Lockdown herauszukommen.“

Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erklärte: „Home-Office, Einzelbüro-Nutzungen und Trennung der Teams sind zentrale Bestandteile der Hygiene-Konzepte der Betriebe. Im Gegensatz zum ersten Lockdown hat sich der Präsenzanteil auf etwas höherem Niveau eingependelt, da unter Beachtung der AHA-Regeln auch die persönlichen und betrieblichen Bedürfnisse etwas stärker berücksichtigt werden. Hier sollte die Politik sich nicht weiter einmischen, zumal es keine auffälligen Infektionsfallzahlen in Betrieben gibt.“

Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, sagte dazu: „Mobiles, Corona-konformes Arbeiten und Home-Office sind ein Baustein, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das Handwerk unterstützt grundsätzlich entsprechende Überlegungen und Forderungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dort, wo es betrieblich und von den Arbeitsabläufen möglich ist, soll es bitte angewandt werden. Mit Blick auf die über 130 Berufe des Handwerks haben wir natürlich einen sehr hohen Anteil an händischer, praktischer Arbeit mit Maschinen und auf Baustellen. Unsere Betriebe sind außerdem eher kleinteilig strukturiert. Das kommt uns aktuell sehr entgegen, denn über eine strikte Einhaltung der Hygienekonzepte sind Handwerksbetriebe von Corona-bedingten Schließungen nur sehr selten betroffen. Dort, wo wir noch effektiver werden können, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen!“

„Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, Kontakte zu minimieren und somit das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wo immer es umsetzbar und auch gewollt ist, sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Natürlich gibt es auch Berufe, in denen dies kein Thema ist. So denke ich an Verkaufsberufe im Lebensmittelhandel, Busfahrer und einige mehr. In unseren Dienststellen arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice. Dies verstärkt das Vertrauen in die eigene Mitarbeiterschaft. Ich habe bislang positive Erfahrungen gemacht“, so Walter Hüther, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin eine Verlängerung des Lockdowns und die Verschärfung einzelner Maßnahmen beschlossen. Sie halten auch eine weitere Reduzierung von Kontakten am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit für erforderlich. Dazu hat der Bund eine – bis zum 15. März 2021 befristete – Verordnung erlassen. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

„Auch das Land als Arbeitgeber hat dafür Sorge getragen, dass in hohem Maße mobiles Arbeiten ermöglicht wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Beispielsweise hatten wir in der Staatskanzlei im ersten Lockdown eine Anwesenheit von nur noch 31 Prozent der Mitarbeitenden vor Ort, im zweiten Lockdown von 34 Prozent. In den Ministerien haben wir durchschnittlich ähnliche Quoten erreicht“, so die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Innenminister Roger Lewentz gratulieren dem neuen US- Präsidenten Joe Biden zur Amtseinführung

Zur Amtseinführung des 46.  Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, sendet Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlichste Glückwünsche nach Washington DC.

„Eine seiner schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Vereinigten Staaten wieder zusammenzuführen. Für diese und alle anderen vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich dem neuen Präsidenten alles Gute, viel Kraft und Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. „Mit Kamala Harris, der ersten Frau in der Geschichte der USA im Amt der Vize-Präsidentin, hat er dabei eine hervorragende Unterstützung an seiner Seite und gemeinsam werden sie daran arbeiten, das gespaltene Land wieder zu vereinen und die USA schnell im Kampf gegen das Corona-Virus voranzubringen.“

Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe eine große Aufgabe und viele Herausforderungen vor sich. Es gehe um nicht weniger als die Stabilisierung der Demokratie in den USA. „Die Erstürmung des Kapitols und die Gewalt haben mich erschüttert. Ich hoffe, dass dieses großartige Land, unser wichtiger Partner, innen- und außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet“, ergänzte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei es wünschenswert, dass globale Ziele wie der Klimawandel, der Umgang mit der Pandemie, die Bekämpfung von Armut und die Friedenssicherung wieder von der US Administration in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehöre auch der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.

„Mit dem Amtsantritt von Joe Biden verbinden wir auch die Hoffnung, dass wieder ein anderer Umgangston in die transatlantischen Beziehungen Einzug hält“, so die Ministerpräsidentin. Dies betreffe vor allem auch das Thema des Teiltruppenabzuges aus Deutschland. „Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und Ansprechpartner in den USA um Unterstützung gebeten. Ich hoffe, dass unser Ansinnen, den geplanten Abzug zurückzunehmen, nun noch mehr Gehör findet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Auch Innenminister Roger Lewentz zeigt sich optimistisch, was die weitere Entwicklung des transatlantischen Dialogs betrifft: „Seit vielen Jahren haben wir gute Kontakte in den Kongress. Auch der Umgang mit unseren Ansprechpartnern in den Hauptquartieren ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Der Amtsantritt von Präsident Biden ist ein überaus positives Signal für den weiteren Dialog insgesamt, da sich nun wieder auf allen Ebenen beidseits des Atlantiks ein grundlegendes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen ankündigt. Ich hoffe, dass der 20. Januar das Startsignal hierfür ist.“

Zu dem im Sommer 2020 angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland hatte sich die Ministerpräsidentin unter anderem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an hochrangige Vertreter des US-Kongresses gewandt. Beide Kammern des Kongresses hatten in der Zwischenzeit einen revidierten US-Verteidigungshaushalt für 2021 gegen das Veto von Präsident Trump durchgesetzt, in dem der Truppenabzug unter strengen Voraussetzungen geprüft werden muss und nur mit langem Vorlauf umgesetzt werden kann.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: withehouse.gov
26.01.2021

Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Bildungsministerin Hubig: Mehr Schutz und weniger Mobilität – Schulen bleiben länger im Fernunterricht –  kein Kind soll verloren gehen –  Rheinland-Pfalz baut Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen aus

„Durch den bestehenden Lockdown und die große Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung haben wir die Zahl der Neuinfektionen insgesamt senken können. Dafür danke ich allen, die sich seit Monaten so umsichtig verhalten und sich und andere schützen! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Sorgen machen uns aktuell vor allem die Auswirkungen der Mutationen, die bereits in England, Irland und Portugal zu einem extremen Anstieg der Corona-Erkrankungen führen und dort das Gesundheitssystem überfordern. Die Viren sind auch in einigen Bundesländern bereits nachgewiesen. Leider wurde in Deutschland bislang zu wenig sequenziert. In einer Expertenanhörung haben Wissenschaftler vor der Mutante gewarnt, da diese deutlich ansteckender sei. Deswegen war es wichtig, dass wir unsere Beratungen vorgezogen haben und unser Land und seine Menschen durch vorsorgendes Handeln vor einer schwerwiegenden Verschärfung der pandemischen Lage schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

„Zwar haben wir in Rheinland-Pfalz ein hohes Tempo beim Impfen vorgelegt, jedoch ist der Impfstoff zunächst noch in zu geringer Menge vorhanden. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um Kontakte und damit Ansteckungen zu vermeiden. Ich weiß, wie schwer das nach den langen Monaten im Pandemiewinter ist. Es nicht zu tun, hätte aber fatale Konsequenzen. Wir haben es im Frühjahr geschafft, wir können es wieder schaffen. Wir haben aktuell viel höhere Mobilitätsdaten als im Frühjahr, da setzen wir an“, so die Ministerpräsidentin.

„Nach intensiven wissenschaftlichen Beratungen und langen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern haben wir beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen: Wir haben uns auf Lösungen verständigt, die wirksam, angemessen und alltagstauglich sind. Dazu gehören: Weniger Kontakte durch Mobilität. Durch mehr Homeoffice und erneute Verlängerung des Fernunterrichts werden wir die Publikumsströme im öffentlichen Personenverkehr weiter reduzieren, so dass die Mindestabstände eingehalten werden können. Durch eine Anhebung des Schutzstandards bei Mund-Nasenbedeckungen beim Einkaufen und im ÖPNV werden wir auch den Eigenschutz erhöhen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Der Bund werde für eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen sorgen. Bund und Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.

Weitere Planungen Kita und Schule

Rheinland-Pfalz wird bis 14. Februar in den Schulen grundsätzlich Fernunterricht verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen. Das ist in der Vorsorge begründet, weil noch nicht klar sei, ob sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus anders auf Kinder und Jugendliche auswirke, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei. „Aber den Eltern der Kleinsten kann ich sagen: Für die Klassen 1 bis 4 werden wir ab 1. Februar Wechselunterricht anbieten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin aufgehoben. Weiterhin werden wir in den Schulen sehr genau beobachten und untersuchen, wie sich die Infektionen entwickeln. Das wird immer in unsere Entscheidung einfließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

„Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und der sichere Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat für uns in Rheinland-Pfalz als Bildungs- und Familien-Land höchste Bedeutung.  Das gilt für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, so die MInisterpräsidentin.

Corona treffe alle, aber es treffe nicht alle gleichermaßen hart. Das gelte auch für Kinder und Jugendliche. In einem Haus mit Garten oder in der großen Altbauwohnung seien Fernunterricht und Kontaktreduzierung leichter auszuhalten als in beengten Wohnverhältnissen. Auch könnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. „Deswegen setzt die Landesregierung alles daran, dass kein Kind zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben daher ein ganzes Maßnahmen-Paket erarbeitet, um Schüler und Schülerinnen gezielt zu unterstützen, aber auch um Schulen und Lehrerschaft in dieser herausfordernden Situation Hilfestellung anzubieten.“

Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte: „Unsere Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum 14. Februar Fernunterricht. Ab dem 1. Februar ermöglichen wir es lediglich den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen, in geteilten Klassen im Wechselunterricht in ihre Schulen zurückkehren, weil sie besondere Anleitung und Unterstützung brauchen. Die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben. Für die Zeit ab dem 15. Februar werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen. Wir planen aktuell, dass ab dem 15. Februar die Klassenstufen 5 bis 13 in den Wechselunterricht starten. Bis zum 14. Februar gelten die Regelungen zur Notbetreuung weiter. Für Abschlussklassen gibt es die Möglichkeit, unter Einhaltung strenger Hygieneregeln, auch wieder in Präsenz in die Schule zu kommen, um sich auf anstehende Prüfungen vorzubereiten“, erläuterte die Bildungsministerin. Dieser Fahrplan entlaste zusätzlich die Schülerbeförderung, bei dem die Träger sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Busse zur Verfügung stehen. Das Vorgehen sei eng am gestrigen Beschluss der MPK ausgerichtet.

In den Kindertagesstätten gelte weiterhin der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. „Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder, wenn möglich, zuhause betreuen sollen. Wer seine Kinder nicht betreuen kann, darf sie in die Kita schicken. Alle müssen solidarisch sein, die Eltern, die Fachkräfte und die Arbeitgeber“, sagte Hubig und betonte: „Für berufstätige Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen, wird der Anspruch auf Kinderkrankentage ausgeweitet und verdoppelt. Das haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Tagen beschlossen und das gilt selbstverständlich auch für die Eltern in Rheinland-Pfalz.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte nochmals an alle Eltern sowie an deren Arbeitgeber: „Unsere Kitas, unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten einen immens wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um die Kinder, deren Eltern keine Betreuung zuhause sicherstellen können. Deshalb werbe ich auch nochmal bei den Arbeitgebern dafür, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen und dabei auch Verständnis für die Herausforderungen der Eltern zu zeigen. Denn sie müssen Beruf und Familie aktuell unter besonderen Bedingungen vereinbaren.“

Unterstützung der Kitas durch Hygienepakete und Ausweitung der Testmöglichkeiten

„Wir kümmern uns gemeinsam mit den Trägern der Kitas um den Schutz unserer Fachkräfte. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen alle Kindertagesstätten mit einem Hygienepaket unterstützen. Zudem weiten wir die Testmöglichkeiten für das Personal aus, das als Kontaktperson 2 eingestuft wird. Das gilt ebenfalls für das Personal an unseren Schulen. Das weitere Vorgehen an den Kitas wird heute Nachmittag mit dem Kita-Tag der Spitzen besprochen“, so Hubig.    

Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche

Der verlängerte Lockdown trifft Familien, Kinder und Jugendliche ganz besonders. Professor Dr. Fred Zepp, Leiter der Kinderklinik der Universitätsmedizin Mainz, betonte: „Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte. Der Austausch und das Miteinander mit Gleichaltrigen ist essentiell für ihre Entwicklung. Es ist deshalb der richtige Weg, den Schülerinnen und Schülern ab Februar die Rückkehr in ihre Schule zu ermöglichen. Dabei gilt es selbstverständlich, weiterhin die Hygieneregeln konsequent einzuhalten.“

Maßnahmenpaket für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen

Bildungsministerin Hubig stellte die Maßnahmen vor: „Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler mehr Fördermöglichkeiten, insbesondere im Rahmen des schulischen Ganztags. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt allein 48 Millionen Euro für Vertretungsbedarfe, die durch Corona entstehen, zur Verfügung. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Lehrkräfte für unsere Schülerinnen und Schüler vorhanden sind. Aber Schule und Lehrkräfte alleine können in diesen Zeiten nicht alles übernehmen. Es ist deshalb wichtig, dass wir starke Kooperationspartner an unserer Seite haben, die auch Angebote außerhalb von Schule übernehmen. Gemeinsam mit den Volkshochschulen werden wir bereits ab dem Frühjahr Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen am Nachmittag in Deutsch und Mathematik unterstützen. Dafür setzen wir 1 Million Euro für etwa 1.700 Kurse ein. Wir weiten zudem die Feriensprachkurse für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf aus. Darüber hinaus werden wir die Sommerschule als Ferienschule RLP auch in den nächsten Jahren fortsetzen und erweitern sie auf weitere Fächer und Altersgruppen. Damit wir noch passgenauer auf die individuellen Unterstützungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen eingehen können, werden wir zusätzliche Angebote für spezielle Zielgruppen machen, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund. Dabei arbeiten wir zusammen mit Haydee!, einem Verein, der ehrenamtliche Nachhilfelehrerinnen und -lehrer als Lernpaten mit unterstützungsbedürftigen Kindern digital verknüpft. Dazu kommt die bereits etablierte Kooperation mit Corona School e.V., die ebenfalls Studierende mit Schülerinnen und Schülern zur Nachhilfe vernetzt. Darüber hinaus wollen wir Lernpatenschaften zwischen älteren und jüngeren Schülerinnen und Schülern stärken.“

„Die Corona-Pandemie war und ist für unsere Bildungseinrichtungen eine große Herausforderung. Wir sind in Rheinland-Pfalz – das zeigen die zurückgehenden Zahlen – auf einem guten Weg. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen, damit unsere Schülerinnen und Schüler ab Februar wieder zu mehr und mehr Normalität in ihrem Schulalltag zurückkehren können. Wir unterstützen sie bei diesem Weg“, so die beiden Politikerinnen.

Keine weiteren Kontaktbegrenzungen im privaten Bereich

Bei den privaten Kontakten sei schon sehr viel reguliert worden, daher bleibe es bei der Faustregel: Ein Hausstand plus eine weitere Person. Die Bevölkerung werde aber gebeten, die Zahl der Haushalte, aus der die weitere Person kommt, möglichst konstant zu halten, so die Ministerpräsidentin zu den weiteren Beschlüssen.

Standard bei Mund-Nasenschutz erhöhen

„Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Dabei haben medizinische Masken, also OP-Masken oder virenfilternde Masken wie FFP2-Masken eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder haben sich deshalb auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verständigt.

Bessere Überwachung von Corona-Mutationen

„Nur was wir kennen, können wir gezielt behandeln. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium gestern eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen. Diese regelt die Meldewege, die Vergütung und die Struktur der Analysen des Genoms von Coronaviren. So können Genomsequenzdaten der Virus Mutationen systematisch untersucht und dem RKI gemeldet werden. Das bewirkt, dass Auffälligkeiten schneller erkannt und Maßnahmen schneller eingeleitet werden können. Erste Ergebnisse wird der Bund bis Anfang Februar vorlegen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Homeoffice und weniger Aufkommen im ÖPNV

„Wir wollen keinen kompletten Lockdown der Wirtschaft. Denn wenn wir alle Bänder und Unternehmen stilllegen, gefährden wir massiv Arbeitsplätze. Aber wir brauchen weniger Mobilität und daher mehr Homeoffice“, so die Ministerpräsidentin. Über eine Verordnung, die befristet bis zum 15. März 2021 gilt, werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden. Ohne ausreichende Abstände muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen, so dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Verlässliche Zusagen von Bund und EU zur Impfstoff-Lieferung

„Ich freue mich, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten zu übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„In den Ländern laufen die Impfungen auf Hochtouren. Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz unter den drei schnellsten Ländern ist. Sehr kurzfristig wurden wir am vergangenem Freitagnachmittag durch den Bund informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig eingehalten werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass wir etwa 30.000 Impfdosen weniger bekommen, als bisher nach den Zusagen eingeplant wurden. Das führt dazu, dass bereits vereinbarte Termine in den Impfzentren für Erstimpfungen ab kommender Woche verschoben werden müssen. In einer großen logistischen Anstrengung haben wir auf der Basis der geringeren Impfstoffmenge neue Terminvergaben treffen müssen. Wir haben zudem sichergestellt, dass es genügend Impfstoff für die anstehenden Zweitimpfungen gibt“, so die Ministerpräsidentin.

Wirtschaftliche Hilfen schneller auszahlen

„Die Verlängerung des Lockdowns trifft Wirtschaft, Gastronomie sowie den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb hart“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher sei wichtig, dass der Bund zugesagt habe, die Zugangsvoraussetzungen insgesamt zu vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anzuheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.

Mehr Schutz für Alten und Pflegeheime

„Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind besonders schutzbedürftig. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Besucher müssen zudem FFP2-Masken tragen. Das werden wir jetzt auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausweiten. Im ganzen Bundesgebiet sollen jetzt zunächst die Bundeswehr und im zweiten Schritt Hilfsorganisationen bei den Testungen unterstützen. In Rheinland-Pfalz praktizieren wir das bereits“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso seien Einrichtungen für Behinderte besonders schutzbedürftige Ort mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es sei wichtig, dass auch dort ausreichend Testungen vorgenommen werden.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
26.01.2021