Leserbrief

DER INZIDENZWERT UND DIE SCHLECHTE STIMMUNG

Geschrieben von Matthias Schneider am 13. April 2021

Für das was man tut verantwortlich zu sein, ist eines der wesentlichen Merkmale des Erwachsenendaseins. Dazu gehört es, die Folgen zu tragen, auch wenn diese mitunter nicht nur unangenehm, sondern sogar schmerzhaft und irreversibel sein können.
Bei einer von Dekadenz angekränkelten Gesellschaft, die seit mehreren Generationen vorwiegend mit Wohlstandsoptimierung im bundesdeutschen, kollektiven Freizeitpark beschäftigt war, bedeutet die Übernahme von Verantwortung für schlechte Entscheidungen im Hier und Jetzt, samt der damit verbundenen Konsequenzen, den Ernstfall. Damit kommen die wenigsten klar.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Flüchtlingsbürgen, die 2013-15 verpflichtende Zusagen für Flüchtlinge übernahmen, um diese aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien zu retten. Ein respektables Hilfsangebot, das aller Ehren wert ist, wird so mancher gesagt haben.
Es ist unwahrscheinlich, daß diese Personen, als Erwachsene und im Austausch mit den zuständigen Behörden, völlig ahnungslos in dieses Bürgschaftsrisiko hineingestolpert sind. Denn es ist juristisch klipp und klar: Eine Bürgschaft bedeutet die Übernahme der vollen Verantwortung für die Verbindlichkeiten einer anderen Person.
Als die Bürgen später von Sozialämtern und Arbeitsagenturen mit den Kosten konfrontiert wurden, war plötzlich Schluß mit lustig und Willkommenskultur erst recht. Den moralischen Mehrwert einheimsen gerne, aber ein echtes solidarisches Opfer bringen und die volle Verantwortung zu tragen für die eigene Entscheidung, das machte angesichts hoher, fünfstelliger Forderungen keinen Spaß mehr.

Man klagte vorm Verwaltungsgericht und konnte die Kosten, schlappe 21,7 Millionen Euro, auf den Staat abwälzen. Genauer gesagt auf die Steuerzahler, einschließlich dem Pack aus Dunkeldeutschland.

Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

So sind sie, die deutschen Gutmenschen in Reinkultur und man muß sie einfach so nehmen wie sie sind: Naiv, politisch infantil und selbstgerecht in Vollendung.
Allzu gerne sonnt man sich mit gefälliger Pose im Heiligenschein der eigenen hohen Moralansprüche, trommelt für Bunt und Vielfalt, um ein Zeichen zu setzen, hüpft für das Klima, um die Welt zu retten oder poliert Stolpersteine, um sich von der Erbschuld der Väter reinzuwaschen.
Nur kosten darf‘s nix und wehtun auch nicht.
Die Protagonisten der politischen Klasse, eine Pseudoelite von Parteikarrieristen, gleichermaßen durchdrungen von Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und Eigennutz, macht munter mit.

Als die Landesministerin Spiegel (Grüne), mittlerweile aufgestiegen zur Superministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Ernährung, Forsten und Gedöns, in eigenmächtiger Selbstherrlichkeit und ohne den vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich, 2017 entschied, daß die Kurpfalzkaserne zur dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gemacht wird, da hat sie sich selbst rechtzeitig in Sicherheit gebracht und ist von Speyer-Nord ins diametral entgegengesetzte Ende der Stadt, gen Süden in die Fischergasse umgezogen.

Angesichts dieser Entscheidung begnügte man sich damals im Stadtrat mit ein paar launigen Redebeiträgen und war noch nicht einmal Willens eine Resolution zu verabschieden, um diese nach Mainz zu schicken und bei der Landesregierung zu widersprechen.

Die direkt Betroffenen, nämlich die Bewohner von Speyer-Nord, die wegen Heimatverbundenheit oder in Ermangelung eines dicken Ministergehalts, nicht so einfach wegziehen konnten, um sich der befürchteten Konsequenzen zu entziehen, waren entsprechend aufgebracht und machten ihrem Unmut am 6.Februar 2018, bei einer Informationsveranstaltung in der Kasernenturnhalle, deutlich Luft.

Inzwischen wurde die eigene Stadt zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der Schlepper-Initiative „Seebrücke“ erklärt, wo alle Verdammten dieser Erde, die sog. Schutzsuchenden, an Land gehen dürfen, wirkmächtig angezogen von Pullfaktoren, wie kostenlose Vollversorgung, Bildung und Wohlstandsversprechen aller Art.
Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2019/08/28/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes/

Dies alles vorausschickend, reibt man sich erstaunt die Augen über den RHEINPFALZ-Bericht vom 9.4.21. „Stimmung soll nicht kippen“
Demnach fordert der Stadtvorstand wegen der Corona-Positivfälle, welche in erhöhter Zahl regelmäßig in der AfA auftreten, und die zu einer rechnerischen Verschlechterung des städtischen Inzidenzwertes führen, von der Landesregierung eine Sonderregelung und zwar mit der Begründung:
„Damit die Stimmung nicht in eine Richtung kippt, die keiner möchte.“

Schon nach der oben geschilderten Veranstaltung in der Kasernenturnhalle, haben sich die verantwortlichen Politiker einen Dreck um die Stimmung der Bürger geschert. Um sich zukünftig Volkes Zorn und schlechter Stimmung zu entziehen, hat man einfach beschlossen, daß es eine Informations- und Bürgerveranstaltung in dieser Form nicht mehr geben wird. An dieser Gleichgültigkeit hat sich in den letzten Jahren nichts geändert.
Allerlei Bereicherungstatbestände, wie die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, steigende Kriminalität, sexuelle Belästigung, Vergewaltigungsversuche, Gewalt unter Jugendlichen, einschließlich „versehentlicher“ Stichverletzungen, etc., all das wird eifrig tabuisiert, vertuscht, schön geredet und verharmlost.
Wir berichteten mehrmals darüber:
https://buergerprotestspeyer.de/2020/06/25/ein-abgesang-auf-die-speyerer-anti-sexismusbotschafterin/
und
https://buergerprotestspeyer.de/2019/11/21/verdraengen-verschweigen-vertuschen-teil-1-ein-dreiteiler-ueber-das-leben-in-der-luege/

Jetzt in der Corona-Krise, wo seitens der politisch Verantwortlichen, ein fragwürdiger Inzidenzwert zum Leitkriterium auserkoren wurde, welches über Wohl und Wehe, Sein oder Nichtsein, Freiheit oder Lockdown, entscheidet, jetzt stößt man sich an der Berechnungsmethode und ist besorgt die Stimmung könnte kippen.

Der Stadtvorstand und alle Stadträt*innen (gendergerecht!), die sich gerne in der wohlgefälligen Pose des „Sicheren Hafenmeisters“ sehen, werden hiermit in aller Deutlichkeit daran erinnert, was ihnen die Stadt und ihre Bürger zu verdanken haben:
Sie haben die fertigen Konversionspläne für das Kasernengelände sang- und klanglos aufgegeben, sie haben das Bürgerbegehren zur Vermeidung der AfA abgelehnt, sie haben bei der Landesregierung, zu der angeblich so enge und einvernehmliche Kontakte bestehen nicht interveniert, sie haben in moralischer Selbstgefälligkeit Speyer zum „sicheren Hafen“ erklärt.
Und die OBin Seiler hat es abgelehnt mit der Landesregierung in Verhandlungen über den Mietvertrag des Kasernengeländes, welcher 2022 ausläuft einzutreten, um eine städtische Wohnbaunutzung des Konversionsgeländes zu erwirken.

Jetzt heißt es für die Politik Verantwortung übernehmen! Für den selbst auserkorenen Inzidenzwert und alle Konsequenzen, auch in Zusammenhang mit der AfA. Jetzt heißt es die Suppe auslöffeln, die man sich und anderen eingebrockt hat, und zwar bis zum Tellerboden, mit allen schwer verdaulichen Brocken, einschließlich schlechter Inzidenzwerte und mieser Stimmung.

Sonderregelung, Extrawürste? Nullinger!

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln weder die Meinung der Redaktion dar noch bevorzugen wir Meinungen jedweder Art. Sollten daher auch sie uns einen Leserbrief zukommen lassen wollen können sie dies gerne machen. Per Email an 24newsspeyer@web.de, per Kommentarfunktion auf der Website, per Privater Nachricht in Facebook oder per Whatsapp an 017647709206.

Speyer 24/7 News
15.04.2021