Wirtschaft / Finanzen / Rente

Bundesagentur für Arbeit

Mit Inklusionsbetrieben den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen

Menschen mit Behinderungen haben es immer noch schwerer auf dem Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. Schwerbehinderten Arbeitslosen gelingt es beispielsweise seltener als nicht-schwerbehinderten, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am dritten Dezember ruft die Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden dazu auf, sich aktiv für Inklusion stark zu machen, beispielsweise indem man Inklusionsbetriebe unterstützt.

Inklusionsbetriebe erfüllen einen sehr wichtigen sozialen Auftrag und übernehmen besondere gesellschaftliche Verantwortung: Sie verpflichten sich, zwischen 30 Prozent und 50 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen zu besetzen.

Eva Strobel, Inklusionsbeauftragte der BA macht auf eine rechtliche Neuerung im Vergaberecht aufmerksam: „In diesem Jahr wurden die Möglichkeiten für Bundesbehörden erweitert, Aufträge bevorzugt neben Werkstätten für behinderte Menschen auch an Inklusionsbetriebe zu vergeben. Auch Länderregelungen sehen unterschiedliche Regelungen für eine bevorzugte Vergabe an Sozialunternehmen vor. Damit werden Inklusionsbetriebe unterstützt, Arbeitsmarktbarrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen neue Wege in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen.“

Inklusionsbetriebe bieten für Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze mit tariflicher oder ortsüblicher Bezahlung. Bei REHADAT sind derzeit bayernweit 93 Inklusionsbetriebe aufgelistet, bundesweit sind es 1007 Inklusionsbetriebe und zugehörige Verbände. Sie sind in vielen Branchen zu finden und bieten vielfältige Produkte und Dienstleistungen, vielfach auch für Bürgerinnen und Bürger. Wer aktiv einen Beitrag zu gelingender Inklusion leisten möchte, kann in seiner Region gezielt nach Inklusionsbetrieben schauen und auch dessen Produkte kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Ein Beispiel für einen Inklusionsbetrieb ist die AfB gGmbH. Sie schafft als Refurbisher durch Aufarbeitung und Verkauf gebrauchter IT- und Mobilgeräte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung, beispielsweise auch an ihrem Standort in Nürnberg.

Rainer Hufer, Niederlassungsleitung bei AfB Nürnberg: „Mir ist es wichtig, alle Beschäftigten so einzusetzen, dass sie sich entfalten können. Das gehört zur Firmenphilosophie bei AfB, wir schauen auf die Stärken nicht auf die Schwächen. Dazu gehört nur ein kleiner Perspektivwechsel: Man darf sich nicht fragen, was einer nicht kann; man muss fragen: Was können die Leute? Was wollen sie? Worin gehen sie auf? Wenn sich unsere Mitarbeitenden wohlfühlen und nicht behindert werden, können sie Leistung bringen. Das gilt übrigens für alle Menschen, egal ob mit Behinderung oder ohne.“

In der Woche des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung veranstalten Arbeitsagenturen und Regionaldirektionen viele Events, in denen sie auf die Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und für diese sensibilisieren wollen. Je nach Pandemiegeschehen in der Region können sie auch virtuell stattfinden.

Bundesagentur für Arbeit
29.11.2021

Arbeitsagenturen führen 2G-Regel für persönliche Gespräche ein

Die Arbeitsagenturen bleiben auch in Zeiten hoher Infektionszahlen weiterhin geöffnet. In den Häusern gelten zum Schutz der Kundinnen und Kunden und Kolleginnen und Kollegen die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln.

Zusätzlich setzen die Arbeitsagenturen ab Donnerstag, 25. November 2021 bundesweit die 2G-Regel um. Für persönliche Gespräche ist dann der Nachweis erforderlich, geimpft oder genesen zu sein. Es wird empfohlen, für diese persönlichen Gespräche möglichst einen Termin zu vereinbaren.

Kundinnen und Kunden, die nicht geimpft oder genesen sind oder keine Auskunft zu ihrem Status geben möchten, werden online oder telefonisch beraten oder können eine Kurzberatung an einem Notfallschalter wahrnehmen.

Die persönliche Arbeitslosmeldung ist auch weiterhin für alle Kundinnen und Kunden am Notfallschalter möglich.

Kundinnen und Kunden können Anliegen online erledigen

Alle Kundinnen und Kunden können auch weiterhin viele Anliegen einfach und unkompliziert über die digitalen e-Services der BA oder telefonisch erledigen.

Ausführliche Informationen zu den e-Services finden Sie unter folgendem Link:
https://www.arbeitsagentur.de/eservices

In den Arbeitsagenturen sind auch weiterhin Sonderrufnummern geschaltet.

Weitere Informationen finden Sie auf www.arbeitsagentur.de.

Bundesagentur für Arbeit
29.11.2021

BA-Haushalt 2022 gut aufgestellt für anstehende Aufgaben

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 festgestellt. Die BA kann hiermit die im nächsten Jahr notwendige Unterstützung bei Ausbildung, Beschäftigung und Qualifizierung leisten.

Für das kommende Jahr hat die BA Gesamtausgaben in Höhe von knapp 38 Mrd. Euro eingeplant. Nach den Rekordausgaben in Höhe von 61 Mrd. Euro im Jahr 2020, und voraussichtlich 58 Mrd. Euro für das laufende Jahr, nähern sich die geplanten Ausgaben dem Vorkrisenniveau an. Der Rückgang wird vor allem durch die voraussichtlich sinkenden Ausgaben für die Kurzarbeit und beim Arbeitslosengeld begünstigt.

Zudem rechnet die BA mit steigenden Einnahmen. Für das Jahr 2022 werden Einnahmen von knapp 37 Mrd. Euro berechnet, ein Plus von 3,2 Prozent.

Weiterhin Defizit erwartet – keine Rücklage

Pandemiebedingt geht die BA weiterhin von einem Zuschussbedarf aus, der nach dem ersten Regierungsentwurf zum Bundeshalt 2022 durch den Bund getragen werden soll. Durch die hohen Defizite in den Jahren 2020 und 2021 ist die Rücklage in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro aufgebraucht. Für beide Jahre zusammen wird zudem der Bund knapp 24 Mrd. Euro bereitstellen. Ab dem Jahr 2023 wird erstmals wieder ein Überschuss erwartet, sofern die Rahmenbedingungen unverändert bleiben.

Zwei Milliarden Euro für Investitionen in Weiterbildung

Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung bilden auch im kommenden Jahr einen Schwerpunkt und werden mit 2 Mrd. Euro im Haushalt berücksichtigt. Davon entfallen knapp 900 Millionen Euro auf die Qualifizierung von Beschäftigten, denn der Strukturwandel und die fortschreitende Digitalisierung verändern den Arbeitsmarkt.

Junge Menschen am Übergang von Schule und Beruf kann die BA mit rund 1 Milliarde Euro fördern. Dazu zählen die Berufseinstiegsbegleitung, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen oder die assistierte Ausbildung für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf.

Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sinken voraussichtlich

Für das Arbeitslosengeld hat die BA rund 15,9 Mrd. Euro eingestellt, 3,2 Mrd. Euro weniger als im laufenden Jahr. Für die Leistung bei konjunktureller Kurzarbeiter sind im nächsten Haushalt 1,7 Mrd. Euro eingeplant. Im laufenden Jahr wird die BA für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitgeber voraussichtlich rund 20 Mrd. Euro ausgeben. Voraussetzung ist hier, dass sich die Rahmenbedingungen nicht wieder verschlechtern.

Temporär weiterhin Personalbedarfe für pandemiebedingte Mehraufwände

Der Verwaltungsrat hat zudem einem pandemiebedingten Personalbedarf von rund 3.300 Beschäftigungsmöglichkeiten zugestimmt. Damit können im Jahr 2022 in diesem Umfang vor allem temporäre Arbeitsverträge verlängert werden. Das ermöglicht der BA weiterhin, die pandemiebedingten Mehraufgaben abzufedern. So muss die BA über eine Million Abschlussprüfungen für beendete Kurzarbeit durchführen, die bis ins Jahr 2023 andauern werden.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärte dazu: „Die Lage am Arbeitsmarkt scheint sich weiter zu entspannen. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen – die Zahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiter zu, trotz aller Bemühungen verfestigt sich leider Arbeitslosigkeit, Transformation und Strukturwandel in der Wirtschaft verlangen Unternehmen und Beschäftigten in den nächsten Jahren viel ab. Der Verwaltungsrat versucht mit diesem Haushalt die Grundlage dafür zu schaffen, dass Arbeitslose wie Beschäftigte ausreichend unterstützt und gefördert werden können. Die nächste Bundesregierung muss den Arbeitsmarkt weiter aktiv unterstützen und dafür braucht die Bundesagentur absehbar Schuldenfreiheit. Die Beschäftigten der BA arbeiten auch weiterhin unter Volllast, um die Leistungsgewährung gleichzeitig mit der großen Anzahl der Abschlussprüfungen für das Kurzarbeitergeld und aller übrigen umfangreichen Aufgaben in Beratung und Vermittlung zu stemmen. Hierfür versucht der Verwaltungsrat mit diesem Haushalt auch den notwendigen personellen Rahmen zu schaffen.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb erklärte dazu: „Der heute durch den Verwaltungsrat festgestellte Haushalt stellt für eine herausfordernde Zukunft auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Handlungsfähigkeit der BA sicher. Für Unternehmen steht die Fachkräftesicherung wie auch der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt. Hierfür sind die duale Berufsausbildung, die Zuwanderung von Fachkräften und die Weiterqualifizierung von Beschäftigten wichtige Anliegen. Diese Schwerpunkte spiegeln sich auch im Haushalt der BA wider. Die Botschaft ist: Am Eingliederungs- und Weiterbildungsbudget werden notwendige Qualifizierungen nicht scheitern. Vermittlung und Beratung werden durch personelle und organisatorische Maßnahmen gestärkt. In den Ausbau weiterer digitaler Angebote der BA wird investiert. Damit werden von der Selbstverwaltung der BA gute Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt geschafften.“

Finanzvorstand Christiane Schönefeld: „Nach zwei Krisenjahren mit historisch hohen Ausgaben legen wir nun wieder einen Haushalt vor, der sich dem Vorkrisenniveau annähert. Wenn der Rahmen günstig bleibt, können wir ab dem Jahr 2023 wieder in kleinen Schritten eine stützende Rücklage für konjunkturelle Krisenzeiten aufbauen. Wie wertvoll unsere 26 Milliarden Euro Rücklage waren, hat die Krise deutlich gezeigt. Den Wandel am Arbeitsmarkt begleiten wir mit kraftvollen Investitionen in Qualifizierungen für Arbeitslose und Beschäftigte. Mehr als zwei Milliarden Euro stehen bereit, um Arbeitslose und Beschäftigte weiterzubilden.“

Hinweis: Der Haushalt der BA muss abschließend noch durch die Bundesregierung genehmigt werden.

Bundesagentur für Arbeit
29.11.2021

Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung blicken auf erfolgreichen „Sommer der Berufsausbildung“ zurück

Junge Menschen mit Ausbildungsbetrieben zusammenzubringen, damit sie eine #AusbildungSTARTEN – dafür haben sich die Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Juni bis Oktober 2021 im „Sommer der Berufsausbildung“ stark gemacht. An neun thematischen Aktionstagen haben sie gezeigt, welche umfassenden Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung eine betriebliche Berufsausbildung bietet.

Die Aktionstage wurden durch vielfältige Veranstaltungen begleitet wie etwa Informationsevents oder Sommercamps und haben zahlreiche junge Menschen angesprochen. Insgesamt zählte der „Sommer“ rund 800 regionale Veranstaltungen und erzielte über 2 Millionen Views in den Sozialen Medien. So konnten zahlreiche Jugendliche und ihre Eltern erreicht und über die hervorragenden Berufs-, Karriere- und Verdienstmöglichkeiten einer dualen Ausbildung informiert werden. Und viele Betriebe wurden motiviert, Ausbildungsplätze anzubieten und zu besetzen.

Im „Sommer der Berufsausbildung“ ist es durch die gemeinsame Anstrengung der Allianzpartner gelungen, die berufliche und duale Ausbildung regional und bundesweit prominent in der Öffentlichkeit zu platzieren. Der Erfolg der Initiative spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt wider: Die Betriebe von Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen schlossen bis Ende September 2021 zwei Prozent mehr Ausbildungsverträge ab als im Vorjahr.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung setzt sich auch nach dem Ende des „Sommers der Berufsausbildung“ für die Stärkung der dualen Ausbildung ein. Und auch die Vermittlung geht weiter: Die Lehrstellenbörsen der Kammern und die Ausbildungsbörse der Bundesagentur für Arbeit bieten noch viele attraktive Ausbildungsplatzangebote, die auf interessierte Bewerberinnen und Bewerber warten. Viele Betriebe und Unternehmen suchen noch nach ihrer Fachkraft von morgen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die duale Ausbildung ist eine große Stärke des Standorts Deutschland. Wir müssen auch weiterhin alles daran setzen, die duale Ausbildung weiter zu stärken und mehr junge Menschen für diesen Weg zu begeistern. Der Sommer der Berufsausbildung war ein großer Erfolg. Die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben mit einer beeindruckenden Zahl an Veranstaltungen und Social-Media-Aktivitäten ein starkes Zeichen gesetzt. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung wird sich auch in kommenden Monaten intensiv dafür einsetzen, den Ausbildungsmarkt weiter zu stabilisieren und die duale Ausbildung als zentrale Säule des Fachkräftenachwuchses zu stärken.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: „Es liegt mir am Herzen, dass alle Jugendlichen, die eine Ausbildung anstreben, einen Ausbildungsplatz finden, auf dem sie ihre Fähigkeiten und Stärken einsetzen können. Eine Ausbildung ist der Schlüssel zu einer gesicherten beruflichen Zukunft. Gleichzeitig sichert jeder besetzte Ausbildungsplatz, dass auch in den kommenden Jahren gut ausgebildete Fachkräfte in Handwerk und Industrie bereitstehen. Damit uns das auch im Jahr 2 der Pandemie gelingt, haben wir uns im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung zum ‚Sommer der Berufsausbildung‘ mit seinen vielfältigen Aktionen zusammengeschlossen. Mit dem Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit können wir zufrieden sein. Als einen nachhaltigen Beitrag des Bundesbildungsministeriums habe ich im Oktober das digitale Berufsorientierungsportal berufenavi.de gestartet, das jetzt und in Zukunft für die Jugendlichen einen umfassenden und verlässlichen Einstieg in die Berufsorientierung und Ausbildun
gsplatzsuche ermöglicht.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Ausbildung ist die beste Investition in die Zukunft. Dazu müssen wir junge Menschen bei ihrem Start ins Berufsleben unter-stützen und mit Unternehmen zusammenbringen. Die gemeinsame Aktion hat gezeigt, dass das auch unter Corona-Bedingungen möglich ist. Mit dem Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ leisten wir außerdem finanzielle Hilfe, damit die Ausbildung auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten weitergehen kann. Die Förderung kann jetzt noch beantragt werden. Deshalb rufe ich alle Firmen auf, auszubilden und dabei auch die Ausbildungsprämien zu nutzen.“

Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz: „Für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland müssen wir junge Menschen für eine duale Ausbildung begeistern und unsere Unternehmen und Betriebe unterstützen. Das haben wir mit dem ‚Sommer der Berufsausbildung‘ und dem Start des Programms ‚Ausbildungsplätze sichern‘ getan. Wichtig ist, hierbei alle Jugendlichen in den Blick zu nehmen, mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Denn Vielfalt ist ein echter Faktor für Innovation und sichert unserer Wirtschaft den Fachkräftenachwuchs, den sie dringend braucht!“
Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele: „In diesem Jahr sind wir gemeinsam mit den Partnern der Allianz für Aus- und Weiterbildung mit dem „Sommer der Berufsausbildung“ ungewöhnliche Wege gegangen, um junge Menschen beim Start in die Ausbildung zu unterstützen. Über den Sommer verteilt haben wir unterschiedlichste Aktionen veranstaltet, damit Jugendliche und Betriebe auch in diesem Jahr zusammenkommen. Jungen Menschen, die auch nach dem offiziellen Ausbildungsbeginn noch nichts gefunden haben, möchte ich unbedingt Mut machen. Es ist auch jetzt noch nicht zu spät für den Ausbildungsstart. Wichtig ist, dass Jugendliche sich für einen Beruf anhand ihrer Stärken und Interessen entscheiden. Und bei dieser wichtigen Entscheidung steht die Berufsberatung der Arbeitsagentur jungen Menschen mit Rat und Tat zur Seite.“

BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger: „Die Wirtschaft hat im Sommer der Berufsausbildung Vollgas gegeben. Die vielfältigen Aktionen, um Jugendliche und ihre Eltern für eine Ausbildung zu begeistern, haben eine beindruckende Reichweite erzielt. In der Berufsorientierung gibt es insbesondere bei der Vernetzung der Schulen aber noch Nachholbedarf. Hier müssen wir gemeinsam mit den Partnern der Allianz für Aus- und Weiterbildung ansetzen. Die Wirtschaft lässt auch nach dem „Sommer der Berufsausbildung“ in ihrem Ausbildungsengagement nicht nach. Denn gerade jetzt sind Fachkräfte als Herzstück jedes Unternehmens ein wichtiger Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung trotz und nach Corona. Wichtig ist: Eine Ausbildung kann nicht nur im August oder September begonnen werden, sondern noch über das Jahresende hinaus.“

Stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack: „Der Sommer der Berufsbildung hat die Bedeutung der Dualen Ausbildung noch einmal in den Vordergrund gestellt. Wir dürfen aber nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, allen ausbildungs-interessierten jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Noch immer bleiben zu viele junge Menschen unversorgt und sind auf Übergangsmaßnahmen angewiesen. Deshalb lohnt es sich, weiter um jeden Ausbildungsplatz zu kämpfen. Dem vielfach beklagten Fachkräftemangel lässt sich aber nur mit guter Ausbildung begegnen. Die Corona-Ausbildungsstudie der DGB-Jugend hat die drängenden Probleme der Auszubildenden aufgezeigt und gibt wichtige Impulse für die Verbesserung der Qualität in der Ausbildung.“

Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst: „Wir dürfen nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die vielfältigen und hochdifferenzierten Angebote der beruflichen Bildung, die allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen offen stehen, wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die attraktiven und krisenfesten Karriereperspektiven, die eine berufliche Ausbildung bietet, gilt es, über den „Sommer der Berufsausbildung“ hinaus, die Angebote zur beruflichen Orientierung in und auch außerhalb von Schule zielgruppenadäquat zu intensivieren und dazu neue Informations- und Veranstaltungsformate auch im sozialen Umfeld der Jugendlichen zu nutzen.“

Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das System der dualen Ausbildung stellt das Fundament für eine zukünftige Fachkräftesicherung dar. Gut ausgebildete Menschen werden in den Betrieben dringend gebraucht. Vor diesem Hintergrund genießt die duale Ausbildung eine hohe Priorität in den Ländern. Dies spiegelt sich gerade auch in der Vielzahl der Maßnahmen von Partnern der Bündnisse, Allianzen und Pakte in den Ländern, die den Sommer der Ausbildung der Allianzpartner hervorragend ergänzt haben. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat im Juni unter der Dachmarke „Ausbildung jetzt!“ des Ausbildungskonsens NRW eine Aktionswoche gestartet, in deren Rahmen mit vielfältigen Beratungsangeboten für Jugendliche und Eltern, Hotlines, Social Media Plattformen und einer Kampagne für Praktika im Handwerk erfolgreich angesprochen wurden.“

Vorsitzende der Arbeit- und Sozialministerkonferenz, Kristina Vogt: „Der „Sommer der Berufsausbildung“ hat die Bedeutung und Werthaftigkeit der Berufsausbildung für Deutschland hervorgehoben. Dies war ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Vielfältige Akteur*innen haben die Chancen, die eine Ausbildung bietet, aufgezeigt. Bündnisse wurden erneuert, Sonderaktionen durchgeführt, Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes ausgebaut und kreative Anspracheformate genutzt. Viele jungen Menschen und Betriebe konnten erreicht werden. Eine Berufsausbildung ist die beste Existenzsicherung und bietet unterschiedliche Berufsbilder und Karrierewege. Für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen und der notwendigen Transformation unserer Lebens- und Arbeitswelt ist eine moderne Berufsausbildung ein Kernelement zur Mitgestaltung. Wichtig ist nun, nicht nachzulassen und Zugangswege sowie Förder- und Unterstützungssysteme immer wieder transparent zu machen, aber auch Verbesserungspotenziale zu erschließen.“

Informationen zum „Sommer der Berufsausbildung“ und zur Allianz für Aus- und Weiterbildung finden Sie unter: www.aus-und-weiterbildungsallianz.de.

Bundesagentur für Arbeit
29.11.2021

Ausbildungsmarktbilanz 2020/21: Ausbildungsmarkt weiter stark von der Pandemie geprägt, aber Aufhellung sichtbar

„Die Lage am Ausbildungsmarkt war 2020/21 weiter stark von der Corona-Krise geprägt. Die Ergebnisse bleiben trotz einer Aufhellung noch sehr deutlich hinter denen vor der Pandemie zurück und wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, bei der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2020/21 und appellierte: „Bewerberinnen und Bewerber sollten nicht aufgeben, sich weiter bewerben und sich dabei auch für Ausbildungsberufe jenseits ihres Traumberufes öffnen. Die Betriebe sollten ihren Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten erweitern, die zunächst vielleicht nicht einhundert Prozent der Anforderungen erfüllen. Wir unterstützen im Rahmen der Nachvermittlungsaktivitäten weiterhin aktiv, dass noch möglichst viele Betriebe und Bewerber zusammenfinden.“

Von Oktober 2020 bis September 2021 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen insgesamt 511.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 19.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der überwiegende Teil sind betriebliche Ausbildungsstellen; sie verzeichnen ein Minus von 17.700 auf 496.800.

Seit Beginn des Beratungsjahres am 1. Oktober 2020 haben insgesamt 433.500 Bewerberinnen und Bewerber die Ausbildungsvermittlung der Agenturen und der Jobcenter bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle in Anspruch genommen. Das waren 39.400 weniger als im Vorjahr.

Das deutliche Minus auf der Bewerberseite ist vor allem durch die eingeschränkten Zugangswege zur Berufsberatung zu erklären, die durch digitale Angebote nicht vollständig ersetzt werden konnten. Deshalb dürfte die gemeldete Bewerberzahl das tatsächliche Ausbildungsinteresse nur unzureichend widerspiegeln.

In der Bilanz gab es auch in diesem Beratungsjahr rechnerisch mehr gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Bundesweit kamen auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen rein rechnerisch 87 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Da sich jedoch viele Bewerberinnen und Bewerber aufgrund der Pandemiemaßnahmen nicht gemeldet haben, dürfte diese Gegenüberstellung die Marktlage aus Bewerbersicht etwas günstiger zeichnen als sie tatsächlich war.

Neben den bereits aus den Vorjahren bekannten regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichgewichten hat die Corona-Pandemie auch im Berichtsjahr 2020/21 den Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt deutlich beeinträchtigt. So sind sowohl die Anteile der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber als auch die der unbesetzten Ausbildungsstellen deutlich ungünstiger ausgefallen als vor der Pandemie.

Insgesamt waren am 30. September 2021 noch 63.200 unbesetzte Ausbildungsstellen zu vermitteln. Gegenüber dem Vorjahr waren das 3.200 mehr. Besetzungsschwierigkeiten traten insbesondere in Hotel- und Gaststättenberufen, in Berufen in Lebensmittelherstellung und -verkauf, in der Gesundheitstechnik sowie in Bauberufen auf.

Zeitgleich waren 24.600 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt. Damit blieben 6 Prozent der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot.

Bis Ende September 2021 haben 199.500 Bewerberinnen und Bewerber eine Berufsausbildung begonnen, 16.600 weniger als im Vorjahr. Das entsprach einem Anteil von 46 Prozent. 16 Prozent wichen auf einen weiteren Schulbesuch, ein Praktikum oder ein Studium aus und 2 Prozent auf eine geförderte Qualifizierung wie eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung. Weitere 8 Prozent haben eine Arbeit aufgenommen, 2 Prozent engagieren sich in gemeinnützigen sozialen Diensten, und 5 Prozent haben sich arbeitslos gemeldet. Von 13 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber liegt keine Rückmeldung zum Verbleib vor.

Neben den unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern sind 43.200 junge Menschen zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet, haben aber ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung dennoch aufrechterhalten. Ihre Zahl liegt im Vergleich zum Vorjahr um 5.700 niedriger.

Um diese und die noch unversorgten Bewerberinnen und Bewerber mit den noch unbesetzten Ausbildungsstellen zusammenzubringen, werden die Vermittlungsaktivitäten bis mindestens Ende des Jahres fortgesetzt. Außerdem melden sich in den nächsten Wochen noch junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (wieder) auf der Suche nach einer Ausbildung sind. Auch Betriebe melden erfahrungsgemäß Ausbildungsstellen, die (wieder) frei geworden sind.

Weitergehende statistische Informationen finden Sie im Internet unter statistik.arbeitsagentur.de > Themen im Fokus > Bildung.

Bundesagentur für Arbeit
29.11.2021

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2021 – Weiter positive Entwicklung

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sinken kräftig, Beschäftigung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal nehmen zu und Kurzarbeit ist weiter rückläufig. Die Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt sind zwar noch sichtbar, werden aber kleiner“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im Oktober: -88.000 auf 2.377.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -383.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Im Zuge der Herbstbelebung hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2021 gegenüber dem Vormonat kräftig verringert, und zwar um 88.000 auf 2.377.000. Saisonbereinigt hat sie damit um 39.000 abgenommen. Gegenüber dem Oktober des vorigen Jahres ist sie um 383.000 geringer. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent, 0,8 Prozentpunkte niedriger als im Oktober 2020. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl aufgrund der Corona-Krise ist zwar noch nicht vollständig wieder ausgeglichen, wird aber zunehmend kleiner. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote lag im September bei 3,2 Prozent.
Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Oktober bei 3.138.000 Personen. Das waren 397.000 weniger als vor einem Jahr.

Kurzarbeit

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. Oktober für 93.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis August 2021 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 760.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme geht damit weiter zurück. Im April 2020 hatte sie mit knapp 6 Millionen den Höhepunkt erreicht.

Erwerbstätigkeit und Beschäftigung

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 31.000 gestiegen. Mit 45,24 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 267.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Juli auf August um 33.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im August nach Hochrechnungen der BA um 490.000 auf 33,97 Millionen Beschäftigte gestiegen. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung erholt sich ebenfalls weiter von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im August betrug ihre Zahl 7,23 Millionen. Saisonbereinigt bedeutet das einen merklichen Anstieg von 26.000 gegenüber dem Vormonat.

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach neuem Personal steigt im Oktober leicht auf hohem Niveau. So waren 809.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 206.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 13.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im Oktober 2021 um 2 Punkte auf 126 Punkte. Er liegt damit 29 Punkte über dem Wert von Oktober 2020. Der BA-X übertrifft auch den Wert vom März 2020, also dem letzten Berichtsmonat, bevor die Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sichtbar wurden.

Geldleistungen

711.000 Personen erhielten im Oktober 2021 Arbeitslosengeld, 339.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.673.000. Gegenüber Oktober 2020 war dies ein Rückgang von 156.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter https://statistik.arbeitsagentur.de.

Bundesagentur für Arbeit
29.11.2021

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

„Riestern“ – aber richtig: – Eigenbeitrag in richtiger Höhe – Staatliche Zulagen sichern

Wer mit einem Riestervertrag zusätzlich fürs Alter vorsorgt, erhält dazu staatliche Zulagen. Wichtig dabei ist, die eigene Sparleistung in richtiger Höhe zu zahlen und die Zulagen rechtzeitig zu beantragen.

Zulagen vom Staat

Beim Riestervertrag gibt es vom Staat eine Grundzulage in Höhe von 175 Euro und Zulagen für jedes Kind in Höhe von 300 Euro, bzw. 185 Euro, wenn das Kind vor 2008 geboren ist. Damit die Zulagen in voller Höhe gezahlt werden, ist ein eigener Mindestbeitrag erforderlich. Ansonsten gibt es die Zulagen nur anteilig.

Mindestbeitrag hängt vom Einkommen ab

Der Mindestbeitrag beträgt vier Prozent des Bruttoeinkommens des Vorjahres, abzüglich der staatlichen Grundzulage und der Kinderzulagen. Ein Beispiel: Eine Riestersparerin hatte 2020 30 000 Euro Jahreseinkommen. Für den Riestersparvertrag sind 4 Prozent davon als eigener Beitrag zu zahlen, also 1 200 Euro. Davon sind abzuziehen: 175 Euro Grundzulage und 600 Euro für zwei Kinderzulagen (je 300 Euro für ihre beiden 2010 und 2012 geborenen Kinder). Der eigene Sparbeitrag beträgt dann noch mindestens 425 Euro, um die Zulagen in voller Höhe zu erhalten.
Da sich die Höhe des Einkommens immer wieder ändert, sollte man regelmäßig prüfen, ob man den Eigenbeitrag noch in der richtigen Höhe zahlt.
Übrigens: Geringverdiener müssen eventuell nur einen Eigenbeitrag von 60 Euro zahlen, um die volle Zulage zu erhalten. Zahlen sie weniger, bekommen auch sie die Zulage nur anteilig.

Dauerzulagen-Antrag macht es einfacher

Riestersparer mit Dauerzulagen-Antrag haben es einfacher: Denn hier beantragt der Anbieter der Riesterrente jedes Jahr die Zulage für den Sparer. Der Sparer sollte seinen Anbieter aber immer informieren, wenn sich zum Beispiel bei Einkommen, Kindergeld oder durch Arbeitslosigkeit etwas an seinem Jahreseinkommen geändert hat.

Wer seine Zulagen selbst beantragt, muss diese innerhalb von zwei Jahren nach dem jeweiligen Beitragsjahr bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) beantragen. Wer also die Zulagen für 2019 noch nicht beantragt hat, sollte dies unbedingt noch bis Ende 2021 tun.

Infos herunterladen oder anfordern

Weitere Informationen gibt es in Broschüren zum Thema „Vorsorge“. Diese können im Internet unter www.deutscherentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Mediathek/Broschueren/broschueren heruntergeladen sowie bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Öffentlichkeitsarbeit, 67340 Speyer und unter 06232 17-2034 angefordert werden.

Weitere Auskünfte gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Rhein-land-Pfalz, über das kostenfreie Servicetelefon unter 0800 1000 480 16 und im Internet unter www.drv-rlp.de

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
29.11.2021

Stadtwerke Speyer (SWS) GmbH

2022: SWS investieren 18,2 Mio. Euro

Schwerpunkte: Anlagen/Netze, Telekommunikation, Photovoltaik

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Speyer (SWS) beschloss in seiner Sitzung am 25. November 2021 eine Gesamtinvestitionssumme von 18,2 Mio. Euro für das Jahr 2022.

Die Smartflower vor dem Verwaltungsgebäude steht für das Engagement der SWS in Sachen Erneuerbare Energien und Klimaschutz.

4,3 Mio. Euro davon setzen die SWS in den Sparten Strom, Erdgas und Wasser für die Erweiterung und Erneuerung ihrer Netze, Anlagen und Hausanschlüsse ein. „Dabei hat – wie bereits in den Vorjahren – die Trinkwasserversorgung Priorität“, informierte SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring. Für die Planung der dritten Aufbereitungsstufe des Wasserwerks Nord sollen 650.000 Euro investiert werden. Der Bau der Anlage soll ab 2023 erfolgen. Zum Hintergrund erläuterte Bühring: „Wir müssen das Wassergewinnungsgebiet Nord aus Redundanzgründen sowie Schonung der bereits vorhandenen Brunnen kurz- bis mittelfristig weiter erschließen.“ Ein neuer Brunnen sei im Herbst bereits fertig gestellt worden, ein weiterer werde Mitte 2022 in Betrieb gehen. Durch die Aufbereitungsanlage könne schließlich eine größere Wassermenge im Gewinnungsgebiet Nord gleichzeitig aufbereitet werden. Stefanie Seiler, Aufsichtsratsvorsitzende der SWS, nannte den Klimawandel mit immer häufigeren Hitzeperioden und Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung mit als Grund für die bereits getätigten und bevorstehenden Investitionen. „Auch in Zukunft wollen wir in Speyer eine sichere Trinkwasserversorgung von bester Qualität garantieren“, so Seiler.

1,8 Mio. Euro werden in den Bereich Fern- und Nahwärmeversorgung investiert.

Um das Großprojekt Smart City Speyer voranzubringen, wird auch 2022 in Telekommunikationsinfrastruktur investiert. 4,7 Mio. Euro sollen für Vermarktung und Ausbau des Clustergebiets Nord (rund um den Bussardweg) und weitere Gebiete, die nach Nachfrage priorisiert werden, eingesetzt werden. Für Gewerbetreibende und Einrichtungen außerhalb des Clusters stehen 650.000 Euro zur Verfügung. Zusätzliche Investitionen zur Optimierung der digitalen Infrastruktur in der Domstadt sind mit dem WLAN-Ausbau in der Innenstadt – besonders für Marktplatz, Jugendtreffs und Tourist-Sammelplätze – sowie dem Ausbau der LoRaWan-Funkstrecke geplant.

4,8 Mio. Euro setzen die SWS 2022 für den Ausbau der Photovoltaik ein. 3,9 Mio. Euro davon sollen in drei Freiflächen-Photovoltaikanlagen investiert werden. Eine Anlage ist am Standort Müllberg – zu der bereits bestehenden Freiflächenanlage – vorgesehen, um den Stromeigenbedarf der Kläranlage auf Dauer zu hundert Prozent zu decken. Bei den beiden anderen Anlagen handelt es sich um eine schwimmende PV-Anlage auf einem Baggersee im regionalen Umfeld von Speyer sowie um eine Anlage auf dem Hallendach eines Speyerer Industrieunternehmens. Die Anlagen waren bereits im Investitionsplan 2021 vorgesehen, konnten wegen der aktuellen Genehmigungslage nicht realisiert werden. „Die solare Stromerzeugung bietet das mit Abstand größte erneuerbare Erzeugungspotenzial in Speyer“, sagte Wolfgang Bühring. Photovoltaik sei zuverlässig, CO2-frei und wirtschaftlich attraktiv. „Wir müssen die Solarenergie nur viel konsequenter einsetzen und zur Verfügung stehende Flächen dafür nutzen“, untermauerte Stefanie Seiler. Nur so könnten die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden.

Auch soll die Elektroladeinfrastruktur in Speyer weiter ausgebaut werden. 500.000 Euro sind im Planansatz 2022 vorgesehen für Normal-, Schnellladepunkte sowie private und öffentliche Ladekonzepte. „51 Normalladepunkte, elf Schnellladepunkte und drei Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs betreiben die SWS derzeit in Speyer und Otterstadt“, informierte der SWS-Geschäftsführer. Bei kaum einer anderen rheinland-pfälzischen Stadt sei ein so dichtes E-Ladenetz vorhanden. Stefanie Seiler ergänzte: „Mit dem Ausbau der E-Ladeinfrastruktur schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der elektro-mobilen Zukunft.“

Die Investitionen für das Sport- und Erlebnisbad bademaxx liegen bei 99.200 Euro.

Die Verkehrsbetriebe Speyer (VBS), eine 100%ige Tochtergesellschaft der SWS, investieren ca. 1,3 Mio. Euro in Stadtverkehr, Hafen und Parkraumbewirtschaftung. 1,0 Mio. Euro davon sind für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes mit Busparkspur zwischen Neuem Rheinhafen, Jugendherberge und bademaxx-Parkplatz mit 165 Parkplätzen vorgesehen. In südlicher Nähe dazu soll ein Stellplatz für 20 Wohnmobile errichtet werden.

Stadtwerke Speyer GmbH
29.11.2021

Seit 24. November 2 G – Regelung im Bademaxx

Entsprechend der 28. CoBeLVO (Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz) ist ein Besuch des Bademaxx nur noch mit 2 G (Geimpft oder Genesen) möglich.

29.11.2021

Erlöse aus Entenrennen verteilt

Starke Teilnehmerzahl beim SWS-Event

2.424 Euro erbrachte der Verkauf von 1.212 Enten Nerzi Friese, die im September zur Altstadtfest-Zeit im Kundenzentrum der Stadtwerke Speyer (SWS), an der Hallenbad-Kasse im bademaxx sowie an allen acht Schaustellerständen im Domgarten verkauft wurden. Da ein Wettschwimmen auf dem Speyerbach und das traditionelle Altstadtfest leider nicht möglich waren, gingen die Enten unter die Fotomodels und ließen sich badend zu Hause und auf Urlaubsreisen ablichten. 115 tolle Fotos gingen bei den SWS, Organisatorin des Events, ein. Die zehn besten Fotos wurden bereits prämiert. Das zweite Entenrennen ohne das reale Speyerer Altstadtfest war auch beim Spendensammeln ein großer Erfolg. Soziale Einrichtungen und Vereine konnten sich mit der Beschreibung anstehender Projekte für eine Spende aus diesem Topf bei den SWS bewerben, die die Summe auf die bewährten 3.000 Euro aufstockten.

Die Entscheidung ist gefallen. Die Realschule plus Siedlungsschule freut sich über 1.000 Euro für die Anschaffung von zwei Kindergokarts für den Außenbereich. Mit 800 Euro unterstützen die „Nerzi-Friese-Enten“ die THW Helfervereinigung Speyer. Dort werden für die Jahresabschlussfeier – unter Einhaltung der Corona-Auflagen – für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Gelder benötigt. Mehrere Wochen mit inzwischen über 11.000 Einsatzstunden wurden durch die Ehrenamtlichen im Ahrtal erbracht. Weitere 800 Euro gehen an die Soziale Anlaufstelle Speyer (SAS), die den Zuschuss für Lebensmittel für bedürftige Menschen einsetzt. Der Förderverein „Freunde der Stadtbibliothek Speyer e. V.“ bekommt 400 Euro, um eine Bücherkiste für Seniorinnen und Senioren anzuschaffen. Ab Januar soll es einen Lesekreis am Vormittag geben, für den sich die Verantwortlichen eine „Starterkiste“ wünschen, die aus einer Mischung von unterhaltsamen Romanen, Büchern in Großdruck und Gedichten bestehen soll.

Stadtwerke Speyer GmbH
29.11.2021

Wieder mehr Besucher*innen ins bademaxx

Wertkarten und Gutscheine einlösbar

Seit Dienstag, 2. November 2021 gelten neue Regeln für den Eintritt in das Sport- und Erlebnisbad bademaxx in der Speyerer Geibstraße. Damit verbunden ist das Bestreben des Betreibers, den Stadtwerke Speyer, weitere Schritte in Richtung Normalität zu gehen und durch die überwiegende Umstellung auf die 2G+-Regel mehr Bade- und Saunagäste in die Einrichtung zu lassen.

Ausgenommen von dieser Regel sind für das Hallenbad die Wochentage Montag bis Freitag, da dann auch Schulen und Vereine trainieren sowie Kurse stattfinden. In dieser Zeitspanne bleibt die 3G-Regel bestehen, die besagt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen, geimpft, genesen oder getestet, die Einrichtung betreten darf. Bei der 2G+-Regel sind unbegrenzte Besucherzahlen möglich, zu denen ein gewisses Kontingent an negativ getesteten Personen hinzukommen kann (z. B. 25 Personen bei Warnstufe 1). Diese Kontrolle ist beim Einlass von Vereins-, Schul- und Kursgruppen nicht möglich, da der Zutritt außerhalb des Online-Buchungssystems abgewickelt wird. Im Saunabereich gilt die 2G+-Regel grundsätzlich ab 2. November.   

Zusätzlich zur Online-Ticketbuchung, die sich in den letzten Monaten bewährt hat, besteht ab diesem Datum die Möglichkeit für vollständig Geimpfte und Genesene, Tickets an der Bad-Kasse zu erwerben. Wertkarten und Gutscheine können dort ebenso eingelöst werden. Voraussetzung für den bademaxx-Eintritt ohne Online-Ticket ist die Nutzung der Luca-App, um die Kontaktdatenerfassung sicherzustellen. Negativ getestete Personen (mit Nachweis) können Tickets weiterhin nur online kaufen.

Stadtwerke Speyer GmbH
29.11.2021

SWS: Neue Website

Ganz aktuell haben die Stadtwerke Speyer (SWS) ihre neu gestaltete Unternehmenswebsite veröffentlicht. Durch eine durchdachte Struktur und klare Nutzerführung sind die relevantesten Informationen für alle Zielgruppen jetzt noch schneller auffindbar. Darüber hinaus ist die Website geräteunabhängig – sowohl mobil als auch am Desktop – intuitiv zu bedienen und punktet mit einem frischen Design mit modernisiertem Marken-Farbkonzept.

Vertriebsrelevante Unterseiten wurden als sogenannte Onepager konzipiert: Nutzer*innen finden zu einem Thema, zum Beispiel Stromtarife, alle Informationen auf einer Seite – dies erspart ihnen Klicks und fördert die Übersichtlichkeit. Zu Beginn der Seite gelangt man über den Tarifrechner schnell und übersichtlich online zum Wunschtarif.

„Kundenorientierung ist unser höchstes Ziel. Unsere Kundinnen und Kunden stehen mit ihren Bedürfnissen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Mit unserem neuen Online-Auftritt gehen wir diesen Weg konsequent weiter und bieten den Website-Besucherinnen und -Besuchern eine positive Nutzungserfahrung und ansprechend aufbereitete Inhalte mit Mehrwert“, so SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring.  

Weitere Infos: www.stadtwerke-speyer.de

Stadtwerke Speyer GmbH
29.11.2021

Sparkasse Vorderpfalz

Planspiel Börse: Teams aus Ludwigshafen derzeit an der Spitze

Mit 50.000 Euro fiktivem Startkapital üben die Jugendlichen noch bis zum 28. Januar 2022 die Geldanlage in Wertpapieren und erhalten so kostenlos und ohne Risiko einen Einblick in wirtschaftliche Zusammenhänge.

Zur Spielmitte des diesjährigen Planspiel Börse stehen viele Depots der 132 Spielgruppen der Sparkasse Vorderpfalz im Plus. Nach sechs Wochen Spielzeit hat dort die Spielgruppe „extendo“ vom Theodor-Heuss-Gymnasium Ludwigshafen die Nase vorne. Plus 20,36 Prozent bedeuten einen vorläufigen Depotgesamtwert von stattlichen 60.180,49 Euro. Gefolgt von der Spielgruppe „FinanzministeriumsSchrecken“ vom Max-Planck-Gymnasium Ludwigshafen und einem Depotwert von 59.907,47 Euro sowie der Spielgruppe „Oelimperium“ vom Max-Planck-Gymnasium Ludwigshafen und einem Depotwert von 57.126,58 Euro. Beim Nachhaltigkeitswettbewerb führt aktuell die Gruppe „Maßgeschneiderter Anzug“ vom Theodor-Heuss-Gymnasium Ludwigshafen mit einem Plus von 13,42% und einem Nachhaltigkeitsertrag von 4.344,65 Euro.

Doch noch ist nichts entschieden. Schon eine einzige gut durchdachte Kaufentscheidung kann ausreichen, um den Vorsprung der anderen innerhalb weniger Handelsstunden aufzuholen. Es bleibt also bis Spielende am 28. Januar 2022 spannend. Denn ganz wie an der realen Börse bekommen die Teilnehmenden beim Planspiel Börse die Dynamik des Aktienmarktes zu spüren. Wer hier Erfolg haben möchte, muss täglich Kurse beobachten, Meldungen lesen, Wertpapiere und Firmen im Auge behalten und Entscheidungen treffen.

Mit 50.000 Euro fiktivem Startkapital üben die Jugendlichen die Geldanlage in Wertpapieren und erhalten so kostenlos und ohne Risiko einen Einblick in wirtschaftliche Zusammenhänge und die Funktion der Börse. Doch nicht nur der strategisch kluge Einsatz des fiktiven Startkapitals steht im Vordergrund – das Planspiel Börse möchte die Teilnehmenden auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld sensibilisieren. Zum Spielende am 28. Januar 2022 werden alle Depots miteinander verglichen und die Siegerteams ermittelt. Die erfolgreichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sparkasse Vorderpfalz erhalten Geldpreise im Gesamtwert von 2.100 Euro und Teams mit dem höchsten Nachhaltigkeitsertrag zusätzlich 600 Euro. Auf Bundesebene werden die besten Teams zur Siegerehrung nach Frankfurt eingeladen.

Sparkasse Vorderpfalz
29.11.2021

PS-Sparer der Sparkasse Vorderpfalz können sich freuen

Vier 5.000-Euro-Hauptgewinne und ein Mini One gehen an Sparkassenkunden

Glück gehabt: Vier 5.000-Euro-Hauptgewinne und ein Mini One gehen an Kunden der Sparkasse Vorderpfalz.
Foto: Speyer 24/7 News

Bei der Novemberauslosung der PS-Sparlotterie der rheinland-pfälzischen Sparkassen können sich fünf Kunden der Sparkasse Vorderpfalz über Hauptgewinne freue. 5.000-Euro-Treffer verbuchten PS-Sparer aus Mundenheim, Maxdorf, Oppau und Dudenhofen. Ein Mini One im Wert von 18.000 Euro geht an Sparkassenkunden aus Bobenheim-Roxheim. Monatlich nehmen über 125.000 PS-Lose von Kunden der Sparkasse Vorderpfalz am PS-Los-Sparen teil. Im November schüttete die Sparkasse insgesamt über 70.000 Euro an ihre PS-Los-Sparer aus.

Um gewinnen zu können benötigt man ein PS-Los, das es in allen Geschäftsstellen der Sparkasse Vorderpfalz zum Preis von 5 Euro zu kaufen gibt. Vier Euro wandern auf ein Sparkonto und ein Euro beträgt der Einsatz für die Auslosung mit monatlichen Gewinnen bis zu 25.000 Euro und einem Auto. Es profitieren aber nicht nur die Gewinner der monatlichen PS-Auslosungen, denn ein Teil des Los-Einsatzes fließt wieder in die Region zurück, als Spenden an Vereine und gemeinnützige Organisationen. Weitere Informationen gibt es unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/pslose. Dort können auch PS-Lose Online gekauft werden.

Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: Speyer 24/7 News
29.11.2021

Stiftergemeinschaft der Sparkasse wächst rasant

Zwei neue Themenstiftungen gegründet

Unter dem Dach der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Vorderpfalz wurde zwei neue Stiftungen gegründet.

Unter dem Dach der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Vorderpfalz wurden zwei neue Themenstiftungen gegründet, die „Stiftung zur Unterstützung der Krebsforschung und – behandlung“ sowie die „Stiftung zur Unterstützung von Kinderkrebspatienten“. Beide Stiftungen möchten die Situation für Patienten und Angehörige verbessern. Mit einem Stiftungskapital von über 5,5 Mio. Euro führt die Sparkasse damit insgesamt 36 Einzelstiftungen und 21 Themenstiftungen für ihre Kunden. Darunter auch die „Stiftung zur Förderung des Projekts Mama / Papa hat Krebs“, die Hilfestellung und Unterstützung für betroffene Familien anbietet.

Hintergrund zu den neu gegründeten Stiftungen

Die „Stiftung zur Unterstützung der Krebsforschung und – behandlung“ hat es sich zur Aufgabe gemacht die Arbeit der Deutschen Krebshilfe von Mildred Scheel zu unterstützten. Ziel der Stiftung ist es, Krebskrankheiten in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und neben der Unterstützung von Patienten und deren Angehörigen vor allem auch die Forschung zu fördern.

Die „Stiftung zur Unterstützung von Kinderkrebspatienten“ setzt sich für die Deutsche Kinderkrebsstiftung ein. Die Stiftung ist darauf ausgerichtet krebskranken Kindern und deren Familien zu unterstützen, Projekte zur Verbesserung der Heilungschancen zu finanzieren und dabei auch Reha und soziale Maßnahmen anzubieten, wie z.B. das Wildpiraten Camp für krebskranke Kinder im Heidelberger Stadtwald.

Die „Stiftung zur Förderung des Projekts Mama / Papa hat Krebs“ bietet einen sozialen Beitrag um Kindern von Krebspatienten ein Ansprechpartner bzw. eine Auszeit zu bieten, damit deren Ängste und Sorgen die eigentlichen Krebspatienten nicht zusätzlich belasten. Dies hilft beiden Seiten und fördert die Heilungschancen der Betroffenen. Mit dieser Stiftung wird dabei hauptsächlich die Krebsgesellschaft RLP mit deren Beratungszentrum Ludwigshafen unterstützt.

Spenden oder Zustiftungen möglich

Wer die Arbeit der verschiedenen Krebs-Stiftungen unterstützen und aktiv mitgestalten möchte, kann dies jederzeit durch Spenden oder Zustiftungen tun. Spenden nimmt die Sparkasse unter IBAN: DE85 5455 0010 0191 4629 93 mit dem jeweiligen Stiftungsnamen als Verwendungszweck entgegen. Spendenbescheinigungen ab 300 Euro werden von der Stiftergemeinschaft ausgestellt, sofern die Adressdaten mit angeben werden. Bei Spenden darunter genügt der Kontoauszug als Nachweis für das Finanzamt.

Hintergrund zur Stiftergemeinschaft der Sparkasse Vorderpfalz

Als Ergänzung zu ihren eigenen fünf Stiftungen bietet die Sparkasse Vorderpfalz allen Bürgern, Unternehmen und Kommunen die Möglichkeit sich als Stifter zu engagieren. Mit professioneller Betreuung und ohne großen Verwaltungsaufwand, aber mit einem Höchstmaß an Individualität, können mit einem Kapital ab 10.000 Euro eigene Stiftungen gegründet werden. Davon profitiert nicht nur das bürgerschaftliche Engagement sowie gemeinnützige Vereine und Organisationen aus der Region sondern auch die Stifter: Die gestifteten Gelder sind erbschafts- und schenkungssteuerfrei und wirken sich steuermildernd auf die Einkommenssteuer aus. Weitere Informationen gibt es unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftergemeinschaft.

Sparkasse Vorderpfalz
29.11.2021

365 Tage das Geld im Griff

Der kostenfreie Haushaltskalender 2022 hilft beim täglichen Finanzcheck.

Broschüre „Mein Haushaltskalender 2022“ vereint Kalender und Haushaltsbuch. Die Broschüre kann kostenfrei nach Hause bestellt werden: Online unter www.haushaltskalender.de oder telefonisch unter 030 – 204 55 818.

Wann kommt das nächste Gehalt? Zum Ende des Monats schauen viele Menschen noch einmal genauer in den Kalender, um abzuschätzen, ob das Geld noch bis zum nächsten Gehaltseingang reicht. Aber ein Kalender eignet sich nicht nur für den Check, wann das Geld eingeht oder die allgemeine Termin- und Ferienplanung. Mit dem Haushaltskalender von Geld und Haushalt lassen sich parallel auch tägliche Ausgaben und Zahlungstermine festhalten – ein Mix aus Haushaltsbuch und Kalender in einem Heft, teilt die Sparkasse Vorderpfalz mit.

Durch die Kombination aus Terminplaner und Haushaltsbuch gelingt es leichter, den Überblick über die täglichen Ausgaben zu behalten. Sowohl der Wocheneinkauf, als auch Geburtstagsgeschenke oder die Stromabschlagszahlung finden Platz in dem Heft – und geben Aufschluss darüber, ob das Geld zum Monatsende knapp wird oder noch die eine oder andere Ausgabe drin ist. Im besten Fall enthüllt der Haushaltskalender auch die Stellen, an denen langfristig Geld eingespart werden kann.

Abseits des Alltags müssen ab und an auch die großen Geldthemen besprochen werden. Viele Paare und Familien scheuen sich jedoch davor, weil Streit und Spannungen vorprogrammiert scheinen. Der Haushaltskalender beinhaltet deshalb auch zwei Beiträge, die zeigen, wie solche Gespräche gelingen können – zwei Experten geben dazu im Interview Tipps und wertvolle Ratschläge. Heraustrennbare Übersichten zu Ferienterminen und Notfallnummern machen den Kalender darüber hinaus zu einem wertvollen Alltagsbegleiter.

Der Haushaltskalender wird vom Beratungsdienst Geld und Haushalt der Sparkassen-Finanzgruppe herausgegeben. Die Broschüre kann kostenfrei nach Hause bestellt werden: Online unter www.haushaltskalender.de oder telefonisch unter 030 – 204 55 818.

Sparkasse Vorderpfalz
29.11.2021

Geld für Schuldnerberatungsstellen in Ludwigshafen, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis

Sparkasse Vorderpfalz unterstützt die Schuldnerberatungsstellen in ihrem Geschäftsgebiet mit 73.450 Euro

Schuldnerberatung ist ein wichtiger Bestandteil des Verbraucherschutzes. Mit 73.450 Euro unterstützt die Sparkasse Vorderpfalz die Arbeit der Schuldnerberater in Ludwigshafen, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Institutionelle Schuldnerberatung ist heute ein fester und wichtiger Bestandteil des Verbraucherschutzes. Menschen in finanzieller Notlage erhalten dort kompetente Beratung und Lebenshilfe. Mit einer Spende von insgesamt 73.450 Euro unterstützt die Sparkasse Vorderpfalz erneut die Schuldnerberatungsstellen in ihrem Geschäftsgebiet. Wie in den Vorjahren wird damit die Arbeit der Schuldnerberater in Ludwigshafen (46.000), Speyer (9.450) und dem Rhein-Pfalz-Kreis (18.000) gefördert. Die Sparkassen leisten als einzige Bankengruppe einen Beitrag zur Finanzierung der Schuldnerberatung. Dabei sind sie, gemessen an ihrem Marktanteil, deutlich seltener als andere Kreditinstitute Gläubiger überschuldeter Haushalte.

Dem Problem der Überschuldung begegnet die Sparkasse Vorderpfalz nicht nur durch die aktive Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen, sondern auch durch vielfältige Präventionsmaßnahmen, mit dem Ziel, ihre Kunden vor der „Schuldenfalle“ zu bewahren. So gehe beispielsweise jeder Kreditvergabe eine ausführliche und verantwortungsvolle Beratung voraus, die insbesondere die finanzielle Belastbarkeit des potentiellen Kreditnehmers berücksichtige. Weitere Informationen zu Finanzthemen gibt es auch beim Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe „Geld und Haushalt“. Im Internetportal unter www.geldundhaushalt.de finden sich Bestellmöglichkeiten für Broschüren und Planungshilfen sowie Online-Angebote. Die Ratgeber von „Geld und Haushalt“ sind für alle Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Einrichtungen kostenfrei, teilt die Sparkasse Vorderpfalz mit.

Sparkasse Vorderpfalz
29.11.2021

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz

Lohn-Plus für Dachdecker in Speyer – „Auf Tariflohn pochen“

2,1 Prozent mehr Einkommen / gute Auftragslage im Handwerk

Mehr Geld für die Arbeit mit Ziegeln: Beschäftigte im Dachdeckerhandwerk erhalten seit Oktober ein
Lohn-Plus von 2,1 Prozent. Darauf weist die Gewerkschaft IG BAU hin.
Foto: IG BAU | Ferdinand Paul

Lohn-Plus für die Jobs ganz oben: Wer in Speyer im Dachdeckerhandwerk arbeitet, hat jetzt mehr Geld. Fachleute erhalten seit Oktober einen Stundenlohn von 19,52 Euro – ein Plus von 2,1 Prozent. Damit stehen bei einem Dachdeckergesellen am Monatsende knapp 70 Euro mehr auf dem Lohnzettel, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt.

Rüdiger Wunderlich, Bezirksvorsitzender der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz, spricht von einem „verdienten Plus“ und rät den Beschäftigten in der Region, sich nicht mit dem deutlich niedrigeren Branchenmindestlohn von 14,10 Euro zufrieden zu geben. „Viele Dachdeckerbetriebe suchen händeringend nach Personal. Keine Fachkraft sollte sich unter Wert verkaufen und deshalb auf den Tariflohn pochen“, so der Gewerkschafter. Einen Anspruch auf tarifliche Bezahlung haben Gewerkschaftsmitglieder, deren Firma Mitglied der Arbeitgeberinnung ist.

Die IG BAU verweist zugleich auf die gute Wirtschaftslage in dem Handwerk. „Getrieben durch den Bau-Boom und die hohe Nachfrage nach neuen, klimafreundlichen Dächern quellen die Auftragsbücher vieler Unternehmen über. Die Dachdeckermeister sind gut beraten, ihre Beschäftigten fair zu bezahlen und im Betrieb zu halten“, unterstreicht Wunderlich.

Text: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz Foto: IG BAU | Ferdinand Paul
29.11.2021

Mehr Geld für 50 Maler und Lackierer in Speyer

Beschäftigte im Maler- und Lackiererhandwerk haben auch in Pandemie-Zeiten viel zu tun – jetzt gibt es für sie mehr Geld.
Foto: IG BAU | Ferdinand Paul

Lohn-Plus für die Arbeit mit Pinsel und Tapezierrolle: Die rund 50 Maler und Lackierer in Speyer streichen mehr Geld ein. Fachkräfte kommen nun auf einen Stundenlohn von 17,51 Euro – 2,1 Prozent mehr als bisher. Das teilt die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz mit und rät den Beschäftigten in der Region, die letzten Lohnabrechnungen zu prüfen. Bereits ab der Mai-Abrechnung müsse das Plus auf dem Konto sein, erklärt Bezirksvorsitzender Rüdiger Wunderlich. Es gebe aber immer wieder Chefs, die um eine Lohnerhöhung gern einen Bogen machten. Wer bislang leer ausgegangen sei, solle sich deshalb an die Gewerkschaft wenden und die Lohnerhöhung rückwirkend einfordern, empfiehlt die IG BAU.

„Die Bauwirtschaft brummt – auch in Zeiten der Pandemie. Davon profitieren die Malerbetriebe. Jetzt bekommen die Beschäftigten endlich einen fairen Anteil an der guten Umsatzentwicklung“, so Wunderlich. Fachleute mit Gesellenbrief sollten sich nicht unter Wert verkaufen und auf der Bezahlung nach Tarif bestehen. Anspruch auf den Tariflohn haben Gewerkschaftsmitglieder, deren Betrieb in der Malerinnung ist.

Zudem sind die Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk gestiegen. Gelernte Kräfte müssen aktuell mindestens 13,80 Euro pro Stunde bekommen – ein Plus von 2,2 Prozent. Beschäftigte ohne Ausbildung haben Anspruch auf einen Stundenlohn von 11,40 Euro (plus 2,7 Prozent). „Diese Löhne sind aber nur eine absolute Untergrenze. Gerade mit Blick auf die aktuelle Hochkonjunktur im Baunebengewerbe sollten Fachleute auf dem deutlich höheren Tariflohn bestehen“, betont die IG BAU.

Text: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz Foto: IG BAU | Ferdinand Paul
29.11.2021

Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. 

Verschlossene Eingangstüren in Mehrfamilienhäusern

Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. warnt vor versperrten Fluchtwegen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den Herbst- und Wintermonaten besonders hoch. Neben Bewohnern, Besuchern, Handwerkern, der Post und Paketdiensten können auch viele ungebetene Gäste ein Gebäude betreten. Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (VDIV RPS) warnt Bewohner von Mehrfamilienhäusern jedoch, die Haustür abzuschließen und begründet dies mit einem versperrten Fluchtweg im Katastrophenfall.

Viele Hausordnungen schreiben das Verschließen der Haupteingangstür zwischen 22 und 6 Uhr aber noch immer vor. Dieser gut gemeinte Schutz vor Einbrechern stellt im Brandfall eine erhebliche Gefahr dar; der Fluchtweg wird versperrt und die Fluchtzeit so deutlich erhöht. Angelika Neubauer, Vorstandsmitglied im VDIV RPS: „Wir warnen davor, sich und Mitbewohnern den oft einzigen Fluchtweg ins Freie zu blockieren. Niemand denkt in einer Notsituation an den Hausschlüssel, der Rauch schränkt zusätzlich die Sicht ein. So wird eine verschlossene Tür schnell zu einer tödlichen Falle. Der Schutz vor Einbrechern darf nicht auf Kosten des Fluchtweges gehen.“

Für den Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. steht bei einer Interessensabwägung die Sicherheit der Bewohner im Gefahrenfall klar über dem materiellen Schaden eines möglichen Wohnungseinbruches. Technische Lösungen helfen, beide Interessen miteinander zu verbinden: Sogenannte Panikschlösser lassen sich von Innen ohne Schlüssel öffnen, von der Außenseite bleiben sie verschlossen. Bewohner gelangen also nur mit Schlüssel in das Haus, im Falle eines Brandes steht die Tür weiter als sicherer Fluchtweg ins Freie zur Verfügung. 

Bei Fragen zu diesen oder andere Themen steht der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz-Saarland e.V. gerne per Mail an office@vdiv-rps.de zur Verfügung. Allgemeine Informationen rund um Immobilien erhalten Interessierte auch im Internet unter www.vdiv-rps.de oder bei www.facebook.com/vdivrps.

Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
29.11.2021

Was tun bei Graffitischmierereien an Hauswänden von Wohnanlagen?

Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf

Graffiti und Schmierereien an Hauswänden verunstalten das optische Erscheinungsbild von Wohnanlagen. Im Schadensfall herrscht oft Unklarheit: Wer trägt die Kosten für die zeitaufwändige Beseitigung? Lassen sich Ausgaben für die Reinigung auf den Mieter umlegen? Sind Graffitischmierereien ein berechtigter Mangel für eine eventuelle Mietminderung? Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (VDIV-RPS) liefert Antworten auf diese Fragen und informiert am Beispiel von Mehrfamilienhäusern über das richtige Vorgehen bei Graffitischäden.

Da eine komplette Kameraüberwachung der Straßenfront aus Datenschutzgründen verboten und der Nutzen auch durchaus zweifelhaft ist, haben Eigentümer wenig Handhabungsmöglichkeiten, sich vor derartigen Sachbeschädigungen zu schützen. Allein das nächtliche Ausleuchten des Gebäudes oder eine Teilbegrünung von Hauswänden erweisen sich in der Praxis oft als unzureichend, um Sprayer abzuschrecken. Da die Gebäudeversicherung nicht automatisch für die Regulierung der Schäden aufkommt, muss die Eigentümergemeinschaft die anfallenden Kosten in der Regel selbst übernehmen. Markus Herrmann, geschäftsführender Vorstand im VDIV-RPS: „In den seltensten Fällen können die Verursacher von der Polizei ermittelt und für den verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden. Trotzdem ist es wichtig, die Beschädigung durch Beweisbilder zu dokumentieren, die Schadenssumme zu beziffern und den Fall zur Anzeige zu bringen. Anschließend sollten die Betroffenen die Schmierereien zeitnah beseitigen, um nicht weitere Nachahmer anzuziehen.“ Empfehlenswert ist bei der Wandgestaltung der Einsatz besonders strapazierfähiger Lacke und Oberflächen, Graffitifarbe lässt sich mit Lösungsmitteln so schneller entfernen, ohne den Anstrich oder die Hauswand erheblich zu beschädigen.

Vermieter dürfen entstehende Ausgaben für die Graffitibeseitigung nicht ohne weiteres über die Betriebskostenabrechnung an ihre Mieter weitergeben. Umlagefähig sind laufende und regelmäßig anfallende Abgaben, beispielsweise für Reinigungen, Hausmeisterservice oder Winterdienst. Da die Entfernung von „Graffitikunst“ an Hauswänden in der Regel nicht regelmäßig anfällt, gilt sie als nicht umlagefähige Erhaltungsmaßnahme. Markus Herrmann: „Vereinzelt gestatten Gerichte die Kostenweitergabe derartiger Graffitibeseitigung, wenn sie in bestimmten Problemstadtteilen immer wieder anfallen. Dann muss die Graffitibeseitigung im Mietvertrag aber auch explizit aufgeführt werden, etwa unter „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung. Dabei gilt zu unterscheiden, ob der Schaden mit einer einfachen Reinigung der Hauswand behoben werden kann, oder – etwa bei einer Beschädigung der Bausubtanz – weitere Reparaturmaßnahmen notwendig sind. Ist der Schaden umfangreicher, handelt es sich um Instandsetzungskosten, die Ausgaben sind dann von der Eigentümergemeinschaft zu tragen.“

Bei übermäßiger Graffitischmiererei können Mieter im Einzelfall einen Mietmangel geltend machen und von ihrem Vermieter eine Beseitigung fordern, da dieser laut Mietvertrag regelmäßig neben dem Wohnraum auch gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Hauseingang und Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand halten muss. Eine hilfreiche Bewertungsgrundlage spielen dafür teilweise die Wohnlage (gehobene Wohngegend oder sozialer Brennpunkt), der Mietpreis, die Bestimmungen im Mietvertrag und der allgemeine Erhaltungszustand des Gebäudes bei Übergabe des Mietverhältnisses. Besonders in Problembezirken oder im Innenstadtbereich werden Schmierereien aufgrund ihrer Häufigkeit oft nicht sofort beseitigt. Da die Wohnbereiche nicht betroffen sind, rechtfertigt Graffitikunst in diesen Gebieten vielfach keine Mietminderung. Sollte allerdings ein guter Erhaltungszustand der Fassade im Mietvertrag aufgeführt sein, hat der Mieter bei einem nicht vertragsgemäßen Zustand möglicherweise Anspruch auf die Beseitigung. Wird diese vom Vermieter verweigert, ist eine eventuelle Mietminderung in gehobenen Wohnlagen einfacher durchsetzbar als in sozialen Problemgebieten, wo Sprayereien an Hauswänden, Stromkästen, Brücken oder Unterführungen leider oftmals „zum Alltag“ gehören.

Einzelne Kommunen bekämpfen diese zunehmende Art des Vandalismus mit eigenen „Anti-Graffiti“-Konzepten, stellen Sprayern legale Graffitiflächen zur Verfügung oder bieten Anwohnern unbürokratische Unterstützung bei der Beseitigung. Für den Erhalt eines optisch ansprechenden Stadtbildes beauftragen sie in Einzelfällen sogar spezielle Reinigungsteams, die illegale Schmierereien nach Beauftragung schnell und fachmännische entfernen. Die anfallenden Einsatzkosten müssen die Eigentümer – je nach Gemeinde – dann zum Teil nur anteilig übernehmen. 

Bei Fragen zu diesen oder andere Themen steht der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz-Saarland e.V. gerne per Mail an office@vdiv-rps.de zur Verfügung. Allgemeine Informationen rund um Immobilien erhalten Interessierte auch im Internet unter www.vdiv-rps.de oder bei www.facebook.com/vdivrps.

Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
29.11.2021

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Koalitionsvertrag zeigt, Druck der EVG wirkt: Integrierter Bahn-Konzern bleibt!

Kommentierung des aktuellen Koalitionsvertrages von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Ralf Damde, Mitglied des Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und EVG-Landesvorsitzender Saarland:

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass EVG wirkt! Der unermüdliche Druck der EVG mit bundesweiten Protesten und die Kundgebungen in beispielsweise Saarland, Nürnberg und Berlin gegen eine Zerschlagung der Bahn haben sich ausgezahlt. Im Koalitionsvertag steht schwarz auf weiß: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten.“ Der Einsatz und auch die Unterstützung der Verkehrsministerin und SPD-Vorsitzenden im Saarland, Anke Rehlinger, führte zu diesem erfolgreichen Ergebnis.

Die Vernunft hat gesiegt – Arbeitsplätze und der interne Arbeitsmarkt bleiben erhalten. Die Infrastruktureinheiten DB Station und Service und DB Netz werden zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Die künftigen Gewinne der Infrastruktur verbleiben dann in der neuen Infrastruktureinheit. All das sind Schritte in die richtige Richtung und wir werden als EVG die weiteren Entwicklungen und Umsetzungen aktiv begleiten.

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
29.11.2021

DGB gegen Trennung von Netz und Betrieb, die integrierte Bahn muss erhalten bleiben!

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Südwest hat auf der 5. ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland einen Initiativantrag gegen die beabsichtige Zerschlagung des DB Konzerns beschlossen. Der Antrag kam initiativ aufgrund der aktuellen Debatte zur Trennung von Netz und Betrieb durch den Vorstoß von FDP und GRÜNEN in den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

Dazu Lars Kreer, EVG-Geschäftsstellenleiter Mainz:

Die Delegierten aller DGB Gewerkschaften schlossen sich einstimmig dem Antrag an. Dies zeigt, die Gewerkschaften stehen im Südwesten zusammen. Wir werden eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn nicht hinnehmen. Die Trennung ist und bleibt unsere rote Linie!

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
29.11.2021

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