Politik / Landespolitik

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen – Aufsuchende Beratung startet

Künftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert werden. Hierzu startet zunächst in einer Pilotphase nach Ostern das Projekt ‚Aufsuchende Beratung‘. „Wir wissen, dass allein im Ahrtal mehr als 9.000 Gebäude zerstört oder stark beschädigt wurden durch die Flut. Bislang sind aber erst 2.240 Anträge auf Wiederaufbauhilfe für Gebäudeschäden eingereicht worden. Es ist uns als Landesregierung ein großes Anliegen, dass die Flutbetroffenen mit dem Aufbau beginnen können. Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch für die Antragstellung an den Infopoints, aber offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten erschüttert und sie stehen vor einem solch großen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen. Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturband Reinland-Pfalz (ISB), sowie Wolfgang Heidinger, Projektleiter Malteser Fluthilfe, das neue Projekt in Kreuzberg vorstellte. Dort beginnen die von der ISB geschulten Beraterinnen und Berater am 20. April die ersten Hausbesuche.

„Informationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus. Wir haben Einwohnerversammlungen durchgeführt und eine Telefonhotline eingerichtet. In den zahlreichen Infopoints im gesamten Ahrtal können sich die Menschen Beratung und Unterstützung holen. Dort steht geschultes Personal im Auftrag der ISB bereit. Auch die Kammern und Hilfsorganisationen stellen viele Beratungsangebote bereit. Trotzdem gibt es eine Lücke, die wir mit diesem Projekt schließen wollen. Mit Hausbesuchen werden wir aktiv auf die Betroffenen zugehen, die wir bisher mit dem bestehenden Beratungsangebot aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen konnten “, so die Ministerpräsidentin.

„Mit Beginn der Hausbesuche in Altenahr, Kreuzberg und Heppingen wird gleichzeitig eine 0800er-Telefonnummer bekannt gegeben, bei der sich Betroffene aus anderen Gemeinden direkt melden können, soweit auch sie dringend Hilfe zu bestimmten Problemstellungen benötigen und nicht warten können, bis die aufsuchende Hilfe auch bei ihnen stattfindet. Auch für sie wird dann ein Hausbesuch vereinbart. Die Anfragen werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet, die sich dann möglichst zeitnah darum kümmern“, ergänzte die Vizepräsidentin der ADD, Begoña Hermann.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt die Wiederaufbauhilfe um, Anträge können in einem weitestgehend digitalisierten Verfahren seit September vergangenen Jahres gestellt werden. In den ISB-Infopoints vor Ort erhalten Betroffene bereits seit langem Unterstützung bei der Antragstellung. „Wir haben bislang in den Infopoints und an der Beratungshotline mehrere tausend Gespräche geführt und wollen mit der aufsuchenden Hilfe nun das Beratungsangebot ausweiten, um alle Betroffenen zu erreichen“, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB. „Wir werden in einem ersten Schritt die beratenden Personen schulen, damit wir nach Ostern in den Pilotgemeinden starten können.“ Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge auf Wiederaufbau bis 30. Juni 2023 gestellt werden können.

Die Malteser Fluthilfe hat in den letzten Monaten Fluthilfebüros in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Heppingen), Kreuzberg, Schuld und Trier aufgebaut. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beratung von der Flutkatastrophe betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Fördermöglichkeiten wie der staatlichen Wiederaufbauhilfe, beispielsweise durch die ISB, und den dazugehörigen Anträgen. Des Weiteren informieren die Malteser über die Antragstellung auf Unterstützung durch die Malteser selbst, zum Beispiel zur Starthilfe, zum Eigenanteil bei Gebäudeschäden oder bei Schäden am Hausrat.

„Wir haben die Beratungsmöglichkeiten durch mehr Personal, flexible Öffnungszeiten oder eine individuelle Terminvereinbarung – auch bei Betroffenen zuhause – kontinuierlich erweitert“, sagt Wolfgang Heidinger, Projektleiter der Malteser Fluthilfe. „Doch haben wir bemerkt, vor allem im Gespräch mit den Anwohnern, dass viele aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen den Gang zu uns scheuen oder das Angebot nicht kennen. Hier wollen wir mit der sogenannten aufsuchenden Arbeit noch mehr Menschen erreichen.“

Die rund 1.900 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Ortsgemeinde Altenahr mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven wurde durch die Flut stark getroffen. Mehrere Menschen kamen ums Leben; von 660 Häusern wurden 520 geschädigt. „Ich bin sehr froh über die Initiative zur aufsuchenden Beratung, da damit die Menschen erreicht werden können, die bislang nicht erreicht wurden“, so Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
11.04.2022

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Projekte in Weinbau, Schienenverkehr, Katastrophenschutz und Sport in Neustadt an der Weinstraße vorgestellt – viele Fördermöglichkeiten

Der gemeinsame Master-Studiengang des Weincampus Neustadt mit Colmar und das Amphibienfahrzeug „Lurchi“ waren zwei INTERREG-Projekte, die beispielhaft bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) vorgestellt wurden. „Das Alltagsleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Grenzregion weiter zu verbessern, das ist unser großes Anliegen. So sollen ab 2024 Berufstätige, Studierende, Azubis oder Tagesausflügler ganz einfach ihr Verbundticket lösen können und umsteigefrei mit dem Nahverkehrszug etwa von Neustadt oder Karlsruhe bis nach Strasbourg pendeln, ohne den Grenzübertritt direkt zu spüren und vor allem ohne Staus und Stress, aber dafür viel klimafreundlicher und mit geringerem Energieverbrauch“, unterstrich Werner Schreiner, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

„Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es für sie keine Grenzen gibt. Es geht auch nicht nur um berufliche Grenzgänger, sondern um die Bewohner eines gemeinsamen Raumes mit vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Wie wir diese Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgestalten können, darüber haben wir heute einen Kreis von Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen und Verbände informiert und zum Mitmachen animiert – und dies endlich wieder in einer persönlichen Begegnung“, so Peter Zeisberger vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der einen Überblick über die aktuellen Handlungsfelder in der Oberrheinkonferenz gab, noch ganz unter den grenzüberschreitenden Erfahrungen der Pandemie.

Der Präsident der Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, verwies auf die nochmals gestiegenen Fördermöglichkeiten des europäischen INTERREG-Programms: „Wenn Sie eine Idee mit einem grenzüberschreitenden Mehrwert haben, egal ob zu Gesundheit, regionaler Energieversorgung, Landwirtschaft oder zu Bildung, Sport, Kultur oder Digitalisierung, dann scheuen Sie sich nicht, den ersten Schritt zu tun. Das Verfahren zur Kofinanzierung wurde erleichtert und ein Formular zum Kurzantrag bereits online gestellt. Über wenige Schlagwörter können Sie sich im Internet an die hiesigen Infostellen wenden, wie bei mir in der SGD Süd über koordinationsstelle@sgdsued.rlp.de“, so Kopf.

Im Rahmen der Tagung wurden einige geförderte Beispiele präsentiert, etwa wie im Katastrophenschutz im Krisenfall die Kommunikation unabhängig von Mobilfunknetzen durch Satelliten sichergestellt wird oder wie bis zu 20 Personen gleichzeitig mit dem Amphibienfahrzeug „Lurchi“ aus Hochwassersituationen gerettet werden können.

Im Sport gibt es zahlreiche Ideen, wie Synergien bei der Entwicklung von grenzüberschreitenden Sportstätten geschaffen werden können, etwa bei Trainingszentren zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2024, vor allem aber im Breitensport mit der Nutzung von Schwimmbädern oder Anlagen in Trendsportarten wie Skateboard und BMX-Freestyle.

Abgerundet wurde die Vorstellungsreihe mit dem deutsch-französischen Studiengang Oenologie und Weinbau, bei dem sich auch Studierende aus Colmar einbringen.

„Wir sind schon seit geraumer Zeit europäisch ausgerichtet in den Entwicklungen von Landwirtschaft und Weinbau. Ein Erfahrungsaustausch wie heute „über den eigenen Tellerrand hinaus“ ist zum wechselseitigen Vorteil und unabdingbar. Schon deshalb haben wir dafür gerne unser Haus zur Verfügung gestellt“, so Dr. Günter Hoos, der Leiter des DLR.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
06.04.2022

Rheinland-Pfalz feiert 75 Jahre Zusammenhalt und Demokratie –Viele Stars und ehrenamtliches Engagement beim Landesfest

„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und Gastfreundschaft großgeschrieben werden. Das prägt und bestimmt das Programm unseres Landesfestes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgerbürgermeister Michael Ebling, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, SWR3-Programmchef Thomas Jung und Rockland Radio-Geschäftsführer Steffen Müller stellte sie die Programmhöhepunkte des 36. Rheinland-Pfalz-Tages vor.

„Besonders in diesen schweren Zeiten zeigt sich die Stärke einer Gemeinschaft. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Monaten und auch angesichts des verbrecherischen Krieges in der Ukraine bewegt mich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Viele Vereine, Initiativen und Verbände, die sich im Ahrtal engagieren und jetzt auch bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen, präsentierten ihr Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.

„Es ist schön und alle freuen sich sehr darauf, dass wir endlich wieder persönlich miteinander ins Gespräch kommen können. Von der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages soll auch ein Zeichen für die Veranstaltungsbranche und andere von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche ausgehen, die dringend Rückenwind brauchen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Information und Unterhaltung auf der Landesbühne

Der Rheinland-Pfalz-Tag wird von der Staatskanzlei, der Stadt Mainz und weiteren Partnern gemeinsam vorbereitet. Die Gäste erwartet ein vielseitiges und informatives Unterhaltungsprogramm. In den insgesamt acht Themenfeldern Rheinland-Pfalz sozial, natürlich, sicher, hilfsbereit, einsatzbereit, bewegt, kreativ und regional präsentieren sich im Stadtgebiet verteilt die Städte und Landkreise, zahlreiche Vereine und Initiativen aus Mainz und dem ganzen Land sowie die Landesregierung und der Landtag. Neben Stars wie Milow, Alvaro Soler oder Lost Frequencies auf der SWR-Bühne prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist traditionell der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern, den das SWR-Fernsehen überträgt.

Das Land Rheinland-Pfalz betreibt mit dem „Treffpunkt Rheinland-Pfalz – Die Landesbühne“, auch eine Musikbühne, auf der auch Formate wie der #Jugendtalk mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Frühschoppen der Landesregierung und verschiedene Talks mit Kabinettsmitgliedern zu erleben sein werden. Das Informations-und Unterhaltungsprogramm moderiert Andreas Bockius, der auch am Fastnachtsplash am Freitagabend aufritt. Die Stadt Mainz bietet auf ihrem Platz ebenfalls ein buntes Unterhaltungsprogramm an. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die Integration des Verfassungsfestes des Landtages in den Rheinland-Pfalz-Tag anlässlich des 75-jährigen Landesjubiläums. Die Staatskanzlei und weitere Ministerien ermöglichen bei einem Tag der offenen Tür an allen drei Tagen einen Blick hinter die Kulissen und in die tägliche Arbeit.

Landeshauptstadt Mainz freut sich als Gastgeber auf bunte Tage auf den Mainzer Plätzen

Die Landeshauptstadt Mainz ist dieses Jahr zum dritten Mal Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages.

Nach 1987 und 2000 freut sich die Landeshauptstadt im Mai 2022 erneut auf das Landesfest! „Mainz – komm mit in die Zukunft!“ ist das Motto unter dem der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz in diesem Jahr steht und das auch das Rahmenprogramm auf den städtischen Bühnen und Aktionsflächen prägt. Dreh- und Angelpunkt wird der ‚Mainz-Platz‘ sein, der sich über Höfchen, Markt und Liebfrauenplatz erstreckt und auf zwei Bühnen Unterhaltung, Spaß und Kultur bietet. Am Freitag, 20. Mai 2022, eröffnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Michael Ebling um 16.30 Uhr offiziell den Mainz-Platz. Am Samstag, 21. Mai 2022, bespielen BioNTech, die Allgemeine Zeitung, SCHOTT und die Mainzer WISSENSCHAFTSALLIANZ die Bühnen der Landeshauptstadt mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitgeber der Region. Die Landeshauptstadt selbst präsentiert sich und ihre Zukunftsthemen auf dem Mainz-Platz. Die Mainzer Winzer, N’Eis und Zimmers Gastronomie sorgen für kulinarische Erlebnisse.

„Zwei Jahre konnten wir in unserer Hochburg der Lebensfreude aufgrund der Coronapandemie keine Veranstaltungen stattfinden lassen und keine Feste feiern. Jetzt kehrt mit dem Rheinland-Pfalz-Tag das Leben in unsere Stadt zurück, ich könnte mir keinen schöneren Anlass vorstellen“, freute sich Oberbürgermeister Michael Ebling. „Das Programm ist vielfältig, bunt und macht neugierig auf mehr – ganz so wie es zu unserer Stadt passt. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die den Rheinland-Pfalz-Tag ermöglichen, insbesondere bei der Allgemeinen Zeitung, aber auch bei der Landesregierung und dem Landtag, bei unserem Stadtrat für die Bereitstellung der Mittel und bei den Mainzerinnen und Mainzern für ihre Gestaltung und Unterstützung dieses Festes.“

„Im vergangenen Jahr feierte die Allgemeine Zeitung ihren 75. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Land Rheinland-Pfalz dieses Jubiläum. Unsere gemeinsame Vergangenheit verbindet uns mit der Region, den Menschen und ihren Geschichten, über die wir in unseren Medien täglich berichten. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen das große Landesfest feiern und Sie auf dem ‚Mainz-Platz‘ rund um den Dom begrüßen zu können“, blickt Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM, erwartungsfroh auf den diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag.

Landtag öffnet Türen mit vielfältigem Programm für alle

„75 Jahre Rheinland-Pfalz – das bedeutet auch 75 Jahre Demokratie“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Das Jubiläum ist eine besondere Möglichkeit, unsere Verfassung sowie demokratische Werte zu würdigen und zu festigen. Gleichzeitig ist Krieg in Europa. Wir spüren mehr denn je: Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Der Landtag will deshalb an diesen Tagen im Mai ein zentraler Ort des Austauschs über die aktuellen Herausforderungen sein. Wir wollen die Zeit mit einem vielfältigen Informations- und Kulturangebot für kleine und große Gäste dafür nutzen, die Botschaft von freiheitlichen und demokratischen Werten stark zu machen und zu verbreiten. Schwierige Themen klammern wir nicht aus, sondern integrieren sie in unser Angebot.“

Ein besonderes Highlight für junge Gäste ist der Beitrag von Journalist und YouTuber Mirko Drotschmann, der mit Jugendlichen über den Krieg in der Ukraine sprechen wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Markt der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. „Es war lange nicht mehr so wichtig wie heute, die europäische Freundschaft zu pflegen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Landtagspräsident.

Stars, Musik, Entertainment und Tatort-Preview auf der SWR-Bühne

Der SWR kommt mit Stars, Musik, Entertainment und einer „Tatort“-Preview aufs Festgelände rund um die Große Bleiche und den Ernst-Ludwig-Platz am Mainzer Landtag. Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz des SWR: „Rheinland-Pfalz ist für den SWR Heimat. Wir sind eng mit dem Land und seinen Menschen verbunden. Wir sind da, wir berichten über das, was hier passiert und was wichtig ist. Wir begleiten in heiteren, ernsten, schönen und auch traurigen Stunden. Das Jubiläum ist nun vor allem ein Anlass zu feiern. Wir laden die Menschen dazu in die Mainzer Innenstadt ein. Und mit vielen Programmen und Angeboten im Hörfunk, Fernsehen und Internet erinnern wir an Ereignisse und Geschichte, wir schauen auf die Menschen, die Kultur und die Entwicklung des Landes. Rheinland-Pfalz ist ein schönes und lebenswertes Bundesland.“ Auftakt auf der SWR Open-Air-Bühne ist die 90-minütige Liveshow „Rheinland-Pfalz feiert!“ mit SWR Big Band, Jupiter Jones und Johnny Logan, die auch im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird.

Highlight zum Landesjubiläum ist das SWR3 Open Air mit nationalen und internationalen Top Acts wie Milow, Alvaro Soler und Lost Frequencies. SWR3 Chef Thomas Jung: „Die Musikerinnen und Musiker freuen sich darauf, endlich mal wieder vor Tausenden live zu spielen. Mainz markiert eines der ersten großen Open Airs in Deutschland nach der langen Pandemie-Auszeit. Wir bringen zusammen, was endlich wieder zusammengehört: große Künstler, begeisterte Fans und die beliebte Popwelle SWR3.“ Der Sonntagabend gehört dem Mainzer „Tatort“-Team und der Preview des neuesten Krimis mit Heike Makatsch – die vor Ort sein wird – und Sebastian Blomberg. In der SWR Medienlounge präsentiert sich der SWR an allen drei Tagen mit Shows, Aktionen und Information. Der Eintritt ist jeweils frei. Der SWR begleitet das Jubiläum mit einem umfangreichen Angebot online und in seinen Programmen, um den besonderen Geburtstag des Landes zu würdigen.

Rockland Radio rockt den Bischofsplatz

„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Landesregierung und der Stadt Mainz sowie allen Beteiligten, den Rheinland-Pfalz-Tag und den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz gebührend feiern zu können. Rockland Radio wird mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm auf dem Bischofsplatz vertreten sein und mit dem großen Rockland Radio Tribute Festival – mit der Musik von Queen, AC/DC und Guns N‘ Roses – die Rockfans begeistern“, sagte Geschäftsführer Steffen Müller.

Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt

„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationteam von Stadt, Land und den anderen Partnern sei mit seinen Vorbereitungen für das Landesfest im Zeitplan. Selbstverständlich stehe bei allen Planungen die Veranstaltungssicherheit und der Infektionsschutz an vorderster Stelle. „Wenn das Wetter mitspielt, rechnen wir über alle drei Veranstaltungstage mit insgesamt rund 120.000 Besucherinnen und Besuchern.“

Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre.

Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Mainz und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Informationen unter www.rlp-tag.de

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH / Dominik Ketz
05.04.2022

Landeshaushalt 2022: Landtag verabschiedet Landeshaushalt für das Jahr 2022

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag am 01.04.2022 den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.

„Wir verabschieden den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 in außergewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Pandemie zeichnet noch immer tiefgreifende Spuren in unserem Zusammenleben, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und der Wiederaufbau beschäftigen uns nachhaltig. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung und unsere grundlegenden Werte in Europa. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Denn dieser Haushalt zeigt: Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Daher sei es richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen schnell und solidarisch reagiert haben. „Wir haben ohne Zögern und im Schulterschluss mit allen demokratischen Landtagsfraktionen ein Sofortprogramm von bis zu 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Davon gehen 20 Millionen Euro als Sonderzahlung an die Kommunen im Land zur Unterstützung bei der Aufnahme von anlässlich des Ukraine-Kriegs Geflüchteten“, so Ahnen.

Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich 2021 erstmals zu einem finanzstarken Land geworden. Diese Entwicklung ist Ausdruck für das Potenzial und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, und zwar gerade in einem künftigen Schlüsselbereich wie der Biotechnologie. Aufgrund der verzögerten Abrechnung der Finanzströme zwischen den Ländern wird aber eine außergewöhnlich hohe Rückzahlung zulasten des Landeshaushalts im Jahr 2022 zu verzeichnen sein.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro.

Auch die kommunalen Haushalte konnten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Neben der Reform des KFA, der in seiner neuen Form bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird, hat die Landesregierung im Dezember 2021 angekündigt, jenseits eines Sockelbetrags, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite in einem Volumen von voraussichtlich bis zu drei Milliarden Euro zu übernehmen. „Wir können und wollen mit der teilweisen Entschuldung den besonders belasteten Kommunen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen, wie ihre Verschuldung wieder zurückgeführt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auf Dauer spürbar gestärkt werden kann. Wir senden damit ein wichtiges Signal in Richtung Bund, dass er sich ebenfalls an den kommunalen Verbindlichkeiten beteiligt“, betonte Ahnen.

Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. „Der Landeshaushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher. Er leistet damit seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Land zukunftsfest zu machen“, so die Ministerin abschließend.

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
01.04.2022