Stadtnotizen
Oberbürgermeisterin Seiler begrüßt Gesetzesentwurf der Landesregierung
Am Dienstag, 16.04.2019, hat das Kabinett in Mainz einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Das Gesetz soll den Kommunen den Erlass von Satzungen ermöglichen, die die Vermietung von privatem Wohnraum als Ferienunterkünfte einschränken.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die Entscheidung: „Speyer ist ein attraktiver Wohnort, mitten in der prosperierenden Metropolregion Rhein-Neckar. Der Druck auf unseren Wohnungsmarkt ist groß und wird in Zukunft weiter wachsen. Um diesem Druck standzuhalten und den Bedarf zu bedienen, müssen wir uns mit einem Portfolio an Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir uns dafür stark machen, dass bereits vorhandener Wohnraum auch für die Speyerer Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Durch die Möglichkeit entsprechende Satzungen zu erlassen, bekommen wir ein wirksames Instrument an die Hand, um auf dieses Ziel hinzuwirken.“
Stadt Speyer
19.04.2019
Minister Lewentz startet „Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt“
Innenminister Roger Lewentz hat den Oberbürgermeistern der Städte Speyer, Andernach und Zweibrücken sowie dem Bürgermeister von Wörth am Rhein Bescheide zur Förderung des „Interkommunalen Netzwerkes Digitale Stadt“ und zur Umsetzung eigener Digitalisierungsprojekte überreicht. Begleitet wird das Netzwerk von der Stadt Kaiserslautern.
Mit der Digitalisierung gehen auch Herausforderungen einher, für die ein Netzwerk gemeinsam neue Lösungswege finden kann. „Die Städte Andernach, Speyer, Wörth am Rhein und Zweibrücken machen den Anfang. Sie werden interkommunal kooperieren und gleichzeitig von positiven Beispielen aus Kaiserslautern profitieren. Das Netzwerk soll in den kommenden Jahren wachsen“, sagte Innenminister Lewentz.
Gefördert werden die vier Städte mit jeweils 60.750 Euro. Weitere Städte sollen noch die Möglichkeit haben dem Netzwerk beizutreten und von einer Förderung zu profitieren. Ab 2020 sollen sich dann alle rheinland-pfälzischen Städte dem Netzwerk anschließen können.
Kaiserslauterns Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel freute sich über den Zuwachs zur „digitalen Familie“. Er sicherte seiner Oberbürgermeister-Kollegin Stefanie Seiler aus Speyer und seinen Oberbürgermeister-Kollegen Achim Hütten aus Andernach und Dr. Marold Wosnitza aus Zweibrücken sowie Bürgermeister-Kollege Dr. Dennis Nitsche aus Wörth am Rhein Unterstützung zu.
Die „herzlich digitale Stadt Kaiserslautern“, die vom Innenministerium begleitet wird, hat bundesweite Beachtung gefunden und ist Vorreiter der Digitalisierung. „Kaiserslautern stellt die Technik in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Grundsatz, den die Stadt lebt, ist der richtige“, so Lewentz. Die Frage sei nicht mehr, ob die Digitalisierung die Amtsstuben, Feuerwehren oder öffentlichen Einrichtungen erreiche, sondern wie die Möglichkeiten der Digitalisierung neue Chancen für die Einwohner bieten könnten.
Kaiserslautern hatte die Finalrunde des BITKOM-Wettbewerbs „Digitale Stadt“ erreicht und digitale Projekte mit der städtischen Tochter KL.digital GmbH zur Umsetzung gebracht. Die KL.digital GmbH wird nun auch Teil des Netzwerkes sein.
Dr. Martin Verlage, Geschäftsführer der KL.digital GmbH: „Wir freuen uns, das Wissen zur digitalen Stadt weiterzugeben. Die Technik entwickelt sich schnell und die Kommunen müssen mit diesem Tempo mithalten. Das geht nur indem man sich gegenseitig unterstützt. Kaiserslautern hat durch seine Forschungseinrichtungen eine ausgezeichnete Kompetenz, die Stadtverwaltung hat sich hier sehr gut vernetzt. Die KL.digital ist das Bindeglied, hier werden Probleme und Anforderungen aus vielen städtischen Feldern aufgenommen und Innovationsführer gesucht, so dass Lösungen angepasst und erprobt werden können. Die nun gestartete Zusammenarbeit mit mittelgroßen Städten zeigt diesen einen geraden Weg durch komplexe Fragestellungen der Digitalisierung.“
Bereits am 14. Mai wird das erste Netzwerktreffen in Kaiserslautern stattfinden, bei dem auch allen anderen interessierten Kommunen die Teilnahme offen steht.
Beispielprojekte aus Kaiserslautern finden Sie hier: https://www.herzlich-digital.de/ueber-uns/projekte/
Text: Stadt Speyer Foto: © Ministerium des Inneren und für Sport
19.04.2019
Bürgerbüro I wegen Umzug geschlossen
Wegen des Umzugs von der Salzgasse in das ehemalige Sparkassengebäude auf der Maximilianstraße schließt das Bürgerbüro I ab Donnerstag, 18.04.2019 und bleibt bis zur Neueröffnung am 13.05.2019 geschlossen.
In der Übergangszeit übernimmt das Bürgerbüro II in der Industriestraße die Vertretung.
Stadt Speyer
19.04.2019
Öffnungszeiten über Ostern im Kulturhof Flachsgasse
Über die Ostertage hat der Kulturhof Flachsgasse wie üblich von Donnerstag bis Sonntag und zusätzlich an Ostermontag jeweils von 11 bis 18 Uhr geöffnet.
Zu sehen sind die Ausstellungen Klaus Zwick: Memento in der Städtischen Galerie und Auf 2, 4 und noch mehr Beinen – Lebewesen aus Speyerer Ateliers in den Räumen des Kunstvereins. Das Typografische Kabinett zeigt Handpressendrucke von Peter Rensch, Berlin.
Stadt Speyer, Kulturbüro
19.04.2019
„JUGEND STÄRKEN im Quartier“ erhält Förderungen bis 2022
Für das Programm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ erhält die Stadt Speyer bis Juni 2022 eine Förderung in Höhe von 622.107 € aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Das Angebot richtet sich an junge Menschen zwischen 12 und 26 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund aus Speyer-Nord, Speyer-West und Speyer-Süd. Ihnen soll durch gezielte individuelle Unterstützung eine schulische, berufliche und soziale Integration ermöglicht werden. In der aktuellen Förderphase stehen insbesondere schulabsente junge Menschen, asylsuchende, alleinerziehende und straffällig gewordene Jugendliche im Fokus. Ziel ist es, 420 junge Menschen durch das Programm zu erreichen.
Neben dem Case-Management und einem niederschwelligen Beratungsangebot gibt es im Rahmen des Programms zahlreiche sogenannte Mikroprojekte, die die soziale Kompetenz der Jugendlichen fördern und einen direkten Zugang zu ihnen ermöglichen sollen. Aktuell existieren ein Fußballprojekt, ein Mädchenprojekt, und „Skater-Park-Paten“ in Speyer-Nord, das Projekt „Starke Frauen – Starke Mädchen“, ein HipHop-Tanzangebot, das Jugger-Projekt und ab Mai ein Theaterprojekt in Speyer-West sowie ein „Open music project“ in Speyer-Süd, wo aktuell weitere Mikroprojekte in Planung sind.
In der vergangenen vierjährigen Förderphase konnten von den 592 ins Programm aufgenommenen Jugendlichen mehr als 300 in eine Einstiegsqualifizierung im Betrieb, Praktikum, Ausbildung, Arbeit oder zurück in die Schule gebracht werden.
Stadt Speyer
19.04.2019
Kolbstiftung spendet 3.000 € an die Kindertafel
Im Namen der Kolbstiftung überreichten die Vorstandsmitglieder Stefanie Seiler und Eberhard Mülberger gestern eine Spende in Höhe von 3.000 € an die vom Deutschen Roten Kreuz initiierte Speyerer Kindertafel. „Ich freue mich sehr, dass die Kolbstiftung dieses wichtige Projekt unterstützt“, so Oberbürgermeisterin Seiler. „Es ist wichtig, dass unseren Kindern schon in jungen Jahren ein Verständnis für gesunde Ernährung und der richtige Umgang mit Lebensmitteln vermittelt wird. Daher bin ich froh, dass wir in Speyer ein Angebot wie die Kindertafel haben“.
Jeden Donnerstag treffen sich 15 bis 20 Kinder in einer Küche der Speyerer Tafel, um unter Anleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen des DRK selbst gesunde Mahlzeiten zu kochen. Dabei lernen die Kinder nicht nur den richtigen Umgang mit frischen Lebensmitteln, sondern erfahren auch etwas über die Weiterverarbeitung, über versteckte Fette und Zucker und Lebensmittelhygiene. Darüber hinaus ist der gemeinsame Verzehr der selbst gekochten Mahlzeit ein wichtiges Gemeinschaftserlebnis.
Ziel der 1925 von Dr. Karl Kolb gegründeten Stiftung ist die Unterstützung der Wohnungsfürsorge für Bedürftige und die Förderung der Kindererziehung in Speyer.
Stadt Speyer
19.04.2019
Rückschnitt einer Silberlinde im Adenauerpark
Im Rahmen eines Pflegeschnitts wurden an einer Silberlinde im Adenauerpark massive Rindenschäden, Faulstellen, ein teilweise hohler Stamm und der sogenannte Brandkrustenpilz festgestellt.
Dabei handelt es sich um einen aggressiven Schaderreger, der die Starkwurzel befällt. Der Pilz tritt an besagter Silberlinde an zwei Wurzelanläufen auf.
Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, muss der Baum um circa 50% zurückgeschnitten werden. Die Höhlungen werden vor Beginn der Maßnahme mit einer Endoskop-Kamera auf Bewohner untersucht.
Die Arbeiten fanden am Mittwoch, 03.04.2019 im Laufe des Tages statt.
Stadt Speyer
19.04.2019
Verkehrsnotizen:
Kleine Pfaffengasse gesperrt
Aufgrund von Pflasterarbeiten im Kreuzungsbereich Kleine Pfaffengasse/Engelsgasse wird die Kleine Pfaffengasse auf Höhe der Engelsgasse vom 24.04. bis voraussichtlich 25.04.2019 für den Durchgangsverkehr gesperrt.
In dieser Zeit wird die Kleine Pfaffengasse aus Richtung Ludwigstraße als Sackgasse ausgewiesen und die Einbahnstraße aufgehoben. Eine Umleitung wird eingerichtet.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Telefonnummer 142739 zur Verfügung.
Stadt Speyer
19.04.2019
Baumschnittarbeiten im Kreuzungsbereich Wormser Straße/Rützhaubstraße
Wegen Baumschnittarbeiten im Kreuzungsbereich Rützhaubstraße/Wormser Straße werden am Dienstag, 23.04.2019 in der Zeit von 6 – 12 Uhr zunächst die Rützhaubstraße nach der Sankt-Guido-Straße und dann die Wormser Straße vor der Augustinergasse für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Während der Sperrung der Rützhaubstraße wird eine Umleitung über Bahnhofstraße – Hirschgraben – Sankt-Guido-Stifts-Platz und Wormser Straße eingerichtet.
Während der Sperrung der Wormser Straße wird der Verkehr über Petschengasse – Hirschgraben – Bahnhofstraße und Rützhaubstraße umgeleitet.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 142739 zur Verfügung.
Stadt Speyer
19.04.2019
Teilsperrung des Parkplatzes an der Stadthalle
Wegen einer Veranstaltung des Seniorenbüros der Stadt Speyer ist der östliche Teilbereich des Parkplatzes Stadthalle seitMittwoch, 17.04.2019 bis Samstag, 20.04.2019 für den Individualverkehr gesperrt.
Auch Jahres- und Monatsparkscheininhaber sind an diesen Tagen von der Teilsperrung betroffen.
Stadt Speyer
19.04.2019
Mittelkämmerer Straße gesperrt
Aufgrund von Arbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird die Mittelkämmerer Straße in Höhe der Hausnummer 4 ab dem 23.04.2019 bis voraussichtlich 10.05.2019 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Mittelkämmerer Straße wird beidseitig als Sackgasse ausgewiesen.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter den Telefonnummern 14-2492 und 14-2739 zur Verfügung.
Stadt Speyer
19.04.2019
Marxgärtenstraße gesperrt
Aufgrund von Kranarbeiten wird die Marxgärtenstraße zwischen Am Melchior-Hess-Park und St.-Markus-Straße am 09.05.2019 von 8 Uhr bis voraussichtlich 16 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Marxgärtenstraße wird für diesen Zeitraum aus Richtung Lindenstraße als Sackgasse ausgewiesen.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter den Telefonnummern 14-2492 und 14-2739 zur Verfügung.
Stadt Speyer
19.04.2019
Baumaßnahme Wormser Landstraße
Seit Montag, 15.04.2019, beginnen die angekündigten Umbaumaßnahmen in der Wormser Landstraße. Ab diesem Tag wird die Verkehrsführung geändert und eine Einbahnstraßenregelung von Nord nach Süd eingerichtet, d.h. aus Speyer-Nord kommend kann über die Wormser Landstraße in die Innenstadt gefahren werden. Aus der Innenstadt kommend Richtung Norden wird der Verkehr über die Friedrich-Ebert-Straße, die Iggelheimer Straße und die Landwehrstraße umgeleitet. Die Zufahrt von Norden kommend in die Auestraße ist weiter möglich. Um den Baustellenbereich nicht unnötig zu belasten sollte die Zufahrt jedoch über die Tullastraße erfolgen.
Die umfangreiche Beschilderung wird bereits im Laufe dieser Woche aufgebaut und mit dem Zusatz „Ab Montag, 15.04.2019“ versehen. Die Fertigstellung ist für Dezember 2019 geplant.
Unter www.speyer.de/baustellen können weitergehende Informationen und – nach Beginn der Arbeiten – auch Updates zum Verlauf abgerufen werden. Für Rückfragen steht die Tiefbauabteilung außerdem unter baustelle-wola@stadt-speyer.de zur Verfügung.
Stadt Speyer
19.04.2019
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