Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019
Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen.
Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB Seiler ist völlig unbegründet.
Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- & Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.
Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.
Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- & Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.
Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung, dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen. Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.
Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Claus
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich
Vorsitzender der Jusos Speyer
07.10.2019
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