Corona, Stadtnotizen & Verkehrsnotizen aus Speyer

Corona

Freitag, 11.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1180 (+ 33)
Davon bereits genesen: 543
Todesfälle: 14 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 407,4
Warnstufe: Rot

Stand: 11.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
12.12.2020

Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel in der Rheinpfalz: „Gesundheitsamt in der Kritik“:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und insbesondere des Gesundheitsamtes sind über die Äußerungen der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sehr verwundert und entsprechend verärgert.

Personalratsvorsitzender Swen Möller ist sich mit Landrat Clemens Körner einig, dass die Vorwürfe haltlos und möglicherweise durch politische Interessen motiviert sind. Hier geht es aber nicht um irgendwelche politischen Ränkespiele, sondern um Menschenleben.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind seit rund 9 Monaten in einer dauerhaften Krisensituation. Sie arbeiten weit über das übliche Maß hinaus und leisten herausragende Arbeit. In diesem Zusammenhang wurden auch hunderte Überstunden angehäuft. Die Aussage von OB Steinruck ist verletzend und sehr ungerecht unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die täglich mit Engagement und Herzblut bei der Arbeit sind“, so Swen Möller.

Landrat Körner hat in den letzten Monaten mehrfach um personelle Unterstützung für das Gesundheitsamt, das ja schließlich auch für die Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig ist, gebeten. Als im Mai schon klar war, welcher Personalbedarf erforderlich sein würde, kam aus dem Rathaus in Ludwigshafen die Aussage, man könne keine acht Personen entbehren. Die Kreisverwaltung möge sich doch selbst darum kümmern. Bis dato hat Ludwigshafen keine Mitarbeiter/innen für die erhebliche Mehrarbeit im Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Speyer hatte immerhin ab August ca. 5 Personen abgeordnet und das Gesundheitsamt entsprechend unterstützt, wofür wir sehr dankbar sind.

Am gestrigen Abend erreichte nun Landrat Körner ein Mail von OB Steinruck, in der sie sinngemäß anbietet, 500 Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Und die Kreisverwaltung solle doch bitte schön sagen, wo diese sich melden könnten. Allerdings, und das hat schon zu erheblichem Erstaunen geführt, nur für Ludwigshafener Bürger/innen! Nicht nur solidarisches Handeln sieht anders aus, ein vernünftiger und sinnvoller Vorschlag ebenso. Es ist fern jeglicher Realität, Arbeitsplätze für 500 Personen sofort aus dem Boden zu stampfen und diese auf einmal in die Nachverfolgung einzuarbeiten.

Viel wichtiger als solche unsäglichen Diskussionen zu führen, wäre, wenn die Stadtverwaltungen ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und die Kontakte entsprechend der Rechtslage unterbinden würde. Das Problem sind nämlich nicht die Nachverfolgungen, sondern die Kontakte und die Übertragungsintensität. Wer gestern dem RKI-Präsidenten Prof. Wieler aufmerksam gefolgt ist, der musste erkennen, dass wir die Kontakte deutlich reduzieren müssen. Eine vernünftige Nachverfolgung ist bis zu maximal 50 Infizierten je 100.000 Einwohner in einer Woche möglich. Wir sind hier aber um ein Vielfaches über dieser Zahl.

Landrat Körner schlägt vor, dass Oberbürgermeisterin Steinruck auf die Sachebene zurückkehren möchte, damit eine lösungsorientierte Diskussion mit Ergebnissen erreicht werden kann. „Wir alle sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam mit dem Land auch eine über unsere Region hinaus einheitliche Vorgehensweise finden“, betont Landrat Körner.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
12.12.2020

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler fordert in einer Stellungnahme landesweit einheitliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung

„Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown.

Angesichts der extrem hohen Inzidenzzahlen sehe ich keine andere Möglichkeit, als das gesellschaftliche Leben komplett herunterzufahren – und zwar nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wir brauchen an dieser Stelle klare Vorgaben, denn wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bin ich davon überzeugt, dass der Lockdown Light gescheitert ist.

In der Debatte um die Kontaktnachverfolgung müssen wir alle nun einen kühlen Kopf bewahren, um bestmögliche Entscheidungen zu treffen. Bei allen internen Diskussionen gilt es jetzt, gemeinsam zu agieren und Lösungen zu finden. Es steht außer Frage, dass die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes zur Zeit eine Herkulesaufgabe stemmen und außerordentliche Arbeit leisten. Die Belastung ist angesichts der hohen Infektionszahlen aber einfach zu hoch.

Die Städte ohne eigenes Gesundheitsamt haben das große Problem, dass ihnen wichtige Informationen fehlen. Es geht dabei insbesondere um das Wissen, welche Fälle sich hinter der täglichen Statistik des Landesuntersuchungsamts verbergen und wann welcher Test in die Statistik einfließt. Personen, die sich nicht im örtlichen Testzentrum oder durch das mobile Abstrichteam des DRK getestet werden, fallen durch unser Raster. Wir wissen nicht, wer wann wo getestet wird, wann welches Ergebnis vorliegt, aus welchem Arbeitsumfeld diese Person stammt und wo sie sich vielleicht angesteckt haben könnte. Diese Informationen sind aber essentiell, um rechtzeitig eingreifen, die Quarantäneverpflichtung überprüfen und Testungen veranlassen zu können. Wir tappen an dieser Stelle wirklich im Dunkeln. Diese Informationslücke muss daher unbedingt geschlossen werden, die Städte müssen umfassend eingebunden werden – und zwar jetzt. Das sind wir unseren Bürger*innen, für die wir Verantwortung tragen, schuldig.

Leider sind aber auch unsere Entscheidungsbefugnisse begrenzt. Wir als Stadt können und dürfen alleine keine Maßnahmen erlassen. Für alle Einschränkungen, die über die Corona-Landesverordnung hinausgehen, benötigen wir das Einverständnis des Landes. Für örtliche Reihentestungen in Einrichtungen benötigen wir die Beauftragung durch das Gesundheitsamt. Deshalb muss es nun, andere Bundesländer machen es vor, klare und landesweit einheitliche Regelungen geben, damit wir wieder eine Chance haben, vor die Lage zu kommen und die Kontaktnachverfolgung vollumfänglich und schnell durchzuführen.“

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
12.12.2020

Stadtnotiz

Feuerwehr Speyer befindet sich in Schutzstufe 4.1

Feuerwache in der Viehtriftstraße Speyer.

Die Feuerwehr Speyer befindet sich seit Montag, 7. Dezember in Schutzstufe 4.1. Das bedeutet, dass nun am Standort der Feuerwehr in der Viehtriftstraße neben einem Löschfahrzeug für den Brandschutz zusätzlich auch eine Drehleiter und ein Tanklöschfahrzeug stationiert sind. Außerdem können dort nun 24 Stunden am Tag Alarme ausgelöst werden, sodass die Wehr verstärkt ausrückt. 

Die Stadt Speyer bittet die Anwohner*innen im Fall einer erhöhten Lärmbelastung um ihr Verständnis.

Stadt Speyer
12.12.2020

Verkehrsnotiz

Parkflächen rund um die Gedächtniskirche gesperrt

Wegen eines Gottesdienstes der Evangelischen Kirche der Pfalz in der Gedächtniskirche sind die Parkflächen rund um die Gedächtniskirche (Barth.-Weltz-Platz und Schwerdstraße) am Sonntag, 13. Dezember 2020 von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Monatsparkscheininhaber dürfen an diesem Tag ebenfalls nicht ihre Fahrzeuge dort abstellen.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
12.12.2020

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