Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kitas und Grundschulen starten am 22. Februar – Friseure können am 1. März öffnen

„Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Die Warnungen der Wissenschaftler müssen wir ernst nehmen, dass die Mutationen jetzt schon 20 Prozent der Infektionszahlen betragen könnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wissenschaft könne auch heute noch keine Gewissheiten liefern. Deswegen müssten die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beibehalten werden. Die Grundsätze „Wir bleiben zuhause, halten Abstand und tragen Maske“ blieben das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie.

„Ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. Jetzt beginnen die närrischen Tage und der Drang, Karneval und Fastnacht zu feiern ist groß. Wir haben wahnsinnig viel gemeinsam erreicht in den vergangenen Wochen, das dürfen wir nicht gefährden“, so die Ministerpräsidentin.

Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziere das Infektions-geschehen deutlich – es werde, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher weiter dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.

Grundschulen beginnen am 22. Februar mit Wechselunterricht

„Für mich war immer klar: Bildung hat Priorität. Wir beginnen mit den Kleinen in der Grundschule, für die es besonders schwierig ist, im Fernunterricht klar zu kommen. Um die Gruppen klein zu halten, werden wir im Wechselunterricht starten. Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März zügig folgen. Das war uns in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Die Kinder und Jugendlichen haben eine große Last getragen, ebenso wie ihre Eltern. Corona-Schutzmaßnahmen bleiben wichtig. Wann immer möglich, sollen medizinische Masken getragen werden, Lüften und Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber da sind unsere Schulen sehr gut aufgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin gestern dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und anderen Ländern gefolgt sind, Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge zu priorisieren. Wir haben den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob dies bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn der Bundesgesundheitsminister die Impfverordnung kurzfristig ändert, werden wir in Rheinland-Pfalz den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen noch vor Ostern ein Impfangebot machen.“

Schnelltests für Eigengebrauch schnell zulassen

„Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. Wir haben 215 Testeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Erzieher und Erzieherinnen sowie die Lehrerschaft können sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz anlasslos testen lassen. Dieser Schutz ist uns sehr wichtig. Zusätzlich sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauchvom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden. Der Bund muss hier das Zulassungsverfahren beschleunigen.

Am 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen

„Friseure erbringen besonders für viele ältere Menschen eine ganz wichtige hygienische Dienstleistung. Natürlich bleiben auch hier die Schutzmaßnahmen wichtig. Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken sollen für Sicherheit sorgen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden stufenweise vorgehen. Das gibt uns die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen eine Öffnung hat“, sagte die Ministerpräsidentin: „Ich beabsichtige, meinem Kabinett vorzuschlagen, dass wir in Rheinland-Pfalz Angleichungen an die bisher schon erfolgten Öffnungen im Bereich von Dienstleistung und Handel in den Nachbarbundesländern prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den praktischen Unterricht und Prüfungen in Fahrschulen oder auch kleine Blumengeschäfte.“

Öffnungsperspektiven schaffen und Kontrolle über die Virusentwicklung behalten

„Ich bedaure, dass es in dieser Konferenz noch nicht möglich war, ein Stufenkonzept für ganz Deutschland umzusetzen. Wir hatten mit dem Rheinland-Pfalz-Plan vorgearbeitet. Es ist aber ein hohes Gut, dass wir gemeinsam handeln, daher werden wir im Geleitzug der Länder vorgehen. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu finde am 3. März die nächste Besprechung statt.

7-Tagesinzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen

„Gerade, weil wir so wenige gesicherte Erkenntnisse über die Mutationen haben, müssen wir sehr vorsichtig sein. Daher sehen wir vor, dass nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen erfolgen. Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor. Um einen regen Reiseverkehr zwischen Ländern, in denen der Einzelhandel schon geöffnet wurde und denen, in denen er geschlossen bleiben muss, zu verhindern, sollen benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Außerdem werde man noch strikter in Hot-Spots gegensteuern. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten könnten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.

Impfen bleibt Schlüssel bei der Öffnungsstrategie

„In Rheinland-Pfalz wurden in nahezu allen Altenheimen Erstimpfungen vorgenommen. Wir haben in den Alten- und Pflegeeinrichtungen 200 Hilfsorganisations-Teams im Einsatz und 460 Soldaten. Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „So schützen wir in Rheinland-Pfalz die besonders verwundbaren Menschen nachhaltig und effektiv.“

„Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland.

Wenn der Bund kontinuierlich und ausreichend für Impfstoff sogt, sind Bund und Länder weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern und Bürgerinnen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach dem Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.

Für das 1. Quartal präzisieren sich nun zunehmend die zu erwartenden Liefermengen. Vor allem ist sehr erfreulich, dass BioNTech mehr liefern wird, als bisher kalkuliert. Ich bin froh, dass wir so ein gutes Unternehmen hier in der Heimat haben. Damit werden wir nun in die konkrete Impfplanung für März einsteigen können. Unser Ziel ist es, möglichst noch im März Jedem und Jeder der Prioritätsgruppe 1 ein Impfangebot zu machen. Details dazu werden wir in der kommenden Woche vorstellen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wirtschaftshilfen

„Ganz klar ist: Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar schnell“, sagte die Ministerpräsidentin. Gestern habe der Bundeswirtschaftsminister die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.

Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
12.02.2021