Politik / Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Gemeinsam gedenken – gemeinsam handeln: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz – Wir verbinden unsere Trauer mit konsequentem Handeln

„In Hanau wurden vor einem Jahr neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen, weil der Altentäter sie in seinem rassistischen Weltbild als Ausländer und Fremde brandmarkte. Die grausamen Morde haben unermessliches Leid über ihre Familien gebracht. Wir wollen heute deutlich machen, dass wir die Ermordeten nicht vergessen. Die Botschaft dieses Jahrestages ist ganz klar. Dieses Attentat ist ein Angriff auf unsere offene und freie Gesellschaft, den wir so nicht hinnehmen. Wir finden uns in Rheinland-Pfalz mit Hass und Hetze nicht ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte zum gemeinsamen Gedenken im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, und Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, eingeladen.

Die Bluttat von Hanau stehe leider nicht allein, sondern in einer beschämenden und erschütternden Reihe rechter Gewalt. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung reichten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. „Hanau ist ein Beispiel dafür, dass Hass und Rassismus töten. Deswegen belassen wir es nicht bei Erschütterung und Trauer. Ich versichere unseren Bürgern und Bürgerinnen, dass die Landesregierung nicht ruhen wird. Wir gehen entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates und mit allen demokratischen Kräften! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an Ihrer Seite“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat sitzt der Schock immer noch tief. Die Hintergründe der Bluttat müssen lückenlos aufgeklärt werden, ich erwarte von Polizei und Ermittlungsbehörden, dass dies mit größtmöglicher Transparenz geschieht.“, forderte Kemal Gülcehre in der Gesprächsrunde.

„Ganz wichtig scheint mir, dass Menschen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, unbedingt Widerspruch erfahren müssen“, sagte Jacques Delfeld. „Das bedeutet, dass wir alle bereit sein müssen, dort wo wir solchen menschenfeindlichen Vorstellungen begegnen, wie zum Beispiel in unserer Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Schule oder anderswo zu widersprechen.“

Thorsten Jäger betonte: “ Einer Gesellschaft ohne Rassismus kommen wir nur näher, wenn diejenigen gleichberechtigt daran mitarbeiten können, für die Rassismus eine alltägliche Erfahrung ist. Sie müssen mehr als bisher Zugang zu den Strukturen haben, in denen Gesellschaft ‚gemacht‘ wird: in den Medien, im Bildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Polizei.“

„Wir begegnen Rassismus und Menschenfeindlichkeit am wirkungsvollsten, wenn wir gemeinsam und klar hinter den Grundwerten unserer offenen und freien Gesellschaft stehen. Denn nichts beflügelt Rassisten und gewaltbereite Extremisten mehr, als eine in ihren Grundsätzen verunsicherte Gesellschaft“, stellte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, fest.

„Bereits im Januar 2020 hat die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze. “ ausgerufen. Alle Ministerien sind ressortübergreifend mit Projekten beteiligt. Außerdem haben wir einen Appell gestartet, dem sich bislang 2.200 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen angeschlossen haben und ein Zeichen gegen das Gift des Rassismus setzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen bei der Polizei habe die Landesregierung eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Vorfälle und Übergriffe gesammelt würden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. „Verschwörungsmythen und Menschenfeindlichkeit verbreiten sich im Netz mit schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft. Wir verfolgen das konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass sähen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
21.02.2021

Projekt „Testen für alle“ bereitet Struktur für kostenlose Schnelltests vor – Landesregierung im Schulterschluss mit Hilfsverbänden, Freiwilligen Feuerwehren, LVU und Kommunen

Antigen-Schnelltests bieten eine Perspektive, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mittlerweile ermöglicht das große Angebot an zugelassenen und verfügbaren Schnelltests am Markt einen flächendeckenden Einsatz. Die Landesregierung hat alle Kräfte mobilisiert, um so schnell wie möglich flächendeckend im ganzen Land Testmöglichkeiten zu schaffen. Sobald der Bundesgesundheitsminister die Voraussetzungen der Verfügbarkeit und Abrechenbarkeit schafft, steht Rheinland-Pfalz für einen Start bereit. „Wir wollen den Bürgern und Bürgerinnen im Land die größtmögliche Sicherheit bieten und bereiten uns daher intensiv auf den Einsatz kostenloser Schnelltests für alle vor“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Schulterschluss mit Hilfsverbänden, Freiwilligen Feuerwehren, Landesvereinigung Unternehmerverbände und Kommunen

Um ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schnelltests zu gewährleisten, werden die Fieberambulanzen der Landkreise und kreisfreien Städte als Teststationen genutzt, teils reaktiviert und aufgerüstet. Weitere Teststationen sollen möglichst flächendeckend über die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren und Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden organisiert und geleitet werden. „Die Freiwilligen Feuerwehren beweisen täglich, dass sie da sind, wenn es darauf ankommt. Jetzt werden sie auch hier gebraucht. Mit ihrer starken Struktur sind sie immer wieder in der Lage, schnelle und zuverlässige Unterstützung zu bieten. Allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich an den Testungen beteiligen, gebührt schon jetzt unser Dank. Denn diese Unterstützung ist ein entscheidender Baustein für die Pandemie-Bewältigung“, betonen Innenminister Roger Lewentz, der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Aloysius Söhngen und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Frank Hachemer.

Aufgrund der wohnortnahen Verfügbarkeit sind außerdem die Apotheken, Arzt- und Zahnarztpraxen dazu aufgerufen, ebenfalls Testungen durchzuführen. Die Landesapothekerkammer, Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz sagten bereits ihre Hilfe zu. Darüber hinaus sollen Großbetriebe, die über einen Betriebsarzt oder vergleichbare Testmöglichkeiten verfügen, Schnelltests direkt im Betrieb anbieten können. Hierfür steht das Land in Kontakt mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V.

Impfangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schnellteststationen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schnellteststationen werden als „Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind“, im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung eingestuft. Sie haben daher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus mit höchster Priorität und damit die Möglichkeit, sich zeitnah impfen zu lassen.

Ausbau der Laborkapazitäten

Zudem werden die Laborkapazitäten in Rheinland-Pfalz ausgebaut, sodass jedes positive Schnelltest-Ergebnis direkt durch einen PCR-Test überprüft werden kann.

„Ohne ausreichende Abstimmungen mit den Bundesländern und mit vielen Unklarheiten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen die Schlagzeile setzen wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 01. März 2021 kostenlos von geschultem Personal mit einem Schnelltest testen lassen könne. Die Abstimmung mit den Bundesländern für ein einheitliches Vorgehen bleibt hierbei leider auf der Strecke. Viele Fragen sind unbeantwortet. Trotzdem wird Rheinland-Pfalz bereit sein. Dank des Engagements vieler Beteiligter befindet sich ein umfangreiches Netzwerk an Testmöglichkeiten für die Menschen in Rheinland-Pfalz bereits im Aufbau“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Das Projekt „Testen für alle“ erfolgt in Rheinland-Pfalz in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und mit großzügiger Unterstützung durch die Fieberambulanzen, die Freiwillige Feuerwehr, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesapothekerkammer sowie die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V. Die Leitung des Projekts obliegt Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung. „Es ist eine konzertierte Aktion aller Beteiligten“, so Placzek. „Gemeinsam setzen wir alles daran, um die neue Teststrategie so schnell wie möglich umzusetzen.“

Das Angebot der kostenlosen Schnelltests für alle bleibt mindestens solange bestehen, bis Selbsttests zugelassen und in ausreichender Menge verfügbar sind.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
21.02.2021