zu „Klimanotstand in Speyer„

Stellungnahme der FDP Speyer zum Klimanotstand:

26.08.2019

Leserbrief von Stadtrat Matthias Schneider (Wählergruppe Schneider)

Zum Antrag der Linkspartei, wonach die Stadt Speyer sich im Rahmen der Initiative Seebrücke zum „Sicheren Hafen“ erklärt,  nahm Stadtrat Schneider für die Wählergruppe Schneider wie folgt Stellung:

Der Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen:

• Die Seenot-Retter im Mittelmeer bringen die Geretteten nicht zum nächsten sicheren Hafen, sondern gezielt in einen europäischen Hafen. Damit verstoßen sie gegen geltendes Seerecht und stärken sie die Pull-Faktoren für eine Flucht nach Europa.
• Diese Pull-Faktoren, also die Verheißungen auf ein besseres Leben in Europa wirken in den betroffenen Ländern insbesondere auf die Mittelschicht, also diejenigen, die sich genügend Wohlstand erarbeitet haben, um die Kosten der Reise und die Abgaben an die Schlepper zu zahlen (5000-10000 Dollar). Aber mit der Abwanderung junger, arbeitsfähiger Männer aus der Mittelschicht ist eine personelle Auszehrung dieser Länder verbunden, einhergehend mit politischer Destabilisierung. Die Fluchtursachen in diesen Ländern werden langfristig nur noch schlimmer.
• Die „Seenot“, also der Notzustand aus dem gerettet wird ist nicht durch eine Havarie oder eine Wetterkatastrophe entstanden sondern die Schlauchboote werden absichtlich in diese Notsituation gebracht. Es besteht also seitens der Schlepperbanden ein krimineller Vorsatz um eine Notlage herbeizuführen. Dabei verlassen sie sich auf die informelle Komplizenschaft mit den Seenotrettern.  Diese machen sich somit zu Erfüllungsgehilfen der illegaler Schlepperbanden, welche mit diesem Geschäftsmodell inzwischen Milliarden verdienen.
• Die Zahl der Menschen, die weltweit hungern, in Armut leben oder in Unterdrückungs-verhältnissen leben umfaßt grob geschätzt die Hälfte der Menschheit, also ca. 4 Milliarden. Außerdem wächst insbesondere in Afrika die Bevölkerung rasant. Die zwei Millionen Migranten, die Deutschland  2015/16 aufgenommen hat werden dort in weniger als zwei Wochen geboren.
  Auf was ich hinaus will ist die Macht der großen Zahl: Ein weiter so mit offenen Grenzen und Willkommenskultur ist nicht zu bewältigen und wird katastrophale Folgen haben.

Es heißt hier im Antrag: „Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge auf.“

Wenn da stünde: „Jeder Stadtrat, der zustimmt nimmt einen Flüchtling bei sich auf und übernimmt die Bürgschaft“ dann wäre das ehrlich gemeint. So ist es nur heuchlerische Symbolpolitik. Man will den moralischen Mehrwert einstreichen aber das solidarische Opfer auf die Allgemeinheit abwälzen.

Auch beim Antrag der Linkspartei für Speyer den „Klimanotstand“ auszurufen wurden von Stadtrat Schneider Gründe für dessen Ablehnung vorgetragen:

Auch hier geht es um reine Symbolpolitik, es soll ein Notstand ausgerufen werden, ohne daß ein solcher tatsächlich vorliegt.
Die Begrenzung der zulässigen globalen Erwärmung auf 1,50 Grad oder 2 Grad Celsius, um eine Klimakatastrophe abzuwenden ist wissenschaftlich nicht belegt, sondern ein Symbolwert für politische Klimapropaganda.
Ebenso ist noch umstritten, daß das vom Menschen erzeugte Spurengas CO2 maßgeblich für den stattfindenden Klimawandels ist und daß mehr CO2 in der Atmosphäre grundsätzlich schädlich sein muß und es ist fraglich, ob der Mensch das Klima überhaupt schützen kann, denn der Klimawandel ist ein erdgeschichtlicher Dauerzustand und von vielen kosmischen Faktoren abhängig.

Es ist noch keine drei Monate her, da haben DIE GRÜNEN beim Europawahlkampf mit dem Slogan geworben „eine mutige Gesellschaft läßt sich keine Angst machen“.
Dem kann ich nur zustimmen und das sollten wir auch beim Thema Klima beherzigen: Es gibt keinen Grund zur Panik und erst recht keinen Grund einen Klimanotstand auszurufen.

Die Klimamanagerin Frau Körner erläuterte die Klimaschutzzeile der Stadt Speyer, welche an quantifizierbaren Eckdaten folgendes vorsehen:

• 25% CO2-Einsparung von 2008 bis 2020
• 100% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030
• 100% Heizwärme aus erneuerbaren Energien bis 2040

Von Stadtrat Schneider wurde in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des physikalischen Instituts der Uni Heidelberg hingewiesen, wonach Photovoltaik und Windenergie bei der Primärenergie im Jahre 2018 zusammen gerade 5 Prozent ausgemacht haben und 79% aus fossilen Energieträgern kamen.

Das wichtigste Ergebnisses der Studie lautet: „Wegen der unvermeidlichen Dunkelflauten wo es weder Wind noch Sonne gibt, muß für alle Wind und Solaranlagen eine entsprechende Anzahl fossiler Kraftwerke vorgehalten werden. Dies gilt, solange ausreichende Stromspeicher noch in weiter Ferne liegen.“

Wer die Zusammenfassung der Studie abrufen will:
https://www.physi.uni-heidelberg.de/energiewende/belege/files/Energiewende.pdf

Vor diesem Hintergrund wurden die Klimaziele für 2030 und 2040 von Stadtrat Schneider als utopisch eingestuft und nachgefragt, ob man diese trotzdem weiter verfolgen wolle. 
Dies wurde von der Klimamanagerin Frau Körner bejaht, weil sie „glaube“, daß bis dahin technische Lösungen gefunden würden.

Stadtrat Ableiter vertrat die Ansicht, daß sich die Dunkelflauten im Winter auf nur 10 bis 14 Tage beschränken und bei deren Auftreten könne man die vorhandenen Kohlekraftwerke ja schnell einschalten.
Er mußte sich von Stadtrat Schneider (Dipl.-Ing. Maschinenbau FH) belehren lassen, daß hinsichtlich Sonnenenergie jede Nacht Dunkelflaute herrsche und die für Grundlast ausgelegten großen Kohlekraftwerke aus dem Kaltstart mehrere Tage benötigen, bis sie hochgefahren sind. Dunkelflauten kommen also andauernd vor und schnelle Abhilfe durch Kohlekraftwerke funktioniert nicht.

26.08.2019

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe und Stellungnahmen spiegeln immer nur die Meinung der jeweiligen Person/Partei wieder und nicht die von Speyer 24/7 News.